Silvia Engels: Am Telefon ist nun der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen. Guten Tag Herr Weisskirchen!

Gert Weisskirchen: Guten Tag Frau Engels!

Engels: Herr Weisskirchen, der Besuch der Bundeskanzlerin ist bislang auf ein positives Echo gestoßen. Das scheint jetzt im Libanon so zu sein; das war zuvor in Israel auch so. Darauf kommen wir direkt zu sprechen. Erwarten Sie nach der Ankündigung von Ehud Olmert, die ja ein wenig schwammig geblieben ist, echte Fortschritte für einen neuen Anlauf, für eine Friedenslösung?

Weisskirchen: Ich glaube, dass zumindest jetzt eine Chance besteht, dass neue Bewegung in diesen fürchterlichen Konflikt hinein kommt, an dessen Ende in der Tat vielleicht die Chance auf einen neuen Frieden in dieser Region steht. Darum sollten wir uns dort engagieren und besonders die Frau Bundeskanzlerin tut das wie ich finde außergewöhnlich gut.

Engels: Nun hat Ehud Olmert ja keine sehr konkreten Ankündigungen gemacht, wie ein solcher Gipfel mit arabischen Staatschefs aussehen sollte. Welche Variablen haben sich denn Ihrer Meinung nach in den vergangenen Monaten verändert, die nun Hoffnung auf Annäherung bieten?

Weisskirchen: Zu allererst einmal ist es glaube ich sehr klug, dass Olmert diesen Vorschlag selbst bekräftigt, der ja zunächst einmal aus Saudi-Arabien kommt. In der Tat wäre ja zu überlegen, wer soll denn der Einladende sein. Ich finde, dass Olmert auch an diesem Punkt gezeigt hat, dass er sich offen dazu bereithält. Er muss es ja nicht sein, aber insbesondere käme es darauf an, dass die arabischen Staaten und diejenigen aus Palästina, die zeigen können, dass sie mit Israel einen Ausgleich suchen und Verständigung suchen, jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Engels: Vor allem die arabische Seite hofft aber auch darauf, das nicht alleine tun zu müssen. Sie hoffen auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Union. Was können die Europäer denn leisten?

Weisskirchen: Wir waren es doch und besonders Frank-Walter Steinmeier, der häufig in der Region gewesen ist, die darauf gedrungen haben, geradezu gepocht haben, dass das Quartett wieder in Kraft gesetzt werden soll. Dann hat es eine Weile gedauert und wir hoffen sehr, dass die Aktivität von Condoleezza Rice nun auch zeigt, dass die USA selbst aktiv sich einschaltet, denn ohne das Zusammenspiel zwischen den USA, der Europäischen Union, der UNO und Russland werden die Dinge nicht voran kommen.

Engels: Sie haben es schon angesprochen. Es hat eine Weile gedauert. Das hängt auch damit zusammen, dass aus den USA bis auf die Dinge, die Sie jetzt angesprochen haben, in den letzten Jahren nicht sehr viel gekommen ist. Erwarten Sie da überhaupt noch einen konkreten Vorstoß in der Amtszeit Bush?

Weisskirchen: Ich würde es sehr wünschen, denn wir haben ja noch alle in Erinnerung die letzten Monate von Bill Clinton und es war zum Greifen nah eine wirkliche positive Lösung. Ich hoffe sehr, dass die letzten beiden Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush ein Zeichen setzen können. Was auch immer er falsch gemacht haben mag im Nahen und im Mittleren Osten, jetzt kann er zeigen, dass er bereit ist, an eine der Ursachen der gesamten Konflikte heranzugehen und endlich dafür zu sorgen, dass es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Israel und Palästina gibt, dass beide nachher am Ende von beiden wechselseitig so anerkannt werden, dass daraus ein neuer Frieden entstehen kann.

Engels: Wir haben die USA angesprochen, Israel, die EU und die arabischen Staaten. Wer noch keine Rolle gespielt hat auch in der Diskussion jetzt war die Hamas, die ja derzeit mit der Fatah an der Regierung der Palästinenser beteiligt sind. Versucht man auf diese Art und Weise dieses Thema zu umgehen und kann das überhaupt eine Chance haben?

Weisskirchen: Völlig klar ist, wenn Palästina ein aktiver Partner sein will in einer solchen Friedenskonferenz, dann muss das bedeuten, dass alle politischen Kräfte und besonders natürlich diejenigen, die die Regierung in Palästina tragen, bereit sein müssen, die drei zentralen Forderungen zu akzeptieren: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels als Staat und die Anerkennung der bisherigen Verhandlungsergebnisse.

Engels: Aber sehen Sie denn da irgendwelche Anzeichen? Die Hamas ist da doch nur ganz, ganz gering zu Bewegungen bereit.

Weisskirchen: Nein. Das glaube ich nicht, dass sie nicht zur Bewegung bereit ist. Wenn Abbas in einer solchen Konferenz eine zentrale Rolle spielen soll, dann braucht er die Rückendeckung der palästinensischen Regierung und dann muss die Hamas einlenken. Anders ist ein Frieden dort nicht zu gewinnen.

Engels: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesmarine ist vor der Küste Libanons im Einsatz. Kann Deutschland eine herausgehobenere Rolle spielen nicht nur als Teil der EU, oder ist das Überforderung?

Weisskirchen: Zunächst einmal spielt Deutschland bereits jetzt im Rahmen UNIFIL eine ganz zentrale herausgehobene Rolle und jetzt kommt es darauf an, die zwei wesentlichen politischen Ziele voranzutreiben, nämlich dass Libanon als Staat gestärkt wird, seine Souveränität gestärkt wird, und da leistet die Bundesrepublik in der Tat Herausragendes. Und zweitens, dass dann Israel und gemeinsam vielleicht in einem späteren Zeitpunkt mit Libanon und allen in der Region einen vernünftigen neuen gemeinsamen Weg gehen. Insoweit wird Deutschland eine ganz zentrale Rolle spielen. Wir haben die Initiative übernommen. Der Außenminister hat es getan und Frau Merkel zeigt es.

Engels: Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bedanke mich für das Gespräch!

Weisskirchen: Ich habe zu danken. Auf Wiederhören!