Bettina Klein: Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Wochenende einen Schlagabtausch via Medien geliefert. Der SPD-Fraktionschef Struck unkt, die Kanzlerin müsse sich noch auf einige Machtkämpfe mit ihren Ministerpräsidenten einrichten. Frau Merkel gibt zurück und fordert Respekt ein. So weit, vielleicht so gut. Man würde das möglicherweise als unvermeidliche Muskelspiele oder Ausdruck auch realer Machtkämpfe akzeptieren. Aber das Bündnis hält, abgesehen von den öffentlichen Schauspielen, auch inhaltlich nicht so ganz das, was es versprochen hat oder was Wähler sich von ihm versprochen haben. Ein zentraler Teil der Gesundheitsreform etwa wurde auf das Jahr der nächsten Bundestagswahl verschoben. Hinter vorgehaltener Hand heißt es inzwischen, hier wird eine Beerdigung erster Klasse vorbereitet, sollen die nächsten sich mit dem Problem herumplagen. Über das Bild, das die Politik derzeit abgibt, möchte ich nun sprechen mit Robert Leicht, politischer Korrespondent und Präsident der evangelischen Akademie in Berlin. Guten Morgen!

Robert Leicht: Guten Morgen!

Klein: Herr Leicht, vielleicht noch mal kurz ein Blick auf das Wochenende. Haben da wirklich nur die Medien, die Zeitungen dazu beigetragen, dass es zu einem solchen Interview-Krieg kam?

Leicht: Nein. Das ist von den Politikern selber ausgelöst worden und vergleichsweise durch Undiszipliniertheit. Wenn Sie noch mal zurückschauen auf die erste Große Koalition zwischen 1966 und 1969, da gab es zwar auch irgendwann dann mal Aufreibungserscheinungen, aber diese Disziplinlosigkeit habe ich noch nicht erlebt, wobei man sagen muss: Wenn man der Frau Merkel ihre CDU-Ministerpräsidenten vorhält, entsteht deswegen ein einseitiges Bild, weil die SPD hat eben kaum noch Ministerpräsidenten. Sonst hätten die denselben Ärger.

Klein: Was würde passieren, wenn diese Disziplinlosigkeit, wie Sie es genannt haben, weiter anhält? Gefährdet das den Bestand der Koalition?

Leicht: Ich würde so weit nicht gehen, denn irgendwann haben die Wähler ja wieder das Wort. Was ich allerdings befürchte ist, dass die Wähler auch bei der nächsten Wahl sich nicht so entscheiden können, dass es eine klare Mehrheitsbildung und eine klare Oppositionsbildung gibt. Und dann wird es Ernst, wenn das länger als eine Legislaturperiode dauert.

Klein: Sie sprechen die Verantwortungsbereitschaft der Wähler an. Lassen Sie uns kurz dabei gleich bleiben. Das schlägt sich in der Großen Koalition nieder. Man spricht davon, dass die Bürger selber nicht so richtig wussten was sie wollten und deshalb am Ende eine Große Koalition rausgekommen ist. So weit ist das ja auch bekannt. Nur wie wäre das in Zukunft zu ändern? Jeder hat für sich eine Entscheidung getroffen und hat ja von sich aus nicht die Große Koalition gewählt. Rechnen Sie damit, dass nach diesen Erfahrungen sich daran etwas ändern wird in den nächsten Jahren?

Leicht: Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich genau auf dieser Grundlage sagen, wir brauchen doch ein Mehrheitswahlrecht. Das löst zwar auch nicht alle Probleme, aber tendenziell verhindert es den Zwang von Elefantenhochzeiten, aus denen nichts herauskommt, wobei man sagen muss, so richtig große Elefanten sind das ja auch nicht mehr.

Klein: Die Idee, in Deutschland Mehrheitswahlrecht einzuführen, hört und liest man immer öfter in diesen Tagen. Halten Sie das in irgendeiner Weise für realistisch, dass wir so etwas bekommen?

Leicht: Not in my Lifetime, würde ich sagen. Nicht in meiner Lebenszeit wird das geschehen. Schon deshalb nicht, weil wir ja schon mal eine Große Koalition hatten, die sich das ausdrücklich zum Ziel gemacht hatte. Aber die Partner einer Großen Koalition hoffen natürlich immer auf die nächste kleine Koalition und darauf, dass sie darin die größte Partei sind. Nein, ich glaube nicht, dass das herzustellen sein wird.

Klein: Ich habe es angedeutet. Ein zentraler Teil, die Gesundheitsreform, wurde auf das Jahr 2009 verschoben: aus inhaltlichen Gründen, wie von den Politikern gesagt wird. Aber im Hintergrund scheint es doch auch darum zu gehen, dass man das auf die Bundestagswahl oder vielleicht auch auf nach der Bundestagswahl verschiebt. Tatsache ist, dass wir also in einer sehr wichtigen Frage unserer Gesellschaft über Jahre doch eine Art Stillstand erleben, nicht den Fortschritt, den wir bräuchten, gravierende Probleme nicht angegangen werden. Müssen wir solche Zeiten einfach still und geduldig ertragen?

