Birke: Im englischen Birmingham treffen heute die Verteidigungsminister der 19 NATO-Staaten zusammen. Im Mittelpunkt der klassischen Herbsttagung steht dabei natürlich die Entwicklung auf dem Balkan. Was versprechen sich die Bündnispartner vom Machtwechsel in Belgrad? Die Frage an Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping.
Scharping: Zunächst eine wesentlich bessere Perspektive. Es ist gut, dass das serbische Volk alleine Milosevic aus dem Amt gebracht und ihm die Macht genommen hat. Das öffnet dem Land eine bessere Zukunft, der Bevölkerung wesentlich bessere Möglichkeiten und insgesamt dem Balkan eine friedliche Perspektive – auch der Integration in Europa.
Birke: Erwarten Sie denn, dass sich das Militär wirklich überall geschlossen hinter den neuen Präsidenten Kostunica stellt?
Scharping: Dafür gibt es viele Anzeichen. Ich neige nicht zur Naivität, der Weg ist noch nicht beendet, aber er ist gut begonnen.
Birke: Das heißt, Sie rechnen also durchaus noch mit Widerstand, mit einzelnen Unruheherden, mit Guerillakämpfen?
Scharping: Nein, damit rechne ich nicht. Ich weiß, dass man in solchen Situationen wachsam sein sollte. Und ich finde, dass diese Entwicklung in Serbien auch sehr genau eine gute westliche Politik bestätigt - und insbesondere die der Bundesregierung, die ja den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht hat, die sehr klare Angebote an die serbische Opposition und an die serbische Bevölkerung gemacht hat. Und ich weiß aus meiner Beschäftigung in der europäischen Sozialdemokratie, wie viel Jahre wir investiert haben, um Kontakte zu Bürgermeistern aufzubauen, zu verschiedenen Organisationen, Oppositionspolitikern usw. Das ist ein Netz, das jetzt Früchte trägt und das helfen kann, die Stabilisierung und den Fortschritt in Serbien von Europa und von Deutschland aus zu unterstützen.
Birke: Einige Embargomaßnahmen sind gestern von den EU-Außenministern aufgehoben worden. Beim Waffenembargo bleibt es. Wie lange sollte es dabei bleiben?
Scharping: Auf unabsehbare Zeit, denn der Balkan braucht alles Mögliche, aber ganz bestimmt keine Waffenlieferungen.
Birke: Wird denn durch das angeblich nationalistische Gebären von Präsident Vojislav Kostunica nicht eine Lösung jetzt im Kosovo erschwert womöglich?
Scharping: Das ist im Moment sehr schwer abzusehen. Im Kosovo haben wir es ja nicht nur zu tun gehabt mit der gewalttätigen mordenden Politik Milosevics, sondern auch mit vielen Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage eines eher traditionellen Hasses und hoher Gewaltbereitschaft. Und das ist ein unverändert schwieriges Umfeld. Also wird es nach meiner Einschätzung auf längere Zeit bei der Anwesenheit internationaler Friedenstruppen – sowohl in Bosnien-Herzegowina wie auch insbesondere im Kosovo – bleiben müssen.
Birke: Herr Scharping, Sie sehen also keine direkten Auswirkungen jetzt durch die Entwicklung in Belgrad auf die Entwicklung des Engagements von SFOR und KFOR, also der Schutztruppen in Bosnien und Kosovo?
Scharping: Nicht in diesen Tagen, auch nicht in den nächsten Monaten. Aber die Aussichten auf eine dauerhafte friedliche Stabilisierung des Balkan haben sich deutlich verbessert – fundamental verbessert, sowohl durch die Wahlen in Kroatien als auch jetzt durch die Tatsache, dass Milosevic aus dem Amt gebracht ist. Man muss jetzt mal sehen, wie sich die Entwicklung in Serbien vollzieht und ob Milosevic versucht und die Möglichkeit erhält, eine politische Rolle in Serbien weiter zu spielen. Ich hoffe, beides ist nicht der Fall.
Birke: Es wird also auch bei dem derzeitigen deutschen Engagement in Bosnien und im Kosovo bleiben?
Scharping: Daran wird sich nichts ändern, denn wir sind ja gemeinsam mit der NATO und vielen anderen Staaten dort. Und wir werden diese Entscheidung auch immer gemeinsam und nie isoliert für uns alleine treffen.
Birke: Herr Scharping, sollte man den neuen Balkanstaaten eine engere Anbindung an die NATO in Aussicht stellen?
Scharping: Ich denke, im Augenblick ist der wirtschaftliche Aufbau viel wesentlicher, und dabei spielt der Stabilitätspakt eine sehr große Rolle. Die Bundesregierung hat diese Idee mit Hilfe des Außenministers Joschka Fischer auf den Weg gebracht, stark unterstützt und vorangetrieben vom Bundeskanzler. Und es stellt sich ja heraus, wie nützlich und hilfreich der Stabilitätspakt und wie außerordentlich gut auch die Tätigkeit von Bodo Hombach in diesem Zusammenhang ist.
Birke: Dennoch: Als Perspektive eine Anbindung dieser Staaten - Kroatien, Slowenien und auch eines Tages vielleicht Jugoslawien - an die NATO? Partnerschaft für Frieden auch für diese Länder eines Tages?
Scharping: Ich glaube, das ist im Augenblick kein Thema und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden. Viel wichtiger ist, dass eine klare europäische Perspektive, jedenfalls eine Perspektive der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geben sollte, und dass mit Hilfe des Stabilitätspaktes, mit Hilfe bilateraler Beziehungen und mit Hilfe wirtschaftlicher Unterstützung wir die Grundlagen für eine dauerhaft friedliche Entwicklung auf dem Balkan befestigen.
Birke: Herr Scharping, ungeachtet einer möglichen Entspannung auf dem Balkan strebt ja die EU die Schaffung einer ‚schnellen Eingreiftruppe‘ von 60.000 Mann an. Die Bundeswehr will sich mit 18.000 Mann beteiligen. Ist denn das Kompetenzengerangel zwischen NATO und EU endgültig beigelegt oder wird das heute noch einmal thematisiert?
Scharping: Es gibt kein Kompetenzgerangel zwischen NATO und Europäischer Union – ganz im Gegenteil. Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit, völlige gegenseitige Transparenz. Und der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu einer Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union entspricht dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland an ihren ökonomischen und übrigens auch an ihren sicherheitspolitischen Möglichkeiten.
Birke: Werden Sie sich in allen Truppenbereichen - auch mit Flugzeugen und mit der Marine - beteiligen?
Scharping: Ja, die 18.000, die öffentlich genannt worden sind, sind eine Zusammensetzung aus Landstreitkräften, Seestreitkräften und Luftstreitkräften.
Birke: Trägt denn die Bundeswehrreform, die Sie ja am Mittwoch im Kabinett beraten werden, dem Rechnung, oder erwarten Sie womöglich jetzt von den NATO-Verteidigungsministern hier noch Wünsche – Korrekturwünsche auch an den Partner Deutschland?
Scharping: Nein, im Gegenteil. Ich weiß aus vielfältigen Gesprächen mit meinen Kollegen - insbesondere in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und den Niederlanden, aber auch den anderen NATO-Staaten -, dass die Reform der Bundeswehr dort mit großer Sympathie und mit großer Unterstützung begleitet wird. Das übrigens unterscheidet die internationale Diskussion sehr von der Haltung der Opposition in Deutschland, die ja eher eine nörgelnde Position einnimmt und entweder finanzielle oder andere Fragen in den Vordergrund schiebt, die eigentlich tatsächlich beantwortet sind. Nein, am Mittwoch im Kabinett werde ich die Ergebnisse der abgeschlossenen – in sehr kurzer Zeit abgeschlossenen – Grobausplanung der Streitkräfte vorstellen, und am Donnerstag im Deutschen Bundestag.
Birke: Es wird also bei den Eckwerten bleiben: 61.000 Verringerung der Truppenstärke, starke Einsparungen im Zivilbeschäftigungsbereich?
Scharping: Es wird bei den Entscheidungen bleiben, und sie werden sehr konkrete Auswirkungen haben. Vom Juni bis heute, das war ja sehr eng und ein sehr ehrgeiziger Zeitplan. Die Leute haben geschuftet wie die Kesselflicker und haben das sehr gut gemacht. Die Grobausplanung ergibt, dass wir auf einem realistischen und sehr guten Weg sind. Das betrifft die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, das betrifft ein völlig neues Bildungskonzept innerhalb der Bundeswehr und es betrifft im übrigen auch die Finanzierung der Bundeswehr.
Birke: Die Reform und der Etat geben Ihnen also auch den Spielraum, um die möglichen Beteiligungen der Deutschen bei der Eingreiftruppe hier sicherzustellen?
Scharping: Wir haben eine solide Grundlage. Jeder Minister hätte gerne mehr, ich auch. Aber die überragende Zielsetzung des Finanzministers, nämlich die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, werde ich ungeachtet der Erfordernisse innerhalb der Bundeswehr weiter unterstützen, denn mittelfristige Finanzplanung, Konsolidierungsziel und Reformziel der Bundeswehr, sind in völligem Einklang.
Birke: Vielen Dank. Das war Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zur Bundeswehrreform und natürlich zu den Einschätzungen der NATO-Verteidigungsminister zur Lage auf dem Balkan. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich ja heute in Birmingham in England. Und über dieses Treffen werden wir auch im Laufe unserer anderen Sendungen heute noch berichten.
