Montag, 06. Mai 2024

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"Weckruf 2015" -Treffen
Neue Partei, alter Chef

Bernd Lucke ist wieder Chef. Nach dem Bruch mit dem rechten Flügel der AfD ist der ehemalige Vorsitzende am Sonntag in Kassel von Mitgliedern des Vereins "Weckruf 2015" zum Vorsitzenden der neuen Partei gewählt worden. Sie heißt Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

19.07.2015
    Bernd Lucke, ehemaliger Vorsitzender der AfD, klatscht am 19.07.2015 in Kassel (Hessen) zu Beginn einer Versammlung von Teilnehmern des Vereins "Weckruf 2015".
    Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke gründet eine neue Partei und wird deren Vorsitzender. (dpa/ Uwe Zucchi)
    Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks wurde der frühere AfD-Chef bei einem nicht öffentlichen Treffen des Vereins "Weckruf 2015" zum Vorsitzenden einer neuen Partei gewählt. Sie heißt Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Als stellvertretende Vorsitzende Luckes wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje gewählt. ALFA-Generalsekretärin ist die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.
    Bernd Lucke hatte den Verein, dem zahlreiche ehemalige AfD-Mitglieder angehören, im Mai 2015 gegen den Widerstand der AfD-Spitze gegründet. Nach Eigenen Angaben hat der Verein mehr als 4.000 Mitgliedern. Rund 70 Mitglieder beschlossen am Sonntag in einem Kasseler Hotel hinter verschlossenen Türen die Neugründung. "Es liegt viel Arbeit vor uns, dessen sind wir uns bewusst", sagte Bernd Lucke vor den Teilnehmern. Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert, die amtierende Regierung habe "grundfalsche" Entscheidungen getroffen. Zudem wende sich ALFA gegen einen Missbrauch der Asylgesetze und setze sich für eine "geordnete" Zuwanderungspolitik ein. Diese bezeichnete Lucke als "ein Problemfeld in unserem Land". Auch gegen eine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, die sich unter dem Einfluss der Grünen in Deutschland verbreitet habe, sei die neue Partei. Energie- und Bildungspolitik gehöre ebenfalls zum Programm. Ob sie bereits bei den Landtagswahlen 2016 antreten könne, sei noch nicht klar.
    Nach Machtkampf aus der AfD ausgetreten
    Bernd Lucke war am 10. Juli aus der AfD ausgetreten. Vorausgegangen war ein heftiger Machtkampf mit der neuen ersten Vorsitzenden Frauke Petry. Die beiden hatten sich über Wochen einen erbitterten Streit um den künftigen Kurs geliefert. Lucke wollte sich von rechtspopulistischen Kräften in der Partei abgrenzen. Petry und ihre Unterstützer aus dem rechten Lager steuerten in die entgegengesetzte Richtung - und entschieden die Auseinandersetzung für sich. Bei einem Parteitag Anfang Juli in Essen gewann Petry die Wahl zur ersten Vorsitzenden klar gegen ihren Rivalen Lucke. Der zog die Konsequenzen. Mit dem Europaabgeordneten verließen zahlreiche weitere Angehörige des liberal-konservativen Flügels die Partei, darunter weitere Mandatsträger.Laut Lucke werden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei, ihre Mandate würden sie behalten. Darunter befinde sich auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.
    AfD-Vize Alexander Gauland nahm die Neugründung der Partei gelassen und räumt ihr "keine großen Chancen" ein. "Sie verfügt über kein Alleinstellungsmerkmal, denn in dem politischen Spektrum, wo diese Menschen sich verorten, tummeln sich schon viel zu viele Parteien", reagierte Gauland in einer Erklärung auf den Beschluss. Es sei "höchst unwahrscheinlich, dass Menschen Bernd Lucke folgen werden, der gerade fast eine Partei ruiniert hat", kritisierte der AfD-Vize den abtrünnigen Parteigründer. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stenger räumt der neuen Lucke-Partei wenig Chancen ein. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit:
    (sima/jcs)