Gerd Breker: Es trägt den Charakter eines Rituals in sich. Wann immer der Bildungsbericht erscheint und wie gehabt die Defizite des Systems bloßlegt, betonen die, die die politische Verantwortung tragen, wie wichtig das Gut "Bildung" doch ist, da ja die gut ausgebildeten Menschen die einzige Ressource dieses Landes sei. Wenn dem so ist, dann muss schon nachgefragt werden, wie wir in Deutschland jenseits aller schönen Worte mit unseren karten Ressourcen denn umgehen. Noch einmal: 40 Prozent der Hauptschulabgänger finden zeitnah keinen Ausbildungsplatz. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden.
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Renate Schmidt, für die SPD Mitglied im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technologie-Folgeabschätzung. Guten Tag Frau Schmidt!
Renate Schmidt: Guten Tag!
Breker: Immer noch gilt, die Bildung der Kinder hängt von der Bildung der Eltern ab. Was läuft da schief?
Schmidt: Schlicht und einfach mangelt es an rechtzeitiger und früher Förderung. Wir haben ein Schulsystem, das einmalig ist nahezu in der ganzen Welt, nämlich das sehr früh aussucht und in bestimmte Schularten einteilt. Wir haben zu wenig individuelle Förderung und in all diesen Bereichen müssen wir aufholen. Und wir haben in den Kindertagesstätten in meinen Augen Erzieherinnen, die zwar ihr Bestes geben, aber die nicht die Qualifikation haben, die in anderen europäischen Ländern üblich ist.
Breker: Sie haben es angesprochen, Frau Schmidt. Die frühzeitige Selektion entscheidet über die Zukunftschancen.
Schmidt: Ja, genau so ist es. Deshalb brauchen wir ein anderes Schulsystem, das die Kinder länger zusammenhält, das natürlich individuell fördert und nicht diejenigen, die hoch begabt sind, oder diejenigen, die mehr leisten können, deshalb unter die Räder kommen lässt und nivelliert, aber in dem wir diejenigen, die nicht so gut sind, individuell so fördern, dass sie mithalten können, und dass wir insbesondere auch weniger junge Menschen haben, die ihre Schule abbrechen. 7,6 Prozent ohne Schulabschluss; das ist schlicht und einfach zu hoch. Wir brauchen auch weniger Hauptschüler und mehr Realschüler und Gymnasiasten. All dieses sind Dinge, die vor allen Dingen den Strukturen unseres Schulsystems widersprechen.
Breker: Das heißt die Hauptschule kann nicht das Modell für die Zukunft sein?
Schmidt: Das ist es in manchen Bundesländern Gott sei Dank schon heute nicht mehr. Wir brauchen ein maximal zweigliedriges Schulsystem, und manche Länder haben das leider Gottes noch nicht begriffen. Auf Bundesebene ist ebenso leider Gottes da überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mehr. Wir leisten uns in Zeiten der Globalisierung eine bildungspolitische Kleinstaaterei, die ihres gleichen sucht, und ich hoffe, dass so etwas wie ein nationaler Bildungsgipfel endlich auch deutlich macht, dass wir eine wirkliche nationale Anstrengung in der Bildung brauchen, wo wir nicht nach Zuständigkeiten schauen, sondern wo wir schauen, was ist das Beste für unsere Kinder und damit für unser aller Zukunft.
Breker: Die Kanzlerin Angela Merkel, Frau Schmidt, will ja die Bildung zur Chefsache machen. Sie spricht von einem Bildungsgipfel. Das ist ja schön und gut. Nur was kann der bringen, wenn Bildung Sache der Länder bleibt?
