Wegen eines erbitterten Streits über Klimahilfen in Billionenhöhe geht die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan in die Verlängerung. Zum planmäßigen Ende am Freitag (22.11.2024) lagen nach zweiwöchigen Verhandlungen zwar Entwürfe für Abschlusstexte vor - doch diese wurden scharf kritisiert.
Zentraler Streitpunkt ist, wie viel Geld an die Entwicklungsländer fließen soll. Im Raum steht der Vorschlag, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar zahlen - das wären zwar etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt fließt. Allerdings errechneten unabhängige UN-Experten einen weitaus höheren Bedarf von rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030.
Was sind die Ziele der COP29 in Baku?
Auf der 29. UN-Klimakonferenz in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, steht die Hilfe für arme Länder im Mittelpunkt. Sie sollen Unterstützung bekommen bei eigenen Anstrengungen beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung. Außerdem soll es Zahlungen geben für die Bewältigung von Schäden und Verlusten, etwa durch Dürren, Hitzewellen oder Überschwemmungen.
Es geht aber auch um ehrgeizigere Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen selbst, den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und um den internationalen Handel mit Klimazertifikaten. Dieser ermöglicht es Staaten, Klimaschutz in anderen Ländern zu finanzieren und die Resultate auf die eigene Klimabilanz anrechnen zu lassen.
Wo stehen die Länder beim Thema Klimafinanzierung?
In Baku fordern Dutzende Entwicklungsländer Gelder in Billionenhöhe. Seit 2022 fließen rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Weil die Schäden durch die Erwärmung immer größer werden, sollen die Summen in den nächsten Jahren steigen. Darin sind sich alle einig. Wie viel gezahlt werden soll, darüber konnte bisher jedoch keine gemeinsame Entscheidung getroffen werden. Deutschland hatte als Teil der EU ebenso wie andere Wirtschaftsmächte während der Konferenz bis zum letzten Tag öffentlich gar keine Summen genannt oder angeboten.
Auch finanzkräftige Entwicklungsländer wie China sollen zahlen
Sie verweisen darauf, dass die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden müsse und wollen Staaten wie China, Chile, Südkorea oder Saudi-Arabien in die Pflicht nehmen. Diese Länder gelten zwar formal als Entwicklungsländer, hätten aber längst genügend eigene Finanzkraft und zum Teil hohe CO2-Emissionen. Die angesprochenen Schwellenländer sind zum Teil zu Zahlungen bereit, allerdings nur auf freiwilliger Basis.
Außerdem sollen Investitionen des Privatsektors angerechnet werden. Windkraft und Solarenergie können etwa in Afrika sehr gute Erträge erzielen, doch bisher gibt es nur wenige Investitionen in dieser Region – auch wegen hoher Kreditzinsen und politischer Risiken. Eine Kombination von staatlicher und privater Finanzierung kann solche Projekte ermöglichen.
Welche Folgen für den Klimaschutz hat die Wahl Donald Trumps?
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten ist der Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutz absehbar. Dies hat die Verhandlungen in Baku schon belastet. Teilnehmer berichten von gedrückter Stimmung. Verfechter fossiler Energieträger würden selbstbewusst wie nie auftreten. Argentiniens Präsident Milei beorderte seine Delegation nach wenigen Tagen zurück und kündigte an, ebenfalls einen Ausstieg zu prüfen.
Die USA selbst sind zwar noch mit einer Delegation der bisherigen Regierung von Joe Biden vor Ort, doch angesichts des Machtwechsels kann sie keine glaubwürdigen Zusagen mehr machen.
Welche Ergebnisse könnte die Weltklimakonferenz liefern?
Schon jetzt wird deutlich: Die Klimakonferenz in Baku wird wohl keine allgemeine Wende im Klimaschutz bringen. Das liegt am mangelnden politischen Willen der einzelnen Länder sowie an der als teils chaotisch kritisierten Verhandlungsführung der aserbaidschanischen Regierung. Der Gipfel könnte dennoch Fortschritte bringen, wenn ein Kompromiss bei der Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern gefunden wird.
Außerdem geht es darum, hinter den bisherigen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nicht zurückzufallen: Dafür müssten Beschlüsse der Klimakonferenz in Dubai im Vorjahr auch diesmal im Abschlusspapier festgehalten werden. Konkret sind dies drei Ziele: das Bekenntnis zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle, die Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030.
Wieviel beim Klimaschutz auf dem Spiel steht, liegt auf der Hand: Die vergangenen Jahre haben eine dramatische Zunahme von Naturkatastrophen durch die Erwärmung gebracht – in diesem Jahr unter anderem Hitzewellen und Waldbrände im Mittelmeerraum, Starkregen und Überschwemmungen in Westafrika, Spanien und Osteuropa sowie starke Hurrikane in Amerika.
Wissenschaftler sehen eine Beschleunigung des Klimawandels, das Jahr 2024 dürfte laut Erwartung des EU-Klimaforschungsdienstes Copernicus das wärmste seit Beginn der regelmäßigen Messungen werden. Zum ersten Mal wird die Erwärmung bei mehr als 1,5 Grad verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter liegen. 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen eigentlich vorgenommen, eine Überschreitung dieser Marke zu verhindern.
jk
