Meurer: Herr Westerwelle, das beherrschende Thema in diesen Tagen ist natürlich die Situation im Nahen Osten. Israel versucht sich nach eigenen Worten mit der 'Operation Schutzwall' vor Terrorangriffen zu schützen. Dagegen gibt es heftige internationale Kritik: Das sei überzogen, das Vorgehen in den Palästinensergebieten sei unverhältnismäßig. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?
Westerwelle: Ich denke, es steht außer Zweifel, dass Selbstmordattentate seitens palästinensischer Extremisten bekämpft werden müssen, dass sie verhindert werden müssen, und dass auch der palästinensische Präsident Arafat hier mehr tun muss als er in Vergangenheit getan hat. Das Problem ist nur: Wenn man Herrn Arafat isoliert, wenn man ihm nicht einmal mehr die Möglichkeit gibt zu telefonieren, wenn man seine Polizeibehörden zerschlägt, wie soll er dann gegen diesen Terrorismus vorgehen? Und ich teile deshalb die Position, wie sie vom Weltsicherheitsrat auch formuliert worden ist. Der Weltsicherheitsrat hat Israel klar aufgefordert, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Und ich vermute auch, dass der innenpolitische Druck in Israel auf die Regierung immer größer werden wird. Ich verwahre mich dagegen, dass Kritik an der israelischen Regierung, die jetzt wirklich notwendig ist, in Deutschland von einigen als Antisemitismus bezeichnet wird. Das ist eine Unverschämtheit. Man muss an der israelischen Militärpolitik Kritik üben können, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden.
Meurer: Dieser Vorwurf des Antisemitismus stammt ja vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, von Paul Spiegel. Namentlich ging dieser Vorwurf an Ihren Stellvertreter, an Jürgen Möllemann. Erwarten Sie eine Entschuldigung von Herrn Spiegel?
Westerwelle: Ich erwarte zumindestens, dass er das korrigiert. Ich verstehe Herrn Spiegel auch in seiner ganz persönlichen Betroffenheit und in seiner tiefen Bewegung und auch Erregung, wie man sie ja in der Rede in Frankfurt spüren konnte. Ich schätze Herrn Spiegel auch sehr. Aber es ist, ganz egal von welcher Seite, nicht akzeptabel, dass man als Demokrat zum Antisemiten erklärt wird, nur weil man die israelische Militärpolitik - wie übrigens die ganze Völkergemeinschaft das tut - kritisiert. Die Kritik geht in beide Richtungen, das ist von der FDP auch stets klargemacht worden. Übrigens hat Jürgen Möllemann auch entgegen anderweitiger Behauptungen niemals Terrorattentate der Palästinenser gegen die Zivilbevölkerung auch nur ansatzweise gerechtfertigt . . .
Meurer: . . . aber so wurde er verstanden. Wenn ich ganz kurz zitieren darf für die Hörerinnen und Hörer: "Ich würde mich auch wehren," sagt Möllemann, "und zwar mit Gewalt, und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors". Konnte man das nicht geradezu zwingend dann so verstehen, dass er Verständnis für die Terroranschläge hat?
Westerwelle: Nein, das kann man nicht, denn in dem Zitat, das Sie jetzt hier aus einem Zusammenhang natürlich auch herausnehmen, ist überhaupt nicht die Rede davon, dass Selbstmordattentate gebilligt werden. Im übrigen hat er sofort alles in der Richtung öffentlich erklärt, was man nur erklären kann. Es ist doch auch eine schiere Selbstverständlichkeit, dass wir als Demokraten der Mitte Selbstmordattentate, Terroranschläge gegen Zivilisten nicht billigen, sondern dass wir die scharf verurteilen. Und alle Erklärungen der Freien Demokraten - wir haben fast 30 Jahre Verantwortung für die Außenpolitik getragen - zeigen auch, dass wir sehr genau wissen, dass die palästinensische Autonomiebehörde nicht genügend gegen diese Terroranschläge in der Vergangenheit vorgegangen ist.
Meurer: Es scheint ja so zu sein, dass es in Israel verwundert, wenn Kritik aus Deutschland kommt. Hat die israelische Seite - und namentlich noch einmal Paul Spiegel - recht, wenn man den Deutschen vorhält mangelhafte Solidarität, mangelhaftes Verständnis für die Operationen, die zur Zeit laufen?
Westerwelle: Nein. Ich teile diese Bewertung in keiner Weise, übrigens ausdrücklich auch nicht die Bewertung des israelischen Botschafters auf der Kundgebung in Frankfurt. Ich bin einigermaßen irritiert darüber, dass der israelische Botschafter, also der Botschafter eines ausländischen Staates, eine so scharfmacherische Rede in Deutschland hält. Ich bleibe dabei: An beide Seiten ist die Kritik zu richten. Dies gilt für die palästinensische Seite, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan hat, die in der Vergangenheit auch nicht genügend getan hat, um gegen diese Terroranschläge vorzugehen. Aber das gilt auch für die israelische Militärpolitik, für die israelische Regierung. Das ist nicht akzeptabel. Und da befindet sich meine Partei mit ihrer Bewertung in bester Gesellschaft, nämlich mit den Vereinten Nationen und der gesamten Völkergemeinschaft. Ich wehre mich dagegen, dass man Kritik an Israel - an der israelischen Regierung muss man präziser sagen - nicht üben darf, ohne in eine antisemitische Ecke gestellt zu werden. Das sind Zusammenhänge, die sind ehrenrührig, die sind ehrverletzend. Ich erwarte auch, dass diejenigen, die sich hier so unbedacht äußern, das öffentlich korrigieren.
Meurer: War eigentlich Ihre Partei nicht eingeladen bei der Kundgebung vom Zentralrat der Juden diese Woche in Frankfurt?
Westerwelle: Das kann ich nicht beurteilen. Ich persönlich bin jedenfalls nicht eingeladen gewesen, ich weiß nicht, ob jemand anders aus meiner Partei eingeladen wurde. Aber die FDP hat keinen Nachholbedarf, um ihre tiefe Freundschaft zu Israel und zu den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen. Noch einmal: Wir haben 30 Jahre lang die Außenpolitik Deutschlands wesentlich gestaltet mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel. Wir wissen ganz genau: Es gibt eine Verpflichtung zum Frieden, zur Wahrung der Menschenrechte. Aber unter Freunden, und Israel ist für uns ein befreundeter Staat, muss Klartext auch geredet werden, wenn sich jemand, wie die israelische Regierung zur Zeit, in eine solche militärische Sackgasse begibt.