Schmidt: Das ist leider Gottes wahr. Deshalb habe ich zum Beispiel der Föderalismusreform auch nicht zugestimmt, weil ich finde, dass wir uns das heutzutage wirklich nicht leisten können. Gerade wenn von Menschen so viel an Mobilität gefordert wird wie heute, müssen sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder in jedem Bundesland einigermaßen gleiche Bedingungen, ohne jetzt von Nivellierung zu sprechen, vorfinden, dass gleiche Leistungsstandards sind und dass man sich verabredet. Das ist leider Gottes mit der Föderalismusreform nicht möglich. Aber wir können natürlich jenseits der Föderalismusreform und jenseits von Zuständigkeiten verbindliche Verabredungen treffen. Ich hoffe, dass das bei einem solchen Bildungsgipfel gelingt. Ansonsten wäre er verlorene Zeit.
Breker: Wer Bildung will, Frau Schmidt, der muss wissen: Sie kostet Geld. Und der muss auch bereit sein, Geld dafür auszugeben. Sehen Sie die Bereitschaft?
Schmidt: Leider Gottes ist, obwohl die Bildungsausgaben - das muss man auch mal positiv vermerken - in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, nämlich um über 15 Milliarden Euro, ist immer noch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken, weil das Bruttoinlandsprodukt deutlich stärker gestiegen ist als die Bildungsausgaben. Wir befinden uns damit im europäischen Vergleich ebenfalls an einer schlechten Stelle. Ich hoffe, dass die Einsicht endlich reift, dass Bildungsausgaben wichtigere Investitionen in die Zukunft sind als manche anderen Ausgaben in die Hardware. Dort muss die oberste Priorität liegen. Wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir verloren. Von Bundesebene haben wir es in der letzten Legislatur mit vier Milliarden Euro für die Ganztagsschulen versucht. Wir haben versucht, jenseits von Zuständigkeiten etwas zu tun. Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen jetzt im Moment durch vier Milliarden Euro zu helfen, die Kinderbetreuung quantitativ auszubauen. Aber es muss jetzt auch um mehr Qualität in der Kinderbetreuung gehen, weil die frühe Förderung, auf die kommt es vor allen Dingen an. Diejenigen Migrantenkinder zum Beispiel, die in eine Kindertagesstätte verbindlich ab dem dritten Lebensjahr gehen, die gehen zu 39 Prozent später aufs Gymnasium; diejenigen, die das nicht tun, nur zu neun Prozent. Also man sieht, wie wichtig diese frühe Förderung ist, und hier könnten wir in meinen Augen über das Kinder- und Jugendhilferecht auch was die Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten betrifft, etwas tun und werden das auch tun.
Breker: Frau Schmidt, wenn es immer noch so ist, dass die Bildung der Kinder von der Bildung der Eltern abhängt und wir gleichzeitig sehen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer und selbst die Mittelschicht sich inzwischen vom Prekariat bedroht sieht, dann droht das Problem sich doch zu zementieren.
Schmidt: Darum muss man gegensteuern! Darum muss man jetzt versuchen, dass dieser Zusammenhang "Armut ist gleich keine Bildung" aufgebrochen wird. Ich habe jetzt gerade Instrumente dazu genannt: also frühe Förderung - und zwar verbindlich -, kostenlose frühe Förderung. All das kostet etwas und deshalb schlägt ja die SPD auch vor, dass man das, was im Umgangsjargon Reichensteuer heißt, dass dieses etwas größer ausfällt, dass jetzt nicht nur die allerallerobersten, sondern auch die Oberen daran sich beteiligen. Das könnten Möglichkeiten sein, um solche Aufgaben zu finanzieren.
Breker: Grünen-Chef Bütikofer hat die Idee, man könne doch einen Solidaritätszuschlag für Bildung einrichten. Wäre das etwas, wo Sie konform gehen können?
Schmidt: Ich finde, dass so etwas wie zum Beispiel ein Kinder-Soli, der befristet sein muss, wo man sich auch überlegen könnte, ob ein Teil des Solidaritätszuschlages dafür verwendet wird, und man dann aber verbindliche Verabredungen treffen muss, dass das auch tatsächlich in Bildung geht, einen interessanten Punkt. Ich sage noch einmal: Derzeit hat aufgrund unserer Verfassung die Bundesebene keinerlei Möglichkeiten, hier etwas zu bewegen. Wenn aber es verbindliche und vertraglich festgelegte Absprachen gibt, kann ich mir so etwas sehr gut vorstellen.
