Wimmer: Irakkrieg war nicht richtig

Willy Wimmer: Es war damals aus meiner Sicht nicht richtig, den Krieg zu beginnen. Das ist heute noch viel deutlicher geworden, dass es keinen Grund gegeben hat, diesen Krieg zu beginnen. Deswegen waren wir in der Unionsfraktion generell auf der sehr vorsichtigen Seite. Es gab andere, die sich natürlich auch etwas stärker auf der Seite der Vereinigten Staaten engagiert haben. Aber die Beschlusslage, die wir dazu in der Fraktion hatten, macht deutlich, dass wir wirklich nicht die Kriegsbefürworter gewesen sind. Wir sind in dieser Position mehr und mehr gestärkt und bekräftigt worden, denn das, was an Gründen vorgeschoben worden ist, hat sich fast in Luft aufgelöst. Man verweise diesbezüglich auf die Herren Blix und Kofi Annan. Man sollte nicht darauf hoffen, dass es irgendwo noch Restbestände von Massenvernichtungswaffen geben könnte, die man dann im Nachhinein - vielleicht drei Jahre später - noch als Kriegsgrund heranführen kann. Bis dahin ist in dieser Gegend und darüber hinaus eine solche Menge von Unheil und negativen Entwicklungen losgetreten worden, dass einem nur Angst und Bange werden kann. Die Dinge waren im Unstand, und sie sind weiter im Unstand.

Zagatta: Dass Massenvernichtungswaffen noch gefunden werden, daran glauben Sie überhaupt nicht mehr?

Wimmer: Inzwischen muss man ja fast den Verdacht haben, dass die von der deutschen Bundesregierung, der französischen Regierung und noch anderen Regierungen vorgeschlagenen weiteren Wochen der Inspektionen deshalb nicht angesteuert worden sind - nicht von den Amerikaner und den Briten -, weil man vermutlich befürchtet hat, dass sich das Nichtfinden herausstellen würde. Man hat ja die letzten Reste von Argumentationen verwendet, um in den Irak einzumarschieren. Das stellt sich nach und nach raus. Hans Blix beantwortet heute die Frage, ob es Massenvernichtungswaffen gibt, mit einem klaren Nein. Einen Grund für einen Krieg hat es nicht gegeben. Das ist mehr als deutlich und ein Teil des Verhängnisses, mit dem wir es derzeit zu tun haben.

Zagatta: Diese Zweifel haben ja die Bundesregierung vor einem Jahr schon dazu bewogen, sich nicht auf die Seite der Amerikaner zu stellen. Das hat zu gewaltigen Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt. Hat die Bundesregierung im Nachhinein nicht vollkommen Recht gehabt?

Wimmer: Wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, dann muss man mal in unser Volk hinein hören. Und das muss man nicht nur beim französischen oder spanischen Volk tun, sondern dass muss man beim eigenen Volk machen. Da haben wir ja festgestellt, dass schon seit dem Jugoslawienkrieg im deutschen Volk sehr offenkundig wurde, dass wir generell nicht kriegslastig sind. Bei uns wirken die Nürnberger Prozesse und die damaligen Kriterien zum Völkerrecht und zum Krieg aus gutem Grunde nach. Wenn man daraus Schlüsse ziehen will, und die muss man in Deutschland ziehen, dann ist verständlich, warum unsere Bevölkerung so gegen den Krieg eingestellt war, wie es nun evident geworden ist. Das heißt ja nicht, dass wir nicht versuchen, üble Typen an ihren Aktivitäten zu hindern. Dazu zählt mit Sicherheit auch Saddam Hussein. Aber den hätte man schon beseitigen können, wenn man damals, im ersten Golfkrieg, nicht den Schiiten im Süden so in den Rücken gefallen wäre, dass Saddam Hussein sie hätte hinschlachten können. Das sind alles Dinge, die in Deutschland bedacht worden sind, und ich finde aus gutem Grund. Wir sehen ja jetzt im Zusammenhang mit der spanischen Wahl, zu welchen Konsequenzen das führt. Eine umsichtige und vorsichtige deutsche Politik ist immer gefordert. Wenn es Helmut Kohl 1999 als Bundeskanzler weiter gegeben hätte, hätten wir auch keinen Jugoslawienkrieg gehabt.

Zagatta: Das ist vielleicht eine gewagte These, aber lassen Sie uns trotzdem bei dem Irakkrieg bleiben. Diese Zurückhaltung, die Sie jetzt loben, die hat die Bundesregierung damals an den Tag gelegt. Es ist doch der Eindruck entstanden, dass die Union - es gab den Besuch von Frau Merkel in den USA - sich doch ziemlich eindeutig auf die Seite der USA gestellt hat, nie richtig auf Distanz gegangen ist. War das im Nachhinein ein Fehler?