Meurer: Es fällt ja auf, dass die Kritik auch jetzt aus dem bürgerlichen Lager in Deutschland kommt, zum Beispiel von Karl Lamers, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion oder von Norbert Blüm. Würden Sie übrigens so weit gehen, wie der ehemalige Bundesarbeitsminister, der von einem 'hemmungslosen Vernichtungskrieg' Israels spricht?
Westerwelle: Das wären keine Worte, die mir in dem Zusammenhang eingefallen wären. In der Sache selbst ist die Politik der israelischen Regierung nicht in Ordnung und sie muss auch öffentlich kritisiert werden dürfen, ohne dass man da in schräge Zusammenhänge gestellt wird.
Meurer: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer halten sich ja mit direkter oder zumindest mit öffentlich geäußerter Kritik zurück. Wie bewerten Sie den Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel und den Palästinensern?
Westerwelle: Ich wundere mich darüber, dass der deutsche Bundeskanzler stattdessen über etwas ganz anderes öffentlich fabuliert, nämlich ausgerechnet über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Ich finde, der Bundeskanzler ist nicht irgendein freischaffender Kommunalpolitiker, der mal in irgendwelchen intelligenten Aufsätzen oder Äußerungen so etwas in die Welt hinausposaunen darf. Es gibt überhaupt keinen konkreten Hintergrund für einen solchen Einsatz. Es gibt keine Anforderungen, es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, es gibt übrigens auch innerhalb der Konfliktparteien oder auch innerhalb der Vereinten Nationen gar keine Diskussion über deutsche Soldaten im Nahen Osten. Und ich habe den Eindruck, dass unser Bundeskanzler ablenken will von den Versäumnissen - beispielsweise was die Ausstattung der Bundeswehr angeht, dass er ein Ablenkungsmanöver in die öffentliche Diskussion bringt. Ich finde, das sind Diskussionen, die wir so im luftleeren Raum nicht führen sollten.
Meurer: Auf der anderen Seite scheinen Sie doch gerade namentlich Joschka Fischer vorgeworfen zu haben, er möge doch bitte mehr tun in Sachen Nahost, und jetzt legt er einen Friedensplan vor und darin auch diese militärische Komponente - möglicherweise mit deutschen Soldaten . . .
Westerwelle: . . . darf ich mal zurückfragen? Sie haben mich zurecht zu Beginn des Interviews auch natürlich gefragt, was man zu der historischen Einordnung der Debatte sagt, wie man auf die Kritik reagiert. Stellen wir uns doch bitte mal vor, deutsche Soldaten würden tatsächlich im Nahen Osten eingesetzt, und irgendein Extremist - zum Beispiel ein israelischer Extremist - würde mit Waffengewalt vorgehen, und deutsche Soldaten würden zurückschießen und - was der liebe Gott verhüten möge - dann würde jemand aus Israel tot am Boden liegen, durch einen Soldaten der deutschen Bundeswehr getötet: Stellen Sie sich bitte das mal vor und denken Sie das mal zu Ende. Ich finde, dass zurecht über Blauhelmeinsätze gesprochen werden muss, aber in Anbetracht unserer Geschichte bin ich doch ausgesprochen skeptisch, was den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten angeht. Und von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er solche unbedachten Diskussionen nicht einfach als Ablenkungsmanöver vom Zaun bricht, sondern wenn er so etwas sagt, muss er einen realen Hintergrund haben. Den hat er natürlich nicht. Dasselbe gilt auch für den Bundesaußenminister Josef Fischer.
Meurer: Was schlagen Sie vor, Herr Westerwelle? Sanktionen auch gegen Israel?
Westerwelle: Ich schlage vor, dass das Instrumentarium des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen angewendet wird. Das heißt, wer sich dem Votum der Vereinten Nationen entgegenstellt, der setzt sich ins Unrecht. Und es gibt ein Instrumentarium der Vereinten Nationen, das zum Beispiel auch bedeutet, dass die politische und materielle Unterstützung für Konfliktparteien, die sich der Friedenslösung entziehen, beinhaltet. Das sind aber Aufgaben, die bei den Vereinten Nationen jetzt gelöst werden müssen, die Vereinten Nationen sind ja handlungsfähig, Und - mit Verlaub gesagt - dass sogar die Vereinigten Staaten von Amerika Klartext reden, wenn es um die Militärpolitik geht im Nahen Osten, sollte uns alle in Europa zu denken geben.
Meurer: Der faktische Krieg zwischen Israel und den Palästinensern hat ja in den letzten Wochen verdrängt den Umstand, dass es vielleicht in diesem Jahr noch zu einem zweiten Krieg kommen könnte. Die USA scheinen ja sehr entschlossen zu sein, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Rechnen Sie mit einem Angriff noch in diesem Jahr?
Westerwelle: Darüber mag ich nicht spekulieren, aber ich war schon erschrocken, als Präsident Bush von der 'Achse des Bösen' sprach und damit ja auch eine Solidarisierung der Fundamentalisten, zum Beispiel im Iran, bewirkt hat. Die Tatsache, dass der amerikanische Präsident von der Achse des Bösen öffentlich spricht, dass die deutsche Regierung, der deutsche Außenminister dazu schweigen, irritiert mich sehr. Er hat das eine oder andere Interview gegeben, aber Interviews über den Atlantik ersetzen nicht die persönlichen Gespräche. Ich erwarte vom deutschen Außenminister, dass er jetzt endlich nach Washington reist und dort unseren Freunden, seinen Amtskollegen, im persönlichen Gespräch die Haltung der Mitteleuropäer, die Haltung der Deutschen kenntlich macht, dass er dort jetzt in der Entscheidungsfindung auch auf die amerikanische Administration im persönlichen Gespräch einwirkt, denn die Haltung der Deutschen dürfte wohl klar sein: Ein Alleingang der Vereinigten Staaten von Amerika, zum Beispiel gegen den Irak, der kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht. Er wäre übrigens auch völkerrechtswidrig.
Meurer: Wenn Sie in diesem Fall sogar tatsächlich sagen, falls die Vereinigten Staaten den Irak militärisch angreifen, dass dann die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuwait abgezogen werden müssen?
Westerwelle: Ich möchte zunächst einmal von der Bundesregierung wissen, warum die ABC-Spürpanzer in Kuwait sind, wo doch der Afghanistaneinsatz eigentlich nicht mehr der Grund sein kann. Und erst einmal muss mir die Bundesregierung diese Frage beantworten. Sehen Sie, ich selbst bin ja nun wirklich gänzlich unverdächtig, irgendwelche Antiamerikanismen in der Jugend ausgelebt zu haben oder antiamerikanische Parolen gerufen zu haben . . .
Meurer: . . . die werden Ihnen jetzt vorgeworfen . . .
