Montag, 06. Dezember 2021

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Wer übernimmt den CDU-Vorsitz?Bloß nicht zu früh festlegen

Wer übernimmt die CDU-Führung nach Angela Merkel? Festlegen auf einen der bislang drei gehandelten Kandidaten will sich in der Union bislang öffentlich kaum jemand. Bis zum Parteitag im Dezember gilt offenbar die Maxime: Vorsicht mit frühzeitigen Festlegungen.

Von Volker Finthammer | 30.10.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Publikum und schau nach oben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - hier bei der Verleihung des Nationalen Integrationspreises - hat keine Wahempfehlung für ihre Nachfolge gegeben (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Das Rennen ist eröffnet und die schneidende Parteivorsitzende Angela Merkel hat sogleich deutlich gemacht, inwieweit sie sich in die Nachfolgeregelung für den CDU-Parteivorsitz einmischen will mit dem Verweis, "dass es in der Geschichte immer schief gegangen ist und ich mich deshalb gar nicht daran beteilige, irgendwelche Nachfolgediskussionen selber beeinflussen zu wollen."
Was natürlich nicht heißt, dass Angela Merkel selbst keine Kandidatin hätte, die sie bevorzugen würde. Aber sicherlich könnte es Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer unnötig Steine in den Weg legen, wenn sich die scheidende CDU-Vorsitzende sogleich offensiv hinter die Saarländerin stellen würde. Drum ist Schweigen das Gebot der Stunde. Sie freue sich auf ein Feuerwerk an Ideen und Konzepten, erklärt denn auch die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen am Abend nahezu gleichlautend in ARD und ZDF und fügt an, dass sie selbst ihren Hut nicht in den Ring werfen werde:
"Das werde ich ganz definitiv nicht. Ich sehe meine Rolle als stellvertretende Parteivorsitzende immer in einer beratenden und unterstützenden Funktion. Das wird auch so bleiben. Also wer gewählt wird, kann sich meiner Loyalität sicher sein."
Wer kommt noch aus der Deckung?
Aber dafür hat die Merkel Vertraute sogleich eine Empfehlung parat, was die oder der zukünftige Kandidat leisten muss und kann, um die CDU geschlossen hinter sich zu kriegen:
"Für die Union ist wichtig, die Breite der Volkspartei darzustellen und das ist jetzt Aufgabe, derjenigen die sich bewerben, zu zeigen, wie stelle ich mir vor, dass ich die unterschiedlichen Flügel integrieren kann; was ist der Weg in die Zukunft, das wird jetzt eine lebendige Debatte werden."
Festlegen auf einen der bislang drei gehandelten Kandidaten will sich in der Union bislang öffentlich kaum jemand. Auch nicht der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, dessen Landesverband auf eine deutlich konservativere Ausrichtung der Union drängt. Sie alle wissen, wer sich jetzt zu früh an die Öffentlichkeit wagt, könnte am Ende den Kürzeren ziehen und eine ungewollte Niederlage erleiden. Deshalb spricht Kretschmer von der Wahl als Chance für den Neuanfang:
"Es wird mehre Kandidaten geben bei dieser Bundesvorstandswahl und auch das ist ein wichtiges Signal neben Annegret Kramp Karrenbauer, Jens Spahn vielleicht auch noch weitere Persönlichkeit und das zeigt einmal mehr, die CDU ist auch jetzt in dieser Frage breit aufgestellt. Das ist das, was diese Wahl so besonders macht, und da wäre es auch das Falscheste, wenn ich jetzt sagen würde: der oder die."
Kompromisskandidat mit starker parteipolitische Basis
Allein der thüringische Landeschef Mike Mohring hat sich gegen die Rückkehr von Friedrich Merz ausgesprochen. Merz sei ein Mythos sagt, Mohring der "Rheinischen Post". Aber man habe in der Partei eine neue Lage und Chance. Das ist wohl vorerst die neue Maxime in der Union bis zum Parteitag im Dezember: Vorsicht mit frühzeitigen Festlegungen. Selbst Paul Ziemiak , der auf dem jüngsten Parteitag der Jungen Union noch Jens Spahn hatte feiern lassen, gibt am Tag eins der neuen Zeit nur noch eine vorsichtige Antwort:
"Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine tolle Auswahl und ich weiß auch, dass die Diskussion eine sehr positive ist. Das sind tolle Kandidaten. Jeder mit seiner Stärke."
Doch da könnte sich am Ende erweisen, dass derjenige mit der größten Geduld der wahrscheinlichste Nutznießer des Verfahrens werden könnte. Sozusagen als Kompromisskandidat mit starker parteipolitische Basis. Als solcher hat sich gestern indirekt der nordrhein-westfälische Landesschef Armin Laschet zu erkennen gegeben, in dem er wohlweislich seine Kandidatur noch offen ließ.