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StartseiteInterview"Wenn da die FDP einbricht, dann ist er nicht mehr zu halten"16.12.2010

"Wenn da die FDP einbricht, dann ist er nicht mehr zu halten"

Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner sagt Guido Westerwelle schwere Zeiten voraus

Kubicki-Schelte, ein offener Brief mit Rücktrittsforderung, Vertrauensentzug aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Schafft es Guido Westerwelle noch bis zur Wackel-Wahl im Schwabenländle? FDP-Mitglied und Politologe Jürgen Dittberner hegt starke Zweifel.

FDP-Vorsitzender, Außenminister und Vizekanzler  Guido Westerwelle (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
FDP-Vorsitzender, Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Gerwald Herter: Bei den Liberalen rumort es. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki steht mit seiner Kritik am FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bei Weitem nicht allein. Auch in den Landesverbänden von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gehen FDP-Mitglieder auf Distanz zu Westerwelle. Dort wird im nächsten Jahr gewählt, zumindest in Rheinland-Pfalz soll der FDP-Wahlkampf ohne Westerwelle stattfinden. Was tut sich da in der FDP? – Mein Kollege Tobias Armbrüster hat gestern Abend den Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner dazu befragt. Auch er ist FDP-Mitglied. Tobias Armbrüster hat ihn zunächst gefragt, ob der Vorsitzende Guido Westerwelle noch zu halten sei.

Jürgen Dittberner: Also das hängt letzten Endes und objektiv gesprochen vom Ausgang der Wahl im nächsten Jahr in Baden-Württemberg ab. Wenn da die FDP einbricht, dann ist er nicht mehr zu halten. Ob er es bis dahin schafft, das ist die große Frage. Die Wackelgeschichte geht eigentlich los beim Dreikönigstreffen am 6. Januar und da wird man sehen, ob er da schon zurücktritt, oder für den Fall, dass es eben schiefgeht in Baden-Württemberg, seinen Rücktritt ankündigt oder nichts dergleichen tut, und im Falle eines schlechten Wahlergebnisses in Baden-Württemberg dann im März - am 27. März sind dort die Wahlen – dann zurücktritt von seinem Amt als Parteivorsitzender.

Tobias Armbrüster: Wäre das denn klug für ihn, schon am 6. Januar zu erklären, Leute, ich gehe bald?

Dittberner: Ob es klug wäre, das weiß ich nicht. Er hat das schon öfter mal sozusagen andersherum gemacht. Es ist beim Dreikönigstreffen angekündigt worden, dass er den Parteivorsitz übernehmen will und Herrn Wolfgang Gerhardt ablösen will. Es hat also so eine gewisse Tradition bei der FDP. Und möglicherweise könnte er etwas Druck rauslassen, wenn er sagt, ich wäre bereit, die Konsequenzen zu ziehen, wenn das wirklich schiefgehen sollte. Dann hätte er noch mal eine Chance. Das ist ja wohl bisher auch seine Politik gewesen.

Armbrüster: Nun sind Sie ja auch immer noch aktives FDP-Mitglied, Herr Dittberner. Wie sehen Sie es denn? Hätten Sie gerne einen neuen FDP-Chef?

Dittberner: Na ja, es ist so, dass durch Westerwelle die FDP sehr stark verjüngt worden ist, im Sinne von eingeengt auf eine Person und auf ein Thema. Die Person ist der Parteivorsitzende Westerwelle, die Konkurrenten sind nach und nach aus verschiedenen Gründen ausgeschieden und es gibt eigentlich nur noch ein Thema, das ist weniger Staat und konkret dann im Wahlkampf Steuern runter, und das ist eine Verengung des Liberalismus und auch eine Verengung einer liberalen Partei, die nicht gut ist, und von daher bin ich schon der Meinung, man sollte da zu neuen Ufern gehen.

Armbrüster: Und kann man diesen Fehler vor allem Guido Westerwelle anlasten, diese Verengung?

Dittberner: Na ja, er hat das zumindest nicht verhindert. Er hat zum Beispiel bei den Flügeln immer davon gesprochen, dass es Links- oder Rechtsliberalismus oder irgendwie so was gar nicht geben würde, das sei Bindestrich-Liberalismus, es würde nur einen Liberalismus geben, aber das ist dann eben seiner gewesen. Der Marktliberalismus, der einfach immer wieder auf die ewige Formel zurückgeht, wir brauchen den Staat nicht in dem Maße wie wir ihn haben und wir müssen ihn zurückdrängen und dann dieses Thema immer wieder in den Mittelpunkt gestellt, das ist nicht gut und da hat er im Grunde auch eine Schuld daran, dass das so gelaufen ist.