Westerwelle: . . . ach, aber nicht ernsthaft und nicht von ernstzunehmenden Leuten. Ich glaube, wer die FDP kennt und wer auch meine Person kennt, weiß, dass ich nun wirklich ein begeisterter Anhänger der deutsch-amerikanischen Beziehungen und der deutsch-amerikanischen Freundschaft bin, und das seit Jahrzehnten, seit meiner Studentenzeit. Aber gerade als jemand, der Amerika recht ordentlich kennt, weiß ich, dass man mit gleicher Augenhöhe und auf gleicher Augenhöhe mit den Verbündeten dort sprechen muss. Und Bündnispolitik, Bündnistreue heißt nicht Gefolgschaft, sondern heißt auch, dass man Meinungsunterschiede den Freunden im persönlichen Gespräch kenntlich machen muss. Nur, wenn der Außenminister nicht reist, wenn er meint - ein Interview da oder dort oder eine Parteitagsrede bei den Grünen oder da mal ein Telefonat reiche aus, um die amerikanische Entscheidungsfindung zu beeinflussen, dann liegt er meiner Meinung nach völlig falsch. Und ich appelliere auch an die deutsche Bundesregierung, endlich das persönliche Gespräch mit der amerikanischen Administration, an welchem Ort auch immer, zu suchen.
Meurer: Aber verstehe ich Sie recht, Herr Westerwelle, mit der richtigen Begründung hätten Sie und Ihre Partei nichts dagegen, wenn die Spürpanzer in Kuwait verblieben?
Westerwelle: Nein, da verstehen Sie mich völlig falsch, weil Sie aus einer mangelnden Bereitschaft, jetzt dazu etwas zu sagen, eine Schlussfolgerung ziehen. Ich will dazu jetzt nichts sagen, und zwar deshalb, weil ich von der Bundesregierung ja gar nicht weiß und gar keine Begründung kenne, warum die Spürpanzer dort sind. Es mag doch sein, dass die Bundesregierung eine wirklich nachvollziehbare Begründung uns bringt und gibt. Dann bin ich doch auch gerne bereit, dieses zu unterstützen. Übrigens, seit dem 11. September konnte sich die Bundesregierung im Zweifelsfalle, was Außen- und Sicherheitspolitik angeht, auf die Opposition ohnehin mehr verlassen als auf die eigene Koalition.
Meurer: Bei einem außenpolitischen Informationsgespräch im Kanzleramt vor ungefähr einem Monat ging es ja genau um diese Themen, über die wir jetzt reden.. Und da soll es, wie man dann anschließend las, zwischen Ihnen und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ziemlich gekracht haben. Waren Sie da ein bisschen zu forsch aufgetreten mit außenpolitischen Belehrungen?
Westerwelle: Nein, ganz gewiss nicht. Aber ich bin der Vertreter einer Oppositionspartei, und kritische Fragen zu stellen in einer Demokratie ist keine Form von Majestätsbeleidigung.
Meurer: Ist das so empfunden worden vom Kanzler?
Westerwelle: Das lasse ich jetzt mal so stehen. Es mag ja sein, dass der deutsche Bundeskanzler sich nur noch an devote Politiker gewöhnt hat, die nur noch nicken, wenn er irgendetwas sagt. Es mag ja sein, dass er von den Grünen keine kritischen Fragen mehr gewöhnt ist, aber ich vertrete die Interessen von Millionen von liberalen Wählern, und die wollen Antworten haben. Ich bin übrigens auch sehr enttäuscht über die Entwicklung, was die Informationspolitik des Bundesregierung angeht. Es ist eben so, dass unmittelbar nach dem 11. September die Bundesregierung regelmäßig auch die Oppositionsparteien informiert hat. Das war hervorragend, das soll ausdrücklich gewürdigt werden - das habe ich übrigens öffentlich immer wieder auch als wirkliches Anerkenntnis gegenüber der Regierung getan. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hat in den ersten Monaten nach dem 11. September vorzüglich funktioniert. Jetzt findet alle paar Monate mal ein belangloses Gespräch statt. Das ist keine gute Grundlage, wenn der gesamte Deutsche Bundestag in der Außen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel was Einsätze der Bundeswehr angeht, Verantwortung übernehmen soll.
Meurer: Würden Sie sagen, dass Ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder darunter gelitten hat in den letzten Wochen?
Westerwelle: Nein. Hier gibt es Meinungsunterschiede und durchaus auch Bewertungsunterschiede. Das gehört in der Demokratie dazu. Er ist der Bundeskanzler, ich bin der Vertreter einer Oppositionspartei - jedenfalls bis zur Bundestagswahl im Herbst. Und das ist sein gutes Recht. Ich habe nur den Eindruck, dass er sich dann nicht wundern darf, wenn er dafür kritisiert wird, wenn er in der Informationspolitik eine so schlechte Entwicklung zulässt, ja - sie selber betreibt. Dann wird er dafür auch von mir öffentlich kritisiert werden. Ich bin nicht Abteilungsleiter von irgendeinem anderen Parteichef, sondern ich bin der FDP-Vorsitzende. Das ist eine selbstbewusste eigenständige Partei, die die Interessen von Millionen Wählerinnen und Wählern wahrnimmt. Und wir sind davon überzeugt, dass unsere seriöse, abgewogene, aber eben auch durchdachte außenpolitische Haltung unserem Land gut bekommt.
Meurer: Ich stelle diese Frage natürlich auch deswegen, weil die FDP nach dem 22. September in eine Situation geraten könnte, sich zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu entscheiden. Vor 1998 gab es zu Regierungszeiten immer wieder - gerade zwischen FDP und CSU - Reibereien. Wie gut kommen Sie denn klar mit Edmund Stoiber?
Westerwelle: Ich habe zu beiden einen ordentlichen Draht - trotz aller Meinungsunterschiede, die es ja auch zu Herrn Stoiber dezidiert gibt. Ich bin der Meinung, es gibt mit Herrn Stoiber und mit Herrn Schröder Gemeinsamkeiten, es gibt Unterschiede - und ob schwarz-gelb oder rot-gelb: Das ist in jedem Fall besser als rot-grün, erst recht, wenn die PDS als Reserverad dazukommen soll.
Meurer: Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass Edmund Stoiber wirklich inhaltlich schon Farbe bekannt hat?
Westerwelle: Das wird eines seiner Probleme sein, weil man den Eindruck hat, dass manche Meinung von ihm durch Imageberater beeinflusst wurde und nicht mehr authentisch ist. Das muss er aber mit sich selbst ausmachen und vor allen Dingen mit seiner Union.
Meurer: Die FDP selbst hat im Verlauf der Woche ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl weitgehend - zumindest als Entwurf - vorgestellt. Trügt der Eindruck, der von manchen Beobachtern gewonnen wurde, dass dieses Programm ja eigentlich doch eher in Zusammenarbeit mit der Union zu verwirklichen wäre?