Link: Interview als RealAudio
Scharping: Zunächst eine wesentlich bessere Perspektive. Es ist gut, dass das serbische Volk alleine Milosevic aus dem Amt gebracht und ihm die Macht genommen hat. Das öffnet dem Land eine bessere Zukunft, der Bevölkerung wesentlich bessere Möglichkeiten und insgesamt dem Balkan eine friedliche Perspektive – auch der Integration in Europa.
Birke: Erwarten Sie denn, dass sich das Militär wirklich überall geschlossen hinter den neuen Präsidenten Kostunica stellt?
Scharping: Dafür gibt es viele Anzeichen. Ich neige nicht zur Naivität, der Weg ist noch nicht beendet, aber er ist gut begonnen.
Birke: Das heißt, Sie rechnen also durchaus noch mit Widerstand, mit einzelnen Unruheherden, mit Guerillakämpfen?
Scharping: Nein, damit rechne ich nicht. Ich weiß, dass man in solchen Situationen wachsam sein sollte. Und ich finde, dass diese Entwicklung in Serbien auch sehr genau eine gute westliche Politik bestätigt - und insbesondere die der Bundesregierung, die ja den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht hat, die sehr klare Angebote an die serbische Opposition und an die serbische Bevölkerung gemacht hat. Und ich weiß aus meiner Beschäftigung in der europäischen Sozialdemokratie, wie viel Jahre wir investiert haben, um Kontakte zu Bürgermeistern aufzubauen, zu verschiedenen Organisationen, Oppositionspolitikern usw. Das ist ein Netz, das jetzt Früchte trägt und das helfen kann, die Stabilisierung und den Fortschritt in Serbien von Europa und von Deutschland aus zu unterstützen.
Birke: Einige Embargomaßnahmen sind gestern von den EU-Außenministern aufgehoben worden. Beim Waffenembargo bleibt es. Wie lange sollte es dabei bleiben?
Scharping: Auf unabsehbare Zeit, denn der Balkan braucht alles Mögliche, aber ganz bestimmt keine Waffenlieferungen.
Birke: Wird denn durch das angeblich nationalistische Gebären von Präsident Vojislav Kostunica nicht eine Lösung jetzt im Kosovo erschwert womöglich?
Scharping: Das ist im Moment sehr schwer abzusehen. Im Kosovo haben wir es ja nicht nur zu tun gehabt mit der gewalttätigen mordenden Politik Milosevics, sondern auch mit vielen Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage eines eher traditionellen Hasses und hoher Gewaltbereitschaft. Und das ist ein unverändert schwieriges Umfeld. Also wird es nach meiner Einschätzung auf längere Zeit bei der Anwesenheit internationaler Friedenstruppen – sowohl in Bosnien-Herzegowina wie auch insbesondere im Kosovo – bleiben müssen.
Birke: Herr Scharping, Sie sehen also keine direkten Auswirkungen jetzt durch die Entwicklung in Belgrad auf die Entwicklung des Engagements von SFOR und KFOR, also der Schutztruppen in Bosnien und Kosovo?
Scharping: Nicht in diesen Tagen, auch nicht in den nächsten Monaten. Aber die Aussichten auf eine dauerhafte friedliche Stabilisierung des Balkan haben sich deutlich verbessert – fundamental verbessert, sowohl durch die Wahlen in Kroatien als auch jetzt durch die Tatsache, dass Milosevic aus dem Amt gebracht ist. Man muss jetzt mal sehen, wie sich die Entwicklung in Serbien vollzieht und ob Milosevic versucht und die Möglichkeit erhält, eine politische Rolle in Serbien weiter zu spielen. Ich hoffe, beides ist nicht der Fall.
Birke: Es wird also auch bei dem derzeitigen deutschen Engagement in Bosnien und im Kosovo bleiben?
Scharping: Daran wird sich nichts ändern, denn wir sind ja gemeinsam mit der NATO und vielen anderen Staaten dort. Und wir werden diese Entscheidung auch immer gemeinsam und nie isoliert für uns alleine treffen.
Birke: Herr Scharping, sollte man den neuen Balkanstaaten eine engere Anbindung an die NATO in Aussicht stellen?
Scharping: Ich denke, im Augenblick ist der wirtschaftliche Aufbau viel wesentlicher, und dabei spielt der Stabilitätspakt eine sehr große Rolle. Die Bundesregierung hat diese Idee mit Hilfe des Außenministers Joschka Fischer auf den Weg gebracht, stark unterstützt und vorangetrieben vom Bundeskanzler. Und es stellt sich ja heraus, wie nützlich und hilfreich der Stabilitätspakt und wie außerordentlich gut auch die Tätigkeit von Bodo Hombach in diesem Zusammenhang ist.
