Friedbert Meurer: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nicht müde, von den anderen Staaten in Europa Haushaltsdisziplin zu verlangen. Europas Regierungen sollen sparen, damit der Euro wieder stabil wird. Heute kann sich Wolfgang Schäuble selbst daran messen lassen. Er legt nämlich die Eckpunkte vor für den Bundeshaushalt 2014, also für den Haushalt nächsten Jahres.
Das Ganze muss natürlich mit dem Koalitionspartner, der FDP, abgestimmt werden, und Otto Fricke sitzt für die Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Fricke.
Otto Fricke: Einen schönen frühwinterlichen, hätte ich fast gesagt, aber natürlich einen spätwinterlichen guten Morgen aus Berlin.
Meurer: In der Tat. Aufpassen heute auf den Straßen. – Ist der Haushalt zu wenig ambitioniert, Herr Fricke?
Fricke: Das ist immer ganz interessant. Dieselbe Opposition, die sagt, das sei nicht ambitioniert, wird dann sehr mundfaul, wenn es um konkrete Vorschläge geht. Nein, ich will das mal vorsichtig sagen: Wir haben diese typisch deutsche Innenbetrachtung, wie finden wir an etwas, was wirklich gut ist, noch irgendwo ein Haar in der Suppe. Wenn wir dagegen die internationale Presse uns angucken, wenn wir sehen, was das Ausland sagt, was ich auch in Gesprächen jetzt mit Kollegen aus Europa mitbekomme, dann sagen die, wie habt ihr das denn jetzt wieder hingekriegt. Und wenn man dann die Fakten einfach mal nimmt: Zum ersten Mal seit 40 Jahren – da war ich sieben Jahre alt -, seit 40 Jahren erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, also haben gerade noch mal Einmalzahlungen in Höhe von sechs Milliarden, sonst wären wir schon bei einer schwarzen Null. Das ist etwas, das muss man erst mal schaffen, und das hat wie gesagt seit 40 Jahren keiner geschafft. Und da kann man mal sagen, das ist, glaube ich, ziemlich gut.
Meurer: Nur die Verhältnisse sind im Moment exzellent und es fragt sich, wessen Verdienst ist das Ganze. Die Bundesregierung spart alleine bei den Zinsen vier Milliarden Euro. Fallen da nicht sozusagen die guten Zahlen der Bundesregierung in den Schoß?
Fricke: Ja das ist immer so der Vorwurf. Da sage ich immer, ja komisch: haben wir dann in den letzten 40 Jahren nur schlechte Zeiten gehabt, dass man jetzt sagen kann, ach, jetzt fallen die guten Zahlen in den Schoß? – Nein, ernsthaft: Wir haben es eben geschafft, so komisch das klingt, eine wachstumsorientierte Sparpolitik hinzubekommen. Das heißt, wir sind auf der einen Seite bei den Ausgaben runtergegangen, was im übrigen auch seit 40 Jahren keine Regierung geschafft hat. Und ich erinnere nur daran: die Große Koalition vorher, wo die CDU mit der SPD dran war, die haben – es ist fast schon unfair, an der Stelle zu sagen – um 31 Milliarden in ihrer Legislatur die Ausgaben erhöht. Wir senken …
Meurer: Damals war die Finanzkrise.
Fricke: Na ja, die war am Ende.
Meurer: Aber wo sparen Sie?
Fricke: Moment, sie war am Ende. Sie war am Ende, das ist ja genau der Unterschied.
Meurer: Okay. Blicken wir auf heute. Wo sparen Sie, Herr Fricke?
Fricke: Ja, wenn wir genau gucken, dann sparen wir darin, dass wir bei den Ausgaben – und das können Sie auch sehen, kann jeder Bürger sich auch fragen. Wann spart er? – Das tut er dann, wenn er weniger ausgibt. Das tut er dann, wenn die Wirtschaft gut läuft. Und selbst die Zinsen sind doch ein Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik, sind das Ergebnis einer vernünftigen Steuerpolitik, einer guten Beschäftigungspolitik, weil all das zu den entsprechenden Einnahmen führt. Und wenn wir uns angucken, nehmen wir doch den Vorwurf der Opposition: Wer hat uns denn vorgeworfen, dass wir zum Beispiel beim Thema Hartz IV gesagt haben, wir sind nicht der Meinung, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger kommt. Das wird jetzt vollkommen vergessen, dass all diese Vorwürfe der sozialen Kälte jetzt auf einmal nicht mehr kommen. Erstens ist die soziale Kälte falsch, wir halten die soziale Quote, aber wir sparen eben auch da, wo es unnötige Ausgaben gibt.
Meurer: Vergessen Sie umgekehrt, dass die FDP mal gesagt hat, Subventionen runter?
