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WASG-Vorstand: Bürger wollen einen Politikwechsel

Nachdem der Parteitag der WASG die Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen hat, rechnet Vortandsmitglied Klaus Ernst nun auch mit einer Zustimmung der Parteibasis. Ernst sagte, das Linksbündnis wäre nach der Bundestagswahl die einzige wirkliche Opposition. Er rechne auf Stimmen von allen, die sich vom Sozialabbau nicht angesprochen fühlten.

Moderation: Peter Lange |
    Peter Lange: Seit vergangenem Freitag, seit der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die geplante Neuwahl im September nicht mehr nur eine theoretische Überlegung, es geht vielmehr um die praktische Vorbereitung. Für die beiden Gruppierungen links von der SPD, für die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und die PDS heißt das, sie müssen sich dazu durchringen, gemeinsam anzutreten. Die WASG hat das gestern auf einem Parteitag beschlossen, nicht ohne größere Bauchschmerzen bei vielen, jedenfalls aber ohne große Begeisterung. Am Telefon ist jetzt Klaus Ernst, einer der Vorsitzenden der WASG. Guten Morgen, Herr Ernst.

    Klaus Ernst: Herr Lange, guten Morgen.

    Lange: Ist für Sie nun klar, dass die WASG mit der PDS zusammengehen wird?

    Ernst: Es ist klar, dass wir bei der Bundestagswahl einen gemeinsamen Auftritt versuchen, das bedeutet, dass Kandidaten der WASG auf den Listen der sich dann umbenannten Linkspartei antreten werden. Im Übrigen, wir haben gestern sehr wohl Begeisterung gehabt. Es war ja eine sehr, sehr breite Zustimmung bei den Delegierten unseres Parteitags für dieses Projekt. Es war aus meiner Sicht eine richtige Aufbruchstimmung. Es gab allerdings eben auch Leute, die Bedenken hatten.

    Lange: Aber es steht ja noch eine Urabstimmung der Mitglieder bevor, die sehen das ja vielleicht etwas anders?

    Ernst: Ich glaube, dass unsere Mitgliedschaft diesen Weg mitgehen wird, ich hoffe es, weil dieses Land eine dringend nötige Opposition in diesem Bundestag braucht. Die Parteien, die sonst im Bundestag vertreten sind, wollen ihre Politik, die sie bisher betrieben haben, fortsetzen. Es wird nicht zu einem Politikwechsel kommen, den die Bürger eigentlich wollen. Die SPD könnte nicht mal mehr eine Oppositionsrolle glaubwürdig einnehmen, weil sie ja das Gegenteil von dem sagen müsste, was sie vorher selbst gemacht hat. Wir hätten ein Parlament ohne Opposition, wenn WASG und PDS das nicht schaffen würden.

    Lange: Wie stellen Sie sich denn nun Ihr Wählerpotential vor, wen haben Sie da vor Augen?

    Ernst: Wir haben vor allem die im Auge, die sich vom politischen System nicht mehr vertreten fühlen und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Ich mache ein Beispiel: In Bayern regiert die CSU mit einer satten Mehrheit bei 34 Prozent der Wahlberechtigten. Nur diese Zahl hat die CSU gewählt, die meisten Bürger bleiben zuhause. Wir wollen die Bürger wieder für unser System begeistern, für unsere Demokratie und da ist unser Hauptpotential. Wir wollen auch die ansprechen, die sich in allen Parteien, also auch in der CDU/CSU und in der SPD von diesem Kurs des Sozialabbaus nicht mehr angesprochen fühlen, sondern eine Politik wollen, in der die menschlichen Bedürfnisse, Bedürfnisse, die die Menschen haben, vor den wirtschaftlichen Interessen gehen. Dafür stehen wir.

    Lange: Nun haben Sie eine Galionsfigur, Oskar Lafontaine, an der scheiden sich inzwischen die Geister. Man kann ja über politische Inhalte streiten, Herr Ernst, aber finden Sie die verbale Maßlosigkeit von Lafontaine okay?

    Ernst: Ich finde die Inhalte richtig, die er anspricht. Ich nehme mal jetzt den Begriff der Fremdarbeiter, den er benutzt hat, dieser Begriff befand sich vor Kurzem auf der Website der Bundestagsfraktion der SPD. Also, es ist nicht so, dass der Begriff nun irgendwie faschistisch belegt wäre. Faschistisch belegt ist der Begriff Rassismus und das ist was anderes. Wir sind von unserer Herkunft schon in irgendeiner Art unverdächtig, irgendwie rechtspopulistisch zu sein, es waren Sozialdemokraten, es waren Kommunisten, es waren Gewerkschafter, die nach 33 zuerst in den KZs saßen. Wir haben mit dieser braunen Sauce überhaupt nichts am Hut, das will ich hier ganz deutlich sagen. Es ist eigentlich eine Dreistigkeit, uns in diese Ecke zu drängen. Ich vermute, es liegt daran, der Kanzler sagt, seine Politik hätte keine Alternativen, wenn wir Alternativen aufzeigen, sollen diese Alternativen sofort diskreditiert werden. Das ist nicht zu akzeptieren.

    Lange: Bleiben wir noch ein bisschen beim Sprachgebrauch. Immerhin hat Lafontaine auch einmal die jetzige Regierung mit dem Kabinett Brüning verglichen und Gerhard Schröder in die Nähe von Stalinisten gerückt. Also, ab und zu scheinen ihm da doch die Gäule durchzugehen?