Westerwelle: Auch in dem Programm gibt es Gemeinsamkeiten zu beiden Parteien, und mit wem eine Koalition gebildet werden kann, das wird ja zunächst einmal der Wähler zu entscheiden haben. Wir sind nur der Meinung, ob es dann eine Koalition mit der SPD ist oder mit der Union: Besser als das, was wir jetzt haben, nämlich rot-grün - und dann vielleicht unter zur Hilfe der PDS -, ist es allemal, wenn die FDP eine Politik der bürgerlichen Mitte auch mit betreiben kann in der Bundesregierung. Nehmen Sie mal das Programm selber: In der Steuerpolitik gibt es Unterschiede zu beiden. Sowohl Herr Stoiber als auch Herr Schröder sagen uns, wir könnten uns in Deutschland Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage, wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm, und nur wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze haben, werden die Staatsfinanzen wieder gesund werden.
Meurer: Und dennoch: Liegen Ihre Positionen bei Steuern und Arbeitsmarktpolitik nicht näher am Unionsprogramm?
Westerwelle: Kennen Sie denn schon die Positionen der Union zur Steuerpolitik? Mal wollen sie die Ökosteuer, mal wollen sie sie nicht. Sehen Sie, wenn wir über die Gentechnologie sprechen oder über die Biotechnologie, wenn es also darum geht, dass wir Krankheiten bekämpfen durch neue Technologien, da haben Sie schnell eine Einigungsmöglichkeit mit Herrn Clement, und es ist ungewöhnlich schwierig mit einem sehr grundkonservativen Kurs, den Sie zur Zeit bei der Union da erleben. Wenn Sie bei der Steuerpolitik Einzelfragen aufgreifen, mag es durchaus sein, dass man mit jemandem wie den Wirtschaftssenator von Hamburg, mit Herrn Uldall, schnell zusammenfindet. Der ist ja CDU-Mitglied. Aber ob das die Mehrheitsmeinung der Union ist, das steht doch in den Sternen. In Wahrheit ist die buchhalterische Finanz- und Wirtschaftspolitik von Herrn Eichel ja auch von Herrn Waigel vorher betrieben worden, und sie ist gescheitert. Wir brauchen jetzt eine dynamische Wirtschafts- und Finanzpolitik . . .
Meurer: . . . also Schluss mit der Sparpolitik? . . .
Westerwelle: . . . ganz im Gegenteil. Sie kriegen die Haushaltsüberschüsse, wie sie unsere europäischen Nachbarn ja zum Teil haben, nur dann, wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze haben. Es kann nämlich nur Steuern zahlen, der Arbeit hat. Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und ein Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Steuersenkungspolitik. Ich werde, und das müssen Herr Stoiber und Herr Schröder beide wissen - sie wissen es übrigens auch beide -, ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen im Herbst, wenn darin ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem verankert worden ist. Das ist für mich eine Koalitionsfrage und eine Koalitionsbedingung. Die Menschen müssten vom hart erarbeiteten Brutto mehr netto übrig haben. Dann springt die Konjunktur an, dann gibt es Investitionen, dann gibt's Arbeitsplätze, mehr Steuerzahler und gesündere Staatsfinanzen.
Meurer: Hat - Herr Westerwelle - der Wähler nicht auch einen Anspruch darauf, zu wissen, wie denn die FDP die Steuersenkungen gegenfinanzieren will, wo gespart werden soll?
Westerwelle: Das habe ich Ihnen gerade gesagt.
Meurer: Sie haben's mir nicht gesagt . . .
Westerwelle: . . . doch, natürlich. Wenn Ihre Annahme stimmen würde, dass hohe Steuern gleichbedeutend wäre mit gesunden Staatsfinanzen, ja dann müssten wir doch heute prallgefüllte öffentliche Kassen haben. Das haben wir nicht.
Meurer: . . . also sozusagen: Steuersenkungen finanzieren sich selbst . . .
Westerwelle: . . . in weiten Teilen jedenfalls. Und wenn sie vor allen Dingen mit Steuervereinfachung verbunden sind - Entbürokratisierung verbunden sind -, dann überfinanzieren sie sich sogar selbst. Wenn sie mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verbunden sind, mit weniger Fremdbestimmung, Deregulierung, dann ist das die Chance, in Deutschland endlich wieder ein Wirtschaftswunder zu bekommen. Wir haben zu viel bürokratische Staatswirtschaft, wir haben zu wenig soziale Marktwirtschaft, und wenn Sie mal die Finanzierungsfrage über Steuersenkungen nochmal auf den Punkt bringen wollen: In der zweiten Hälfte der 80er Jahre, verbunden mit dem leider mittlerweile verstorbenen Gerhard Stoltenberg als Finanzminister und Graf Lambsdorff, dem heutigen Ehrenvorsitzenden der FDP und dem damaligen Wirtschaftsminister, wurden die Steuern um mehr als 60 Milliarden Mark gesenkt. Im selben Zeitraum - und zwar ohne Zeitverzögerung - stiegen die Steuereinnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden Mark, weil endlich die Konjunktur ansprang.
Meurer: Die FDP steht im Moment in den Umfragen für Sie vermutlich zufrieden-stellend da, was auch der Blick auf die nächsten Landtagswahlen angeht - in Sachsen-Anhalt in einer Woche. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die FDP liegt deswegen so gut, weil sie sich in bunter, frischer Verpackung präsentiert, aber eigentlich doch die alten Inhalte mit sich führt?
Westerwelle: Wir haben gerade eben ein Gespräch über Inhalte geführt. Und der Unterschied ist, dass man für Steuersenkungspolitik, für Deregulierung, Entbürokratisierung, für Subventionsabbau, für Privatisierung - all das, was man braucht, damit die soziale Marktwirtschaft sich wieder dynamischer entfalten kann, dass man dafür vor wenigen Jahren noch als 'neoliberaler Turbokapitalist' beschimpft wurde, und heute jeder, der ein bisschen wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Politik hat, stimmt dem ja in weiten Teilen zu. Wir haben einfach recht behalten. Und das ist natürlich auch eine Genugtuung, dass jetzt Millionen von Menschen genau das bei uns anerkennen und wissen: Die FDP versteht etwas von Mittelstandspolitik, von Wirtschaftspolitik. Wir setzen da drauf - Herr Schröder kümmert sich um Holzmann, Herr Stoiber kümmert sich um Kirch,. wir kümmern uns um die mittelständischen Arbeitsplätze, ums Handwerk, um die freien Berufe, um die Händlerinnen und Händler, die kleinsten und kleinen Unternehmer. Das schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und das wird von vielen, vielen Menschen anerkannt. Die Menschen sehen, dass die FDP sich im letzten Jahr erneuert hat. Sie hat sich programmatisch, strategisch, personell neu aufgestellt, und sie geben uns deswegen eine neue Chance.
