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Wasserprivatisierung in Entwicklungsländern

Die Liberalisierung des Wassermarktes gerade in den Entwicklungsländern sorgt immer wieder für heftigen Streit unter den Entwicklungsorganisationen. Ist es besser, die Wasserversorgung in den Händen des Staates zu lassen? Zu dieser Frage hat die KfW-Entwicklungsbank gemeinsam mit mehreren Entwicklungshilfeorganisationen zu einem Meinungsaustausch nach Bonn eingeladen.

Von Stephan Haufe |
    Man muss sich folgendes vorstellen: Etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt ohne sauberes Trinkwasser und gut zwei Milliarden Menschen verfügen über keine sanitären Einrichtungen. Aufgrund dieser Unterversorgung sterben täglich etwa 6000 Kinder durch unsauberes Trinkwasser und mangelhafte Hygiene. Angesichts dieser dramatischen Zahlen hat die Uno, von der diese Angaben stammen, die Jahre 2005-2015 zur Dekade des Wassers erklärt.

    Und in diesem Zeitraum soll die Zahl der Menschen ohne sauberes Trinkwasser halbiert werden. Man muss sich dabei auch vor Augen halten, dass ein Großteil dieser Menschen kaum etwas verdient und keine teuren Gebühren zahlen kann. Dennoch halten alle Teilnehmer der Diskussion ein Engagement von privaten Unternehmen für möglich. Die entscheidende Frage sei aber, wobei private Investoren tätig werden und in welchem Ausmaß sie über Wasserressourcen mitbestimmen dürfen. Denn Wasser ist grundsätzlich als ein öffentliches Gut anzusehen, zu dem jeder Mensch Zugang haben muss. Die Vertreterin der grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung Ingrid Spiller, setzt dem privaten Engagement darum deutliche Grenzen:

    "Wasser ist ein strategisches Gut. Und die Kontrolle darüber die muss unter öffentlicher staatlicher Kontrolle stattfinden. Wenn privatisiert oder nur teilprivatisiert wird, haben Shareholder Values das Sagen, darüber wie die Wasserversorgung erfolgen soll. Und das geht nicht. "

    Darüber hinaus kann es keinesfalls angehen, dass Verträge zwischen Behörden und Unternehmen, in denen es um öffentliche Güter geht, der Allgemeinheit nicht zugänglich sind.

    Dieter Ernst von der Firma BerlinWasser International spielte auf die unklaren politischen Verhältnisse an, die in vielen Ländern des Südens vorherrschen und machte auf die Notwendigkeit verlässlicher Strukturen aufmerksam, sowohl auf Seiten der Unternehmen, als auch auf Seiten der öffentlichen bzw. staatlichen Träger.

    "Weil da, wo diese Strukturen nicht vorhanden sind, wo Korruption eine überragende Rolle spielt, da versickern die Ressourcen eben nicht zweckgerichtet und das ist nicht ein Problem des Privaten Sektors, das ist ein Strukturproblem, grundsätzlich. "

    Als positives Beispiel für privates Engagement stellte Justus Vintius von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, kurz DEG, die Firma Manila Power heraus. Das Unternehmen ist seit 1997 für die Trinkwasserversorgung in der philippinischen Hauptstadt Manila zuständig.

    "Es sind insgesamt 700.000 Menschen neu angeschlossen worden in Manila, jedes Jahr kommen beträchtliche Neuanschlüsse dazu. Die Anzahl des versickernden Wassers ist erheblich zurückgegangen. Die Wasserpreisentwicklung ist sicher sehr positiv gewesen. Bei einem Kubikmeterpreis von 14 Cent. Wenn man vergleicht, wie viele Leute vorher einen Tarif von 1,80 an den Wasserverkäufer zahlen mussten, ist das aus unserer Sicht sicher ein gelungenes Beispiel. "

    Für den Erfolg waren natürlich weitere Gründe ausschlaggebend. Hier gab es ein lokales und sozial verantwortliches Unternehmen sowie eine stabile Finanzierung durch die DEG. Arne Penasar vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, gibt noch ein weiteres Beispiel für eine funktionierende Aufgabenteilung in Bolivien.

    "Ein Gedanke den man auch in Bolivien verfolgt, war das man sagt, der große Wasserversorger macht das bis zu einer Schnittstelle, dort wird das Wasser auch bezahlt, aber innerhalb des Viertels macht das eine Genossenschaft. Damit ist wieder ein Verantwortungsgefühl auf einer überschaubaren Ebene geschaffen und diese Anonymität weg. Das wird dann weniger als Privatisierung bezeichnet, sondern als Ownership, als Gefühl der Menschen für ihr Wasser und ihr Wassermanagement."

    Ein Fazit der Diskussion also, die Regie, die darüber entscheidet auf welchem Weg die Trinkwasserversorgung organisiert wird und da gibt es sehr unterschiedliche Möglichkeiten, die muss in den Händen der Bevölkerung bleiben.