Wende in der US-Klimapolitik Mit der Unterschrift Trumps

Der US-Kongress hat Milliarden für die Entwicklung erneuerbarer Energien bewilligt und eine Reduzierung der FKW um 85 Prozent beschlossen – als Teil des Corona-Hilfspakets. Mit seiner Unterschrift besiegelte der scheidende Präsident eine radikale Abwehr von seiner Klimapolitik – vermutlich unbewusst.

Von Heike Wipperfürth | 11.01.2021

Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington ist vor der Kuppel des US-Kapitol zu sehen.
Die Verquickung völlig verschiedener Gesetzesvorhaben ist in Washington eine übliche Methode, um Mehrheiten im US-Kongress auszuhandeln (dpa / picture alliance / Matthew Cavanaugh)
Das sei ein enormer Schritt nach vorne, freute sich der damalige US-Außenminister John Kerry, als er 2016 den Beschluss verkünden konnte, dass die Staatengemeinschaft nach und nach aus den klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffen, kurz FKW, aussteigen werde. Vor etwa 30 Jahren begann ihr verstärkter Einsatz als Kühlmittel, um damals Fluorchlorkohlenwasserstoffe - FCKW - zu ersetzen. Weil diese die Ozonschicht zerstören.
FKW wiederum beschleunigen jedoch die Klimaerwärmung 100 bis 1.000mal mehr als CO2. Allerdings weigerte sich der neue Mann, seit 2017 im Weißen Haus, US-Präsident Trump, standhaft, die Herstellung der schädlichen FKW zu drosseln. Bis jetzt das 900-Milliarden-Dollar-schwere Corona-Hilfspaket in Kraft trat, das der US-Senat an Weihnachten verabschiedet hat. Und zwar mit der Unterschrift von Trump. Denn tief in dem über 5.500 Seiten langen Gesetz versteckt befinden sich eine ganze Reihe neuer Energie- und Klimaschutzbestimmungen – darunter auch die Reduzierung der FKW.

Radikale Abkehr von der Politik der Trump-Regierung

Die Verquickung völlig verschiedener Gesetzesvorhaben ist in Washington eine übliche Methode, um Mehrheiten im US-Kongress auszuhandeln. Jeff Thaler, Professor für Umweltrecht an der Universität von Maine, sieht in den jetzigen Beschlüssen eine radikale Abkehr von der Politik der Trump-Regierung, die Klimaerwärmung zu leugnen – interessanterweise mit Stimmen vieler Republikaner:
"Das ist die größte finanzielle Anstrengung, die unsere Bundesregierung seit Jahren unternimmt, um saubere Energie zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig, weil sie unter einem republikanischen Präsidenten und Senat gemacht wurde."
Bastian Hermisson, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington
Vier Jahre Trump-Regierung: "Aus Sicht der Klimapolitik katastrophal"
Das Tempo, in dem die Regierung Trump frühere klima- und energiepolitische Regulierungen rückabgewickelt habe, sei atemberaubend, kritisierte Bastian Hermisson, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, im Dlf. "Auch die US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst."
Ob dem scheidenden US-Präsidenten bewusst war, was er da alles unterschrieben hat? Laut Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress eine Rekordsumme von 35 Milliarden Dollar für die Entwicklung erneuerbarer Energien bewilligt. Und die schrittweise Reduzierung der FKW in den nächsten 15 Jahren um 85 Prozent beschlossen. Die USA sind der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt – nach China. Das US-Beratungsunternehmen Rhodium Group schätzt, so könnte das Land bis 2035 rund 950 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft blasen. David Doniger, Mitarbeiter bei der Umweltschutzorganisation NRDC, spricht ebenso von einem Beschluss von großer Bedeutung.
"Wenn die FKW nicht weltweit eingeschränkt würden, dann könnte sich allein dadurch die mittlere Erdtemperatur bis Ende des Jahrhunderts um ein halbes Grad Celsius erhöhen".

Noch kein echter Durchbruch

Dass die Klimaerwärmung längst als Brandbeschleuniger der Waldfeuer in Oregon und Kalifornien gilt, alarmiert auch den US-Kongress. So hat er beschlossen, die Solar- und Windindustrie, Wasserkraft und geothermische Technologien mit vier Milliarden Dollar zu fördern. Außerdem hat der Senat die Steuerbegünstigungen von Solar- und Windprojekten um bis zu zwei Jahren verlängert – sie wären Ende 2020 ausgelaufen. Für einen echten Durchbruch sei dieser Zeitraum aber zu kurzfristig, fürchtet Jeff Thaler.
"Die Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für diese Projekte können viel Zeit beanspruchen."
04.11.2020, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, nimmt an einem Pressestatement am Rande der Digitalen Industriekonferenz 2020 teil. Foto: Fabian Sommer/dpa | Verwendung weltweit
Peter Altmaier (CDU): Im Klimaschutz wieder gemeinsam vorangehen
Nach dem Wahlsieg Joe Bidens hofft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf gute Handelsbeziehungen mit den USA. Im Vordergrund stehe für ihn der Klimaschutz. Sollten die USA wieder mitziehen, wäre das nicht nur gut für die Wirtschaft, "sondern auch für den Planeten", sagte er im Dlf.
Viele Milliarden sind auch für die Abscheidung und Speicherung von CO2, also für die CCS-Technologie eingeplant und für die Weiterentwicklung von Atomkraftwerken. Klimaschützer wie Jeff Thaler halten beides für fragwürdig.
"Die Kernenergie ist bei weitem nicht so klimaneutral wie viele Amerikaner denken. Und für die Abscheidung und Speicherung von CO2 haben wir bereits Milliarden ausgegeben – aber daraus ist bei uns bis jetzt nie viel geworden".
Trotz des Geldsegens klagt Thaler: 35 Milliarden US-Dollar seien viel zu wenig, um die Klimaerwärmung wirksam abzubremsen, denn:
"Die Kosten dafür, dass Menschen vorzeitig sterben oder dass der Meeresspiegel ansteigt, fallen doch viel höher aus als das, was wir jetzt ausgeben. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Ramponiertes Image aufpolieren

Joe Biden hat versprochen, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar als Nachfolger von Donald Trump zwei Billionen Dollar in Strom aus sauberen Energien zu investieren. Und John Kerry will als neuer Sonderbeauftragter für Klimapolitik der Biden-Regierung spätestens Ende April dazu eine internationale Konferenz einberufen. Die Klimaschutzbestimmungen, die der US Kongress jetzt verabschiedet hat, könnten dabei helfen, das ramponierte Image der USA als internationaler Klimaschützer ein wenig aufzupolieren.