Archiv


Wir brauchen keine Grundsatzdiskussion über ein Einwanderungsgesetz, sondern müssen jetzt schnell handeln

    Nutz : 1. Mai 2000, die Kanzel in der evangelischen Dorfkirche Duisburg-Friemersheim. Wer dort gestern predigte war nicht der Gemeindepfarrer, sondern Bundesarbeitsminister Walter Riester zu einem Thema, wie es sich am 1. Mai gehört: Arbeit ist das halbe Leben. Dazu gibt es derzeit viel zu sagen unter verschiedenen Aspekten. Einer der für Walter Riester auf der Kanzel eine Rolle gespielt hat soll uns auch jetzt beschäftigen: die Diskussion um die Greencard. Die Aufenthaltsgenehmigung für Spezialisten der Informationstechnologie aus Nicht-EU-Ländern. Wie eine Regelung aussehen könnte, darüber gibt es bereits ein Konzept aus dem Arbeitsministerium, nicht unumstritten. Heute Abend im Kanzleramt will sich die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit gemeinsam mit der Wirtschaft weitere Gedanken machen. - Thema Greencard also, und am Telefon ist der Arbeitsminister persönlich, Walter Riester. Guten Morgen!

    Riester : Guten Morgen Frau Nutz.

    Nutz : Herr Riester, Ihr Vorschlag sieht vor, bis zu 20.000 sogenannte IT-Spezialisten eine Aufenthaltsgenehmigung von zunächst drei Jahren zu erteilen. Voraussetzung soll ein Hochschulabschluß sein. Dieser Ansatz ist auf Kritik gestoßen. "Zu bürokratisch" sagt die Elektronikbranche. Welche Änderung könnten Sie sich denn noch vorstellen? Riester: Zuerst darf ich etwas korrigieren, Frau Nutz. Es geht nicht um zuerst drei Jahre, sondern bis zu fünf Jahre.

    Nutz : Also noch einmal eine Option auf zwei Jahre? Dann wären es fünf Jahre?

    Riester : Nein, nicht eine Option. Es waren mal drei und dann fünf Jahre in der Diskussion. Wir haben jetzt bis zu fünf Jahre in den Entwurf hinein genommen, weil wir sagen, so ein Zwischenabstand muß eigentlich nicht sein. Die fünf Jahre geben Sinn, und deswegen haben wir gesagt, bis zu fünf Jahre. Die Voraussetzung, dass eine entsprechende Qualifikation vorhanden ist, die ist unumstritten, auch mit der Industrie, weil sie sagen, wir brauchen ganz bestimmte Spitzenkräfte, die wir zur Zeit zu wenig in Deutschland haben.

    Nutz : Sie sagen aber, dazu braucht es einen Hochschulabschluß. Die Wirtschaft sagt, es könnte auch dieses Mindestgehalt von 100.000 Mark reichen.

    Riester : Das ist sehr umstritten auch in der Wirtschaft bei uns. Wir haben ja Gespräche mit den verschiedenen Verbänden geführt. Es gibt welche die sagen, sie möchten ein Entgelt mit 100.000 Mark ausweisen. Es gibt andere die sagen, um Gottes Willen, schreibt uns nicht ein Entgelt hinein, sondern wir wollen Qualifikation haben. Darüber werden wir unter anderem heute Abend sprechen.

    Nutz : Warum eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis für nur 20.000 Spezialisten, wenn die Wirtschaft ein mehrfaches dieser Zahl als unverzichtbar anmahnt?

    Riester : Im Moment haben wir Anforderungen oder Nachfragen von etwa 1.400. Jetzt warten wir zuerst einmal ab. Auch mit der Wirtschaft ist es abgesprochen. Ich darf daran erinnern: All das was wir im Moment besprechen ist mit dem sogenannten D21-Kreis, also der Branche selbst, im März alles schon besprochen worden. Das sind die Spitzenvertreter gerade dieser Informations- und Kommunikationstechnologie.

    Nutz : Kanzler Schröder hat sich gestern in Hannover noch einmal vehement gegen ein Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang ausgesprochen. Warum hat die Bundesregierung solche Schwierigkeiten damit, die Realität in ein Gesetz zu formen oder zu gießen?

