Benjamin Hammer: Wenn sie im Netz Angebote des Internet-Giganten Google nutzen, dann ist ihnen vielleicht schon ein Hinweis aufgefallen: die neuen Datenschutzrichtlinien kommen und am Donnerstag macht Google Ernst. Dann werden rund 60 verschiedene Datenschutzerklärungen zusammengefasst, von Googles Videodienst YouTube, dem Sozialnetzwerk Google plus, dem Kalender, der E-Mail-Funktion und so weiter und so weiter. Alle Dienste sollen dann in nur noch einer Datenschutzerklärung zusammengefasst werden. Google spricht von einer Vereinfachung, manchem Datenschützer stehen aber die Haare zu Berge, wenn sie sich an den kommenden Donnerstag erinnern und daran denken. Einer von ihnen ist Thilo Weichert, er ist Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und einer der profiliertesten Datenschützer, wenn es um Facebook und Google geht. Mit ihm sind wir jetzt am Telefon verbunden. Schönen guten Tag, Herr Weichert.
Thilo Weichert: Ich grüße Sie.
Hammer: Herr Weichert, aus 60 verschiedenen Datenschutzerklärungen wird nur noch eine. Das ist doch eigentlich eine gute Nachricht, oder?
Weichert: Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie denn tatsächlich datenschutzkonform wäre. Aber leider missachtet sie im Prinzip alle Datenschutzvorschriften und insbesondere auch den Verbraucherschutz, weil die Betroffenen nicht ansatzweise mehr erkennen können, welche Datenverarbeitung denn tatsächlich stattfindet, und, was noch viel schlimmer ist, weil über diese neue Datenschutzerklärung auf einmal die unterschiedlichsten Anwendungen zusammengeschaltet werden dürfen, was bisher zumindest, so die Behauptung von Google, nicht passiert ist. Das heißt, die Daten, die man jetzt etwa bei Calender oder bei Google Mail und so weiter separat geführt hat, die sollen jetzt mit der neuen Datenschutzerklärung zu einem Profil zusammengeführt werden können und auch für Werbezwecke genutzt werden können, und das ist ein absolut eklatanter Verstoß gegen die Zweckbindungsregelungen, die im Datenschutz gelten.
Hammer: Heißt das, Sie glauben, dass es da auch noch rechtliche Möglichkeiten gibt, oder dass Sie vielleicht rechtlich vorgehen möchten?
Weichert: Wir haben uns europaweit darauf verständigt, dass wir diese Änderung nicht so akzeptieren. Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in der Europäischen Union hat die französische Datenschutzbehörde, die CNIL, gebeten, jetzt gegenüber Google aktiv zu werden und klar zu machen, dass diese Änderung der Geschäftspolitik von Google nicht akzeptiert wird, und es wird definitiv noch rechtliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema geben. Ob wir uns damit durchsetzen können, ist eine unklare Frage, weil die Möglichkeiten, jetzt auf Google einzuwirken, wegen des Sitzes in den USA nur begrenzt sind, aber wir werden alles tun, dass jetzt hier der Datenschutz für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin gewährleistet bleibt.
Hammer: Herr Weichert, Facebook und Google, das sind zwei Riesenkonzerne, die sich ja immer mehr das Netz unter sich selbst aufteilen. Besorgt Sie das?
Weichert: Das ist eine unserer ganz großen Sorgen. Wir erleben, dass also hier nicht Big Brother Staat, sondern eben Big Brother Google, Facebook – es gibt noch ein paar andere wie zum Beispiel Apple oder Amazon – aktiv werden und versuchen, praktisch sämtliche Aktivitäten im Internet auf sich zu konzentrieren. Wir sprechen da von einem walled garden, also einem eingezäunten Garten, den die Internet-User möglichst nicht mehr verlassen sollen, und die Unternehmen versuchen, über dieses Angebot im Garten die Leute dazu zu bringen, möglichst viele Daten von sich zu offenbaren, und dann damit das große Geld verdienen zu können.
Hammer: Aber, Herr Weichert, mal ganz ehrlich: Kümmern sich die Leute so sehr um den Datenschutz wie Sie? Sorgen die sich überhaupt? Wenn man zum Beispiel bei Facebook sich viele Nutzer anguckt, viele Walls, viele Wände, dann geben die dort eine Menge aus ihrem persönlichen Leben preis. Gibt es vielleicht gar nicht so sehr die Sensibilität beim Verbraucher?
Weichert: Es gibt zweifellos eine Vielzahl von Datenexibitionisten, die über den Datenschutz sich keine großen Gedanken machen, oder denen das vielleicht sogar egal ist. Aber es gibt, würde ich mal sagen, die Mehrheit der Nutzer, die sagen, wir wollen einen guten Datenschutz, wir wollen unser Persönlichkeitsrecht, wir wollen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet verteidigt wissen, und denen bleibt dann nichts anderes übrig, als das zu schlucken, was die amerikanischen Dienste anbieten, oder auf den Dienst insgesamt zu verzichten. Und es ist nun mal so, das müssen wir ganz unumwunden akzeptieren, dass Facebook, dass Google ganz super Dienste von ihrer Funktionalität her zu liefern in der Lage sind, und das hat zur Folge, dass wir dann mehr oder weniger gezwungen werden, dann auch diese Datenschutzverstöße hinzunehmen, und ich glaube, das sollte, das darf auf einem europäischem Markt, der nun wirklich auch für die US-Unternehmen relevant ist, nicht sein.
