Nahles: Schönen guten Morgen.

Durak: Sie haben das berühmte erste Gegenpapier zum Schröder-Kurs nicht unterzeichnet, gehören aber zu den ausgewiesenen Parteilinken. Ein Sieg für Schröder?

Nahles: Nein, so kann man das nicht sagen. Es geht nämlich einerseits darum, dass inhaltliche Kritik berechtigt ist, und die unterstütze ich auch, sowohl an dem Schröder-Blair-Papier als es auch notwendig ist, hier noch einmal im einzelnen über das Sparpaket zu reden. Ich glaube aber, dass wir nach diesem Sommertheater nicht auch noch ein Herbsttheater gebrauchen können.

Durak: Welches?

Nahles: Nämlich in dem Sinne, dass wir uns gegenseitig öffentlich mit Drohungen egal von welcher Seite unterhalten, statt uns tatsächlich in den Gremien, die dafür zuständig sind, über die einzelnen Punkte des Sparpaketes zu verständigen. Ich habe das Gefühl, hier an dieser Stelle müssen wir einfach vorsichtig sein in der Art, wie wir miteinander Politik machen. Es geht mir dabei weniger darum, dass ich glaube, dass diejenigen, die dieses Papier gemacht haben, nicht doch auch Anlass hatten, sich kritisch zu melden. Ich denke, das ist der Fall gewesen. Wir brauchen eine Ergänzung. Wir brauchen eine Nachbesserung zu diesem Sparpaket. Deswegen waren wir gestern auch einhellig der Meinung, dass wir eine Ergänzungsabgabe auf hohe Vermögen einfordern, und das wird auch Auseinandersetzung werden noch mit dem Bundeskanzler.

Durak: Da gibt es doch schon ein eindeutiges Nein, heute noch einmal nachzulesen in einem Gespräch mit Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, also ein Beauftragter, der gesagt hat, "Vermögenssteuer nein". Wie wollen Sie das denn durchsetzen?

Nahles: Ich glaube, dass auf der einen Seite es richtig ist, von Seiten der Linken zu sagen, wir machen jetzt nicht noch das Herbsttheater. Auf der anderen Seite kann der Bundeskanzler nicht so tun, als ob die Parlamentarier bloß noch Exekutivorgan der Vorlagen aus dem Kanzleramt sind. Es gibt eine eindeutige Abstimmungsmehrheit für eine Vermögensabgabe in der Bundestagsfraktion, und ich glaube, dass auch der Bundeskanzler hier an dieser Stelle, zumal das eindeutig auch Beschlusslage der SPD ist, sich nicht einfach mit einem klaren Nein aus der Affäre ziehen kann. Ich denke, wir haben, was diesen Frust innerhalb der Parlamentarier angeht, die kritische Masse erreicht. Es gibt wirklich eine Reihe von Abgeordneten - zu denen zähle ich auch -, die sich mit bloßem Abblocken hier an dieser Stelle nicht mehr zufrieden geben.

Durak: Wenn Gerhard Schröder, der Bundeskanzler und Parteivorsitzende, Ihnen nachgibt, dann verliert er das Gesicht. Das kann er sich nicht leisten.

Nahles: Wir als Parteilinke haben ja gestern versucht, diese Forderung insoweit zu modifizieren. Ich glaube, wir haben uns dort sehr konstruktiv verhalten, dass wir gesagt haben, wir machen jetzt hier keine Sache, dass wir das Sparpaket noch einmal neu aufbröseln. Dieses ist durch die Fraktion mehrfach gegangen, wir haben es abgestimmt. Ich persönlich war immer kritisch und habe mich in der Abstimmung auch entsprechend verhalten. Es ist jetzt aber beschlossene Sache, und dann kann man im parlamentarischen Verfahren auch über viele Fragen im einzelnen reden. Was letztendlich aber die große Linie angeht, war sich die Parteilinke gestern einig, kann man nicht an diesen Festen rütteln. Was allerdings eine zusätzliche Vermögensabgabe angeht, gibt es nach Auffassung der parlamentarischen Linken sehr wohl eine Notwendigkeit. Das ist ja ein Sonderinstrument, was bisher gar nicht im Sparpaket integriert ist, dass wir das noch zusätzlich einführen können. Das hat mit Gesichtsverlust gar nichts zu tun. Ich glaube, dass man dafür sehr viel Verständnis bei der Bevölkerung finden wird.

Durak: Aber eben nicht bei ihm, beim Kanzler?

Nahles: Ja, und das ist der Konflikt. Ich denke, in diesen Konflikt müssen wir auch mit offenem Visier gehen. Ich finde es völlig unzureichend, dass hier wieder voreilige Meldungen kommen, das sei alles nicht umsetzbar. Ich glaube, man muss hier an dieser Stelle sehen: Die Abgeordneten wollen, dass sie ernst genommen werden. Sie waren in ihren Wahlkreisen. Sie haben sehr viel Erfahrungen mit der Parteibasis und mit der Bevölkerung gesammelt. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie das nicht aus Lust am Streit hier vom Zaune brechen, sondern weil sie wirklich glauben, dass es zu einer sozialen Komponente noch zusätzlich kommen muss.

