Mittwoch, 17. April 2024

Kommunalwahlen in der Türkei
Warum die Wähler Erdogans AKP abstrafen

Die Kommunalwahlen in der Türkei galten - zehn Monate nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan - als wichtiger Stimmungstest. Dessen Partei AKP musste deutliche Verluste hinnehmen. Beobachter machen vor allem die hohe Inflation und die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Aber es gibt noch weitere Gründe.

01.04.2024
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan nach den Kommunalwahlen in der AKP-Zentrale in Ankara
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan nach den Kommunalwahlen in der AKP-Zentrale in Ankara. (AFP / ADEM ALTAN)
    Zuletzt lag die Inflationsrate bei mehr als 67 Prozent. Vor allem Menschen der mittleren und unteren Schichten treibt das in Existenzkrisen. In Straßenumfragen berichteten Menschen davon, dass sie hungrig ins Bett gehen oder mit über 70 wieder zu arbeiten beginnen müssen, weil ihre Rente nicht zum Überleben reicht. Als Grund für die hohe Inflation gilt die Wirtschaftspolitik, die Erdogan in der Vergangenheit forciert hat: Niedrige Zinsen um jeden Preis. Die Inflation schoss in die Höhe und lag zwischenzeitlich bei mehr als 85 Prozent.

    Hohe Inflation in der Türkei sorgt für Probleme

    Erst nach den Wahlen im Mai 2023 und einem Wechsel an den Spitzen von Zentralbank und Wirtschaftsministerium leitete Erdogan einen Kurswechsel ein. Der Leitzins wurde deutlich angehoben und liegt derzeit bei 45 Prozent. Für die Zeit nach der Kommunalwahl wird mit einer restriktiveren Finanzpolitik gerechnet, die viele Türken wirtschaftlich treffen dürfte.
    Daneben musste sich die AKP mit neuer Konkurrenz auseinandersetzen: Die religiös-konservative Neue Wohlfahrtspartei YRP warb um konservative Wähler, die mit Erdogans Wirtschaftspolitik unzufrieden sind. Die AKP verlor zwei Provinzen in Anatolien an sie.

    Politologen sehen schwere Niederlage für Erdogan

    Der Direktor der in Istanbul ansässigen Denkfabrik Edam, Sinan Ülgen, sprach von einem überraschenden Wahlergebnis. Die Wähler hätten die AKP für die schlechte Wirtschaftslage bestrafen wollen. Die in die Höhe geschnellte Inflation habe dazu geführt, dass sich viele türkische Haushalte grundlegende Güter nicht mehr leisten können, betonte er. AKP-Anhänger seien zu Hause geblieben oder hätten andere Parteien gewählt.
    Der Politikwissenschaftler Mert Arslanalp von der Bogazici-Universität in Istanbul bezeichnete den Ausgang als Erdogans "schwerste Wahlniederlage" seit dem Aufstieg des früheren Ministerpräsidenten vor mehr als 20 Jahren. Dem alten und neuen Bürgermeister von Istanbul, dem CHP-Politiker Imamoglu, sei es gelungen, über mehrere Gruppen der tief gespaltenen Gesellschaft hinweg Wähler anzusprechen. "Das macht ihn auf nationaler Ebene zum stärksten Rivalen von Erdogans Herrschaft."
    Der Politologe Suat Özcelebi sagte dem ARD-Hörfunkstudio Istanbul: "Das türkische Volk hat der Regierung 'Stopp' gesagt. Diese Ergebnisse werden dazu führen, dass sich die Politik neu strukturiert, es wird neue politische Führungspersonen geben." Insbesondere den Namen Imamoglu werde man von jetzt an in Verbindung mit den Präsidentschaftswahlen 2028 öfter hören.

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