Einigung
Was bedeutet der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien für Europa?

Bulgarien und Rumänien können ab dem kommenden Jahr vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Das beschlossen die 27 EU-Staaten einstimmig, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Seit März seien bereits Kontrollen an den Seegrenzen aufgehoben, nun solle auch das freie Reisen ohne Kontrollen über die Landgrenzen möglich werden, hieß es.

    Stau aufgrund von Kontrollen an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien.
    Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wollten Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten (imago images / U. J. Alexander / via www.imago-images.de)

    Was ist der Schengen-Raum?

    Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert. Heute regelt es etwa auch die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft werden können.

    Was bedeutet der Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Durch den Beitritt der beiden Länder in Südosteuropa gibt es nun eine Landverbindung der Schengen-Mitglieder von Zentraleuropa bis nach Griechenland. Dies soll das Reisen sowie die wirtschaftlichen Beziehungen erleichtern. Die EU-Kommission kündigte im Frühjahr bereits eine polizeiliche Zusammenarbeit unter anderem im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität an. Mit Rumänien und Bulgarien gehören nun zwei weitere Länder mit EU-Außengrenzen dazu.

    Warum hat der Beitritt so lange gedauert?

    EU-Mitglieder haben das grundsätzliche Recht auf einen Schengen-Beitritt, müssen dafür aber die Grundlagen schaffen. Das muss allerdings auch von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. Rumänien und Bulgarien traten der EU im Jahr 2007 bei und warteten seit 2011 auf den Beschluss. Insbesondere Österreich blockierte den Beitritt und begründete dies mit einer anhaltenden Ankunft irregulärer Migranten aus den beiden Ländern. Ein neues Abkommen zwischen Wien, Bukarest und Sofia führte schließlich zu einem Ende der Blockadehaltung Österreichs.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.