    Ernst: Wissen Sie, ich mache ja dieses politische Geschäft noch nicht so lange, seit einem Jahr, ich bin manchmal auch sehr erstaunt, mit welchen Methoden dort gekämpft wird. Es hat teilweise weder mit Fairness was zu tun, noch mit Sachlichkeit. Ich glaube aber allerdings, dass es im gegenwärtigen Zustand dieser Republik auch notwendig ist, zu polarisieren, zu sagen, auf welcher Seite man steht und was man genau will. Insofern sage ich, ich persönlich halte es eher damit, dass ich auch deutliche Worte sage, aber versuche, den Gegner dabei, den Menschen in dem Gegner, nicht zu verunglimpfen. Ich glaube, Lafontaine macht das genauso.

    Lange: Und das Lafontaine früher auch einmal das Gegenteil von dem vertreten hat, was er heute vertritt, stört Sie das nicht? Ich erinnere mich zum Beispiel an die 35-Stundenwoche, die er sich nur ohne Lohnausgleich vorstellen konnte.

    Ernst: Schauen Sie: In der Praxis hat sich ja nun dieser Weg als nicht ganz unerfolgreich erwiesen. Wir erleben zur Zeit in den Betrieben, dass immer dann, wenn die Beschäftigung eben nicht ausreicht, Tarifverträge der Gewerkschaften existieren, die es möglich machen, die Arbeitszeit abzusenken, auch mit Lohnverlusten, aber damit die Beschäftigung zu sichern. Wir hätten uns das auch gerne anders gewünscht. Aber es ist eben so, dass die Realitäten anerkannt werden müssen und wenn es möglich ist, durch Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze zu sichern, auch wenn der Lohn dann mit absinkt, dann ist das immer noch besser, als wenn die Leute gar keinen Job haben.

    Lange: Sie fordern ja im Kern die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen. Nun rechnet die Bundesagentur für Arbeit vor, dass die registrierte Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr, also noch vor Hartz IV, 85,7 Milliarden Euro gekostet hat, 20 Prozent mehr als 2001, Sozialhilfe nicht einmal mitgerechnet. Dass es bei dieser Entwicklung nicht so weitergehen konnte, das kann doch auch die WASG nicht bestreiten, oder?

    Ernst: Überhaupt nicht, da haben Sie vollkommen Recht. Deshalb ist unser Hauptansatz der politischen Ziele, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allerdings eben tatsächlich die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen, was gegenwärtig passiert. Wir stellen uns eben vor, dass durch mehr Nachfrage, dadurch dass einerseits die Menschen mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche haben, zum anderen aber auch, dass der Staat wieder mehr Geld ausgibt, es zu Investitionen und zu mehr Arbeitsplätzen kommt. Wir wollen das damit finanzieren, dass wir auch wieder Steuern von den Leuten erheben, die in diesem Land vom Schicksal begünstigt waren, würde ich einmal sagen, die also Vermögen haben, die reich sind, die hohe Einkommen haben. Die wurden in den letzten Jahren immer entlastet, während die kleinen Leute belastet wurden...

    Lange: Die sich aber auch dem immer entziehen konnten, ins Ausland zum Beispiel.

    Ernst: Die konnten sich auch dem immer entziehen. Nicht nur ins Ausland, die mussten ja gar nicht ins Ausland, die müssen ja im eigenen Land nichts mehr zahlen. Wir haben mit die geringsten Steuerquoten Europas. Ich sage Ihnen, da gibt es Nachholbedarf, hätten wir noch die Steuerquoten des Jahres 2000, dann hätten wir bei der Finanzierung des Sozialstaates bei weitem weniger Probleme.

    Lange: Die Arbeitsmarktreform soll auch dazu führen, dass Leute, die sich vielleicht schon über Generationen in der Sozialhilfe eingerichtet haben, da wieder rausgeholt werden. Ist das kein hoffnungsvoller Ansatz, den man mitstützen sollte?

    Ernst: Es ist insofern nicht hoffnungsvoll, weil, wenn man den Leuten einfach das Geld kürzt, ohne ihnen die Jobs anzubieten, dann führt das zur Enteignung der kleinen Leute, aber nicht dazu, dass mehr Jobs entstehen oder dass die Leute wieder Arbeit hätten. Das sehen wir insbesondere in den Neuen Ländern. Wir können nicht die Leute quälen und ihnen sagen, sucht euch einen Job, wenn jeder weiß, es gibt keinen. Sondern man muss hergehen und man muss Maßnahmen treffen, die zu mehr Arbeitsplätzen führen. Mehr Arbeitsplätze kriegt man auch zum Beispiel damit, dass man Leute, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern wollen oder Teile der Produktion verlagern wollen, zum Beispiel mit besonderen Steuern oder Abgaben belegt oder zumindest dafür sorgt, dass sie die Subventionen, die sie vorher erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen. Dann fällt es ein wenig schwerer. In vielen Ländern Europas ist der Abbau von Arbeitsplätzen schwieriger als in Deutschland, das können wir ändern, auch im Rahmen einer Europäischen Gemeinschaft.

    Lange: Vielen Dank, das war Klaus Ernst, er ist Vorstandsmitglied der WASG.