Migration, Energie, Klimaschutz
Was bereits über Trumps erste Entscheidungen nach der Amtseinführung bekannt ist

Der frisch vereidigte US-Präsident Trump hat eine Vielzahl von Dekreten angekündigt, die sich durch alle Felder der Politik ziehen - von der Migration über die Energie bis zum Klimaschutz. Wir dokumentieren, was bislang bekannt ist über Trumps erste Entscheidungen.

    Das Foto zeigt US-Präsident Trump im Kapitol an einem Schreibtisch, umgeben von zahlreichen Menschen.
    Donald Trump will gleich nach der Vereidigung zahlreiche Dekrete unterzeichnen. (AP / Melina Mara)

    Bekämpfung irregulärer Migration 

    Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen und "Millionen und Abermillionen" irreguläre Einwanderer abschieben. Unter anderem kündigte er an, einen "nationalen Notstand" an der Grenze zu Mexiko auszurufen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken, um "illegale Einreisen" und eine "katastrophale Invasion" zu stoppen.

    Staatsbürgerschaft

    Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder zu beenden. Das soll vor allem für Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus gelten. Experten sind skeptisch, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre und rechnen mit Klagen.

    Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

    Das Weiße Haus kündigte kurz nach Trumps Vereidigung an, dass die USA abermals - also wie schon in Trumps erster Amtszeit - aus dem Abkommen aussteigen. Trump hat immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel gehegt. Außer den USA ist bislang kein einziges Land wieder aus dem Vertrag ausgetreten. Das könnte sich nun möglicherweise ändern.

    Energiepolitik

    Trump will nach eigenen Angaben auch im Energiesektor einen "nationalen Notstand" ausrufen. Die strategischen Ölreserven sollen demnach aufgefüllt und Energie aus den USA in alle Welt exportiert werden. Sein Team empfiehlt, die Förderung von E-Autos und Ladestationen zu kappen. Maßnahmen gegen den Import von Autos, Bauteilen und Rohstoffen für den Batteriebau aus China sollen verschärft werden.

    Handelspolitik und Zölle

    Trump kündigt an, mit Zöllen und Steuern auf Importe den Wohlstand der Amerikaner zu mehren. Eine neue Behörde, die External Revenue Service (ERS) - eine Art auswärtiges Finanzamt - soll analog zur Bundessteuerbehörde das Geld einnehmen. Einem Mitarbeiter der neuen Regierung zufolge soll ein Handelsmemo allerdings noch keine neuen Zölle festlegen. Die Behörden werden demnach angewiesen, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu prüfen. Im Vorfeld hatte Trump mit Zusatzzöllen von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko gedroht - und mit bis zu 60 Prozent für China.

    Ansprüche auf den Panama-Kanal

    In seiner Antrittsrede wiederholte der neue Präsident, er wolle den Panama-Kanal "zurückholen". Aus Trumps Sicht müssen US-Schiffe stark überhöhte Gebühren bezahlen. Auch behauptet Trump, China kontrolliere den Panamakanal. Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Panamas Präsident Mulino kommentierte Trumps Rede mit den Worten, der Kanal sei und bleibe panamaisch.

    Geographische Umbenennungen

    Trump kündigte erneut an, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen – auch das hatte er schon vor einiger Zeit kundgetan. Zudem solle der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, von nun an wieder "Mount McKinley" heißen. Der Berg war 2015 von Präsident Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska in "Denali" umbenannt worden, um den traditionellen Namen der indigenen Bevölkerung Alaskas zu würdigen.

    Diversität und Rechte von Transmenschen

    Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

    Mehr zum Thema:

    Diktator nur an Tag eins? - Start in Trumps zweite Amtszeit
    Machtwechsel in den USA - Mit diesem Kabinett startet Trump in die zweite Amtszeit
    Präsident Trump - Worauf sich Deutschland und Europa einstellen müssen
    Vereidigung als US-Präsident - Wie autoritär wird Trumps zweite Amtszeit?
    Amtseinführung in USA - Trump und die deutschen Erwartungen
     
    Diese Nachricht wurde am 20.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.