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"Wenn sie kommen sollten, dann reicht das Geld"

Klaus Regling, Chef der "Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität" versteht die Verwirrung um die tatsächlichen Geldmittel aus dem EU-Rettungsfonds und rechnet vor: 250 Milliarden Euro stünden unmittelbar zur Verfügung - somit reiche der Schirm aus.

    Silvia Engels: In den vergangenen Tagen wurde viel über Zahlen gestritten, vor allem darum, ob der Euro-Rettungsschirm, dessen Garantieumfang immer mit rund 750 Milliarden Euro angegeben wird, vergrößert werden muss. 440 Milliarden Euro an Garantien stellt die EU, doch nur ein Teil davon, nämlich nur rund 250 Milliarden Euro, können tatsächlich als Kredit ausgegeben werden. Der andere Teil diene der Sicherung des Fonds selber, um die guten Bonitätsnoten zu sichern, so heißt es. Offiziell heißt der Euro-Rettungsschirm übrigens auch komplizierter, nämlich "Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität", kurz EFSF. Und der Leiter dieser wichtigen Einrichtung, der Mann, der den Euro-Rettungsschirm hält, ist Klaus Regling. Er ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Regling.

    Klaus Regling: Guten Morgen, Frau Engels.

    Engels: Wie viel Geld dürfen Sie denn nun maximal als Kredit aufnehmen? Sind es diese 250 Milliarden Euro, wenn sie gefragt werden würden?

    Regling: In der Tat sind diese Zahlen verwirrend, denn wir arbeiten hier mit Garantien unserer Mitgliedsländer, die tatsächlich 440 Milliarden Euro betragen. Das ist die Leistung der 16 Euro-Länder. Aber diese Garantien können nicht direkt als Kredite genutzt werden, denn wir garantieren zum Beispiel für die Anleihenzeichner auch die Zinsen, die wir in den nächsten Jahren bezahlen müssen. Es gibt dann sogenannte Übergarantien, Barreserven, die in der Tat dazu dienen, ein gutes Rating von den Rating-Agenturen zu bekommen. Aber auch die Länder, die Hilfe in Anspruch nehmen, im Moment also Griechenland und Irland, müssen abgezogen werden von den 440 Milliarden in Garantien, denn die Länder können ja nicht noch bei den Garantien dabei helfen. Deshalb gibt es in der Tat eine geringere Summe, was an Krediten mobilisierbar ist. Die Zahl von rund 250 Milliarden Euro stimmt ungefähr. Genauer kann man es nicht sagen, weil es hier Variablen gibt, die nicht von vornherein quantifizierbar sind.

    Engels: Würde diese Summe denn auch noch reichen, wenn tatsächlich Portugal oder Spanien unter den Schirm kommen müssten, oder muss man den Schirm ausweiten, wie Kommissionspräsident Barroso das jetzt schon will?

    Regling: Für die Länder, die Sie genannt haben – und ich will jetzt überhaupt nicht prognostizieren, ob diese Länder Geld brauchen; das ist im Moment nicht der Fall, sie sind in der Lage, im Moment sich am Markt zu refinanzieren. Aber wenn sie kommen sollten, dann reicht das Geld. Insofern ist hier kein akuter Bedarf zur Erhöhung der EFSF. Für Irland zum Beispiel – das ist ja der akute Fall, für den wir auch in der nächsten Woche zum ersten Mal Kredite aufnehmen wollen – werden wir nur rund 7 Prozent der rund 250 Milliarden, die zur Verfügung stehen, an Kreditmasse brauchen, also nur 7 Prozent von dem, was wir machen könnten. Insofern ist kein akuter Bedarf und im Moment reicht das Geld.

    Engels: Das heißt, die Forderung von Herrn Barroso, der sich für eine Ausweitung stark macht, die können Sie nicht teilen aus der Praxis betrachtet, wie Sie es im Moment einschätzen?

    Regling: Nun, man weiß natürlich nicht, wie sich die Weltwirtschaft weiterentwickelt und die Finanzkrise. Akut ist kein Bedarf, aber es klafft natürlich eine Lücke zwischen der Garantiesumme von 440 Milliarden Euro und den tatsächlichen Kreditvergabemöglichkeiten von rund 250 Milliarden, und es gibt eventuell Möglichkeiten, diese Lücke, die dort sich aufgetan hat, zu schließen, durch andere neue Mechanismen, und es ist sicherlich sinnvoll, darüber nachzudenken.

    Engels: Wie sollten die denn aussehen, denn letztendlich läuft es darauf hinaus, wenn ich Sie recht verstehe, wenn man 440 Milliarden, also den Gesamtumfang, wirklich ausgeben können wollte als Kredit, dann müsste man den Gesamtrahmen größer fahren. Deutschland müsste dann mehr Garantien geben in irgendeiner Form, oder nicht?

    Regling: Oder man könnte andere Wege finden, um die EFSF, also die Fazilität, die ich manage, zu refinanzieren. Man könnte zum Beispiel mit eingezahltem Kapital arbeiten, wie das Entwicklungsbanken tun, oder es gibt abrufbares Kapital. Also man könnte hier vielleicht andere Finanzierungswege finden, um diese Lücke zwischen den 440 Milliarden und den 250 Milliarden zu schließen. Darüber wird im Moment nachgedacht.

    Engels: Das heißt, im Moment haben Sie noch Garantien von Staaten zu verwalten und dann hätten Sie richtiges Geld in der Hand, was Sie dann ausgeben könnten?

    Regling: Das ist eine Möglichkeit. Ich weiß nicht, wie sich die Diskussion entwickeln wird. Im Moment ist der Rechtsrahmen klar definiert, dass wir mit Garantien arbeiten, und deshalb ist unsere Kreditvergabemöglichkeit eben "nur" 250 Milliarden. Aber wie gesagt, im Moment reicht das für die anstehenden Fälle.

    Engels: Und für die Deutschen wird es erst mal nicht teuerer?

    Regling: Nein. Diese Frage "teuer" ist vielleicht auch noch mal wichtig zu besprechen. Was heißt teuer? Der Bundeshaushalt gibt Garantien für vielerlei Dinge, Exportbürgschaften zum Beispiel. Hier werden also Risiken übernommen, die aber im Normalfall nicht eintreten. So ist das auch bei der EFSF. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier tatsächlich zu Budget-Ausgaben kommt, dass tatsächlich Steuergelder gebraucht werden, ist sehr unwahrscheinlich. Das Gegenteil ist der Fall, das wird oft übersehen, denn wenn die EFSF Kredite auszahlt, werden die natürlich zurückgezahlt mit Zinsen, die höher liegen als das, was wir selbst an den Märkten zahlen müssen.

    Engels: Machen wir es praktisch. In dem Beispiel Irland, das steht ja nächste Woche an, wollen Sie eine Anleihe emittieren. Das heißt, dafür sind Zinsen zu zahlen. Und umgekehrt wollen Sie aber, dass Irland, die erst mal kurzfristig das Geld zur Verfügung gestellt bekommen, das Sie beschaffen, höhere Zinsen dafür zahlen muss. Deswegen macht Ihr Fonds kein Verlustgeschäft?

    Regling: Das ist richtig. Nicht nur, dass wir keinen Verlust machen; wir werden einen Gewinn machen, denn wir schlagen eine Marge auf unsere eigenen Zinskosten auf, die von Irland gezahlt werden muss, und die fließt natürlich letztlich in die Haushalte unserer Mitgliedsländer, die die Garantien zur Verfügung stellen. Das ist ganz normal, eine Prämie für die Garantien. Im Falle Griechenlands zum Beispiel, wenn dort das gesamte Programm ausgezahlt ist, die gesamte Summe von 80 Milliarden Euro von den EU-Staaten, davon 20 Milliarden von Deutschland, dann fließen jährlich in den Bundeshaushalt 600 Millionen Euro. Das ist die Prämie für die Garantie und die Wahrscheinlichkeit, dass hier der Bundeshaushalt einen Gewinn macht durch diese Operationen, ist größer, als dass es einen Verlust gibt. Das ist, glaube ich, wichtig zu verstehen, dass hier keine Transferunion entsteht in Europa, sondern es geht um Liquiditätshilfen, um Garantien, die bezahlt werden mit einer Prämie. Es gibt also keine Lasten für den deutschen Steuerzahler.

    Engels: Herr Regling, Sie haben das am Fall Griechenland erläutert, immer vorausgesetzt, dass Griechenland allen seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Nun meldet die "Süddeutsche Zeitung", in Deutschland bereite man sich auf eine Pleite Griechenlands vor. Das würde dann die ganze Rechnung doch ziemlich über den Haufen werfen?

    Regling: Ich weiß nicht, woher diese Meldungen kommen. Die Märkte in der Tat gehen davon aus in ihrer Einschätzung, dass Griechenland eine Umschuldung braucht, aber das ist durch die Entwicklungen nicht gedeckt, denn das Programm in Griechenland läuft gut, die wirtschaftspolitischen Auflagen, die ja mit diesen Krediten im Zusammenhang stehen. Jedes Land, das Unterstützung, finanzielle Unterstützung von seinen Partnerländern bekommt, muss seine Wirtschaftspolitik ändern, so auch in Griechenland jetzt. Dort sind schmerzhafte Einschnitte bei den Staatsausgaben vorgesehen, die jetzt stattfinden. Es gibt Strukturreformen, die den Arbeitsmarkt betreffen, das Pensionsalter wird hochgesetzt. Hier wird die Wirtschaft längerfristig von profitieren, die Dynamik der Wirtschaft wird durch diese Strukturreformen sicherlich größer werden, und deshalb ist die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, dass Griechenland keine Umschuldung braucht, dass die Märkte dieses Risiko überschätzen. Das hat auch der IWF offiziell vor einigen Wochen noch einmal bestätigt. Wir gehen davon aus, dass mit der Umsetzung dieser Reformen die Kreditwürdigkeit Griechenlands wieder steigen wird.

    Engels: Klaus Regling war das. Er ist der Vorstandschef der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität, kurz EFSF. Das ist das, was man hierzulande den Euro-Rettungsschirm nennt. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Regling.

    Regling: Bitte sehr!

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