Fricke: Haben wir ja auch. Schauen Sie sich alleine das Thema an, für das ich noch als junger Liberaler vor Ort fast, ich will wirklich sagen, verprügelt worden bin am Niederrhein, wo wir auch Steinkohle haben. Die Steinkohlesubventionen sind fast weg! Auch das wird oft vergessen, wir sind dabei dran. Man kann über viele Subventionen reden. Wir könnten auch über Subventionen außerhalb etwa des Haushaltes reden, im Bereich Energieeinspeisung. Im Haushalt Stück für Stück gehen die Subventionen runter.
Meurer: Der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird gekürzt, um dreieinhalb Milliarden Euro. Bezahlen die Beitragszahler jetzt dafür, dass Sie heute Morgen so schöne Zahlen präsentieren können?
Fricke: So ist der Vorwurf. Aber man muss auch da wieder einfach nur in die Zahlen gucken. Erstens: Es wird kein Geld der Gesundheitskassen entnommen. Es wird nur im Jahr 2014 gesagt, wir können erkennen, dass wir weniger brauchen, ohne dass es Zusatzbeiträge gibt und ohne dass die Beiträge steigen. Und dann will ich noch auf eines hinweisen, auch das wird ja dabei völlig vergessen: Die Vorgängergesundheitsminister, sei es eine Ulla Schmidt, sei es übrigens auch ein Horst Seehofer, haben immer gesagt, ich brauche mehr Geld vom Steuerzahler. Wir haben jetzt einen erfolgreichen Gesundheitsminister, der einen zweistelligen Milliardenüberschuss hat und dann sagt, 2014 – sicherlich macht das keiner gerne, aber er tut es eben, weil das Sparen auch für ihn die Verantwortungsfrage der Zukunft ist -, 2014 können wir es machen. 2015, 2016 sind wir dann wieder bei den höheren Zuschüssen.
Meurer: Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Fricke. Jetzt mal Hand aufs Herz! Die FDP wollte doch, wenn schon beim Gesundheitszuschuss gekürzt wird, also in einem FDP-Ressort, dass dann auch in einem CDU-Ressort gekürzt wird, sprich bei dem Rentenzuschuss. Da sind es nur 400 Millionen. Gibt das dann doch die Kräfteverhältnisse in der Koalition wieder?
Fricke: Nein. Also erstens mache ich jetzt nicht das Spiel, wo ich sage, die anderen sind Schuld, das bringt gar nichts, sondern zweitens muss man einfach sehen: der Bürger kann dann selber sehen, wer ist beim Sparen stärker und wer ist beim Sparen nicht ganz so stark. Und ich sage es noch mal: Die CDU hat mit der SPD die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht in vier Jahren, sie hat mit uns die Ausgaben um vier Milliarden gesenkt. Das ist dann eben der Unterschied. Und vielleicht machen wir Liberalen dann eben den Unterschied aus, denn das Hauptproblem, was wir beim Haushalt immer vergessen, ist: Jede Regierung auch vor uns hat gute Jahre mit Mehreinnahmen gehabt. Die hat sie genutzt, um die Ausgaben zu erhöhen, und sich nachher gewundert, dass kein Geld da ist. Wir machen das eben nicht und deswegen unter anderem stehen wir an der guten Stelle.
Meurer: Sie schwärzen ein bisschen die Große Koalition an, kann man verstehen, Herr Fricke.
Fricke: Nein!
Meurer: Kann man verstehen! Aber Schwarz-Gelb, die FDP hat die Hand gehoben dafür, dass das Betreuungsgeld erhöht wird. Predigt da Deutschland Wasser und trinkt selbst Wein?
Fricke: Also wenn Sie einen Liberalen fragen, was er, wenn er eine absolute Mehrheit hätte, mit dem Betreuungsgeld gemacht hätte, dann kann ich Ihnen ausdrücklich mal sagen, dann hätten wir es nicht gemacht. Eine Koalition heißt, Kompromisse schließen. Da wird dann immer gesagt, das sei schlimm. Jeder von uns schließt Kompromisse, wir mit unserem Nachbarn, wenn es um Bäume, wenn es um Katzen, um Hunde im Garten geht, wir mit unseren Mitarbeitern, wir mit unseren Kollegen, und das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss. Den hätte ich gerne nicht gemacht, dann wären wir noch mal eine Milliarde besser und dann wären wir noch früher in Richtung Überschüssen gekommen, die wir ja für 2015, 2016 planen, um dann endlich das zu tun, worum es geht, nämlich die überbordende Schuld, die wir über Jahrzehnte aufgehäuft haben, zurückzuzahlen, damit wir uns in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern auch noch sehen lassen können.
