Die Werbekampagne für Barcelonas ersten Haushalt mit Bürgerbeteiligung: Eine sonore Stimme bittet die "verehrten Anwohnerinnen und Anwohner" auf dem Stuhl der Bürgermeisterin Platz zu nehmen – und Ideen für Investitionen in Höhe von 75 Millionen Euro einzureichen.
Das großzügig dotierte Budget ist Teil von Barcelonas Smart-City-Strategie: Danach ist eine Stadt nur dann "smart", wenn digitale Technologien tatsächlich das Zusammenleben verbessern – und selbst "radikal demokratisch" sind, also der Allgemeinheit gehören, transparent und offen sind. So wie Decidim, die Online-Plattform, auf der die Vorschläge für den Haushalt gesammelt und diskutiert werden.
Entstanden aus Zukunftsangst junger Menschen
Arnau Monterde hat die Plattform mitentwickelt. Für ihn ist sie ein Kind der Empörtenbewegung vom Mai 2011, als in ganz Spanien junge Leute aus Frust über Korruption und mangelnde Zukunftsperspektiven die öffentlichen Plätze besetzten.
"Eine der Forderungen war damals die nach direkter Demokratie. Und genau das ermöglicht Decidim: Auf der Plattform kann abgestimmt werden, man kann dort auch Ideen diskutieren, Gleichgesinnte finden, Kooperationen organisieren. Zugleich dokumentiert Decidim den gesamten Prozess und macht ihn so transparent", sagt Monterde.
Bisher 10.000 Initiativen
Seit 2016 ist die Onlineplattform fest in der Lokalpolitik in Barcelona verankert. Die Stadt hat sich per Gesetz dazu verpflichtet, ab einem bestimmten Budget beziehungsweise Proporz Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen.
8.500 der 10.000 vorgeschlagenen Initiativen wurden angenommen – und bisher zu 90 Prozent umgesetzt. Sowohl das städtische Beerdigungsinstitut als auch eine kostenlose städtische Info-Hotline gehen auf Bürgervorschläge zurück.
Transparenzbriefkasten gegen Korruption
Je mehr Menschen Politik mitgestalten, desto besser ist es um die Qualität der Demokratie bestellt, glaubt Monterde: "Früher lag die Beteiligung bei politischen Entscheidungen unter 0,01 Prozent – und jetzt können wir auf fünf bis zehn Prozent kommen. Das klingt im Vergleich zur Wahlbeteiligung wenig, doch wenn 100.000 Menschen tatsächlich Politik entscheidend mitgestalten, ist das eine ganze Menge."
Für Bürgernähe soll auch der in einer allgemein verständlichen Sprache erläuterte Haushalt sorgen – und ein Transparenzbriefkasten, um gegen Korruption vorzugehen. Die etwa 1.000 Beschwerden, die dort seit 2017 eingegangen sind, helfen bei der Diagnose von strukturellen Problemen, sagt Michael Donaldson, der städtische Beauftragte für digitale Innovation.
Keine Online-Abstimmung über Gesetze
"Bei den meisten Beschwerden geht es nicht um Einzelfälle, sondern um Verfahren – etwa, wenn bei Ausschreibungen im Schnellverfahren nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen mitmacht. Das ist zwar legal, aber es wäre besser es anders zu machen. Darauf basierend entwickeln wir dann unsere Empfehlungen", so Donaldson.
Nicht alle Projekte lassen sich umsetzen: Barcelonas Tüftler haben eine verschlüsselte Technologie entwickelt, die Online-Abstimmungen über einzelne Gesetze möglich machen würde. Doch solche Volksentscheide erlaubt das spanische Gesetz bisher nicht.
Andere Städte eifern Barcelona nach
Immerhin ist die Plattform Decidim inzwischen Standard in weltweit 80 Städten – und wird von ihren Nutzern ständig weiterentwickelt. Etwa siebzig Prozent des Technologiebudgets fließen in Barcelona in die Entwicklung freier Software.
"Jede Technologie, die von der Verwaltung kommt, müsste eigentlich 'open source' sein. Die Regierungen geben Hunderte von Millionen für Technologien von privaten Firmen wie Google, Amazon und Facebook aus, die finanzielle Abhängigkeiten schaffen. An Modellen wie Decidim aber kann die gesamte Gesellschaft teilhaben. Wenn Europa Themen wie Datensicherheit, Überwachung oder technologische Souveränität tatsächlich ernst nimmt, ist das die richtige Richtung", sagt Arnau Monterde.