Armbrüster: Aber ist das nicht die gesamte Führungsriege, die diese Themen immer so in den Mittelpunkt stellt?

Dittberner: Na ja, das Problem ist, es gibt da sozusagen mehrere Ebenen und eine ganz simple ist die Ebene der Pfründe. Westerwelle hat eine Wahl nach der anderen gewonnen als Parteivorsitzender, und das ist ja nun mal so: Solange ein Leitwolf erfolgreich ist, laufen die anderen hinterher, und wenn er dann Schwierigkeiten hat, kommt es zu Problemen und dann gibt es also Positionskämpfe. Das ist die eine Ebene. Es ist ihnen sozusagen als Personen und als Mandatsträger allen ganz gut gegangen, solange Westerwelle bis 2009 die Partei geführt hat, aber von da an geht es eben schief, und ich denke mal, das ist auch ein Grund dafür, dass jetzt viele Leute sagen, nein, wir wollen ihn nicht mehr, eigentlich die gleichen zum großen Teil, die bis dahin still gewesen sind, oder ihn sogar unterstützt haben.

Armbrüster: Wer könnte ihm denn dann nachfolgen, wenn er geht?

Dittberner: Ja, das ist das große Problem. Ich denke mal, dass Westerwelle auch deswegen noch im Amt ist, weil im Grunde die Nachfolgefrage gar nicht klar ist. Es gibt keinen von der Generation her, der sozusagen direkt auf Westerwelle natürlich folgen würde. Es gibt sehr viele qualifizierte und auch gute jüngere Parteimitglieder, ein Beispiel dafür ist der Generalsekretär Lindner, der neue, aber die sind eben alle noch sehr jung und eigentlich noch nicht dran. Und der Herr Brüderle, der im Augenblick viel diskutiert wird, den kann man eigentlich nur als eine Übergangslösung betrachten. Also das wäre sozusagen auch ein Konstrukt. Aber es ist keine Lösung, die die Partei richtig voranbringt, es ist eine Übergangslösung.

Armbrüster: Wenn wir uns jetzt mal den Politikertypus Westerwelle angucken. Er ist ja, wenn man auf die letzten paar Jahre zurückblickt, einer der wenigen deutschen Politiker mit echtem Redetalent. Er kann in Debatten – das hat er im Bundestag häufig gezeigt – polarisieren, ihm gelingen Interviews, Sätze und auch Ausdrücke, die lange, die monatelang im Gedächtnis bleiben. Ist so etwas vielleicht zu viel für einen deutschen Parteivorsitzenden? Brauchen wir in Deutschland langweiligere Parteivorsitzende?

Dittberner: Nein, das glaube ich nicht. Er hat mit seinem rhetorischen Geschick und mit vielen anderen Eigenschaften, die er hat, auch die Partei nach vorne gebracht. Man muss ja sehen: In den 90er-Jahren, da hat die FDP eine Landtagswahl nach der anderen verloren, man hat schon von der Dame ohne Unterleib gesprochen, und dann hat er sozusagen das Heft in die Hand genommen und die FDP hat wieder Wahlen gewonnen. Also das ist schon in Ordnung gewesen. Aber dieses Umschalten von der Opposition in die Regierung und das sozusagen erkennbar verantwortliche Verhalten, das ist ihm nicht gelungen. Jede neue Bundesregierung macht Anfangsfehler, das ist klar, aber hier ist es weit mehr gewesen. Also zu sagen, wir machen jetzt erst mal bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg nichts und wollen deswegen da die Wahlen gewinnen, das ist ja schiefgegangen. Oder alles Mögliche zu versprechen, ohne zu berücksichtigen, dass man dafür ja eine Mehrheit braucht, aber die CDU/CSU ist halt die größere Partei, immer noch gegenüber der FDP, all diese Dinge sind nicht so richtig eingeschätzt worden. Da ist sozusagen dem Parteivorsitzenden das Augenmaß verloren gegangen und der Parteiführung, und das rächt sich jetzt.

Herter: Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner über seine Partei, die FDP, und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle.

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