Bettina Klein: Keine Kreditklemme, aber Elemente der Verknappung könnten sich verstärken. So im Originalton Bundesfinanzminister Schäuble gestern Abend nach dem Konjunkturgipfel in Berlin. Immerhin: ein erstes Ergebnis ist nun erzielt. Die Banken wollen einen Fonds einrichten, über den mittelständische Unternehmen ihr Kapital stärken könnten. Reicht das, oder muss der Druck, den Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber ausüben, noch erhöht werden? – Diese Frage stellte mein Kollege Jürgen Liminski gestern Abend kurz nach der Pressekonferenz der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel.
Christine Scheel: Es wird natürlich darauf ankommen, wenn die Banken den Fonds einrichten, inwieweit die Unternehmen denn dann auch aus diesem Fonds Kredite haben können, denn es wird dann Bedingungen geben, wie wir es bislang auch kennen. Wir hatten ja den Deutschlandfonds und im Deutschlandfonds sind beispielsweise 40 Milliarden Kreditmittel für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Da sind bisher nur 15 Milliarden überhaupt beantragt worden, weil eben die Bedingungen so nicht für den Mittelstand anscheinend gestimmt haben. Deswegen wird es darauf ankommen, was sind denn für Konditionen daran geknüpft, denn nur einen Fonds aufzulegen und zu sagen, jetzt machen wir mal aktiv einen Fonds, und die Gelder können dann aber aus verschiedenen Gründen nicht abfließen, das kann es dann für die Zukunft ja auch nicht sein.
Jürgen Liminski: Wirtschaftsminister Brüderle meint, von einer flächendeckenden Kreditklemme könne überhaupt keine Rede sein. Ist die Stimmung in der Regierung besser als die Lage?
Scheel: Ich meine, es wird hin- und herdiskutiert, wie denn das Wachstum im nächsten und übernächsten Jahr sein wird. Ich glaube, das ist sehr müßig, diese Diskussion zu führen und da statische Zahlen hin- und herzuschieben, sondern es wird ja von allen Wirtschaftsexperten eingeschätzt, dass wenn die Konjunktur anzieht und wir einen leichten Konjunkturaufschwung bekommen – ob das jetzt 1,2 oder 1,6 Prozent sind, das ist dann gar nicht so der Punkt -, aber wir wissen, dass dann mehr Betriebsmittelkredite kurzfristig von den Firmen, weil sie investieren wollen und dann auch müssen, im Aufschwung abgefragt werden. Deswegen wird es nicht reichen zu sagen, ihr Banken, Selbstverpflichtung – die hat bisher auch nicht funktioniert -, sondern wir brauchen ganz klare Regularien, wie denn Kredite vergeben werden, wer die Sicherheiten zu übernehmen hat.
Liminski: Schon vor dem Gipfel, Frau Scheel, haben der Sparkassenverband und die Commerzbank ihre Kreditangebote erhöht. Da wurden auch Zahlen genannt: zehn, fünf Milliarden. Wie hoch schätzen Sie den Bedarf des Mittelstandes ein? Wo sehen Sie ein Mindestvolumen des Fonds?
Scheel: Man kann es schwer einschätzen. Man muss hier gucken, was sind die Kreditmittel, die notwendig sein werden. Wir werden natürlich einen hohen Bedarf brauchen, das sagen alle, aber man muss auch sehen: Wenn die Commerzbank jetzt ein Sonderprogramm verspricht in einem Volumen von fünf Milliarden Euro, das gilt ja nur für Firmen, die mindestens 2,5 Millionen Umsatz haben bis 500 Millionen hoch. Für die ganz kleinen gilt das nicht. Da muss man auch etwas tun. Man muss auch für die Existenzgründer etwas tun. Das heißt, wir müssen hier an verschiedenen Stellen schauen, dass eine vernünftige Finanzierung gemacht werden kann. Immer neue Fonds einzurichten und die bestehen nicht ausschöpfen zu können, weil strukturelle Probleme da sind, das ist auch nicht die Lösung des Problems. Deswegen müssen wir sehen, dass das, was bereits da ist, der Bankenrettungsschirm, der Deutschlandfonds, vernünftig ausgestaltet wird und auch mit einer Verantwortung des Staates so konzipiert wird, dass eben die Belastungen letztendlich nicht an den Steuerzahlenden hängen. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, was wir in der derzeitigen Situation vonseiten der Politik auch einfordern müssen. Die Banken stehen in der Verantwortung.
Liminski: Frankreich hat mit einem Kreditmediator gute Erfahrungen gemacht, gerade auch für den Mittelstand. 8500 Unternehmen konnte geholfen werden, heißt es. Auch der Krisengipfel heute Abend hat nun einen Kreditmediator aus der Taufe gehoben. Wie schätzen Sie seine Erfolgschancen ein?
Scheel: Na ja, ich meine, es wird jetzt ein Mediator eingesetzt. Das ist ja ein alter Freund von unserem Wirtschaftsminister Brüderle. Dessen Kompetenz kann ich nicht einschätzen. Aber man muss mal aufsehen. Wenn dieser Mediator mit einer kleinen Abteilung dafür sorgen soll, alle Anträge, die von Unternehmen an Banken gerichtet werden, zu bewerten, wenn es Probleme gibt? Es wird ein einzelner Mensch mit zwei, drei, vier Leuten in der Abteilung dies dann überhaupt nicht leisten können. Ich habe den Eindruck, das ist eine Placebo-Geschichte erst mal. Das hat eher einen psychologischen Effekt, als es einen realen Effekt haben wird, befürchte ich.
