Richard von Weizsäcker: Ich halte es in der europäischen Entwicklung für einen großen Tag, für einen Tag, dem wir uns in der Zukunft natürlich auch als würdig erweisen müssen. Gegenwärtig haben wir weder eine politische Union, noch ist die Gefahr abgewendet, dass sich die europäische Union zu einer Art Freihandelszone herabstufen lässt. Wenn wir aber wirklich eine Verfassung haben, dann wird damit für lange Zukunft der Bestand der Europäischen Union gesichert sein und damit auch die Voraussetzung dafür, dass wir das erreichen, was wir werden müssen, nämlich eine politische Union.

Zurheide: Das ist natürlich nur eine Etappe, die wir da heute gehen werden. Da wird natürlich Weiteres folgen müssen. Was müsste folgen aus ihrer Sicht?

von Weizsäcker: Zunächst muss mal, nachdem die Regierungs- und Staatschefs den Entwurf unterschreiben, die Annahme, die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern erfolgen. Da gibt es allerhand bedeutende Schwierigkeiten. Eine, die mich besonders stört ist die, dass es in manchen Ländern eine populistische Entwicklung gibt, das heißt eine Entwicklung, bei der innenpolitische Konkurrenten gegeneinander um Machtpositionen kämpfen und dafür als Instrument die Stimmungen ihrer Bevölkerungen im Bezug auf die europäische Zukunft einsetzen. Denken Sie sowohl an das konservative wie an das linke sozialistische Lager in Frankreich. Dort sind jeweils Konkurrenten miteinander zugange, die der jeweils anderen Seite mit europäisch-skeptischen oder Europa-positiven Stimmungen entgegen treten. Das muss vermieden werden. Das wichtigste aber, das finde ich immer wieder, ist eine Entwicklung in Richtung einer politischen Union. Die werden wir gar nicht in erster Linie durch Verträge oder Verfassungstexte erreichen, sondern durch eine schrittweise Entwicklung unserer gemeinsamen Interessen in Europa. Gerade Großbritannien, was so besonders wichtig für eine politische Union ist, wird sich nicht durch Vertragstexte binden lassen, wohl aber durch die Einsicht, dass London und Paris, Warschau und Berlin eine große Übereinstimmung untereinander feststellen können. Etwa dann, wenn es darum geht für Frieden und für eine Fortentwicklung im Nahen und Mittleren Osten zu sorgen oder auch überhaupt in Bezug auf die Frage, wie können wir vom Westen her so etwas wie eine Brücke in die islamische Welt hineinbauen. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen, auch etwa die Reform der Vereinten Nationen, der Respekt vor dem Völkerrecht. Das alles sind Fragen, bei denen wir in Europa ja gar nicht unterschiedlicher Meinung sind und bei der die große Differenz innerhalb Europas, die sich in der Vorbereitung des Irak-Krieges abgezeichnet hat, so nicht wiederholen wird. Hier Fortschritte in der Einsicht der gemeinsamen Interessen zu finden, das wird Europa auf dem Weg zur politischen Union voranbringen können. Das dauert, aber nach meiner Überzeugung wird es kommen.

Zurheide: Und was bedeutet das für die mögliche Erweiterung der Europäischen Union? Da fällt ja in diesen Tagen auch das Stichwort Türkei und da trifft das zu, was Sie gerade gesagt haben, dass es natürlich auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten immer mal wieder diskutiert wird. Macht Sie das froh?

von Weizsäcker: Vor allem die Instrumentalisierung solcher Fragen für innenpolitische Machtfragen ist die eigentliche Gefahr. Auf der anderen Seite ist natürlich gar nicht zu leugnen, dass das, was die Türkei für zukünftige Beziehungen zur Europäischen Union haben wird, von elementarer Bedeutung ist. Ich bin der Überzeugung, dass Gespräche und Verhandlungen mit der Türkei über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union notwendig sind, aber ergebnisoffen. Wir können uns nicht jetzt auf etwas festlegen, was im Laufe der nächsten zehn oder fünfzehn Jahre unter allen Umständen erreicht werden muss. Diese ergebnisoffene Verhandlungsbereitschaft muss von Brüssel mit der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs in Angriff genommen werden.

Zurheide: Sie haben sie gerade schon einmal angesprochen, die möglichen innenpolitischen Auseinandersetzungen bei der Ratifizierung. Da kommt natürlich schnell das Stichwort "Volksabstimmung". Habe ich da bei Ihnen eine Skepsis raus gehört?


von Weizsäcker: Wir haben ja eine vernünftige Verfassung und wozu sind unsere Organe, nicht zuletzt vor allem unsere Parlamentarier, gewählt? Sie müssen sich einen erheblichen Sachverstand erarbeiten, damit sie komplizierte Sachverhalte auch durchschauen und entsprechend mit ihren Stellungnahmen versehen können. Dann, wenn es an die Gefühle, Empfindlichkeiten und Nerven geht kann man aber nicht plötzlich sagen, diese Parlamentarier sind gar nicht in der Lage zu beantworten, was in der Bevölkerung wirklich empfunden und gewünscht wird. Natürlich ist es wichtig, gerade in der europäischen Zukunftsentwicklung, die Komponente der Demokratie, der Erkennbarkeit einer wirklichen Einflussmöglichkeit zu stärken. Wir haben ja nun schließlich auch gerade jetzt im Zusammenhang mit der Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber der neu zu bildenden Kommission ein Beispiel dafür bekommen. Ich will gar nicht unbedingt sagen, dass das in jeder Hinsicht ein großer Erfolg war, diese Spannung. Trotzdem, dass wir mal auf die Funktion des Parlaments neu aufmerksam werden...

Zurheide: Ist das für Sie dann eine Institutionenkrise, wie der ein oder andere das im Moment beschreibt oder ist das nicht ein normaler Vorgang, weil das Parlament ein Recht, das ihm eingeräumt wurde auch wahrnimmt?

von Weizsäcker: Ich würde sagen das ist das Gegenteil von einer Institutionenkrise, das ist ein langsames Heranwachsen der Institutionen in die Richtung, für die sie eigentlich bestimmt sind. Natürlich wird das Europäische Parlament nicht von heute auf morgen plötzlich der ausschlaggebende Faktor der Institutionen sein. Das bleibt noch immer der sogenannte Europäische Rat, also dort, wo die nationalen Regierungen sitzen. Und wenn es zu einer Schwierigkeit, zu einer Spannung zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem Europäischen Parlament kommt, dann sind daran natürlich auch die nationalen Regierungen beteiligt. Die müssen schließlich nicht bloß um irgendwelche ungeliebten Partner zu Hause los zu werden oder aus anderen innenpolitischen Gründen Kandidaten als Kommissionsmitglieder vorschlagen. Dafür gibt es dann eine Strafe, dass es in Europa nicht richtig funktioniert, aber im Ganzen finde ich das gerade nicht eine Institutionenkrise, sondern eine Krise, die die Chance mit sich bringt zu zeigen, wofür wir welche Institutionen haben. Das Europäische Parlament hat vollkommen Recht, sich deutlich zu Wort zu melden.

Zurheide: Das war Richard von Weizsäcker, der frühere Bundespräsident, vielen Dank für das Gespräch.