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StartseiteEuropa heuteWie sich Alexander Lukaschenko an der Macht hält19.07.2019

Weißrusslands DiktatorWie sich Alexander Lukaschenko an der Macht hält

Seit 25 Jahren regiert Alexander Lukaschenko das Land mit harter Hand. Sein engster Partner ist Russland. Gleichzeitig sendet Lukaschenko immer wieder Signale an die EU aus, bietet sich als Gastgeber der Friedensgespräche in Minsk im Ukraine-Konflikt an. Ans Aufhören denkt er noch nicht.

Von Gesine Dornblüth

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (Imago)
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - seit 25 Jahren an der Macht. (Imago)
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Aleksander Lukaschenko gab sich von Anfang an volksnah. Der Sohn einer Melkerin hatte es zu Sowjetzeiten zum Direktor eines Kollektivbetriebs gebracht. Als er sich 1994 von den Landarbeiterinnen verabschiedete, um Staatspräsident zu werden, hatten viele der Frauen Tränen im Gesicht.

"Möglicherweise ecke ich an, möglicherweise erreiche ich nichts. Aber unser Volk wurde genug gequält!"

Im zweiten Wahlgang mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewählt, leistete er mit 39 Jahren zum ersten Mal den Amtseid:

Lukaschenko gibt Wahlfälschungen zu

In den Jahren danach hielt Lukaschenko das Land ruhig, stoppte die Privatisierungen, sorgte für Ordnung. So blieb Weißrussland von dem Raubtierkapitalismus anderer postsowjetischer Staaten verschont. Viele Weißrussen schätzen Lukaschenko dafür. Trotzdem ließ er die Wahlen manipulieren und gab das für die Präsidentenwahl 2006 sogar zu, wenn auch unter anderem Vorzeichen.

Ja, die letzten Wahlen hätten sie gefälscht, so Lukaschenko, sie hätten das Ergebnis von mehr als 93 Prozent nach unten korrigiert, es sähe sonst "nicht europäisch" aus.

Es blieb nicht bei Manipulationen. 2010 ließ er sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition verhaften. Proteste wurden brutal niedergeschlagen.

"Letzter Diktator in Europa"

Die ehemalige US-Außenministerin Condoleeza Rice nannte Weißrussland 2005 "die letzte wirkliche Diktatur im Herzen Europas". Das Attribut haftet Lukaschenko bis heute an. Dem russischen Staatsfernsehen sagte er dazu:

"Was den "letzten Diktator in Europa" betrifft: Ich sage den Journalisten oft, seid doch froh. Stalin ist lange tot, andere sind gegangen, ich bin der letzte. Und ihr trefft mich. Das ist ein besonderes Kapitel in eurem Leben."

Besonders ist Lukaschenkos Beziehung zu Russland und der russischen Sprache. Er selbst spricht lieber Russisch als Weißrussisch. Mitte der 90er Jahre erhob er Russisch zur zweiten Staatssprache. Die russische Variante seines Namens auf -o ist denn auch ebenso verbreitet wie die weißrussische, Lukaschenka.

Gutes Verhältnis zu Russland

1999 unterzeichnete Lukaschenko einen Vertrag über eine Staatenunion Weißrusslands mit Russland. Damals hieß der Präsident dort noch Boris Jelzin, er war krank und schwach, und Lukaschenko machte sich Hoffnungen, selbst als Oberhaupt des Unionsstaates in den Kreml einzuziehen.

Doch dann kam Wladimir Putin, und Lukaschenko war es nicht mehr so eilig mit der Umsetzung des Vertrags. Seit der Annexion der Krim 2014 betont er sogar vermehrt die Eigenständigkeit Weißrusslands. In dem Jahr hielt er seit langem auch wieder eine Rede auf Weißrussisch, sprach von der Einheit und Unabhängigkeit der Weißrussen.

Signale Richtung EU

Parallel dazu versucht Lukaschenko eine Annäherung an die Europäische Union. Dem österreichischen Bundeskanzler sagte er in diesem Jahr:

"Die EU ist heute eine der Stützen der Stabilität auf unserem Planeten. Man muss sie erhalten."

Die für eine Annäherung an die EU erforderlichen tiefgreifenden Reformen im Land blieben bisher aus.

Über Lukaschenkos Privatleben ist wenig bekannt. Er liebt Eishockey. Von seiner Frau lebt er getrennt. Zu Staatsbesuchen begleitet ihn sein mittlerweile 14jähriger unehelicher Sohn Kolja, was manche Beobachter spekulieren lässt, ob der Junge seinen Vater eines Tages als Präsident beerben wird. Lukaschenko immerhin räumt ein:

"Wir sind nicht ewig, wir gehen irgendwann."

  

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