Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz abgesagt. Eigentlich wollte Scholz gleich zum Auftakt des Gipfels nach Baku reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten "Klima-Clubs" teilnehmen. Zuvor hatten bereits US-Präsident Biden, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Frankreichs Präsident Macron, Kanadas Premierminister Trudeau, Südafrikas Präsident Ramaphosa, Brasiliens Regierungschef Lula sowie Australiens Premierminister Albanese abgesagt. Aus Deutschland werden nun Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke am Verhandlungstisch sitzen - zumindest an bestimmten Tagen.

Im Mittelpunkt der COP29 stehen neue Finanzzusagen an arme Länder. Bereits 2009 beschlossen die Industrienationen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar (92 Milliarden Euro) bereitzustellen, um Entwicklungsländern bei der Eindämmung und Bewältigung der Klimakrise zu helfen. Dieses Ziel wurde 2022 erstmals erreicht.

Deutschland ist einer der größten Geldgeber. 9,9 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Verfügung. 5,7 Milliarden davon kamen aus dem Bundeshaushalt. Nun will die deutsche Regierung jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitstellen. Mit dem Geld werden unter anderem Projekte zum Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Wasserstoffproduktion finanziert. Außerdem soll eine klimafreundliche Infrastruktur in anderen Ländern bezuschusst werden.

Obwohl angesichts des Bruchs der Regierungskoalition und des maroden Staatshaushalts erste Zweifel an der Zusage laut werden, versichert Umweltministerin Lemke, Deutschland stehe weiterhin zu dem Bekenntnis, sechs Milliarden Euro beizusteuern. Verhandlungen über darüber hinausgehende Projekte werde es ebenfalls geben, so die Grünen-Politikerin.

Dass über die sechs Milliarden Euro hinaus nicht viel mehr zu erwarten sein dürfte, zeigt allerdings eine Forderung aus dem Entwicklungsministerium: Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte müssten bei der COP vermehrt private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen, etwa von der Industrie.

In Zukunft sollten außerdem nicht nur die Industriestaaten, sondern deutlich mehr Länder die Finanzierung stemmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. "Viele Staaten sind nun gefragt. Traditionelle Industrieländer, genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich ebenfalls etwas beitragen können", sagte Außenministerin Baerbock (Grüne).

Entwicklungsministerin Schulze erklärte, dass Deutschland bei der Finanzierung seinen "fairen Anteil" leiste und dadurch die Glaubwürdigkeit habe, auch andere aufzufordern, mehr zu tun. Namentlich nannte die Grünen-Politikerin China und die Golf-Staaten. Beobachter sehen es jedoch als fraglich an, ob insbesondere diese angesprochenen Staaten der deutschen Forderung folgen werden.

Das von mehreren Ministern der Bundesregierung erklärte Ziel, ein Bekenntnis der Teilnehmerländer zum Ausstieg aus fossilen Energien zu erreichen, dürfte ebenfalls kaum machbar sein. Wirtschaftsminister Habeck will daher beim weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien ansetzen. Denn zwei Drittel der Treibhausgasemissionen kämen mittlerweile aus Schwellen- und Entwicklungsländern.

In Deutschland selbst sei eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 möglich, erklärte der Grünen-Politiker. Ein weiteres Wunschprojekt der Bundesregierung: ein Ende der Plastikverschmutzung. Es brauche Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft und konkrete Vorbereitungen für ein globales Plastikabkommen, hieß es aus dem Umweltministerium.

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