Vor "Super Tuesday"
Welchen Einfluss die Richtungsentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten von Trump hat

In dem Fall, in dem der Supreme Court nun entschieden hat, ging es um den US-Bundesstaat Colorado. Das Oberste Gericht des Bundestaats hatte im Dezember entschieden, dass Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, und wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen wird. Gegen diese Entscheidung war Trump vorgegangen. Der Supreme Court urteilte nun, dass Bundesstaaten nicht das Recht hätten, Kandidaten für Ämter auf Bundesebene auszuschließen. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Dieses Recht habe nur der US-Kongress.

Die Entscheidung des Supreme Courts ist die direkteste Beteiligung eines Gerichts an einer Präsidentschaftswahl seit 2000. Damals entschied nach dem knappen Wahlausgang zwischen Bush und Gore das Oberste Gericht zugunsten des Republikaners Bush, der daraufhin ins Weiße Haus einzog.

Der aktuelle Beschluss des Supreme Courts fiel einstimmig. Die Urteilsbegründung wurde jedoch von drei als liberal geltenden Richtern und einer Richterin aus dem konservativen Lager nicht mitgetragen. Sie erklärten, bei der Begründung sei "unnötigerweise über bedeutsame und schwierige Fragen" entschieden worden. Inhaltlich hatte sich das Gericht nicht zur Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung geäußert. Drei der Richterinnen und Richter am Supreme Court waren während seiner Präsidentschaft von Trump ernannt worden. Trump festigte damit die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium.

Mit dem aktuellen Urteil sind ähnliche Bemühungen in anderen Bundesstaaten, Trump auszuschließen, hinfällig. Explizit ist im Urteil zwar nur Colorado erwähnt, aber auch die Vorstöße in Illinois und Maine, wo die Wahlleiter Trump ebenfalls nicht zur Vorwahl zulassen wollten, sind von der Richtungsentscheidung betroffen.

Die dortigen Wahlleiter hatten zur Begründung für Trumps Ausschluss auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung verwiesen. Darin heißt es, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.

Mehrere andere Bundesstaaten wollten vor einem Ausschluss die Entscheidung des Obersten Gerichts abwarten. Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dem nun ein Riegel vorgeschoben. Trump nannte das Urteil einen "großen Gewinn für Amerika". Die US-Regierung gab noch keine Stellungnahme ab.

Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten "Super Tuesday". Heute halten die Republikaner und Demokraten in 15 der 50 US-Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado. Abgestimmt wird darüber, wer für die Parteien bei der Präsidentenwahl Anfang November als Kandidat ins Rennen gehen soll. 

Bisher liegt Trump bei den Vorwahlen der Republikaner mit großem Abstand in Führung vor seiner einzig verbliebenen Rivalin Haley. Die ersten acht Abstimmungen hat er für sich entschieden, nur im Hauptstadtbezirk Washington D.C. konnte sich Haley gegen ihn durchsetzen. Zwar kann Trump am "Super Tuesday" noch nicht genügend Stimmen bekommen, um seine Präsidentschaftskandidatur formell sicherzustellen, allerdings wird vermutet, dass Haley ihre Bewerbung zurückziehen könnte, sollte sie am "Super Tuesday" eine schwere Niederlage einfahren. Einer der Beweggründe für Hailey, trotz der Niederlagen in bisherigen Bundesstaaten weiterzumachen, könnte ihre Hoffnung gewesen sein, dass Trump in weiteren Bundesstaaten von der Wahl ausgeschlossen wird - oder über andere Strafverfahren stolpert.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall zu Trump. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.