Durak: Am längeren Hebel, Frau Nahles, so scheint es jedenfalls, sitzt aber der Parteivorsitzende, der Bundeskanzler gegenüber der Fraktion, oder wie wollen Sie ihn zwingen, Ihnen nachzugeben?

Nahles: Ich will keine öffentlichen Drohungen ausstoßen. Das haben einige meiner Kollegen gemacht. Ich glaube, das ist vom Stil her nicht besonders glücklich. Umgekehrt aber mit einer einfachen Position des Kanzlers: Hier gibt es gar kein Problem. Das ist auch völlig unzureichend. Insoweit wird es einfach deutlich zu machen sein, dass es viele Abgeordnete gibt - und das ist keine Erfindung, sondern die sind da -, die nicht bereit sind, einfach die Abnicker zu machen. Die werden sich in den nächsten Wochen auch zu Wort melden, und es wird Druck geben auch auf den Kanzler in dieser Frage einer Ergänzungsabgabe auf hohe Vermögen. Insoweit denke ich ist dieses noch nicht ausgestanden. Ich hoffe aber, dass wir es anders organisiert bekommen in der Auseinandersetzung als in den letzten Wochen. Es geht hier nicht um Theater, sondern es geht um soziale Ausgewogenheit. Deswegen müssen wir auch im Stil sowohl vom Kanzleramt als auch von der parlamentarischen Linken dem gerecht werden.

Durak: Sie zielen jetzt auf den Dezember-Parteitag?

Nahles: Wir haben den Dezember-Parteitag und wir haben natürlich noch die Situation, dass wir über die Einzelheiten dieses Sparpaketes im Parlament zu verhandeln haben. Beides wird sehr wichtig sein, und in beiden Fragen braucht der Kanzler und auch der Parteivorsitzende einmal die Fraktion und zum anderen auch die Partei.

Durak: Ist das der Preis, den Gerhard Schröder dann zahlen muss, ein Nachgeben in der Vermögensabgabe?

Nahles: Ich glaube, es ist der Preis, den diese Bundesregierung insgesamt für diese große Konsolidierungsmaßnahme insoweit auch mit bezahlen muss, als dass wir hier ein gutes Paket verabschieden, auf der einen Seite auch viele Zumutungen darin enthalten sind für alle Gruppen außer eben für die hohen Vermögenden. Da ist es für eine sozialdemokratische Partei doch sicherlich sehr vernünftig, wenn sie hier diese Lücke noch schließt.

Durak: Damit bedienen Sie auch ein Klischee: Sozialdemokraten nehmen es gerne von den Reichen!

Nahles: Wenn das nur ein Klischee wäre, dann wäre ich ja eigentlich sehr gelassen, aber wenn Sie sich mal die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland angucken, dann werden Sie feststellen, dass wir tatsächlich hier eine große Schieflage haben. Das ist auch schon ein alter Hut. Das wird immer wieder mal in den Publikationen veröffentlicht. Aber warum sollten wir hier an dieser Stelle alle mit herannehmen, vom Rentner bis zum Arbeitslosen, und an diesem Punkt die höheren Vermögen aussparen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Durak: Noch einmal kurz, Frau Nahles, zum Streit zwischen Parteivorsitzendem und Fraktion, zum Streit zwischen Rechten und Linken, sage ich einmal. Unter welchen Umständen werden Sie dem Parteivorsitzenden die Gefolgschaft verweigern?

Nahles: Ich glaube, dass es unklar ist, wie viele Abgeordnete ernsthaft in der Situation sind zu sagen, wir werden am Ende alles ablehnen oder blocken. Das kann ich nicht beurteilen. Das ist auch gestern nicht klar geworden. Ich glaube aber, dieses null Entgegenkommen nach dem Motto, es gibt gar kein Problem, wir ziehen einfach durch, das ist etwas für den Kasernenhof. Das ist nichts für das Parlament. An diesem Punkt wird sich das in den nächsten Wochen auch herauskristallisieren, wie sich die Lager in der SPD sortieren. Es wäre gut, wenn wir miteinander kommunizieren würden und uns nicht gegenseitig öffentlich bedrohen.

Durak: Nun gibt es ja die Ankündigung eines Gespräches zwischen den Parteilinken und dem Parteivorsitzenden. Was erwarten Sie dort?

Nahles: Ich erwarte, dass es mal ordentlich kracht und dass es danach auch wirklich eine Lösung gibt. Alles andere wäre töricht.

Durak: Da dürfen wir aber gespannt sein auf das reinigende Gewitter. - Schönen Dank. Das war Andrea Nahles, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes.