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"Wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt"

Der Umweltminister Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU), lobt die aus der Hochwasserkatastrophe gezogenen Konsequenzen. Zum damaligen Zeitpunkt sei man schlecht vorbereitet gewesen. Mittlerweile jedoch sei das Informationssystem ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verstärkt worden.

Moderation: Dirk Oliver Heckmann |
    Dirk Oliver Heckmann: Fast genau fünf Jahre ist es her, das Jahrhunderthochwasser an der Elbe. Im Sommer 2002 ist es gewesen, da fiel so viel Regen, dass der Boden die Wassermassen nicht mehr aufnehmen konnte, die Flüsse traten über die Ufer. Am 12. August erreichte die erste Flutwelle Sachsen. Binnen weniger Stunden geriet der ganze Freistaat in den Ausnahmezustand. Betroffen waren aber auch Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. Insgesamt kostete die Naturkatastrophe allein in Deutschland 21 Menschen das Leben. Die materiellen Schäden beliefen sich auf über neun Milliarden Euro. Fünf Jahre ist das jetzt, wie gesagt, her. Heute findet in Dresden eine Konferenz statt, auf der Bilanz gezogen werden soll. Am Telefon ist jetzt der Gastgeber der Konferenz, der Umweltminister Sachsens, Stanislaw Tillich, CDU. Guten Morgen.

    Stanislaw Tillich: Guten Morgen, Herr Heckmann.

    Heckmann: Herr Tillich, an welches Bild erinnern Sie sich, wenn Sie an das Jahrhunderthochwasser von vor fünf Jahren denken?

    Tillich: Da sind so viele Bilder, dass man eins nicht hervorheben kann. Aber es ist sicherlich das Bild der Menschen in Weesenstein auf der Mauer, aber ich habe auch Bilder gesehen, wo Menschen in Bad Schandau gewartet haben, dass sie Einlass bekommen in ihre Ortschaft, die 3,5 Meter unter Wasser stand und noch höher teilweise. Das sind verheerende Bilder gewesen.

    Heckmann: Wer war denn Schuld daran, Herr Tillich, dass es damals zu solchen unglaublichen Schäden kommen konnte?

    Tillich: Von Schuldigkeit zu sprechen ist etwas schwierig. Es war eine einmalige Wettersituation, die damals dazu geführt hat, dass es Hochwasser gab – nicht nur im Erzgebirge, sondern dann letztendlich auch Hochwasser im Böhmischen Becken, im Isergebirge, also in der Tschechischen Republik, und damit letztendlich die Elbe auch noch über die Ufer trat und dann da zu dem Hochwasser führte.

    Heckmann: Das heißt also die Folgen waren unvermeidlich?

    Tillich: Ich will nicht sagen, dass sie unvermeidlich waren. Wir waren damals mit Sicherheit schlechter vorbereitet, als wir das heute sind auf solch ein Naturereignis. Aber es ist natürlich so: Die Natur kann der Mensch nie beherrschen. Dementsprechend sind Naturkatastrophen nie ausgeschlossen.

    Heckmann: Die Politik kann immerhin einiges dafür tun, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Jetzt ist es aber so, dass Umweltschützer davor warnen, dass die Hochwassergebiete aus dem Jahr 2002 jederzeit wieder einer Flut zum Opfer fallen könnten.

    Tillich: Wir haben die letzten fünf Jahre ja nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern viel getan. Zuerst haben wir das Land aufgebaut. Sie haben gerade von den verheerenden Folgen des Hochwassers gesprochen. Damals waren zwei Drittel der Landesfläche betroffen, 25.000 Häuser zerstört, 21 Menschenleben, das waren die, die in Sachsen zu beklagen waren. Das war eine schwierige Wiederaufbausituation und wir haben sie gemeistert. Sachsen ist heute so schön wie damals, an vielen Stellen noch schöner. Das ist auch ein Dank an alle, die damals mitgeholfen haben, denn das hätten wir alleine in Sachsen nicht geschafft. Aber wir mussten es letztendlich dann bewältigen. Und wir haben auch Flüssen wieder Raum gegeben. Das ist nicht so, wie es dargestellt wird. Denn bei uns hat der ingenieurbiologische Hochwasserschutz Priorität vor dem technischen Hochwasserschutz. Aber Sie können sich erinnern: 2005 und 2006 hatten wir zwei weitere Hochwasser, die in die Top-Ten-Liga der 500-jährigen Hochwasser gehören. Und hätten wir damals nicht die Deiche verstärkt beziehungsweise an den Stellen wieder geflickt, wo sie gebrochen waren, hätten wir das Desaster noch mal erlebt. Deswegen muss das einhergehen Hand in Hand, und man kann das eine nicht tun, ohne das andere zu lassen.

    Heckmann: Kritiker bemängeln allerdings, dass die Maßnahmen, die Konsequenzen, die gezogen worden sind, viel zu gering gewesen sind. Es ist in Sachsen beispielsweise nur ein Deich wirklich rückverlegt worden.