Westerwelle: Ich denke, es steht außer Zweifel, dass Selbstmordattentate seitens palästinensischer Extremisten bekämpft werden müssen, dass sie verhindert werden müssen, und dass auch der palästinensische Präsident Arafat hier mehr tun muss als er in Vergangenheit getan hat. Das Problem ist nur: Wenn man Herrn Arafat isoliert, wenn man ihm nicht einmal mehr die Möglichkeit gibt zu telefonieren, wenn man seine Polizeibehörden zerschlägt, wie soll er dann gegen diesen Terrorismus vorgehen? Und ich teile deshalb die Position, wie sie vom Weltsicherheitsrat auch formuliert worden ist. Der Weltsicherheitsrat hat Israel klar aufgefordert, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Und ich vermute auch, dass der innenpolitische Druck in Israel auf die Regierung immer größer werden wird. Ich verwahre mich dagegen, dass Kritik an der israelischen Regierung, die jetzt wirklich notwendig ist, in Deutschland von einigen als Antisemitismus bezeichnet wird. Das ist eine Unverschämtheit. Man muss an der israelischen Militärpolitik Kritik üben können, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden.
Meurer: Dieser Vorwurf des Antisemitismus stammt ja vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, von Paul Spiegel. Namentlich ging dieser Vorwurf an Ihren Stellvertreter, an Jürgen Möllemann. Erwarten Sie eine Entschuldigung von Herrn Spiegel?
Westerwelle: Ich erwarte zumindestens, dass er das korrigiert. Ich verstehe Herrn Spiegel auch in seiner ganz persönlichen Betroffenheit und in seiner tiefen Bewegung und auch Erregung, wie man sie ja in der Rede in Frankfurt spüren konnte. Ich schätze Herrn Spiegel auch sehr. Aber es ist, ganz egal von welcher Seite, nicht akzeptabel, dass man als Demokrat zum Antisemiten erklärt wird, nur weil man die israelische Militärpolitik - wie übrigens die ganze Völkergemeinschaft das tut - kritisiert. Die Kritik geht in beide Richtungen, das ist von der FDP auch stets klargemacht worden. Übrigens hat Jürgen Möllemann auch entgegen anderweitiger Behauptungen niemals Terrorattentate der Palästinenser gegen die Zivilbevölkerung auch nur ansatzweise gerechtfertigt . . .
Meurer: . . . aber so wurde er verstanden. Wenn ich ganz kurz zitieren darf für die Hörerinnen und Hörer: "Ich würde mich auch wehren," sagt Möllemann, "und zwar mit Gewalt, und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors". Konnte man das nicht geradezu zwingend dann so verstehen, dass er Verständnis für die Terroranschläge hat?
Westerwelle: Nein, das kann man nicht, denn in dem Zitat, das Sie jetzt hier aus einem Zusammenhang natürlich auch herausnehmen, ist überhaupt nicht die Rede davon, dass Selbstmordattentate gebilligt werden. Im übrigen hat er sofort alles in der Richtung öffentlich erklärt, was man nur erklären kann. Es ist doch auch eine schiere Selbstverständlichkeit, dass wir als Demokraten der Mitte Selbstmordattentate, Terroranschläge gegen Zivilisten nicht billigen, sondern dass wir die scharf verurteilen. Und alle Erklärungen der Freien Demokraten - wir haben fast 30 Jahre Verantwortung für die Außenpolitik getragen - zeigen auch, dass wir sehr genau wissen, dass die palästinensische Autonomiebehörde nicht genügend gegen diese Terroranschläge in der Vergangenheit vorgegangen ist.
Meurer: Es scheint ja so zu sein, dass es in Israel verwundert, wenn Kritik aus Deutschland kommt. Hat die israelische Seite - und namentlich noch einmal Paul Spiegel - recht, wenn man den Deutschen vorhält mangelhafte Solidarität, mangelhaftes Verständnis für die Operationen, die zur Zeit laufen?
Westerwelle: Nein. Ich teile diese Bewertung in keiner Weise, übrigens ausdrücklich auch nicht die Bewertung des israelischen Botschafters auf der Kundgebung in Frankfurt. Ich bin einigermaßen irritiert darüber, dass der israelische Botschafter, also der Botschafter eines ausländischen Staates, eine so scharfmacherische Rede in Deutschland hält. Ich bleibe dabei: An beide Seiten ist die Kritik zu richten. Dies gilt für die palästinensische Seite, die in der Vergangenheit nicht genügend für den Friedensprozess getan hat, die in der Vergangenheit auch nicht genügend getan hat, um gegen diese Terroranschläge vorzugehen. Aber das gilt auch für die israelische Militärpolitik, für die israelische Regierung. Das ist nicht akzeptabel. Und da befindet sich meine Partei mit ihrer Bewertung in bester Gesellschaft, nämlich mit den Vereinten Nationen und der gesamten Völkergemeinschaft. Ich wehre mich dagegen, dass man Kritik an Israel - an der israelischen Regierung muss man präziser sagen - nicht üben darf, ohne in eine antisemitische Ecke gestellt zu werden. Das sind Zusammenhänge, die sind ehrenrührig, die sind ehrverletzend. Ich erwarte auch, dass diejenigen, die sich hier so unbedacht äußern, das öffentlich korrigieren.
Meurer: War eigentlich Ihre Partei nicht eingeladen bei der Kundgebung vom Zentralrat der Juden diese Woche in Frankfurt?
Westerwelle: Das kann ich nicht beurteilen. Ich persönlich bin jedenfalls nicht eingeladen gewesen, ich weiß nicht, ob jemand anders aus meiner Partei eingeladen wurde. Aber die FDP hat keinen Nachholbedarf, um ihre tiefe Freundschaft zu Israel und zu den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen. Noch einmal: Wir haben 30 Jahre lang die Außenpolitik Deutschlands wesentlich gestaltet mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel. Wir wissen ganz genau: Es gibt eine Verpflichtung zum Frieden, zur Wahrung der Menschenrechte. Aber unter Freunden, und Israel ist für uns ein befreundeter Staat, muss Klartext auch geredet werden, wenn sich jemand, wie die israelische Regierung zur Zeit, in eine solche militärische Sackgasse begibt.
Meurer: Es fällt ja auf, dass die Kritik auch jetzt aus dem bürgerlichen Lager in Deutschland kommt, zum Beispiel von Karl Lamers, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion oder von Norbert Blüm. Würden Sie übrigens so weit gehen, wie der ehemalige Bundesarbeitsminister, der von einem 'hemmungslosen Vernichtungskrieg' Israels spricht?
