Von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 war Fico bereits Ministerpräsident der Slowakei. 2018 musste er im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.
Nach dem Wahlsieg hat Fico nun gute Chancen zum dritten Mal das Amt zu übernehmen. Wie viel von seinen Ankündigungen im Wahlkampf dann auch wirklich umgesetzt wird, hängt auch von der Koalition ab, die er bilden muss, um regieren zu können. Doch nach dem polarisierenden Wahlkampf schauen sowohl Brüssel als auch Kiew mit Sorge nach Bratislava.
Bekommt die EU ein neues "Problemkind"?
Seit 2004 ist die Slowakei Mitglied der EU und der NATO. Sollte Fico erneut eine Regierung in der Slowakei anführen, könnte der bisherige prodemokratische, westliche Kurs eine Korrektur erfahren. Denn Fico hatte sich im Wahlkampf mit einer prorussischen Haltung profiliert. Dazu zählte seine Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs in der EU weitere Russland-Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu blockieren. Damit könnte sich das Kräfteverhältnis in der EU verschieben und eine neue Allianz entstehen. Denn auch der ungarische Ministerpräsident Orban hatte in der Vergangenheit Russland-Sanktionen der EU zunächst blockiert und dann durchgesetzt, weiterhin russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen zu können. Die Staatspräsidentin der Slowakei, die sozialliberale Politikerin Čaputová, hatte im Juni in einem Gespräch mit dem Magazin Politico davor gewarnt, dass die Slowakei Ungarn als "Problemkind" der EU folgen könnte.
Bröckelt die Unterstützung für die Ukraine?
Bislang gehört die Slowakei zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in Europa: Früh und entschlossen lieferte die Slowakei bereits Waffen, als andere Länder noch zögerten. So hatte die Regierung in Bratislava der Ukraine Kampfjets des Typs MiG-29 zur Verfügung gestellt. Doch diesen Kurs will Wahlsieger Fico radikal ändern: "Wir werden keine einzige weitere Patrone an Kiew liefern", hatte er im Wahlkampf immer wieder versprochen - und diese Haltung auch nach seinem Wahlsieg bekräftigt. Fico verbreitete zudem russische Narrative: So machte er die Ukraine für den Krieg verantwortlich, weil 2014 "ukrainische Faschisten" Russen im Donbass getötet hätten. Auch in Polen könnte ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine drohen. Im dortigen Wahlkampf hatte die Regierungspartei PiS angekündigt, zunächst keine neuen Waffen an die Ukraine zu liefern. Damit könnten gleich zwei Nachbarländer der Ukraine die Unterstützung entziehen.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Aus der Sendereihe "Hintergrund": Wahl in der Slowakei - die West-Orientierung wankt (28.09.2023)