Hammer: Am Donnerstag führt Google seine neuen Datenschutzbestimmungen ein und dazu waren das Einschätzungen vom Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Thilo Weichert: Ich grüße Sie.
Hammer: Herr Weichert, aus 60 verschiedenen Datenschutzerklärungen wird nur noch eine. Das ist doch eigentlich eine gute Nachricht, oder?
Weichert: Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie denn tatsächlich datenschutzkonform wäre. Aber leider missachtet sie im Prinzip alle Datenschutzvorschriften und insbesondere auch den Verbraucherschutz, weil die Betroffenen nicht ansatzweise mehr erkennen können, welche Datenverarbeitung denn tatsächlich stattfindet, und, was noch viel schlimmer ist, weil über diese neue Datenschutzerklärung auf einmal die unterschiedlichsten Anwendungen zusammengeschaltet werden dürfen, was bisher zumindest, so die Behauptung von Google, nicht passiert ist. Das heißt, die Daten, die man jetzt etwa bei Calender oder bei Google Mail und so weiter separat geführt hat, die sollen jetzt mit der neuen Datenschutzerklärung zu einem Profil zusammengeführt werden können und auch für Werbezwecke genutzt werden können, und das ist ein absolut eklatanter Verstoß gegen die Zweckbindungsregelungen, die im Datenschutz gelten.
Hammer: Heißt das, Sie glauben, dass es da auch noch rechtliche Möglichkeiten gibt, oder dass Sie vielleicht rechtlich vorgehen möchten?
Weichert: Wir haben uns europaweit darauf verständigt, dass wir diese Änderung nicht so akzeptieren. Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in der Europäischen Union hat die französische Datenschutzbehörde, die CNIL, gebeten, jetzt gegenüber Google aktiv zu werden und klar zu machen, dass diese Änderung der Geschäftspolitik von Google nicht akzeptiert wird, und es wird definitiv noch rechtliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema geben. Ob wir uns damit durchsetzen können, ist eine unklare Frage, weil die Möglichkeiten, jetzt auf Google einzuwirken, wegen des Sitzes in den USA nur begrenzt sind, aber wir werden alles tun, dass jetzt hier der Datenschutz für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin gewährleistet bleibt.
Hammer: Herr Weichert, Facebook und Google, das sind zwei Riesenkonzerne, die sich ja immer mehr das Netz unter sich selbst aufteilen. Besorgt Sie das?
Weichert: Das ist eine unserer ganz großen Sorgen. Wir erleben, dass also hier nicht Big Brother Staat, sondern eben Big Brother Google, Facebook – es gibt noch ein paar andere wie zum Beispiel Apple oder Amazon – aktiv werden und versuchen, praktisch sämtliche Aktivitäten im Internet auf sich zu konzentrieren. Wir sprechen da von einem walled garden, also einem eingezäunten Garten, den die Internet-User möglichst nicht mehr verlassen sollen, und die Unternehmen versuchen, über dieses Angebot im Garten die Leute dazu zu bringen, möglichst viele Daten von sich zu offenbaren, und dann damit das große Geld verdienen zu können.
Hammer: Aber, Herr Weichert, mal ganz ehrlich: Kümmern sich die Leute so sehr um den Datenschutz wie Sie? Sorgen die sich überhaupt? Wenn man zum Beispiel bei Facebook sich viele Nutzer anguckt, viele Walls, viele Wände, dann geben die dort eine Menge aus ihrem persönlichen Leben preis. Gibt es vielleicht gar nicht so sehr die Sensibilität beim Verbraucher?
Weichert: Es gibt zweifellos eine Vielzahl von Datenexibitionisten, die über den Datenschutz sich keine großen Gedanken machen, oder denen das vielleicht sogar egal ist. Aber es gibt, würde ich mal sagen, die Mehrheit der Nutzer, die sagen, wir wollen einen guten Datenschutz, wir wollen unser Persönlichkeitsrecht, wir wollen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet verteidigt wissen, und denen bleibt dann nichts anderes übrig, als das zu schlucken, was die amerikanischen Dienste anbieten, oder auf den Dienst insgesamt zu verzichten. Und es ist nun mal so, das müssen wir ganz unumwunden akzeptieren, dass Facebook, dass Google ganz super Dienste von ihrer Funktionalität her zu liefern in der Lage sind, und das hat zur Folge, dass wir dann mehr oder weniger gezwungen werden, dann auch diese Datenschutzverstöße hinzunehmen, und ich glaube, das sollte, das darf auf einem europäischem Markt, der nun wirklich auch für die US-Unternehmen relevant ist, nicht sein.
Hammer: Am Donnerstag führt Google seine neuen Datenschutzbestimmungen ein und dazu waren das Einschätzungen vom Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.