Christoph Heinemann: Ohne Hilfe des Iran könnte die Hisbollah Israel nicht mit Raketen beschießen. Da sind sich die Experten sicher. Die Blicke richten sich heute auch aus einem anderen Grund auf Teheran. Wie erreicht man, dass das I und das U weiterhin getrennt bleiben, dass der Iran vom Uran die Finger lässt? Daran arbeiten seit Monaten Diplomaten und vielleicht im Hintergrund auch schon Militärs. Heute läuft das Ultimatum der Vereinten Nationen ab, die Frist, innerhalb welcher der Iran die Uran-Anreicherung beenden soll.
Am Telefon ist jetzt Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag!
Gert Weisskirchen: Guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Weisskirchen, das Ultimatum läuft ab. Der Iran bewegt sich nicht. Was nun?
Weisskirchen:! Nun müssen wir erst mal schauen, was die IAEO in Wien uns berichten wird, denn sie muss ja die Details ermitteln.
Heinemann: Das ist die Internationale Atomenergiebehörde.
Weisskirchen: Richtig, denn Herr el Baradei soll ja gegenüber dem Weltsicherheitsrat den Beweis liefern, ob denn die Anreicherung von Uran dazu tauglich ist, nachher den Kreislauf zu schließen, um überhaupt eine Atombombe herstellen zu können. Das werden wir in diesen Stunden hören, und dann werden wir sehen, wie die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert.
Heinemann: Das ist die technische Seite. Die politische: Nüsse und Schokolade werden den Iran nicht vom Atomkurs abbringen. Das hat der Präsident ja unlängst klargestellt. Womit kann man den Iran jetzt ködern?
Weisskirchen: Die westliche Staatengemeinschaft plus Russland plus China haben ja einen, wie ich finde, durchaus ausgereiften Vorschlag dem Iran angeboten, der so weit gehen kann, dass man den Weg hin zur Welthandelsorganisation öffnen könne. Ich glaube, da stecken schon eine ganze Menge an vernünftigen Vorschlägen drin. Vielleicht kann man das erweitern, und vielleicht besteht ja eine Chance, am Ende doch den Iran auf einen Weg der Verhandlungen zu bringen. Immerhin ist es angeboten, soll es angeboten sein. Ich kenne den Brief leider im Detail noch nicht, der nun der westlichen Staatengemeinschaft plus Russland und China vorliegt.
Heinemann: Also lieber weiterhin Zuckerbrot-Angebote machen statt Peitsche?
Weisskirchen: Es hängt davon ab, inwieweit die Wiener Behörde sagt, Iran ist einen Schritt näher gekommen an die Atombombe heran. Dann allerdings wäre es hochgradig gefährlich. Nur das müssen wir jetzt abwarten.
Heinemann: Und dann Sanktionen?
Weisskirchen: Und dann wird ein Mechanismus in Gang gesetzt werden. Der Weltsicherheitsrat muss sich damit erneut befassen, welche Konsequenzen er daraus zieht, falls es gefährliche Ansatzpunkte gibt. Und dann kommt es darauf an, dass wir China und Russland mit im Konsens halten, denn wenn die Staatengemeinschaft auseinanderfallen würde, würde das dem Iran nutzen.
Heinemann: Welche Chancen räumen Sie persönlich diplomatischen Bemühungen noch ein?
Weisskirchen: Auf jeden Fall bleibt diese Chance uns erhalten, denn die Weltsicherheitsratsresolution vom 31. Juli hat nichts anderes bisher im Sinn als Kapitel VII und Artikel 41 der UNO-Charta, und das sind "nur" Sanktionen, die auf diplomatischer Ebene in Gang gesetzt werden können. Die Frage ist, ob dem Iran damit genügend Pein verursacht wird, um einzulenken.
Heinemann: Herr Weisskirchen, Syrien und der Iran ziehen im Libanon bei der Unterstützung der Hisbollah an einem Strick. Der Iran ist eine islamische Republik, das Regime in Damaskus stützt sich auf die sozialistische Baath-Partei. Sollte man darauf hinarbeiten, diese ungleiche Allianz zu Fall zu bringen und den Iran zu isolieren?
Weisskirchen: Das ist angelegt in der anderen Sicherheitsratsresolution, mit der wir uns jetzt zu befassen haben, nämlich der Stabilisierung des Libanon. Dort besteht eine kleine Chance, wenn es uns denn gelingen könnte, die Region insgesamt in einen neuen politischen Prozess zu ziehen, an dessen Ende dann so etwas wie eine Friedensordnung im Nahen Osten stehen könnte. Dann könnte es tatsächlich gelingen, den Iran abzukoppeln und deren Einfluss auf Hisbollah und andere extremistische Gruppen einzudämmen. Das wäre der Schlüssel, der die gesamte Region in einen anderen Zustand versetzen könnte.
Heinemann: Heute beginnt die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanon. Wir haben eben darüber berichtet. Sollte Israel an den Wiederaufbaukosten beteiligt werden?
Weisskirchen: Israel muss natürlich seine eigenen Wiederaufbaukosten selbst leisten im eigenen Land, und dann wird es natürlich von sich aus sagen, wenn denn Israel sich am Wiederaufbau des Libanon beteiligen müsste, wer finanziert denn unseren Aufbau in Israel? Also wenn es denn gelänge, überhaupt den Friedensprozess, überhaupt einen Friedensprozess in Gang zu setzen, an dem Israel ein Interesse hat, nämlich Libanon und Israel in eine neue vernünftige politische Gemeinschaft zu bewegen, wie das ja Israel geschafft hat mit Jordanien und mit Ägypten, dann könnte das mit einbezogen werden.