Westerwelle: Das wären keine Worte, die mir in dem Zusammenhang eingefallen wären. In der Sache selbst ist die Politik der israelischen Regierung nicht in Ordnung und sie muss auch öffentlich kritisiert werden dürfen, ohne dass man da in schräge Zusammenhänge gestellt wird.
Meurer: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer halten sich ja mit direkter oder zumindest mit öffentlich geäußerter Kritik zurück. Wie bewerten Sie den Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel und den Palästinensern?
Westerwelle: Ich wundere mich darüber, dass der deutsche Bundeskanzler stattdessen über etwas ganz anderes öffentlich fabuliert, nämlich ausgerechnet über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Ich finde, der Bundeskanzler ist nicht irgendein freischaffender Kommunalpolitiker, der mal in irgendwelchen intelligenten Aufsätzen oder Äußerungen so etwas in die Welt hinausposaunen darf. Es gibt überhaupt keinen konkreten Hintergrund für einen solchen Einsatz. Es gibt keine Anforderungen, es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, es gibt übrigens auch innerhalb der Konfliktparteien oder auch innerhalb der Vereinten Nationen gar keine Diskussion über deutsche Soldaten im Nahen Osten. Und ich habe den Eindruck, dass unser Bundeskanzler ablenken will von den Versäumnissen - beispielsweise was die Ausstattung der Bundeswehr angeht, dass er ein Ablenkungsmanöver in die öffentliche Diskussion bringt. Ich finde, das sind Diskussionen, die wir so im luftleeren Raum nicht führen sollten.
Meurer: Auf der anderen Seite scheinen Sie doch gerade namentlich Joschka Fischer vorgeworfen zu haben, er möge doch bitte mehr tun in Sachen Nahost, und jetzt legt er einen Friedensplan vor und darin auch diese militärische Komponente - möglicherweise mit deutschen Soldaten . . .
Westerwelle: . . . darf ich mal zurückfragen? Sie haben mich zurecht zu Beginn des Interviews auch natürlich gefragt, was man zu der historischen Einordnung der Debatte sagt, wie man auf die Kritik reagiert. Stellen wir uns doch bitte mal vor, deutsche Soldaten würden tatsächlich im Nahen Osten eingesetzt, und irgendein Extremist - zum Beispiel ein israelischer Extremist - würde mit Waffengewalt vorgehen, und deutsche Soldaten würden zurückschießen und - was der liebe Gott verhüten möge - dann würde jemand aus Israel tot am Boden liegen, durch einen Soldaten der deutschen Bundeswehr getötet: Stellen Sie sich bitte das mal vor und denken Sie das mal zu Ende. Ich finde, dass zurecht über Blauhelmeinsätze gesprochen werden muss, aber in Anbetracht unserer Geschichte bin ich doch ausgesprochen skeptisch, was den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten angeht. Und von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er solche unbedachten Diskussionen nicht einfach als Ablenkungsmanöver vom Zaun bricht, sondern wenn er so etwas sagt, muss er einen realen Hintergrund haben. Den hat er natürlich nicht. Dasselbe gilt auch für den Bundesaußenminister Josef Fischer.
Meurer: Was schlagen Sie vor, Herr Westerwelle? Sanktionen auch gegen Israel?
Westerwelle: Ich schlage vor, dass das Instrumentarium des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen angewendet wird. Das heißt, wer sich dem Votum der Vereinten Nationen entgegenstellt, der setzt sich ins Unrecht. Und es gibt ein Instrumentarium der Vereinten Nationen, das zum Beispiel auch bedeutet, dass die politische und materielle Unterstützung für Konfliktparteien, die sich der Friedenslösung entziehen, beinhaltet. Das sind aber Aufgaben, die bei den Vereinten Nationen jetzt gelöst werden müssen, die Vereinten Nationen sind ja handlungsfähig, Und - mit Verlaub gesagt - dass sogar die Vereinigten Staaten von Amerika Klartext reden, wenn es um die Militärpolitik geht im Nahen Osten, sollte uns alle in Europa zu denken geben.
Meurer: Der faktische Krieg zwischen Israel und den Palästinensern hat ja in den letzten Wochen verdrängt den Umstand, dass es vielleicht in diesem Jahr noch zu einem zweiten Krieg kommen könnte. Die USA scheinen ja sehr entschlossen zu sein, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Rechnen Sie mit einem Angriff noch in diesem Jahr?
Westerwelle: Darüber mag ich nicht spekulieren, aber ich war schon erschrocken, als Präsident Bush von der 'Achse des Bösen' sprach und damit ja auch eine Solidarisierung der Fundamentalisten, zum Beispiel im Iran, bewirkt hat. Die Tatsache, dass der amerikanische Präsident von der Achse des Bösen öffentlich spricht, dass die deutsche Regierung, der deutsche Außenminister dazu schweigen, irritiert mich sehr. Er hat das eine oder andere Interview gegeben, aber Interviews über den Atlantik ersetzen nicht die persönlichen Gespräche. Ich erwarte vom deutschen Außenminister, dass er jetzt endlich nach Washington reist und dort unseren Freunden, seinen Amtskollegen, im persönlichen Gespräch die Haltung der Mitteleuropäer, die Haltung der Deutschen kenntlich macht, dass er dort jetzt in der Entscheidungsfindung auch auf die amerikanische Administration im persönlichen Gespräch einwirkt, denn die Haltung der Deutschen dürfte wohl klar sein: Ein Alleingang der Vereinigten Staaten von Amerika, zum Beispiel gegen den Irak, der kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht. Er wäre übrigens auch völkerrechtswidrig.
Meurer: Wenn Sie in diesem Fall sogar tatsächlich sagen, falls die Vereinigten Staaten den Irak militärisch angreifen, dass dann die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuwait abgezogen werden müssen?
Westerwelle: Ich möchte zunächst einmal von der Bundesregierung wissen, warum die ABC-Spürpanzer in Kuwait sind, wo doch der Afghanistaneinsatz eigentlich nicht mehr der Grund sein kann. Und erst einmal muss mir die Bundesregierung diese Frage beantworten. Sehen Sie, ich selbst bin ja nun wirklich gänzlich unverdächtig, irgendwelche Antiamerikanismen in der Jugend ausgelebt zu haben oder antiamerikanische Parolen gerufen zu haben . . .
Meurer: . . . die werden Ihnen jetzt vorgeworfen . . .