Breker: Alle sagen, dass die Bildung die einzige Ressource sei, die dieses Land, die Deutschland habe. Das hohe Lied der Bildung wird gesungen, aber - Sie haben es erwähnt - verglichen mit dem Bruttosozialprodukt geben wir immer weniger Geld für Bildung aus. Da muss man doch die Frage stellen: wie gehen wir denn mit unseren Ressourcen eigentlich um?
Schmidt: Sträflich nachlässig!
Breker: Die Problematik, Frau Schmidt, ist ja nicht wirklich neu. Wie groß sind aus Ihrer Sicht die Chancen, dass der nächste Bildungsbericht nicht möglicherweise doch wieder die gleichen Mängel aufweist?
Schmidt: Wir sollten es jetzt nicht ganz so schwarz malen. In vielen Bereichen sind Verbesserungen eingetreten. Die Zahl der Schulabbrecher ist geringer geworden, prozentual und absolut. Es ist die frühkindliche Bildung verbessert worden, sowohl quantitativ als auch in bestimmten Bereichen qualitativ. Also die Indikatoren deuten nicht alle nach unten, sondern eine Vielzahl dieser Indikatoren deuten auch nach oben. Aber es geht ein bisschen zu langsam, und andere Länder überflügeln uns. Deshalb muss man schauen, dass der nächste Bildungsbericht noch deutlich bessere Zahlen aufweist und wir endlich den Anschluss ans übrige Europa erreichen.
Breker: Würden Sie an dem Bildungsgipfel teilnehmen?
Schmidt: Ich bin ein ganz normales Mitglied des Bundestages und werde garantiert nicht am Bildungsgipfel teilnehmen, sondern das werden die Hochwohlöberen tun. Und ich hoffe, dass dann, wenn das so hoch aufgehängt ist, auch wirklich verbindliche Absprachen herauskommen und nicht nur irgendein Papier, das wohlfeile Absichtserklärungen enthält, ohne dass wirklich etwas getan wird.
Am Telefon bin ich nun verbunden mit Renate Schmidt, für die SPD Mitglied im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technologie-Folgeabschätzung. Guten Tag Frau Schmidt!
Renate Schmidt: Guten Tag!
Breker: Immer noch gilt, die Bildung der Kinder hängt von der Bildung der Eltern ab. Was läuft da schief?
Schmidt: Schlicht und einfach mangelt es an rechtzeitiger und früher Förderung. Wir haben ein Schulsystem, das einmalig ist nahezu in der ganzen Welt, nämlich das sehr früh aussucht und in bestimmte Schularten einteilt. Wir haben zu wenig individuelle Förderung und in all diesen Bereichen müssen wir aufholen. Und wir haben in den Kindertagesstätten in meinen Augen Erzieherinnen, die zwar ihr Bestes geben, aber die nicht die Qualifikation haben, die in anderen europäischen Ländern üblich ist.
Breker: Sie haben es angesprochen, Frau Schmidt. Die frühzeitige Selektion entscheidet über die Zukunftschancen.
Schmidt: Ja, genau so ist es. Deshalb brauchen wir ein anderes Schulsystem, das die Kinder länger zusammenhält, das natürlich individuell fördert und nicht diejenigen, die hoch begabt sind, oder diejenigen, die mehr leisten können, deshalb unter die Räder kommen lässt und nivelliert, aber in dem wir diejenigen, die nicht so gut sind, individuell so fördern, dass sie mithalten können, und dass wir insbesondere auch weniger junge Menschen haben, die ihre Schule abbrechen. 7,6 Prozent ohne Schulabschluss; das ist schlicht und einfach zu hoch. Wir brauchen auch weniger Hauptschüler und mehr Realschüler und Gymnasiasten. All dieses sind Dinge, die vor allen Dingen den Strukturen unseres Schulsystems widersprechen.