    Riester : Das ist nicht die Schwierigkeit, Frau Nutz. Die Schwierigkeit läge darin, wenn wir jetzt einen ganz konkreten praktischen Schritt, der jetzt notwendig ist, erneut wieder verschieben, weil wir eine Grundsatzdiskussion über die Frage eines Einwanderungsgesetzes machen. Das ist häufig das, was die Bürger auch so ärgert. Es geht um eine Lösung, die jetzt ansteht, und dann macht man eine Grundsatzdebatte daraus. Ein Einwanderungsgesetz ist eine Sache, die sehr gründlich und zwar auch europäisch abgestimmt werden muß. Es geht ja hier nicht um einen Alleinschuß, den man übers Knie bricht. Deswegen sagt der Kanzler mit Recht, laßt uns das jetzt mal machen und nicht wieder mit einer Grundsatzdebatte verbinden, die möglicherweise nicht nur Monate, sondern Jahre dauert.

    Nutz : Das ist aber auch keine Debatte, die erst seit heute geführt wird?

    Riester : Richtig und daran sehen Sie auch, dass die Sache nicht so einfach ist, dass man das einfach nur mit einem Begriff Einwanderungsgesetz verbindet, sondern dort geht es um europäische Abstimmungen. Dort geht es um mehr, als man in ein, zwei Monaten klären kann. Deswegen sagt der Kanzler mit Recht, laßt uns die praktische Frage von der Debatte, die notwendig ist, aber im Moment nicht ansteht, lösen.

    Nutz : Wann wird man denn dieses Problem Ihrer Einschätzung nach angehen?

    Riester : Wir schätzen es im Moment so ein, dass es in dieser Legislaturperiode nicht ansteht, aber Sie wissen vielleicht, dass es eine koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe gibt zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich mit dem Thema beschäftigt.

    Nutz : Die IT-Branche schert sich ja nicht wirklich um Tarifverträge. Dort wirkte die Veranstaltung gestern mit den verschiedenen Redebeiträgen auch von den Gewerkschaftern ein bißchen wie "von gestern". Wie haben Sie diesen Tag empfunden und was, wenn man ein bißchen unter dieser Prämisse weiterdenkt, werden die Aufgaben eines Arbeitsministers in der Zukunft sein?

    Riester : Ich selbst habe den gestrigen Tag ausgesprochen angenehm und auch spannend für mich empfunden. Sie haben ja in der Anmoderation darauf hingewiesen. Ich habe zuerst in der Kirche gesprochen und dann auf einer sehr großen Kundgebung in Duisburg. Allerdings waren die Leute, die dort waren, Menschen, deren Probleme weniger in der IT-Branche liegen, denn Duisburg ist in einem großen Strukturwandel. Noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Die Tatsache, dass in weiten Bereichen der IT-Branche keine tariflichen Bedingungen gelten, das ist eine Problemstellung, mit der sich die Gewerkschaften auseinandersetzen müssen, denn sie machen die Tarifbedingungen. Die kann der Arbeitsminister nicht machen. Wir haben in Deutschland zurecht eine Arbeitsteilung, die die Verfassung auch festlegt, dass es eine Tarifautonomie gibt, dass also die Dinge nur zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt werden. Der Arbeitsminister kann hier nicht die Entgelte für die IT-Branche festlegen.

    Nutz : Aber offensichtlich hat die IT-Branche sich dort schon selbst geholfen. Das heißt, das macht die Gewerkschaften zumindest für diesen boomenden Zweig fast überflüssig?

    Riester : Da würde ich auch ein bißchen unterscheiden. Es gibt Große in der IT-Branche - nehmen Sie IBM oder ähnliche -, für die natürlich Tarifverträge gelten. Es gibt aber das große Meer der ganz kleinen, die sich gebildet haben und zum Teil auch wieder untergehen, bei denen keine Tarifverträge gelten. Das ist aber das Gros der Beschäftigung. Das ist eine Besonderheit, die leider, sage ich als Gewerkschafter und Arbeitsminister, nicht nur in der IT-Branche vorhanden ist. Sie haben zunehmend Bereiche, die tariffrei sind.

    Nutz : Im Deutschlandfunk war das Bundesarbeitsminister Walter Riester zur heutigen Konferenz im Bundeskanzleramt, wo man sich Gedanken über die Beschäftigung von ausländischen Computerspezialisten macht. - Vielen Dank und auf Wiederhören!

    Link: Interview als RealAudio