Westerwelle: . . . ach, aber nicht ernsthaft und nicht von ernstzunehmenden Leuten. Ich glaube, wer die FDP kennt und wer auch meine Person kennt, weiß, dass ich nun wirklich ein begeisterter Anhänger der deutsch-amerikanischen Beziehungen und der deutsch-amerikanischen Freundschaft bin, und das seit Jahrzehnten, seit meiner Studentenzeit. Aber gerade als jemand, der Amerika recht ordentlich kennt, weiß ich, dass man mit gleicher Augenhöhe und auf gleicher Augenhöhe mit den Verbündeten dort sprechen muss. Und Bündnispolitik, Bündnistreue heißt nicht Gefolgschaft, sondern heißt auch, dass man Meinungsunterschiede den Freunden im persönlichen Gespräch kenntlich machen muss. Nur, wenn der Außenminister nicht reist, wenn er meint - ein Interview da oder dort oder eine Parteitagsrede bei den Grünen oder da mal ein Telefonat reiche aus, um die amerikanische Entscheidungsfindung zu beeinflussen, dann liegt er meiner Meinung nach völlig falsch. Und ich appelliere auch an die deutsche Bundesregierung, endlich das persönliche Gespräch mit der amerikanischen Administration, an welchem Ort auch immer, zu suchen.
Meurer: Aber verstehe ich Sie recht, Herr Westerwelle, mit der richtigen Begründung hätten Sie und Ihre Partei nichts dagegen, wenn die Spürpanzer in Kuwait verblieben?
Westerwelle: Nein, da verstehen Sie mich völlig falsch, weil Sie aus einer mangelnden Bereitschaft, jetzt dazu etwas zu sagen, eine Schlussfolgerung ziehen. Ich will dazu jetzt nichts sagen, und zwar deshalb, weil ich von der Bundesregierung ja gar nicht weiß und gar keine Begründung kenne, warum die Spürpanzer dort sind. Es mag doch sein, dass die Bundesregierung eine wirklich nachvollziehbare Begründung uns bringt und gibt. Dann bin ich doch auch gerne bereit, dieses zu unterstützen. Übrigens, seit dem 11. September konnte sich die Bundesregierung im Zweifelsfalle, was Außen- und Sicherheitspolitik angeht, auf die Opposition ohnehin mehr verlassen als auf die eigene Koalition.
Meurer: Bei einem außenpolitischen Informationsgespräch im Kanzleramt vor ungefähr einem Monat ging es ja genau um diese Themen, über die wir jetzt reden.. Und da soll es, wie man dann anschließend las, zwischen Ihnen und dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ziemlich gekracht haben. Waren Sie da ein bisschen zu forsch aufgetreten mit außenpolitischen Belehrungen?
Westerwelle: Nein, ganz gewiss nicht. Aber ich bin der Vertreter einer Oppositionspartei, und kritische Fragen zu stellen in einer Demokratie ist keine Form von Majestätsbeleidigung.
Meurer: Ist das so empfunden worden vom Kanzler?
Westerwelle: Das lasse ich jetzt mal so stehen. Es mag ja sein, dass der deutsche Bundeskanzler sich nur noch an devote Politiker gewöhnt hat, die nur noch nicken, wenn er irgendetwas sagt. Es mag ja sein, dass er von den Grünen keine kritischen Fragen mehr gewöhnt ist, aber ich vertrete die Interessen von Millionen von liberalen Wählern, und die wollen Antworten haben. Ich bin übrigens auch sehr enttäuscht über die Entwicklung, was die Informationspolitik des Bundesregierung angeht. Es ist eben so, dass unmittelbar nach dem 11. September die Bundesregierung regelmäßig auch die Oppositionsparteien informiert hat. Das war hervorragend, das soll ausdrücklich gewürdigt werden - das habe ich übrigens öffentlich immer wieder auch als wirkliches Anerkenntnis gegenüber der Regierung getan. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hat in den ersten Monaten nach dem 11. September vorzüglich funktioniert. Jetzt findet alle paar Monate mal ein belangloses Gespräch statt. Das ist keine gute Grundlage, wenn der gesamte Deutsche Bundestag in der Außen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel was Einsätze der Bundeswehr angeht, Verantwortung übernehmen soll.
Meurer: Würden Sie sagen, dass Ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder darunter gelitten hat in den letzten Wochen?
Westerwelle: Nein. Hier gibt es Meinungsunterschiede und durchaus auch Bewertungsunterschiede. Das gehört in der Demokratie dazu. Er ist der Bundeskanzler, ich bin der Vertreter einer Oppositionspartei - jedenfalls bis zur Bundestagswahl im Herbst. Und das ist sein gutes Recht. Ich habe nur den Eindruck, dass er sich dann nicht wundern darf, wenn er dafür kritisiert wird, wenn er in der Informationspolitik eine so schlechte Entwicklung zulässt, ja - sie selber betreibt. Dann wird er dafür auch von mir öffentlich kritisiert werden. Ich bin nicht Abteilungsleiter von irgendeinem anderen Parteichef, sondern ich bin der FDP-Vorsitzende. Das ist eine selbstbewusste eigenständige Partei, die die Interessen von Millionen Wählerinnen und Wählern wahrnimmt. Und wir sind davon überzeugt, dass unsere seriöse, abgewogene, aber eben auch durchdachte außenpolitische Haltung unserem Land gut bekommt.
Meurer: Ich stelle diese Frage natürlich auch deswegen, weil die FDP nach dem 22. September in eine Situation geraten könnte, sich zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu entscheiden. Vor 1998 gab es zu Regierungszeiten immer wieder - gerade zwischen FDP und CSU - Reibereien. Wie gut kommen Sie denn klar mit Edmund Stoiber?
Westerwelle: Ich habe zu beiden einen ordentlichen Draht - trotz aller Meinungsunterschiede, die es ja auch zu Herrn Stoiber dezidiert gibt. Ich bin der Meinung, es gibt mit Herrn Stoiber und mit Herrn Schröder Gemeinsamkeiten, es gibt Unterschiede - und ob schwarz-gelb oder rot-gelb: Das ist in jedem Fall besser als rot-grün, erst recht, wenn die PDS als Reserverad dazukommen soll.
Meurer: Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass Edmund Stoiber wirklich inhaltlich schon Farbe bekannt hat?
Westerwelle: Das wird eines seiner Probleme sein, weil man den Eindruck hat, dass manche Meinung von ihm durch Imageberater beeinflusst wurde und nicht mehr authentisch ist. Das muss er aber mit sich selbst ausmachen und vor allen Dingen mit seiner Union.
Meurer: Die FDP selbst hat im Verlauf der Woche ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl weitgehend - zumindest als Entwurf - vorgestellt. Trügt der Eindruck, der von manchen Beobachtern gewonnen wurde, dass dieses Programm ja eigentlich doch eher in Zusammenarbeit mit der Union zu verwirklichen wäre?
