Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme"
Warum die Menschen in Georgien seit Wochen auf die Straße gehen

In Georgien protestieren die Menschen seit Wochen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Die Partei "Georgischer Traum" will eine Verfügung "zur Transparenz ausländischer Einflussnahme" umsetzen. Kritiker erinnert dies an das russische Gesetz über "ausländische Agenten". Sie befürchten eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft.

14.05.2024
    Demonstranten mit georgischen und EU-Fahnen. Sie halten Kerzen in den Händen.
    In Georgien protestieren seit Wochen Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung. (Zurab Tsertsvadze / AP / Zurab Tsertsvadze)
    Die Tifliser Regierung versuchte bereits im März vergangenen Jahres erstmals, das Gesetz durchzusetzen. Dies löste Proteste aus, so dass von dem Vorhaben zunächst Abstand genommen wurde. Georgische Politiker betonten aber weiterhin, dass das geplante Gesetz nur dazu diene, "Finanzzuflüsse aus dem Ausland" aufzuzeigen und nicht etwa dazu, die Aktivitäten von Nichtregierungs- sowie Menschenrechtsorganisationen einzuschränken.
    Nach mehr als einem Jahr griff das georgische Parlament das Thema nun wenige Monate vor der im Oktober stattfindenden Parlamentswahl wieder auf und beriet und verabschiedete es bereits in zweiter Lesung.
    In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.

    Politologin Andrea Gawrich: "Georgien bricht der EU gemachte Versprechungen"

    Die Politologin Andrea Gawrich sieht im geplanten Gesetz einen "Schleusenöffner für weitere Möglichkeiten der Autokratisierung Georgiens". Zudem stehe es im Gegensatz zu Versprechungen, die Georgien der EU gemacht habe, sagte die Wissenschaftlerin im Deutschlandfunk. Letzten Endes gefährde die georgische Regierung, sollte sie am Gesetz festhalten, den Beitrittsprozess zur Europäischen Union, der ohnehin noch viele Jahre andauern werde.
    Neben der Europäischen Union kritisierten auch die Vereinten Nationen sowie die USA die georgischen Gesetzespläne. Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk rief die Regierung Georgiens auf, das Gesetz fallen zu lassen. Man müsse mit der Zivilgesellschaft und den Medien in den Dialog treten, andernfalls seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land gefährdet.
    Der Kreml zählt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wie die Ukraine zu seinem Einflussgebiet. 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein; Russland erkannte anschließend die Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Kleinstaaten an.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.