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Westjordanland
Vorhaben über separate Buslinien gestoppt

Palästinenser und Israelis, die das Westjordanland per Bus verlassen wollen, sollten dies vorerst in separaten Linien tun. So hatte es ab heute Verteidigungsminister Mosche Jaalon geplant. Doch Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Vorschrift in letzter Sekunde ausgesetzt.

    Zu sehen ist ein Kontrollpunkt an der Einfahrt zum Westjordanland
    Ein Kontrollpunkt an der Einfahrt zum Westjordanland - zur Autobahn, die durch das Gebiet führt. (picture alliance/dpa/Daniel Karmann)
    Die Vorschrift sei "für den Regierungschef inakzeptabel", sagte ein Mitarbeiter aus Netanjahus Büro der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dessen Ministerium die neue Vorschrift zuvor bekannt gegeben hatte, entschieden, sie "einzufrieren".
    Die Regelung sah vor, dass palästinensische Arbeiter keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland führen. Zudem sollen sie bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Die neuen Vorschriften sollten drei Monate lang getestet werden.
    Israels Oppositionsführer Isaac Herzog hatte den Plan als "Makel für Israel" kritisiert.
    Tausende wären betroffen
    Ziel der geplanten Vorschriften ist es, "die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern", zitierte der israelische Rundfunk das Verteidigungsministerium. Die Siedler im Westjordanland fordern seit Jahren, dass Palästinenser nicht in ihren Bussen fahren dürfen.
    Die israelische Zeitung "Haaretz" schreibt, die neuen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern. Betroffen von der Maßnahme wären Tausende Menschen.
    Israel hatte das Westjordanland nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt und kurz darauf annektiert.
    (bor/dk)