Breker: Das heißt die Hauptschule kann nicht das Modell für die Zukunft sein?
Schmidt: Das ist es in manchen Bundesländern Gott sei Dank schon heute nicht mehr. Wir brauchen ein maximal zweigliedriges Schulsystem, und manche Länder haben das leider Gottes noch nicht begriffen. Auf Bundesebene ist ebenso leider Gottes da überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mehr. Wir leisten uns in Zeiten der Globalisierung eine bildungspolitische Kleinstaaterei, die ihres gleichen sucht, und ich hoffe, dass so etwas wie ein nationaler Bildungsgipfel endlich auch deutlich macht, dass wir eine wirkliche nationale Anstrengung in der Bildung brauchen, wo wir nicht nach Zuständigkeiten schauen, sondern wo wir schauen, was ist das Beste für unsere Kinder und damit für unser aller Zukunft.
Breker: Die Kanzlerin Angela Merkel, Frau Schmidt, will ja die Bildung zur Chefsache machen. Sie spricht von einem Bildungsgipfel. Das ist ja schön und gut. Nur was kann der bringen, wenn Bildung Sache der Länder bleibt?
Schmidt: Das ist leider Gottes wahr. Deshalb habe ich zum Beispiel der Föderalismusreform auch nicht zugestimmt, weil ich finde, dass wir uns das heutzutage wirklich nicht leisten können. Gerade wenn von Menschen so viel an Mobilität gefordert wird wie heute, müssen sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder in jedem Bundesland einigermaßen gleiche Bedingungen, ohne jetzt von Nivellierung zu sprechen, vorfinden, dass gleiche Leistungsstandards sind und dass man sich verabredet. Das ist leider Gottes mit der Föderalismusreform nicht möglich. Aber wir können natürlich jenseits der Föderalismusreform und jenseits von Zuständigkeiten verbindliche Verabredungen treffen. Ich hoffe, dass das bei einem solchen Bildungsgipfel gelingt. Ansonsten wäre er verlorene Zeit.
Breker: Wer Bildung will, Frau Schmidt, der muss wissen: Sie kostet Geld. Und der muss auch bereit sein, Geld dafür auszugeben. Sehen Sie die Bereitschaft?
Schmidt: Leider Gottes ist, obwohl die Bildungsausgaben - das muss man auch mal positiv vermerken - in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, nämlich um über 15 Milliarden Euro, ist immer noch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken, weil das Bruttoinlandsprodukt deutlich stärker gestiegen ist als die Bildungsausgaben. Wir befinden uns damit im europäischen Vergleich ebenfalls an einer schlechten Stelle. Ich hoffe, dass die Einsicht endlich reift, dass Bildungsausgaben wichtigere Investitionen in die Zukunft sind als manche anderen Ausgaben in die Hardware. Dort muss die oberste Priorität liegen. Wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir verloren. Von Bundesebene haben wir es in der letzten Legislatur mit vier Milliarden Euro für die Ganztagsschulen versucht. Wir haben versucht, jenseits von Zuständigkeiten etwas zu tun. Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen jetzt im Moment durch vier Milliarden Euro zu helfen, die Kinderbetreuung quantitativ auszubauen. Aber es muss jetzt auch um mehr Qualität in der Kinderbetreuung gehen, weil die frühe Förderung, auf die kommt es vor allen Dingen an. Diejenigen Migrantenkinder zum Beispiel, die in eine Kindertagesstätte verbindlich ab dem dritten Lebensjahr gehen, die gehen zu 39 Prozent später aufs Gymnasium; diejenigen, die das nicht tun, nur zu neun Prozent. Also man sieht, wie wichtig diese frühe Förderung ist, und hier könnten wir in meinen Augen über das Kinder- und Jugendhilferecht auch was die Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten betrifft, etwas tun und werden das auch tun.