Birke: Dennoch: Als Perspektive eine Anbindung dieser Staaten - Kroatien, Slowenien und auch eines Tages vielleicht Jugoslawien - an die NATO? Partnerschaft für Frieden auch für diese Länder eines Tages?
Scharping: Ich glaube, das ist im Augenblick kein Thema und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden. Viel wichtiger ist, dass eine klare europäische Perspektive, jedenfalls eine Perspektive der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geben sollte, und dass mit Hilfe des Stabilitätspaktes, mit Hilfe bilateraler Beziehungen und mit Hilfe wirtschaftlicher Unterstützung wir die Grundlagen für eine dauerhaft friedliche Entwicklung auf dem Balkan befestigen.
Birke: Herr Scharping, ungeachtet einer möglichen Entspannung auf dem Balkan strebt ja die EU die Schaffung einer ‚schnellen Eingreiftruppe‘ von 60.000 Mann an. Die Bundeswehr will sich mit 18.000 Mann beteiligen. Ist denn das Kompetenzengerangel zwischen NATO und EU endgültig beigelegt oder wird das heute noch einmal thematisiert?
Scharping: Es gibt kein Kompetenzgerangel zwischen NATO und Europäischer Union – ganz im Gegenteil. Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit, völlige gegenseitige Transparenz. Und der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu einer Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union entspricht dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland an ihren ökonomischen und übrigens auch an ihren sicherheitspolitischen Möglichkeiten.
Birke: Werden Sie sich in allen Truppenbereichen - auch mit Flugzeugen und mit der Marine - beteiligen?
Scharping: Ja, die 18.000, die öffentlich genannt worden sind, sind eine Zusammensetzung aus Landstreitkräften, Seestreitkräften und Luftstreitkräften.
Birke: Trägt denn die Bundeswehrreform, die Sie ja am Mittwoch im Kabinett beraten werden, dem Rechnung, oder erwarten Sie womöglich jetzt von den NATO-Verteidigungsministern hier noch Wünsche – Korrekturwünsche auch an den Partner Deutschland?
Scharping: Nein, im Gegenteil. Ich weiß aus vielfältigen Gesprächen mit meinen Kollegen - insbesondere in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und den Niederlanden, aber auch den anderen NATO-Staaten -, dass die Reform der Bundeswehr dort mit großer Sympathie und mit großer Unterstützung begleitet wird. Das übrigens unterscheidet die internationale Diskussion sehr von der Haltung der Opposition in Deutschland, die ja eher eine nörgelnde Position einnimmt und entweder finanzielle oder andere Fragen in den Vordergrund schiebt, die eigentlich tatsächlich beantwortet sind. Nein, am Mittwoch im Kabinett werde ich die Ergebnisse der abgeschlossenen – in sehr kurzer Zeit abgeschlossenen – Grobausplanung der Streitkräfte vorstellen, und am Donnerstag im Deutschen Bundestag.
Birke: Es wird also bei den Eckwerten bleiben: 61.000 Verringerung der Truppenstärke, starke Einsparungen im Zivilbeschäftigungsbereich?
Scharping: Es wird bei den Entscheidungen bleiben, und sie werden sehr konkrete Auswirkungen haben. Vom Juni bis heute, das war ja sehr eng und ein sehr ehrgeiziger Zeitplan. Die Leute haben geschuftet wie die Kesselflicker und haben das sehr gut gemacht. Die Grobausplanung ergibt, dass wir auf einem realistischen und sehr guten Weg sind. Das betrifft die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, das betrifft ein völlig neues Bildungskonzept innerhalb der Bundeswehr und es betrifft im übrigen auch die Finanzierung der Bundeswehr.
Birke: Die Reform und der Etat geben Ihnen also auch den Spielraum, um die möglichen Beteiligungen der Deutschen bei der Eingreiftruppe hier sicherzustellen?
Scharping: Wir haben eine solide Grundlage. Jeder Minister hätte gerne mehr, ich auch. Aber die überragende Zielsetzung des Finanzministers, nämlich die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, werde ich ungeachtet der Erfordernisse innerhalb der Bundeswehr weiter unterstützen, denn mittelfristige Finanzplanung, Konsolidierungsziel und Reformziel der Bundeswehr, sind in völligem Einklang.
Birke: Vielen Dank. Das war Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zur Bundeswehrreform und natürlich zu den Einschätzungen der NATO-Verteidigungsminister zur Lage auf dem Balkan. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich ja heute in Birmingham in England. Und über dieses Treffen werden wir auch im Laufe unserer anderen Sendungen heute noch berichten.
Link: Interview als RealAudio