    Tillich: Ja gut, Deichrückverlegungen sind eine Maßnahme, die in Deutschland relativ selten sind. Mit dieser einen Deichrückverlegungsmaßnahme sind wir, glaube ich, gar nicht so schlecht. Wir haben zwölf weitere geplant, aber das sind Eingriffe in Eigentumsansprüche, und nach dem Grundgesetz ist Eigentum geschützt. Das heißt, hier ist das mit langwierigen Verfahren verbunden. Deswegen ist natürlich auch hier ein schneller Fortschritt nicht so zügig zu erreichen wie sich das manch einer wünscht. Ich würde mir das genauso wünschen wie die Umweltschutzverbände, dass wir an den Stellen, wo wir das geplant haben, auch realisieren könnten und das zügig realisieren könnten. Aber da ist das deutsche Recht für alle Seiten sehr ausgewogen, und alle Seiten haben die Möglichkeit, das Recht für sich in Anspruch zu nehmen, und das kann dann auch dauern.

    Heckmann: Was tut denn jetzt noch Not aus Ihrer Sicht?

    Tillich: Was Not aus meiner Sicht tut, ist - wir haben das Informationssystem wesentlich verbessert. Die Bürger sind informierter, das heißt also sie können sich selbst einstellen. Und was aus meiner Sicht notwendig ist, dass wir nicht vergessen, dass das Risiko eines Hochwassers immer wieder besteht. Das heißt, wir haben gelegentlich schon Diskussionen: Müssen wir da jetzt den Deich bauen? Damit würde ja die Sicht auf die Elbe oder auf die Mulde verbaut. Das sind notwendige Maßnahmen, die letztendlich zur Sicherheit jedes Einzelnen und auch der Wirtschaft notwendig sind. Und das Nächste wird natürlich sein, dass wir gemeinsam, alle Elbe-Anrainerländer, uns darauf verständigen, dass es eben notwendig ist, dass man der Elbe auch an bestimmten Stellen Platz gibt, und das wird eine der wichtigsten Maßnahmen der nächste Jahre sein. Darüber hinaus haben wir das erste Hochwasserentstehungsgebiet bundesweit im Osterzgebirge ausgewiesen vor Monaten schon. Diesen Monat wird das zweite rechtlich sicher ausgewiesen werden. Das werden die nächsten Maßnahmen sein, das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche zu verbessern, das heißt auch im Gebirge zu verbessern. Und das sind, glaube ich, auch wichtige Aufgaben, die von uns noch zu bewältigen sind.

    Heckmann: Ist denn die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert worden? Denn das war ja ein Problem damals.

    Tillich: Also, das hat man ja schon im Jahr 2006 erleben dürfen, dass die Zusammenarbeit zum Beispiel, und das ist ja unser wichtigster Nachbar, nämlich von da kommt das Wasser, die Tschechische Republik – also wir haben mit Tschechien eine hervorragende Zusammenarbeit auch in der Frage, wenn es Katastrophenmeldungen gibt. Der ein oder andere kann sich erinnern damals an die Chemiefabrik, die an der Elbe liegt, wo auch verschiedene Chemikalien gelagert werden. Wir werden sofort informiert, wenn es dort Probleme gibt. Und die Tschechische Republik hat hervorragend mit ihrem Talsperrensystem an der Moldau, die ja maßgeblich zum Hochwasser auch der Elbe beiträgt, das Hochwasser zurück gehalten, das heißt also durch ein intelligentes Talsperrenmanagement es geschafft, dass die Welle, die dann zwischen Elbe und Moldau sich kurz vor der Grenze überlagern und auf Sachsen ergießen würde, eben nicht zustande gekommen ist. Also dafür auch mal Dank an die tschechischen Nachbarn.

    Heckmann: Herr Tillich, Sie haben die Wiederaufbauarbeit in Sachen angesprochen. Dazu gab es ja einen Sonderfond mit dem Titel "Aufbauhilfe". Sieben Milliarden Euro sind da reingeflossen. Es gab Spenden in Millionenhöhe. Jetzt kritisiert der Umweltverband WWF, dass diese Gelder regelmäßig dazu verwendet worden seien, um ohnehin lange geplante Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Ist an dieser Kritik was dran?

    Tillich: Also, wir haben uns alle diese Fälle, die da in dem WWF-Bericht, das ist ja nur ein Umweltschutzverband gewesen, der uns kritisiert hat, angeschaut. Und ich kann heute auf der Konferenz, wenn das gewünscht ist, alle diese Fälle widerlegen. Die sind alle in dem Rahmen im Prinzip rechtlich abgesichert basiert, sind Teile der Hochwasserschutzkonzeption, die wir in Sachsen erstellt haben. Also, man muss es immer ein bisschen wie man so schön sagt auch realistisch sehen beziehungsweise die Kirche im Dorf lassen. Die sächsische Aufbaubank hat alleine 107.000 solcher Fälle reguliert. Und wir haben damals hier vor dem Druck gestanden auch der Öffentlichkeit, schnell den Menschen zu helfen, unverzüglich zu helfen, und haben damals angekündigt, dass wir anschließend, das heißt, nachdem das Geld ausgezahlt worden ist, abgerechnet worden ist, die Verwendungsnachweisprüfung machen werden und dann letztendlich auch das Geld, was zuviel gezahlt worden ist oder falsch gezahlt worden ist, zurückfordern werden. Das geschieht, und das geschieht auch mit erheblichem Erfolg.

    Heckmann: Der Umweltminister Sachsens war das, Stanislaw Tillich von der CDU, zum Thema fünf Jahre Hochwasserschutz in Sachsen. Herr Tillich, danke für das Gespräch.

    Tillich: Vielen Dank.