Klein: Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, gestern Abend im Gespräch mit Jürgen Liminski über die Ergebnisse des Konjunkturgipfels in der Hauptstadt.
Christine Scheel: Es wird natürlich darauf ankommen, wenn die Banken den Fonds einrichten, inwieweit die Unternehmen denn dann auch aus diesem Fonds Kredite haben können, denn es wird dann Bedingungen geben, wie wir es bislang auch kennen. Wir hatten ja den Deutschlandfonds und im Deutschlandfonds sind beispielsweise 40 Milliarden Kreditmittel für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Da sind bisher nur 15 Milliarden überhaupt beantragt worden, weil eben die Bedingungen so nicht für den Mittelstand anscheinend gestimmt haben. Deswegen wird es darauf ankommen, was sind denn für Konditionen daran geknüpft, denn nur einen Fonds aufzulegen und zu sagen, jetzt machen wir mal aktiv einen Fonds, und die Gelder können dann aber aus verschiedenen Gründen nicht abfließen, das kann es dann für die Zukunft ja auch nicht sein.
Jürgen Liminski: Wirtschaftsminister Brüderle meint, von einer flächendeckenden Kreditklemme könne überhaupt keine Rede sein. Ist die Stimmung in der Regierung besser als die Lage?
Scheel: Ich meine, es wird hin- und herdiskutiert, wie denn das Wachstum im nächsten und übernächsten Jahr sein wird. Ich glaube, das ist sehr müßig, diese Diskussion zu führen und da statische Zahlen hin- und herzuschieben, sondern es wird ja von allen Wirtschaftsexperten eingeschätzt, dass wenn die Konjunktur anzieht und wir einen leichten Konjunkturaufschwung bekommen – ob das jetzt 1,2 oder 1,6 Prozent sind, das ist dann gar nicht so der Punkt -, aber wir wissen, dass dann mehr Betriebsmittelkredite kurzfristig von den Firmen, weil sie investieren wollen und dann auch müssen, im Aufschwung abgefragt werden. Deswegen wird es nicht reichen zu sagen, ihr Banken, Selbstverpflichtung – die hat bisher auch nicht funktioniert -, sondern wir brauchen ganz klare Regularien, wie denn Kredite vergeben werden, wer die Sicherheiten zu übernehmen hat.
Liminski: Schon vor dem Gipfel, Frau Scheel, haben der Sparkassenverband und die Commerzbank ihre Kreditangebote erhöht. Da wurden auch Zahlen genannt: zehn, fünf Milliarden. Wie hoch schätzen Sie den Bedarf des Mittelstandes ein? Wo sehen Sie ein Mindestvolumen des Fonds?
Scheel: Man kann es schwer einschätzen. Man muss hier gucken, was sind die Kreditmittel, die notwendig sein werden. Wir werden natürlich einen hohen Bedarf brauchen, das sagen alle, aber man muss auch sehen: Wenn die Commerzbank jetzt ein Sonderprogramm verspricht in einem Volumen von fünf Milliarden Euro, das gilt ja nur für Firmen, die mindestens 2,5 Millionen Umsatz haben bis 500 Millionen hoch. Für die ganz kleinen gilt das nicht. Da muss man auch etwas tun. Man muss auch für die Existenzgründer etwas tun. Das heißt, wir müssen hier an verschiedenen Stellen schauen, dass eine vernünftige Finanzierung gemacht werden kann. Immer neue Fonds einzurichten und die bestehen nicht ausschöpfen zu können, weil strukturelle Probleme da sind, das ist auch nicht die Lösung des Problems. Deswegen müssen wir sehen, dass das, was bereits da ist, der Bankenrettungsschirm, der Deutschlandfonds, vernünftig ausgestaltet wird und auch mit einer Verantwortung des Staates so konzipiert wird, dass eben die Belastungen letztendlich nicht an den Steuerzahlenden hängen. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, was wir in der derzeitigen Situation vonseiten der Politik auch einfordern müssen. Die Banken stehen in der Verantwortung.
Liminski: Frankreich hat mit einem Kreditmediator gute Erfahrungen gemacht, gerade auch für den Mittelstand. 8500 Unternehmen konnte geholfen werden, heißt es. Auch der Krisengipfel heute Abend hat nun einen Kreditmediator aus der Taufe gehoben. Wie schätzen Sie seine Erfolgschancen ein?
Scheel: Na ja, ich meine, es wird jetzt ein Mediator eingesetzt. Das ist ja ein alter Freund von unserem Wirtschaftsminister Brüderle. Dessen Kompetenz kann ich nicht einschätzen. Aber man muss mal aufsehen. Wenn dieser Mediator mit einer kleinen Abteilung dafür sorgen soll, alle Anträge, die von Unternehmen an Banken gerichtet werden, zu bewerten, wenn es Probleme gibt? Es wird ein einzelner Mensch mit zwei, drei, vier Leuten in der Abteilung dies dann überhaupt nicht leisten können. Ich habe den Eindruck, das ist eine Placebo-Geschichte erst mal. Das hat eher einen psychologischen Effekt, als es einen realen Effekt haben wird, befürchte ich.
Klein: Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, gestern Abend im Gespräch mit Jürgen Liminski über die Ergebnisse des Konjunkturgipfels in der Hauptstadt.