Künftige Bundesregierung
Was der Koalitionsvertrag von Union und SPD für die Sozialversicherung bedeutet

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne von CDU/CSU und SPD werden nach Ansicht von Ökonomen und Krankenkassen zu deutlich höheren Sozialversicherungsbeiträgen führen. Einige befürchten sogar einen Kollaps des Sozialsystems.

    Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch.
    Experten befürchten einen Anstieg der Sozialabgaben unter der schwarz-roten Bundesregierung. (dpa / Jens Kalaene)
    Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommen auf die Steuerzahler weitere Belastungen zu. IW-Ökonom Pimpertz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neue Koalition aus Union und SPD steuere in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein. Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf mehr als 42 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung, die eine weitere Zunahme auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre erwarte. Ein Grund seien vor allem steigende Kosten im Gesundheitsbereich.

    DAK warnt vor "Beitrags-Tsunami"

    Ähnlich äußerte sich DAK-Gesundheit-Chef Storm. Angesichts der vorgesehenen Regelungen im Koalitionsvertrags von Union und SPD warnte er vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung spätestens zum Jahreswechsel. "Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Bei der gesetzlichen Krankenversicherung drohe laut Storm ein Anstieg um mindestens einen halben Beitragssatzpunkt: "In Verbindung mit steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen bewegen wir uns dann in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent." Dies sei nicht nur eine Zumutung für versicherte Beschäftigte, Rentner und Arbeitgeber, sondern auch Gift für die Konjunktur.
    Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, warnte vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich durch die erwartete schwarz-rote Bundesregierung. Sparen verschlechtere die Versorgung und belaste pflegende Angehörige noch stärker, sagte sie laut Mitteilung.

    Politologin: Koalitionsvertrag "nicht der große Wurf"

    Die Politologin Römmele von der Berliner Hertie School zeigte sich im Deutschlandfunk beim Thema Rente enttäuscht über die Einigung von Union und SPD. Hier sei nicht der große Wurf gewagt worden. Angesichts der demografischen Entwicklung mahnte Römmele Handlungsbedarf an, um zu verhindern, dass das System letztendlich kollabiere. "Das haben die Koalitionäre letztlich nicht angefasst und es an Kommissionen verwiesen", beklagte sie und forderte die Koalition auf, "mutiger" zu sein.
    Im Koalitionsvertrag wird das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben. Die Union hatte angesichts steigender Kosten zuvor selbst davor gewarnt und stattdessen ein flexibles Rentenniveau vorgeschlagen. Die SPD pochte jedoch auf die Festschreibung bis 2031.

    Weiterführende Informationen

    Merz: Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nicht fix
    Koalitionsvertrag steht: Was CDU, CSU und SPD vereinbart haben
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.