Das sogenannte Bali-Paket, über das die Vertreter von 159 Ländern befinden sollen, will durch vereinfachte Zollrichtlinien den weltweiten Handel erleichtern, die Subventionsrichtlinien im Agrarbereich konkretisieren und Ausnahmeregeln für die ärmsten Staaten der Welt formulieren. Es geht um ein verbindliches Regelwerk für den weltweiten Handel.
Sollte die bis 6. Dezember dauernde Bali-Konferenz keine Einigung bringen, halten viele Experten das Bemühen der WTO um multilaterale Handelsabkommen für endgültig gescheitert.
"Bali-Paket" gut für alle Länder
Nach Meinung des indonesischen Handelsministers und Konferenzpräsidenten Gita Wirjawan würden alle Staaten vom sogenannten Bali-Paket profitieren. "Ein Scheitern ist zum Nachteil aller beteiligten Staaten", warnte der Gastgeber der bis Freitag dauernden Konferenz.
Bei den Vorverhandlungen am WTO-Sitz in Genf war es den Vertragsstaaten bisher nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Vorlage für die Ministerkonferenz zu einigen. Umstritten ist nach wie vor das Thema Ernährungssicherheit. Eine Gruppe von Entwicklungsländern fordert die Erlaubnis, Lebensmittelvorräte zu staatlich festgelegten Preisen zu bilden.
Entwicklungs- und Schwellenländer blockieren Verhandlungen
Momentan werden vor allem Indien und über 40 weitere Entwicklungs- und Schwellenländer dafür verantwortlich gemacht, dass die Verhandlungen über das Bali-Paket stocken. Indien beharrt darauf, staatliche Nahrungsmittelreserven zu bilden, um seine Bevölkerung in Krisenzeiten mit billigen Lebensmitteln versorgen zu können. Solche Käufe und Verkäufe zu festgelegten Preisen gelten nach bisherigen WTO-Regeln als Subventionen und sind daher nur in eng begrenztem Rahmen erlaubt.
"Indien hat das Recht, staatliche Vorkehrungen zur Ernährungssicherheit und gegen Hunger zu ergreifen", betonte hingegen der Handelsexperte Heinz Fuchs von "Brot für die Welt". Entwicklungspolitisch sei es unverantwortlich, dass Industriestaaten, darunter Deutschland, direkten Druck auf die indische Regierung ausübten.
Demonstrationen gegen die WTO
Im Zentrum von Balis Hauptstadt Denpasar, 25 Kilometer vom Konferenzzentrum entfernt, demonstrieren gut zur Eröffnung der Konferenz 1.000 Menschen gegen die WTO. Ein internationales Bündnis von sozialen Bewegungen und Entwicklungsorganisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Die Aktivisten forderten die Abschaffung der WTO und ein Handelssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen besonders in ärmeren Staaten orientieren soll. Die Demonstranten fordern Garantien zur Ernährungssicherheit.