Meurer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert heute die Zahlen für den Bundeshaushalt 2014 und darüber habe ich gesprochen mit Otto Fricke von der FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss. Herr Fricke, danke schön, auf Wiederhören, passen Sie auf im Schnee.
Fricke: Einen warmen guten Morgen!
Meurer: Danke – tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das Ganze muss natürlich mit dem Koalitionspartner, der FDP, abgestimmt werden, und Otto Fricke sitzt für die Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Fricke.
Otto Fricke: Einen schönen frühwinterlichen, hätte ich fast gesagt, aber natürlich einen spätwinterlichen guten Morgen aus Berlin.
Meurer: In der Tat. Aufpassen heute auf den Straßen. – Ist der Haushalt zu wenig ambitioniert, Herr Fricke?
Fricke: Das ist immer ganz interessant. Dieselbe Opposition, die sagt, das sei nicht ambitioniert, wird dann sehr mundfaul, wenn es um konkrete Vorschläge geht. Nein, ich will das mal vorsichtig sagen: Wir haben diese typisch deutsche Innenbetrachtung, wie finden wir an etwas, was wirklich gut ist, noch irgendwo ein Haar in der Suppe. Wenn wir dagegen die internationale Presse uns angucken, wenn wir sehen, was das Ausland sagt, was ich auch in Gesprächen jetzt mit Kollegen aus Europa mitbekomme, dann sagen die, wie habt ihr das denn jetzt wieder hingekriegt. Und wenn man dann die Fakten einfach mal nimmt: Zum ersten Mal seit 40 Jahren – da war ich sieben Jahre alt -, seit 40 Jahren erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, also haben gerade noch mal Einmalzahlungen in Höhe von sechs Milliarden, sonst wären wir schon bei einer schwarzen Null. Das ist etwas, das muss man erst mal schaffen, und das hat wie gesagt seit 40 Jahren keiner geschafft. Und da kann man mal sagen, das ist, glaube ich, ziemlich gut.
Meurer: Nur die Verhältnisse sind im Moment exzellent und es fragt sich, wessen Verdienst ist das Ganze. Die Bundesregierung spart alleine bei den Zinsen vier Milliarden Euro. Fallen da nicht sozusagen die guten Zahlen der Bundesregierung in den Schoß?
Fricke: Ja das ist immer so der Vorwurf. Da sage ich immer, ja komisch: haben wir dann in den letzten 40 Jahren nur schlechte Zeiten gehabt, dass man jetzt sagen kann, ach, jetzt fallen die guten Zahlen in den Schoß? – Nein, ernsthaft: Wir haben es eben geschafft, so komisch das klingt, eine wachstumsorientierte Sparpolitik hinzubekommen. Das heißt, wir sind auf der einen Seite bei den Ausgaben runtergegangen, was im übrigen auch seit 40 Jahren keine Regierung geschafft hat. Und ich erinnere nur daran: die Große Koalition vorher, wo die CDU mit der SPD dran war, die haben – es ist fast schon unfair, an der Stelle zu sagen – um 31 Milliarden in ihrer Legislatur die Ausgaben erhöht. Wir senken …
Meurer: Damals war die Finanzkrise.
Fricke: Na ja, die war am Ende.
Meurer: Aber wo sparen Sie?
Fricke: Moment, sie war am Ende. Sie war am Ende, das ist ja genau der Unterschied.
Meurer: Okay. Blicken wir auf heute. Wo sparen Sie, Herr Fricke?
Fricke: Ja, wenn wir genau gucken, dann sparen wir darin, dass wir bei den Ausgaben – und das können Sie auch sehen, kann jeder Bürger sich auch fragen. Wann spart er? – Das tut er dann, wenn er weniger ausgibt. Das tut er dann, wenn die Wirtschaft gut läuft. Und selbst die Zinsen sind doch ein Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik, sind das Ergebnis einer vernünftigen Steuerpolitik, einer guten Beschäftigungspolitik, weil all das zu den entsprechenden Einnahmen führt. Und wenn wir uns angucken, nehmen wir doch den Vorwurf der Opposition: Wer hat uns denn vorgeworfen, dass wir zum Beispiel beim Thema Hartz IV gesagt haben, wir sind nicht der Meinung, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger kommt. Das wird jetzt vollkommen vergessen, dass all diese Vorwürfe der sozialen Kälte jetzt auf einmal nicht mehr kommen. Erstens ist die soziale Kälte falsch, wir halten die soziale Quote, aber wir sparen eben auch da, wo es unnötige Ausgaben gibt.
Meurer: Vergessen Sie umgekehrt, dass die FDP mal gesagt hat, Subventionen runter?
