Montag, 26. Februar 2024

Schweiz
Weg frei für neues Gesetz zur Lieferung von Kriegsmaterial

Die Schweiz will sich von ihrer strikten Neutralität bei Waffenlieferungen verabschieden.

12.05.2023
    Blick von der Zuschauertribüne in den Nationalratssaal während einer Sitzung. Das Plenum ist voll besetzt.
    Das schweizerische Parlament in Bern. (picture alliance / KEYSTONE / PETER KLAUNZER)
    Nach der zuständigen Kommission im Nationalrat stimmte auch die im Ständerat in Bern für eine Lockerung der Gesetze. Nun kann ein neues Gesetz erarbeitet werden. Bis es in Kraft tritt, kann es noch rund ein Jahr dauern. Auch ein Referendum ist möglich.
    Bisher verbietet die Schweiz, Waffen und Munition an Länder weiterzugeben, die sich im Kriegszustand befinden. Daran gibt es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine international Kritik. Deutschland darf zum Beispiel keine Munition von Schweizer Herstellern liefern. Erwogen wird nun, unter bestimmten Umständen die Weitergabe an Länder zu ermöglichen, die angegriffen wurden.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.