Wimmer: Nein, die USA hat sich nicht auf die Seite der kriegsbereiten Amerikaner gestellt, sondern deutlich gemacht, dass wir einen vernünftigen Weg auch im Sinne der gemeinsamen Sicherheit nur gehen können, wenn wir einen europäischen Zusammenhalt haben. Den muss man ja bis heute noch beklagen, dass es den nicht gibt.

Zagatta: Aber an wem liegt das? Das lag doch an den Amerikanern in diesem Fall.

Wimmer: Ja, ja, richtig, ich sage das ja auch. Wir haben aber eine Situation gehabt, die ist jetzt in der spanischen Wahl deutlich geworden, und wir sehen sie auch derzeit, sie brauchen nur nach Polen und nach Italien zu sehen: Europa ist auseinandergefallen und dieser Zustand bleibt weiter aufrecht erhalten. Es wäre im Interesse der europäischen und der internationalen Sicherheit besser gewesen, Europa hätte eine Stimme gefunden. Nicht nur ein einheitliches: "Wir machen den amerikanisch geführten Krieg mit", sondern auch die Überlegung: "Nein, wir sind gegen den von den Vereinigten Staaten zu führenden Krieg" ist heute für die Bevölkerung in Europa wichtig ist. Das sind die Optionen, die wir weiter haben.

Zagatta: Aber das hat die Union damals ja nicht getan.

Wimmer: Doch, sie hat ausdrücklich immer wieder beklagt, dass es nicht zu einer einheitlichen Stimme in Europa gekommen ist. Europa ist auseinander gefallen, und das ist ein Teil des Problems. Wir sehen jetzt in Frankreich, wir sehen vor allem in Spanien, wie die Dinge wieder aufeinander zu geführt werden. Ich habe auch gar keinen Grund, darüber zu klagen, dass man hier in Deutschland den vorsichtigen Weg gegangen ist und auch immer wieder gesagt hat Wir müssen die Vereinten Nationen stärker ins Boot bringen. Dieser Weg wäre im Nachhinein zweifellos besser gewesen.

Zagatta: Die spanischen Sozialisten, die neue spanische Regierung will ihre Truppen aus dem Irak abziehen, wenn die UNO keine größere Rolle spielt. Ist das aus Ihrer Sicht legitim?

Wimmer: Ja, selbstverständlich. Das ist ja in einer demokratischen Wahl mit Mehrheit so bekräftigt worden. Man muss das auch den Sozialisten in Spanien sagen. Wenn ein Volk sagt, wir folgen dieser neuen Politik, dann ist das die höchste Form von Legitimation, die man haben kann.

Zagatta: Was sagen Sie denn zu den Äußerungen Ihres außenpolitischen Sprechers Friedbert Pflüger der CDU/CSU? Der kritisiert jetzt die spanischen Sozialisten gerade wegen dieser Pläne. Er sagt, das sei ein unverantwortliches Signal an die Terroristen. Wie bewerten Sie dass?

Wimmer: Wir haben im Augenblick Fastenzeit, und deswegen können Sie mir da eine Antwort bestimmt ersparen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es keine höhere Legitimation gibt als das, was in Spanien zum Ausdruck gebracht worden ist. Man sieht, dass die Vereinigten Staaten und die kriegswilligen Koalitionen die Situation im Irak derzeit nicht in den Griff bekommen, und wenn es so weiter geht, immer weniger in den Griff bekommen. Da die Probleme im Irak ein Problem sind für unsere gemeinsame Sicherheit, finde ich auch die Überlegung legitim zu sagen, dann müssen die Vereinten Nationen stärker in diesen Prozess eingebunden werden. Es kann ja nicht angehen, dass man sagt: Die Probleme im Irak sind so groß, also schließen wir uns unter dem Schirm der Vereinigten Staaten zusammen. Die werden immer unfähiger, die Probleme zu regeln. Die Rufe in Spanien nach einer verstärkten Rolle der Vereinten Nationen sind aus meiner Sicht sehr begründet. Sie können dazu beitragen, dass man mit den Sicherheits- und politischen Problemen in dieser Region besser fertig wird, als was wir derzeit sehen. Deswegen: Von Spanien lernen ist eine gute Sache.

Zagatta: Fazit unsere Gespräches, die Bundesregierung liegt nicht so falsch und hat nicht so falsch gelegen mit ihrer Politik?

Wimmer: Ja, ich habe es ja eben gesagt: Sie brauchen nur ins Volk zu hören, dann haben Sie die Antwort.