Für die Kommission ist es einerseits eine Rechenaufgabe, andererseits ein politisches Signal. Rechnerisch kommt man demnach auf 45 Prozent Senkung der Treibhausgase statt bisher 40, da sich die Mitgliedstaaten kürzlich bereits in bestimmten Bereichen auf einen Kompromiss für ambitioniertere Ziele verständigt haben. Wie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 32 Prozent steigen. Der ursprüngliche Vorschlag sah 27 Prozent vor. Den Modell-Berechnungen der Kommission zufolge kann die Emission der Treibhausgase bis 2030 daher stärker verringert werden als ursprünglich gedacht.
Signal vor schwierigen Gesprächen
Politisch will die Kommission ein Signal vor der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Katowice setzen. Die Vorbereitung der Gespräche gilt als schwierig. Nicht nur hat das Pariser Klimaabkommen einen Rückschlag durch die Entscheidung der US-Regierung erfahren, sich aus dem Vertrag zu verabschieden. Es herrscht auch Dissens darüber, ob man sich auf ein gemeinsames Regelwerk verständigen soll, oder ob es eigene Regeln für Entwicklungs- bzw. Schwellenländer geben muss. Würde sich die Europäische Union für eine stärkere Reduktion der Treibhausgase entscheiden, wäre es der erste große Wirtschaftsraum, der sich zu einer solchen Verpflichtung in diesem Jahr durchringt.
Einigung vor der Klimakonferenz in Katowice?
Im März hatten die EU-Staaten beim Gipfel die Kommission aufgefordert, bis zum ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris vorzulegen, wobei die nationalen Pläne zu berücksichtigen sind. Bereits vor mehreren Wochen wurde Energie-Kommissar Canete mit diesen Plänen zitiert. Der genaue Zeitplan ist noch offen. Dem Vernehmen nach wird die Kommission den Mitgliedstaaten diesen Vorschlag demnächst unterbreiten. Der Rat der zuständigen Minister müsste dem mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Ein Gipfelbeschluss ist nicht nötig. Angestrebt ist aber offenbar eine Einigung vor der Klimakonferenz in Katowice im Dezember.
