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'Wer flößt den Verbrauchern jetzt noch Vertrauen ein?'

Kapern: Bei uns am Telefon: Hendrik Hering, Staatsekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz. Guten Tag.

    Hering: Guten Tag.

    Kapern: Herr Hering, in einer ersten Reaktion hat Rheinland-Pfalz privaten Labors also die Zulassung entzogen. Wissen Sie denn eigentlich auch schon, was die Gründe für diese massiven Schlampereien waren?

    Hering: Wir haben Mängel festgestellt in den Büros und haben bei einem Büro festgestellt, dass es gar keine Tests mehr durchführen will, auch in Zukunft. Aus diesem Grund haben wir vorsorglich die Zulassung aller drei Büros widerrufen. Die festgestellten Mängel bei den Tests waren für uns Veranlassung im Interesse eines vorsorgenden Verbraucherschutzes die Lieferungen, die Fleischfasern der untersuchten Tiere, sicherstellen zu lassen.

    Kapern: Aber noch mal die Frage, Herr Hering, was waren die Gründe für diese Mängel?

    Hering: Es wurde festgestellt, dass die Vorschriften der Hersteller und der Europäischen Union zur Durchführung der zugelassenen Tests nicht eingehalten wurden bei zwei Büros und das war Veranlassung für uns, die Zulassung zu entziehen mit der Konsequenz, auch im Interesse des Verbraucherschutzes, die Fleischlieferung sicherzustellen.

    Kapern: Wissen Sie denn, warum die Verantwortlichen in den Labors gegen die Vorschriften und Richtlinien verstoßen haben? Warum die gesagt haben wir machen das einfach anders, möglicherweise billiger?

    Hering: Wir untersuchen das derzeit, die Recherchen sind am Laufen. In einem Fall wurde die Untersuchungszeit verkürzt und im anderen wurde nicht die ausreichende Anzahl von Kontrolltests mitgeführt. Motive, die dahinterstehen wissen wir nicht, wir wollen auch nicht darüber spekulieren.

    Kapern: Kann das kriminelles Verhalten gewesen sein?

    Hering: Wir können derzeit nicht davon sprechen, dass kriminelles Verhalten das Motiv gewesen ist. Uns geht es darum, die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, alles andere sind Fragen, die die Staatsanwaltschaft prüfen muss, die wir informiert haben.

    Kapern: Ihre Ministerin hat ja gleich nach Bekanntwerden dieses Skandals gesagt, mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die Verbraucher nicht gefährdet gewesen. Woher nimmt sie diese Überzeugung?

    Hering: Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen wurde kein als positiv erkannter Test als negativ weitergegeben. Es wurden die Vorschriften der Testdurchführung nicht eingehalten, wir haben die Bundesforschungsanstalt eingeschaltet und diese das Referenzlabor der Europäischen Union, um zu prüfen, ob diese Tests Bestand haben können, ob diese Tests bestätigt werden können. Das wird derzeit geprüft. Wir haben also keinen Hinweis, dass eine Gefährdung der Verbraucher unmittelbar bevorsteht.

    Kapern: Herr Hering, wer flößt eigentlich den Verbrauchern jetzt noch Vertrauen ein?

    Hering: Die Kontrollmaßnahmen, die durchgeführt wurden und die zügigen Konsequenzen, die wir in Rheinland-Pfalz durchgeführt haben sind ein Beleg dafür, dass alles mögliche für die Sicherheit der Verbraucher getan wird. Es werden nicht nur Tests durchgeführt, sondern die Labors, die Tests durchführen, werden auch kontrolliert. Und wir haben ja auch in den letzten Monaten entgegen öffentlichen Drucks verstärkt staatliche Büros in die Tests miteingeschaltet, um die Kontrollmaßnahmen besser durchführen zu können.

    Kapern: Aber wer dann doch heute in den Zeitungen liest, dass es diese Mängel, diese Schlampereien in Rheinland-Pfalz gegeben hat, der kann doch nicht mehr guten Gewissens an die Fleischtheken gehen. Also noch mal die Frage: wer flößt jetzt noch Verbrauchern Vertrauen ein, denn all diese Kontrollmechanismen reichen wohl nicht aus, um schwarze Schafe ausfindig zu machen.

    Hering: Sie müssen vor Augen führen, dass diese Labors erst vor einem Jahr mit den Tests begonnen haben, Testverfahren mussten getestet werden, mussten sich bewähren. Und nach wenigen Monaten werden intensive Kontrollen durchgeführt. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz keine privaten Labors mehr, es wird in staatlichen getestet, einige privaten, die kontrolliert werden, werden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen beauftragt unter starken Kontrollen, die zunehmend verbessert werden. Und die Büros, die wir geschlossen haben, haben ihre letzten Tests Ende September durchgeführt.

    Kapern: Nun wird es morgen ein Treffen mit Verbraucherschutzministerin Künast und ihren Kollegen aus den Ländern geben. Was soll dabei herauskommen?

    Hering: Es wird eine Absprache fallen, wie jetzt weiter verfahren werden soll mit den Kontrollen der Büros aber auch insbesondere darüber, wie die Sicherstellungsmaßnahmen des Fleisches gewährleistet werden sollen, um eine Gefährdung der Verbraucher auszuschließen.

    Kapern: Hendrik Hering war das heute Mittag im Deutschlandfunk, der Staatsekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz. Ich sage Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Hering: Bitte.