Europa sei der Kontinent, der Flüchtlingen weltweit am meisten helfe. Man brauche aber Ordnung an den Außengrenzen. Darum seien die Grenzsicherung und die Schnellverfahren an den Außengrenzen auch das Zentrum der neuen Regeln, betonte Weber (Audio-Link).
Weber wirft Grünen Verantwortungslosigkeit vor
Er warf vor allem den Grünen im EU-Parlament Verantwortungslosigkeit vor, weil deren Fraktion eine Reihe der vereinbarten Maßnahmen abgelehnt hatte. Weber betonte, die Grünen hätten gewusst, dass die Alternative zur Asylreform Chaos bedeute.
Baerbock und Scholz unterstützen Reform
Die Grünen-Europaabgeordnete Langensiepen hatte zuvor erklärt, man sehe das Paket als "Verschlechterung der aktuellen Situation". Bundesaußenministerin Baerbock hatte dagegen für die Reform geworben. Die Grünen-Politikerin schrieb auf X, mit dem Ja zur Reform beweise die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit.
Auch Bundeskanzler Scholz begrüßte die Neuerungen. Er sagte, die Reform begrenze irreguläre Migration und entlaste die Länder, die besonders stark betroffen seien. Bundesinnenministerin Faeser sagte, mit der Abstimmung hätten die EU-Staaten eine tiefe Spaltung Europas überwunden.
Haftähnliche Bedingungen
Das EU-Parlament hatte den neuen Migrationsregeln gestern zugestimmt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Die wichtigsten Änderungen im EU-Asylrecht haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Kritik auch bei Hilfsorganisationen
Bei Hilfsorganisationen stößt die Reform auf Kritik und Ablehnung. Caritas Europa und Pro Asyl bemängelten, die neuen Regeln schränkten für Bedürftige den Zugang zu Schutz deutlich ein. Ärzte ohne Grenzen erklärte, nun würden Menschen dazu gezwungen, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.
Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.