Heinemann: In den "Informationen am Mittag" sprachen wir mit Gert Weisskirchen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Weisskirchen: Wiederhören.
Am Telefon ist jetzt Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag!
Gert Weisskirchen: Guten Tag, Herr Heinemann!
Heinemann: Herr Weisskirchen, das Ultimatum läuft ab. Der Iran bewegt sich nicht. Was nun?
Weisskirchen:! Nun müssen wir erst mal schauen, was die IAEO in Wien uns berichten wird, denn sie muss ja die Details ermitteln.
Heinemann: Das ist die Internationale Atomenergiebehörde.
Weisskirchen: Richtig, denn Herr el Baradei soll ja gegenüber dem Weltsicherheitsrat den Beweis liefern, ob denn die Anreicherung von Uran dazu tauglich ist, nachher den Kreislauf zu schließen, um überhaupt eine Atombombe herstellen zu können. Das werden wir in diesen Stunden hören, und dann werden wir sehen, wie die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert.
Heinemann: Das ist die technische Seite. Die politische: Nüsse und Schokolade werden den Iran nicht vom Atomkurs abbringen. Das hat der Präsident ja unlängst klargestellt. Womit kann man den Iran jetzt ködern?
Weisskirchen: Die westliche Staatengemeinschaft plus Russland plus China haben ja einen, wie ich finde, durchaus ausgereiften Vorschlag dem Iran angeboten, der so weit gehen kann, dass man den Weg hin zur Welthandelsorganisation öffnen könne. Ich glaube, da stecken schon eine ganze Menge an vernünftigen Vorschlägen drin. Vielleicht kann man das erweitern, und vielleicht besteht ja eine Chance, am Ende doch den Iran auf einen Weg der Verhandlungen zu bringen. Immerhin ist es angeboten, soll es angeboten sein. Ich kenne den Brief leider im Detail noch nicht, der nun der westlichen Staatengemeinschaft plus Russland und China vorliegt.
Heinemann: Also lieber weiterhin Zuckerbrot-Angebote machen statt Peitsche?
Weisskirchen: Es hängt davon ab, inwieweit die Wiener Behörde sagt, Iran ist einen Schritt näher gekommen an die Atombombe heran. Dann allerdings wäre es hochgradig gefährlich. Nur das müssen wir jetzt abwarten.
Heinemann: Und dann Sanktionen?
Weisskirchen: Und dann wird ein Mechanismus in Gang gesetzt werden. Der Weltsicherheitsrat muss sich damit erneut befassen, welche Konsequenzen er daraus zieht, falls es gefährliche Ansatzpunkte gibt. Und dann kommt es darauf an, dass wir China und Russland mit im Konsens halten, denn wenn die Staatengemeinschaft auseinanderfallen würde, würde das dem Iran nutzen.
Heinemann: Welche Chancen räumen Sie persönlich diplomatischen Bemühungen noch ein?
Weisskirchen: Auf jeden Fall bleibt diese Chance uns erhalten, denn die Weltsicherheitsratsresolution vom 31. Juli hat nichts anderes bisher im Sinn als Kapitel VII und Artikel 41 der UNO-Charta, und das sind "nur" Sanktionen, die auf diplomatischer Ebene in Gang gesetzt werden können. Die Frage ist, ob dem Iran damit genügend Pein verursacht wird, um einzulenken.
Heinemann: Herr Weisskirchen, Syrien und der Iran ziehen im Libanon bei der Unterstützung der Hisbollah an einem Strick. Der Iran ist eine islamische Republik, das Regime in Damaskus stützt sich auf die sozialistische Baath-Partei. Sollte man darauf hinarbeiten, diese ungleiche Allianz zu Fall zu bringen und den Iran zu isolieren?
Weisskirchen: Das ist angelegt in der anderen Sicherheitsratsresolution, mit der wir uns jetzt zu befassen haben, nämlich der Stabilisierung des Libanon. Dort besteht eine kleine Chance, wenn es uns denn gelingen könnte, die Region insgesamt in einen neuen politischen Prozess zu ziehen, an dessen Ende dann so etwas wie eine Friedensordnung im Nahen Osten stehen könnte. Dann könnte es tatsächlich gelingen, den Iran abzukoppeln und deren Einfluss auf Hisbollah und andere extremistische Gruppen einzudämmen. Das wäre der Schlüssel, der die gesamte Region in einen anderen Zustand versetzen könnte.
Heinemann: Heute beginnt die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanon. Wir haben eben darüber berichtet. Sollte Israel an den Wiederaufbaukosten beteiligt werden?
Weisskirchen: Israel muss natürlich seine eigenen Wiederaufbaukosten selbst leisten im eigenen Land, und dann wird es natürlich von sich aus sagen, wenn denn Israel sich am Wiederaufbau des Libanon beteiligen müsste, wer finanziert denn unseren Aufbau in Israel? Also wenn es denn gelänge, überhaupt den Friedensprozess, überhaupt einen Friedensprozess in Gang zu setzen, an dem Israel ein Interesse hat, nämlich Libanon und Israel in eine neue vernünftige politische Gemeinschaft zu bewegen, wie das ja Israel geschafft hat mit Jordanien und mit Ägypten, dann könnte das mit einbezogen werden.
Heinemann: In den "Informationen am Mittag" sprachen wir mit Gert Weisskirchen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Weisskirchen: Wiederhören.