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Wie reagieren die neuen Länder auf die Arbeitsmarktentwicklung?

    Engels: Seit gestern hat es Bundeskanzler Gerhard Schröder schwarz auf weiß. Die Arbeitslosenzahlen weisen nicht in die anvisierte Richtung von 3,5 Millionen. Die Bundesanstalt für Arbeit weist für den Monat Juli 3,8 Millionen Menschen aus, die Beschäftigung suchen. Das sind zwar 4.900 weniger als vor einem Jahr, aber 104.000 mehr als im vergangenen Monat. Und auch der Präsident der Bundesanstalt Jagoda musste einräumen, dass die Rechnung von 3,7 Millionen Beschäftigungslosen im Jahresdurchschnitt, die seine Anstalt ursprünglich aufgestellt hatte, nicht mehr zu halten ist. Die wachsende Arbeitslosigkeit betrifft nach wie vor in besonderem Maße die ostdeutschen Bundesländer. Am Telefon begrüße ich Bernhard Vogel. Er ist Ministerpräsident von Thüringen. Guten Morgen.

    Vogel: Guten Morgen Frau Engels.

    Engels: Herr Vogel, auch in Thüringen ist die Arbeitslosigkeit in diesem Monat gestiegen, um 6.400 auf 192.000 im Monat Juli - eine Arbeitslosenquote von 15,2 Prozent. Woran liegt's?

    Vogel: Daran, dass sich nichts bewegt, dass der Aufschwung nicht eingetreten ist, dass wir innerhalb der Europäischen Union das Schlusslicht sind, und dass wir uns auf 4 Millionen zubewegen und nicht auf 3 Millionen herunter. Es muss etwas getan werden, aber kein Strohfeuer, meiner Ansicht nach kein Konjunkturprogramm, sondern - was die neuen Länder betrifft - die Infrastruktur muss besser werden. Und hier sind Entscheidungen notwendig.

    Engels: Nun ist ja schon viel Geld in die Infrastruktur geflossen; das wären auch staatliche Investitionen. Woher soll denn dieses Geld noch kommen?

    Vogel: Ich habe ja schon vor vielen Monaten, weil ich die Entwicklung kommen sah, entsprechende Vorschläge gemacht. Ein kleines bisschen hat sich der Bund auch bewegt. Er hat ein Sanierungsprogramm für die Innenstädte aufgelegt, allerdings meiner Ansicht nach in viel zu geringem Umfang. Es müssen Investitionen, die ohnehin getätigt werden müssen und über die es gar keinen Streit gibt - Ausbau von Straßen und Schienen beispielsweise, aber auch andere Infrastrukturmaßnahmen - vorgezogen werden, damit wir von dieser Stagnationssituation wegkommen, denn es ist völlig unbefriedigend, dass im Osten die Arbeitslosigkeit nicht ab-, sondern zunimmt.

    Engels: Aber Sie fordern jetzt wieder die Verpflichtung des Bundes. Muss sich nicht auch Thüringen selbst an die eigene Nase fassen, statt immer mehr vom Bund zu verlangen?

    Vogel: Ich glaube, wir haben alles getan. Und ich mache darauf aufmerksam: Es kommt nicht von ungefähr, dass unter den neuen Ländern wir eindeutig in der Arbeitslosigkeit besser da stehen als alle anderen neuen Länder.

    Engels: Das ist natürlich auch Teil der bevorzugten Lage in der Nähe zu Bayern und Hessen.

    Vogel: Es ist aber auch Teil der bevorzugten Anstrengungen, die wir unternommen haben. Mir ist nicht . . .

    Engels: . . . zum Beispiel? . . .

    Vogel: . . . bekannt, dass beispielsweise Sachsen-Anhalt weniger zentral läge wie Thüringen. Wir haben eine andere Politik betrieben, wir haben eine andere Arbeitsmarktpolitik betrieben - beispielsweise hinsichtlich des zweiten Arbeitsmarktes dafür gesorgt, dass er eine Richtung zum ersten Arbeitsmarkt einnimmt und nicht ein Kreislaufbeschäftigungssystem ist. Nein, Nein, die Arbeitslosigkeit bei uns ist schlimm genug, aber wir fühlen uns in diesen Tagen mit unserer Politik im Rahmen des uns Möglichen ausdrücklich bestätigt. Die Unterschiede zwischen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und uns sind schon deutlich.

    Engels: Sie sagen, man solle mehr Arbeitnehmer vom zweiten auf den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen. Das heißt, wenn ich es richtig verstehe, weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sondern andere Wege. Welche sollen das sein?

    Vogel: Ja, indem man beispielsweise fragt: Wo herrscht Arbeitskräftemangel - das ist der Fall; auch in ostdeutschen Betrieben gibt es Arbeitskräftemangel - und was kann der Staat tun, um Arbeitslose zu bewegen, diese Stellen zu besetzen - und nicht zu sagen: Wir machen die dritte oder vierte Umschulungsmaßnahme, damit die Betroffenen eine gewisse Zeit vom Arbeitsmarkt, also von der Arbeitslosigkeit weg sind. Da sind Fehler gemacht worden und es werden weiter Fehler gemacht. Nein, nein, wir müssen hier in der Tat unsere Anstrengungen bei uns verstärken und anderswo umsteuern.

