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"Wer die Kriterien erfüllt, darf bleiben"

Italien fühlt sich mit der Bewältigung des Flüchtlingsansturms auf Europa alleine gelassen. Doch auch in Schweden sei die Lage ähnlich, sagt zumindest die Grenzschutzorganisation Frontex. Die Regierung in Stockholm mühte sich bislang vergebens um eine gerechtere Verteilung des Problems.

Von Alexander Budde | 21.02.2011

    Als EU-Innenkommissarin ist Cecilia Malmström um deutliche Worte bemüht. Das Asylsystem Griechenlands sei schlicht kollabiert, bemerkte die Schwedin Ende vorigen Jahres nach einem Besuch in einem hoffnungslos überfüllten Auffanglager. Das wirtschaftlich zerrüttete Land werde mit dem Zustrom illegaler Flüchtlinge nicht mehr fertig.

    "Die Zustände sind katastrophal. Ich habe Menschen getroffen, die zu einem Dutzend in der Garderobe hausen. Die griechische Regierung macht kein Geheimnis aus den Problemen. Die Griechen schämen sich selbst für ihre hilflose Lage."

    Auch die Italiener beschwören lautstark die Solidarität der europäischen Partner. Abermals sagte die EU ihre finanzielle und praktische Unterstützung zu. Doch mit der Nothilfe sei es auf Dauer nicht getan, betont Malmström. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Regelung an. Bei der Handhabung der Asylanträge und der Dauer des Verfahrens gibt es große Unterschiede. Von einer fairen Verteilung der Lasten unter den Mitgliedsstaaten kann keine Rede sein. Doch mit ihrem Ruf nach einer Harmonisierung der europäischen Asylpolitik stößt die Schwedin bislang auf taube Ohren.

    "Es gibt starke Widerstände, die Asylpolitik überhaupt zu regulieren. Der Einfluss fremdenfeindlicher Parteien nimmt zu. Und damit auch das Interesse, die Menschen von Europa fern zu halten. Dabei würden gemeinsame Regeln auch den Missbrauch erschweren. Durch eine schnellere Prüfung ließe sich viel menschliches Leid verhindern. Auf Sicht würden alle gewinnen."

    Als leuchtendes Vorbild verweist die liberale EU-Kommissarin gern auf ihr Heimatland. Schweden ist Anlaufpunkt für viele Flüchtlinge, die es auf europäischen Boden schaffen. Das nordische Land nahm bis heute mehr Flüchtlinge aus dem Irak auf als die europäischen Partner, die USA und Kanada zusammen genommen. Viele folgten bereits seit Jahrzehnten in Schweden ansässigen Landsleuten nach.

    Den gesellschaftlichen Konsens über ihre Aufnahme sieht der konservative Migrationsminister Tobias Billström auch durch den Einzug der Rechtspopulisten ins schwedische Parlament nicht gefährdet:

    "In Schweden gewähren wir Asyl. Für mich spielt es keine Rolle, ob Tausende oder Zehntausende Asyl beantragen. Wer die Kriterien erfüllt, darf bleiben. Aber wir können niemanden im Land dulden, dessen Ersuchen abgelehnt wurde. Und wenn wir eine Union und ein gemeinsames Regelwerk haben, dann müssen wir auch die Lasten teilen. Mehr europäische Länder müssen sich anstrengen, Menschen in Not aufzunehmen."

    In Schweden warten derzeit mehr als 7000 Iraker, deren Asylanträge abgelehnt wurden, auf ihre Zwangsausweisung. Wegen der fragwürdigen Sicherheitslage haben sich viele von ihnen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Politische Konflikte gibt es in Schweden auch über die ungleiche Verteilung der Zugewanderten in den Gemeinden. Ausländer haben einen hohen Anteil unter Sozialhilfeempfängern, Schulabbrechern und arbeitslosen Jugendlichen, klagen über Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Tobias Billström kennt die Klagen, doch dieser Vordenker der Konservativen lehnt es ab, die Migranten immer nur als Sozialklienten zu behandeln. Es mache auch keinen Sinn, Europa in eine Festung zu verwandeln. Gefragt seien vielmehr einheitliche und transparente Regeln für die Zuwanderung.

    "Schweden steht vor gewaltigen demografischen Herausforderungen. Wenn wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlfahrtsstaat erhalten wollen, müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Insofern habe ich ein Problem mit der offiziellen EU-Linie, wonach wir uns nur auf die hoch qualifizierten Fachleute ausrichten sollen. Wir wollen, dass man künftig vom ersten Tag nach Ankunft an ermuntert wird, eine Arbeit aufzunehmen. Das gilt auch für Flüchtlinge, deren Asylprozess noch läuft. Und wer Arbeit hat, dem wollen wir den Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Wir wollen keine "Gastarbeiter", die nie richtig dazugehören."