Westerwelle: Auch in dem Programm gibt es Gemeinsamkeiten zu beiden Parteien, und mit wem eine Koalition gebildet werden kann, das wird ja zunächst einmal der Wähler zu entscheiden haben. Wir sind nur der Meinung, ob es dann eine Koalition mit der SPD ist oder mit der Union: Besser als das, was wir jetzt haben, nämlich rot-grün - und dann vielleicht unter zur Hilfe der PDS -, ist es allemal, wenn die FDP eine Politik der bürgerlichen Mitte auch mit betreiben kann in der Bundesregierung. Nehmen Sie mal das Programm selber: In der Steuerpolitik gibt es Unterschiede zu beiden. Sowohl Herr Stoiber als auch Herr Schröder sagen uns, wir könnten uns in Deutschland Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage, wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm, und nur wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze haben, werden die Staatsfinanzen wieder gesund werden.
Meurer: Und dennoch: Liegen Ihre Positionen bei Steuern und Arbeitsmarktpolitik nicht näher am Unionsprogramm?
Westerwelle: Kennen Sie denn schon die Positionen der Union zur Steuerpolitik? Mal wollen sie die Ökosteuer, mal wollen sie sie nicht. Sehen Sie, wenn wir über die Gentechnologie sprechen oder über die Biotechnologie, wenn es also darum geht, dass wir Krankheiten bekämpfen durch neue Technologien, da haben Sie schnell eine Einigungsmöglichkeit mit Herrn Clement, und es ist ungewöhnlich schwierig mit einem sehr grundkonservativen Kurs, den Sie zur Zeit bei der Union da erleben. Wenn Sie bei der Steuerpolitik Einzelfragen aufgreifen, mag es durchaus sein, dass man mit jemandem wie den Wirtschaftssenator von Hamburg, mit Herrn Uldall, schnell zusammenfindet. Der ist ja CDU-Mitglied. Aber ob das die Mehrheitsmeinung der Union ist, das steht doch in den Sternen. In Wahrheit ist die buchhalterische Finanz- und Wirtschaftspolitik von Herrn Eichel ja auch von Herrn Waigel vorher betrieben worden, und sie ist gescheitert. Wir brauchen jetzt eine dynamische Wirtschafts- und Finanzpolitik . . .
Meurer: . . . also Schluss mit der Sparpolitik? . . .
Westerwelle: . . . ganz im Gegenteil. Sie kriegen die Haushaltsüberschüsse, wie sie unsere europäischen Nachbarn ja zum Teil haben, nur dann, wenn wir wieder mehr Arbeitsplätze haben. Es kann nämlich nur Steuern zahlen, der Arbeit hat. Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und ein Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Steuersenkungspolitik. Ich werde, und das müssen Herr Stoiber und Herr Schröder beide wissen - sie wissen es übrigens auch beide -, ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen im Herbst, wenn darin ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem verankert worden ist. Das ist für mich eine Koalitionsfrage und eine Koalitionsbedingung. Die Menschen müssten vom hart erarbeiteten Brutto mehr netto übrig haben. Dann springt die Konjunktur an, dann gibt es Investitionen, dann gibt's Arbeitsplätze, mehr Steuerzahler und gesündere Staatsfinanzen.
Meurer: Hat - Herr Westerwelle - der Wähler nicht auch einen Anspruch darauf, zu wissen, wie denn die FDP die Steuersenkungen gegenfinanzieren will, wo gespart werden soll?
Westerwelle: Das habe ich Ihnen gerade gesagt.
Meurer: Sie haben's mir nicht gesagt . . .
Westerwelle: . . . doch, natürlich. Wenn Ihre Annahme stimmen würde, dass hohe Steuern gleichbedeutend wäre mit gesunden Staatsfinanzen, ja dann müssten wir doch heute prallgefüllte öffentliche Kassen haben. Das haben wir nicht.
Meurer: . . . also sozusagen: Steuersenkungen finanzieren sich selbst . . .
Westerwelle: . . . in weiten Teilen jedenfalls. Und wenn sie vor allen Dingen mit Steuervereinfachung verbunden sind - Entbürokratisierung verbunden sind -, dann überfinanzieren sie sich sogar selbst. Wenn sie mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verbunden sind, mit weniger Fremdbestimmung, Deregulierung, dann ist das die Chance, in Deutschland endlich wieder ein Wirtschaftswunder zu bekommen. Wir haben zu viel bürokratische Staatswirtschaft, wir haben zu wenig soziale Marktwirtschaft, und wenn Sie mal die Finanzierungsfrage über Steuersenkungen nochmal auf den Punkt bringen wollen: In der zweiten Hälfte der 80er Jahre, verbunden mit dem leider mittlerweile verstorbenen Gerhard Stoltenberg als Finanzminister und Graf Lambsdorff, dem heutigen Ehrenvorsitzenden der FDP und dem damaligen Wirtschaftsminister, wurden die Steuern um mehr als 60 Milliarden Mark gesenkt. Im selben Zeitraum - und zwar ohne Zeitverzögerung - stiegen die Steuereinnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden Mark, weil endlich die Konjunktur ansprang.
Meurer: Die FDP steht im Moment in den Umfragen für Sie vermutlich zufrieden-stellend da, was auch der Blick auf die nächsten Landtagswahlen angeht - in Sachsen-Anhalt in einer Woche. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die FDP liegt deswegen so gut, weil sie sich in bunter, frischer Verpackung präsentiert, aber eigentlich doch die alten Inhalte mit sich führt?
Westerwelle: Wir haben gerade eben ein Gespräch über Inhalte geführt. Und der Unterschied ist, dass man für Steuersenkungspolitik, für Deregulierung, Entbürokratisierung, für Subventionsabbau, für Privatisierung - all das, was man braucht, damit die soziale Marktwirtschaft sich wieder dynamischer entfalten kann, dass man dafür vor wenigen Jahren noch als 'neoliberaler Turbokapitalist' beschimpft wurde, und heute jeder, der ein bisschen wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Politik hat, stimmt dem ja in weiten Teilen zu. Wir haben einfach recht behalten. Und das ist natürlich auch eine Genugtuung, dass jetzt Millionen von Menschen genau das bei uns anerkennen und wissen: Die FDP versteht etwas von Mittelstandspolitik, von Wirtschaftspolitik. Wir setzen da drauf - Herr Schröder kümmert sich um Holzmann, Herr Stoiber kümmert sich um Kirch,. wir kümmern uns um die mittelständischen Arbeitsplätze, ums Handwerk, um die freien Berufe, um die Händlerinnen und Händler, die kleinsten und kleinen Unternehmer. Das schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und das wird von vielen, vielen Menschen anerkannt. Die Menschen sehen, dass die FDP sich im letzten Jahr erneuert hat. Sie hat sich programmatisch, strategisch, personell neu aufgestellt, und sie geben uns deswegen eine neue Chance.