    Engels: Der hessische CDU-Ministerpräsident Koch hat ja vorgeschlagen, indem man eine Art Vertrag aufsetzt zwischen Staat und Sozialhilfeempfänger beispielsweise, Anreize zu geben, andererseits den Druck mit Kürzungsdrohungen der Sozialhilfe zu erhöhen. Ist das ein Modell für Thüringen?

    Vogel: Es ist ein sehr interessanter Vorschlag - nicht für einige Länder, sondern ich glaube für Deutschland. Und unter allen Vorschlägen, die in den letzten Monaten gemacht worden sind - darunter ja sehr kuriose, wie ‚4-Tage-Woche' oder wie ‚Verbot von Überstundenarbeit' und dergleichen -, ist das ohne Frage der seriöseste und der ernsthafteste. Und ich meine, wir sollten uns - wie Herr Koch das ja auch will - im Bundesrat auch mit diesem Vorschlag sehr ernsthaft befassen.

    Engels: Sie sprachen eben davon, gerade in den Bereichen, wo Fachkräftemangel herrscht, die Anstrengungen zu fördern, dass dort wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Nun gibt es aber das große Jobangebot ja nicht in allen Bereichen. Fühlen sich durch solche Vorschläge die Sozialhilfeempfänger auch in Thüringen nicht in die Nähe von Drückebergern gedrängt?

    Vogel: Das glaube ich nicht. Sie wissen vielleicht, Bayern und Thüringen haben eine Initiative ergriffen, die gerade auch bei den niedrigen Einkommensschichten Wirkung zeigen soll. Wir möchten, dass, wenn jemand, der Sozialhilfe empfängt, einen Arbeitsplatz übernimmt, dieser Arbeitsplatz aber schlechter bezahlt ist als die Sozialhilfeleistung - und das haben wir ja leider . . .

    Engels: . . . also Billiglohnsegmente . . .

    Vogel: . . . also Billiglohnsegmente; wir möchten, dass dort, statt dass wir Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe zahlen, der Betreffende bis zu 20 Prozent mehr bekommt als er bekommt, wenn er nichts tut. Das ist auch eine Maßnahme, die ausdrücklich auch auf die niedrigeren Lohngruppen zielt und dafür sorgen soll, dass es sich lohnt, zu arbeiten - und nicht, wie in einigen Fällen - das ist ja von Kanzler bis Koch allgemein beklagt worden - zu besserem Einkommen führt, wenn ich nicht beschäftigt bin, als wenn ich beschäftigt bin. Das muss unbedingt korrigiert werden. Ich mache nur darauf aufmerksam: Das allein löst die Probleme, die wir gegenwärtig haben, natürlich nicht; dessen bin ich mir auch bewusst.

    Engels: Billiglohnsegmente haben Sie genannt, Anreize haben Sie genannt, um wieder einen Arbeitsplatz anzunehmen. Wollen Sie auch weitergehen bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes?

    Vogel: So viel Flexibilität wie nur irgend möglich. Ich glaube, international aber auch national und auch im eigenen Land zeigt sich: Wir brauchen Flexibilität, was Arbeitszeit beispielsweise betrifft. Wir müssen die Arbeit dann anbieten, wenn sie anfällt, und uns von dieser Starrheit, die teilweise in den Verträgen der Tarifpartner noch enthalten ist, so weit wie möglich lösen.

    Engels: Nun kommt Gerhard Schröder in der kommenden Woche einmal mehr zur Sommerreise in die neuen Länder. Was sollte er sich Ihrer Meinung nach in diesem Jahr besonders ins Gepäck schnüren lassen?

    Vogel: Er hat sich das Thema gestellt ‚Osterweiterung', also die Probleme, die in den Grenzräumen auftreten oder die die Bevölkerung dort fürchtet, dass sie auftreten. Er wird bei diesem Besuch Thüringen nur streifen. Ich bedaure ein bisschen, dass er erneut unser Herzeigeprojekt und unseren Herzeigeleuchtturm Jena besucht - das freut mich zwar für Jena -, aber nicht die betroffenen Regionen, die nahe zur tschechischen Grenze liegen. Das wäre ein Thema, um sich mit den Sorgen der Leute zu befassen. Bei diesen Sommerreisen insgesamt - nicht nur beim Kanzler - ist mir zu viel ‚Sommer' und zu wenig ‚Reise'. Ich halte eigentlich mehr von wirklichen Arbeitsbesuchen, wo man sich die ernsthaften Probleme und Sorgen etwas genauer anschaut.

    Engels: Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen. Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.

    Vogel: Vielen Dank Frau Engels.

    Engels: Auf Wiederhören.

    Vogel: Auf Wiederschaun.

    Link: Interview als RealAudio