Fricke: Haben wir ja auch. Schauen Sie sich alleine das Thema an, für das ich noch als junger Liberaler vor Ort fast, ich will wirklich sagen, verprügelt worden bin am Niederrhein, wo wir auch Steinkohle haben. Die Steinkohlesubventionen sind fast weg! Auch das wird oft vergessen, wir sind dabei dran. Man kann über viele Subventionen reden. Wir könnten auch über Subventionen außerhalb etwa des Haushaltes reden, im Bereich Energieeinspeisung. Im Haushalt Stück für Stück gehen die Subventionen runter.
Meurer: Der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird gekürzt, um dreieinhalb Milliarden Euro. Bezahlen die Beitragszahler jetzt dafür, dass Sie heute Morgen so schöne Zahlen präsentieren können?
Fricke: So ist der Vorwurf. Aber man muss auch da wieder einfach nur in die Zahlen gucken. Erstens: Es wird kein Geld der Gesundheitskassen entnommen. Es wird nur im Jahr 2014 gesagt, wir können erkennen, dass wir weniger brauchen, ohne dass es Zusatzbeiträge gibt und ohne dass die Beiträge steigen. Und dann will ich noch auf eines hinweisen, auch das wird ja dabei völlig vergessen: Die Vorgängergesundheitsminister, sei es eine Ulla Schmidt, sei es übrigens auch ein Horst Seehofer, haben immer gesagt, ich brauche mehr Geld vom Steuerzahler. Wir haben jetzt einen erfolgreichen Gesundheitsminister, der einen zweistelligen Milliardenüberschuss hat und dann sagt, 2014 – sicherlich macht das keiner gerne, aber er tut es eben, weil das Sparen auch für ihn die Verantwortungsfrage der Zukunft ist -, 2014 können wir es machen. 2015, 2016 sind wir dann wieder bei den höheren Zuschüssen.
Meurer: Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Fricke. Jetzt mal Hand aufs Herz! Die FDP wollte doch, wenn schon beim Gesundheitszuschuss gekürzt wird, also in einem FDP-Ressort, dass dann auch in einem CDU-Ressort gekürzt wird, sprich bei dem Rentenzuschuss. Da sind es nur 400 Millionen. Gibt das dann doch die Kräfteverhältnisse in der Koalition wieder?
Fricke: Nein. Also erstens mache ich jetzt nicht das Spiel, wo ich sage, die anderen sind Schuld, das bringt gar nichts, sondern zweitens muss man einfach sehen: der Bürger kann dann selber sehen, wer ist beim Sparen stärker und wer ist beim Sparen nicht ganz so stark. Und ich sage es noch mal: Die CDU hat mit der SPD die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht in vier Jahren, sie hat mit uns die Ausgaben um vier Milliarden gesenkt. Das ist dann eben der Unterschied. Und vielleicht machen wir Liberalen dann eben den Unterschied aus, denn das Hauptproblem, was wir beim Haushalt immer vergessen, ist: Jede Regierung auch vor uns hat gute Jahre mit Mehreinnahmen gehabt. Die hat sie genutzt, um die Ausgaben zu erhöhen, und sich nachher gewundert, dass kein Geld da ist. Wir machen das eben nicht und deswegen unter anderem stehen wir an der guten Stelle.
Meurer: Sie schwärzen ein bisschen die Große Koalition an, kann man verstehen, Herr Fricke.
Fricke: Nein!
Meurer: Kann man verstehen! Aber Schwarz-Gelb, die FDP hat die Hand gehoben dafür, dass das Betreuungsgeld erhöht wird. Predigt da Deutschland Wasser und trinkt selbst Wein?
Fricke: Also wenn Sie einen Liberalen fragen, was er, wenn er eine absolute Mehrheit hätte, mit dem Betreuungsgeld gemacht hätte, dann kann ich Ihnen ausdrücklich mal sagen, dann hätten wir es nicht gemacht. Eine Koalition heißt, Kompromisse schließen. Da wird dann immer gesagt, das sei schlimm. Jeder von uns schließt Kompromisse, wir mit unserem Nachbarn, wenn es um Bäume, wenn es um Katzen, um Hunde im Garten geht, wir mit unseren Mitarbeitern, wir mit unseren Kollegen, und das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss. Den hätte ich gerne nicht gemacht, dann wären wir noch mal eine Milliarde besser und dann wären wir noch früher in Richtung Überschüssen gekommen, die wir ja für 2015, 2016 planen, um dann endlich das zu tun, worum es geht, nämlich die überbordende Schuld, die wir über Jahrzehnte aufgehäuft haben, zurückzuzahlen, damit wir uns in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern auch noch sehen lassen können.
Meurer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert heute die Zahlen für den Bundeshaushalt 2014 und darüber habe ich gesprochen mit Otto Fricke von der FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss. Herr Fricke, danke schön, auf Wiederhören, passen Sie auf im Schnee.
Fricke: Einen warmen guten Morgen!
Meurer: Danke – tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.