Breker: Frau Schmidt, wenn es immer noch so ist, dass die Bildung der Kinder von der Bildung der Eltern abhängt und wir gleichzeitig sehen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer und selbst die Mittelschicht sich inzwischen vom Prekariat bedroht sieht, dann droht das Problem sich doch zu zementieren.
Schmidt: Darum muss man gegensteuern! Darum muss man jetzt versuchen, dass dieser Zusammenhang "Armut ist gleich keine Bildung" aufgebrochen wird. Ich habe jetzt gerade Instrumente dazu genannt: also frühe Förderung - und zwar verbindlich -, kostenlose frühe Förderung. All das kostet etwas und deshalb schlägt ja die SPD auch vor, dass man das, was im Umgangsjargon Reichensteuer heißt, dass dieses etwas größer ausfällt, dass jetzt nicht nur die allerallerobersten, sondern auch die Oberen daran sich beteiligen. Das könnten Möglichkeiten sein, um solche Aufgaben zu finanzieren.
Breker: Grünen-Chef Bütikofer hat die Idee, man könne doch einen Solidaritätszuschlag für Bildung einrichten. Wäre das etwas, wo Sie konform gehen können?
Schmidt: Ich finde, dass so etwas wie zum Beispiel ein Kinder-Soli, der befristet sein muss, wo man sich auch überlegen könnte, ob ein Teil des Solidaritätszuschlages dafür verwendet wird, und man dann aber verbindliche Verabredungen treffen muss, dass das auch tatsächlich in Bildung geht, einen interessanten Punkt. Ich sage noch einmal: Derzeit hat aufgrund unserer Verfassung die Bundesebene keinerlei Möglichkeiten, hier etwas zu bewegen. Wenn aber es verbindliche und vertraglich festgelegte Absprachen gibt, kann ich mir so etwas sehr gut vorstellen.
Breker: Alle sagen, dass die Bildung die einzige Ressource sei, die dieses Land, die Deutschland habe. Das hohe Lied der Bildung wird gesungen, aber - Sie haben es erwähnt - verglichen mit dem Bruttosozialprodukt geben wir immer weniger Geld für Bildung aus. Da muss man doch die Frage stellen: wie gehen wir denn mit unseren Ressourcen eigentlich um?
Schmidt: Sträflich nachlässig!
Breker: Die Problematik, Frau Schmidt, ist ja nicht wirklich neu. Wie groß sind aus Ihrer Sicht die Chancen, dass der nächste Bildungsbericht nicht möglicherweise doch wieder die gleichen Mängel aufweist?
Schmidt: Wir sollten es jetzt nicht ganz so schwarz malen. In vielen Bereichen sind Verbesserungen eingetreten. Die Zahl der Schulabbrecher ist geringer geworden, prozentual und absolut. Es ist die frühkindliche Bildung verbessert worden, sowohl quantitativ als auch in bestimmten Bereichen qualitativ. Also die Indikatoren deuten nicht alle nach unten, sondern eine Vielzahl dieser Indikatoren deuten auch nach oben. Aber es geht ein bisschen zu langsam, und andere Länder überflügeln uns. Deshalb muss man schauen, dass der nächste Bildungsbericht noch deutlich bessere Zahlen aufweist und wir endlich den Anschluss ans übrige Europa erreichen.
Breker: Würden Sie an dem Bildungsgipfel teilnehmen?
Schmidt: Ich bin ein ganz normales Mitglied des Bundestages und werde garantiert nicht am Bildungsgipfel teilnehmen, sondern das werden die Hochwohlöberen tun. Und ich hoffe, dass dann, wenn das so hoch aufgehängt ist, auch wirklich verbindliche Absprachen herauskommen und nicht nur irgendein Papier, das wohlfeile Absichtserklärungen enthält, ohne dass wirklich etwas getan wird.