Sonntag, 21. April 2024

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"Wir dürfen das Asylrecht nicht gegen ein Einwanderungsrecht ausspielen"

Simon: Alles was mit Ausländern, Asyl und Einwanderung zu tun hat, war in Deutschland jahrelang ein Thema, das von der Politik entweder gar nicht oder vor allem negativ aufgegriffen wurde. Schließlich zeigen Umfragen immer wieder, dass viele Menschen in Deutschland glauben, das Boot sei bereits übervoll, und das sind alles potenzielle Wähler. So war es. Greencard, Bluecard, inzwischen tut sich etwas. Der anerkannte Mangel an Fachkräften nicht nur in der Informationstechnologie und der Druck der Wirtschaft treiben die Politik zusätzlich an. Nur wie gewinnt ein Land, das traditionell kein Einwanderungsland ist, solche gefragten Zuwanderer? Wie kann ein Gesetz aussehen, das über die restriktiven Bestimmungen einer Greencard hinaus Zuwanderung regelt? Mit der Beantwortung dieser Fragen wird sich die Zuwanderungskommission befassen, die Bundesinnenminister Otto Schily in dieser Woche berief, unter dem Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Sie begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen!

14.07.2000
    Süssmuth: Guten Morgen.

    Simon: Frau Süssmuth, ist es jetzt damit amtlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland wird?

    Süssmuth: Das ist meines Erachtens eine Position, der sich nun sehr viele Gruppierungen, auch Parteien in der Zielvorstellung angenähert haben. Sie lautet zunächst erst einmal, in Deutschland findet faktische Zuwanderung und somit auch Einwanderung statt und wir brauchen Regelungen, wie wir diese Zuwanderung steuern. Insofern haben wir es mit einer Trendwende in der politischen Landschaft zu tun.

    Simon: Sind Greencard und Bluecard Ihrer Meinung nach der richtige Ansatz, um die Leute zu bekommen, die wir gerne in Deutschland möchten?

    Süssmuth: Ich kann nicht Ergebnisse vorwegnehmen, die erst in der Kommission erarbeitet werden müssen, aber wir haben die Aufgabe - so auch laut Pressemitteilung des Innenministers -, diese Frage, wer sollte im deutschen Interesse kommen, welches sind unsere humanitären Verpflichtungen, in der Kommission zu regeln. Ich füge noch einmal hinzu: in einer globalen Welt brauchen sie internationalen wissenschaftlichen Austausch. Sie haben Bedarf an qualifizierten Kräften. Sie haben Bedarf im eigenen Land, massiv auszubilden und weiterzubilden, und sie haben die große Gruppe - denken Sie nur an den Krieg im früheren Jugoslawien - von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen, so dass es eine große Gemengelage ist und das zeigt auch die Komplexität der Aufgabe.

    Simon: Frau Süssmuth, Sie sprachen gerade den humanitären Aspekt an. Wie wollen Sie in der Kommission mit dem Asylrecht umgehen?

    Süssmuth: Ich denke auch hier geht es zunächst einmal darum zu prüfen, wie sieht es gegenwärtig aus, wo haben wir Probleme, denn Teile des Asylverfahrens und der Asylbewerber stellen auch eine Zuwanderung auf Zeit dar, wo sie oft nach acht bis zehn Jahren in langen Verfahren am Ende kein Bleiberecht erhalten. Ich denke auch diese Fragen müssen von der Kommission sorgfältigst geprüft werden. In jedem Fall hat dieses Land eine Rechtsregelung, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, und ich denke auch diese Frage ist eine schwierige, die die Kommission zu bearbeiten hat.

    Simon: Aber Sie werden sich nicht beteiligen an einer Diskussion über die Einschränkung des Asylrechts mit Hilfe dieser Zuwanderungskommission?

    Süssmuth: Ich möchte im Augenblick wirklich keine Festlegung vornehmen. Ich denke, dass Deutschland ganz spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, auch im europäischen Kontext immer bewiesen hat, dass es aufnimmt. Was ich hier klar sagen kann: Es kann nicht sein, dass wir das Asylrecht gegen ein Einwanderungsrecht ausspielen. Aber diese beiden Verfahren haben einen Zusammenhang.

    Simon: Die Zuwanderungskommission hat bei all ihren 21 Mitgliedern - eines muss noch benannt werden - bislang keinen einzigen Ausländer oder ausländisch stämmigen Teilnehmer. Hätten Sie nicht von deren Erfahrung auch profitieren können?

    Süssmuth: Sie wissen, ich habe die Kommission nicht zusammengestellt, sondern es ist eine Regierungskommission des Innenministers, aber diese Erfahrungen sind auch zwangsläufig bei den Anhörungen mit einzubeziehen. Ich glaube nicht, dass wir mit einer 40er- oder 50er-Kommission hätten arbeiten können.

    Simon: Es hätten ja bloß zwei oder drei sein können?

    Süssmuth: Das ist eine Frage, die Sie an den Minister stellen müssen. Ich glaube, dass hier unsere Aufgabe ist, die verschiedensten Gruppierungen, die wir in der Zuwanderung haben, und die hier lebenden ausländischen Gruppierungen in unseren Anhörungen zu berücksichtigen. Es sind auch nicht alle Wirtschaftsgruppen vertreten. Wenn Sie zum Beispiel eine Gruppe nehmen, das Handwerk wird auch breit zu hören sein. Sie können nicht alle Mitglieder in einer Kommission berücksichtigen. Ich denke, dass wir dem ausreichend Rechnung schenken.

    Simon: Noch mal zu dem Punkt: für wie groß halten Sie die Gefahr, dass man den Fehler, den man mit den Gastarbeitern gemacht hat, wiederholt? Man schaut nur auf die Bedürfnisse der Industrie, aber nicht auf die der Menschen, die man geholt hat und die eben mehr als nur Arbeit brauchen.

    Süssmuth: Hier kann ich nur sagen, für die damalige Zeit gilt: wir riefen Arbeitskräfte und Menschen sind gekommen. Das gilt heute genauso. Ich kann nur hoffen - niemand ist vollkommen -, dass wir alte Fehler nicht wiederholen, sondern bedenken, was zu bedenken ist. Übrigens geht es ja nicht nur um das einzelne Mitglied, sondern dieses einzelne Mitglied, was zu uns kommt, der einzelne oder die einzelne, hat Familien. Auch der Nachzug und die Familienzusammenführung, alles dies, was jetzt schon im Rahmen der europäischen Richtlinie Probleme aufwirft, ist ebenfalls zu bedenken. Ich merke, wie ich bei jedem Satz auch die Komplexität dieser Aufgabe nach außen bringe. Eine andere Frage ist - Sie haben es in Ihrer Anmoderation gesagt -, den Menschen Ängste zu nehmen vor Zuwanderung, das heißt sie nicht ständig damit zu konfrontieren, ich habe hier im Land keine Chance mehr und es kommen immer mehr herein, sondern sie mitzunehmen. Wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, bekommen Sie mehr Ausländerabwehr. Wir müssen sie mitnehmen und ihnen deutlich machen, in welcher Weise das für alle miteinander Chancen, Bereicherung und ein Miteinander ermöglicht, so dass die Frage auch der Integration dabei eine wichtige Rolle spielt.

    Simon: Ist das Arbeit für Ihre Kommission, Aufklärungsarbeit?

    Süssmuth: Ich denke, ob wir selbst diese Aufklärungsarbeit leisten, aber in meinen Vorgesprächen auch mit dem Minister habe ich es als eine ganz wichtige Sache angesehen. Wie vermitteln wir auch nach der Aussage "wir sind kein Einwanderungsland" die neue Regelung. Ich habe einen Eindruck immer wieder in den Gesprächen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gewonnen: sie wollen eine geregelte Zuwanderung.

    Simon: Ausländische Fachkräfte verfolgen aufmerksam die Berichterstattung über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Im Osten der Republik häufen sich solche Vorfälle. Werden dort ganze Regionen ohne diese Fachkräfte auskommen müssen, wenn sich nicht bald etwas ändert?

    Süssmuth: Ich denke, da knüpfen Sie unmittelbar an das an, was wir gerade besprochen haben. Es kann ja nicht erneut ein geteiltes Deutschland sein, sondern die Teile Deutschlands gehören zusammen. Das was Sie sagen ist nicht nur ein Problem der Fachkräfte. Da wird man sagen die brauchen sie vielleicht nicht; die brauchen sie in bestimmten Bereichen genauso. Das betrifft auch die Frage ausländischer Wissenschaftler an Hochschulen, so dass ich denke, gerade dort genügt nicht allein Aufklärung, sondern da fehlt oft auch gerade für junge Menschen, von denen wir sagen, sie sind Rechtsradikale, Rechtsextremisten, dass wir sie zurückführen und ihnen eine Perspektive geben. Manchmal ist es gar nicht die Arbeitsperspektive, sondern überhaupt ihre Lebensorientierung, welche Perspektiven habe ich in unserem Land.

    Simon: Danke Rita Süssmuth. - Das war ein Gespräch mit Rita Süssmuth, der Vorsitzenden der neu gegründeten Zuwanderungskommission.

    Link: Interview als RealAudio