Leicht: Nicht still und geduldig, aber doch mit einer gewissen Gelassenheit. Schauen Sie wir wussten alle vor der Wahl, dass diese beiden Parteien zur Gesundheitsreform Vorstellungen haben, die sich in keinem Fall - und zwar grundsätzlich - nicht in Deckung bringen lassen würden. Folglich konnte nicht mehr herauskommen als eine Zwischenstufe von Kompromiss, die es möglich macht, dass nach einem anderen Wahlergebnis entweder die Variante Personenpauschale oder die Variante Bürgergeld, was immer das heißen soll, dann daraus entwickelt wird. Das wäre ja doch gar nicht mal so dumm: ein Moratorium, man geht so weit wie es beiden zumutbar ist und überlässt es der nächsten Wahlentscheidung. Nur wenn man das so will, dann muss man es eben auch ehrlich so darstellen. Was die Schwierigkeit im Augenblick ist ist nicht, dass die Parteien sich nicht einigen können, sondern dass die jeweiligen Sprecher nicht wirklich erklären können, was sie eigentlich in Wirklichkeit wollen und warum der Kompromiss ihren wirklichen Zielen nicht entgegensteht.

Klein: Herr Leicht, man hat uns vor der Wahl lange erzählt und gesagt - das hat auch die Regierung Schröder getan -, wie krisenhaft die Situation ist, also gerade mit Blick auf die Versicherungssysteme. Wenn wir Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bekommen wollen, haben wir gehört, müssen die Lohnnebenkosten sinken. Das war ja auch nicht übertrieben, das so darzustellen. Auf einmal ist es nicht mehr wichtig zu handeln.

Leicht: Die Schwierigkeit, in die sich alle Parteien - und zwar aus schierem Populismus - hineinbegeben haben, ist doch folgende: Richtig ist, die Krankheitskosten haben mit den Arbeitskosten systematisch nichts zu tun. Sie gehören wirklich davon entkoppelt. Das heißt also, es soll nicht mehr auf den Faktor des Lohnes der immer weniger Beschäftigten das gesamte Gesundheitssystem finanziert werden. Nur das kann man nicht machen, wenn man gleichzeitig ein Tabu daraus macht, es darf keine Steuererhöhungen geben. Wenn man aber vor den Wählern damit punkten will, dass man sich zu einer Partei macht, die niemals Steuern erhöht, dann macht man sich auf diesem Feld handlungsunfähig. Das ist das eigentliche Problem. Wenn man umfinanzieren will, muss man schon bereit sein zu sagen womit. Die SPD hat ja gesagt, wir wollen den Einstieg in die Steuerfinanzierung. Das allein reicht auch nicht. Da muss man dann natürlich auch sagen, welche Steuern denn eigentlich erhöht werden sollen. Da hat die SPD wieder ihre Schwierigkeiten, weil sie im Wahlkampf die Mehrwertsteuererhöhung gleich verdammt hat und natürlich nicht die Steuersenkungen, die sie selber in der rot-grünen Koalition propagandistisch erfolgreich und auch sachlich richtig gemacht hat, rückgängig machen will. Also wir stehen im Grunde vor dem Problem, dass die Parteien sich selber dadurch lähmen, dass sie widersprüchliche Versprechungen machen, anstatt die Lage zunächst einmal plausibel darzustellen.

Klein: Kann man sagen, Überzeugungen stehen Entscheidungen im Wege und im Grunde genommen ist die Situation eigentlich verfahren genug, dass beide Seiten von tief greifenden Überzeugungen abrücken müssten?

Leicht: Richtig ist an Ihrer Beobachtung, dass es ja nicht einfach nur darum geht, dass sie aus Machtgründen sich nicht bewegen können. Es ist in der Tat so, dass sie Überzeugungen oder mindestens festgelegte Meinungen vertreten haben und nicht einfach sagen können, was interessiert uns unsere Meinung und Überzeugung von vorgestern. Die Schwierigkeit besteht eher darin, dass die Minderheiten von Parteien diese Überzeugungen ideologisch so überhöht haben, dass die Parteiführungen davon nicht mehr abweichen können. Es kann sich eben, obwohl jeder vernünftige Mensch in der SPD weiß, dass die so genannte Bürgerversicherung gar nicht machbar ist, niemand leisten, der Linken in der SPD zu sagen, das ist eine Schnapsidee. Ein bisschen hat man ja gemerkt, als Frau Nahles praktisch den Parteivorsitzenden Müntefering zum Sturz brachte, wo dieses Problem liegt. Und umgekehrt haben sie bei der Union die verrückte Situation, dass beim Leipziger Parteitag Frau Merkel in einer eindrucksvollen Darstellung für die Personenpauschale plädiert hat, aber hinterher sagt der linke Flügel der CDU, das wollten wir eigentlich nicht. Das heißt das eigentliche Problem der Großen Koalition ist: Sie wäre dafür geschaffen, mit den jeweiligen Minderheiten der eigenen Partei über den Berg zu kommen, und jetzt erleben wir, dass gerade die Minderheiten in den Parteien die Parteiführungen lähmen.