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"Wir haben hier eine klare Rollenverteilung"

Gegenüber der russischen Seite Themen wie demokratische Standards anzusprechen, sei Aufgabe der Politik, sagt Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses des BDI. Man werde die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unabhängig von "politischen Störmanövern" weiterverfolgen.

Eckhard Cordes im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 06.04.2013
    Jürgen Zurheide: Der deutsch-russische Gipfel steht bevor, Putin wird nach Deutschland kommen. Er hat zunächst ein Interview gegeben, der ARD, und da wollen wir uns einen Auszug anhören.

    Wladimir Putin: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich. Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen, ist auch eine Tatsache. Es reicht ja zu schauen, was in der Sowjetunion gewesen ist und was bei uns momentan stattfindet, wie sich die Wirtschaft bei uns entwickelt, wie der politische Bereich vorankommt, wie sich alles entwickelt, was die Volksvertretung anbelangt. Der Unterschied ist ja kolossal. Oder wollen Sie, dass wir in zwei Jahrzehnten den Weg gegangen sind, den andere Staaten in 200, 300 oder 400 Jahren gegangen sind? Natürlich muss alles schrittweise stattfinden, Schritt für Schritt. Aber wir verstehen, wohin wir uns bewegen, und wir werden von diesem Weg nicht abkommen."

    Zurheide: Das ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Gespräch mit der ARD vor der Hannover Messe, wo er natürlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wird. Wir wollen über das Thema der deutsch-russischen Beziehungen reden, der Wirtschaftsbeziehung, aber auch der politischen Beziehung, und dazu begrüße ich Eckhard Cordes, den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zunächst einmal: Guten Morgen, Herr Cordes!

    Eckhard Cordes: Guten Morgen, Herr Zurheide!

    Zurheide: Herr Cordes, zunächst einmal: Woran denken Sie denn zuerst, wenn Sie an Russland denken? An die schönen Wirtschaftszahlen, die gute Entwicklung, die sich da abzeichnet, oder denken Sie an die Durchsuchungen bei den verschiedenen Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung?

    Cordes: Ja, ich glaube, dass es meine Aufgabe mit sich bringt, Herr Zurheide, dass ich zuerst an die wirtschaftlichen Beziehungen denke, denn ich bin, wir sind von Folgendem überzeugt: Je besser wirtschaftliche Beziehungen sind und in der Folge, je höher der wirtschaftliche Standard in der Russischen Föderation sein wird, sprich je höher das durchschnittliche Einkommen pro Bürger ist, umso schneller und um so besser kommt man an westliche Demokratiestandards heran.

    Zurheide: Jetzt bleiben wir einen kleinen Moment bei diesem Thema, Demokratie und Standards. Der ein oder andere wirft Ihnen vor, und auch das wird natürlich dann öffentlich diskutiert, na ja, Sie kuschen zu sehr vor Putin und vor anderen. Was halten Sie da entgegen?

    Cordes: Ich glaube, wir haben hier eine klare Rollenverteilung: Wir sind Vertreter der Wirtschaft, und das politische Feld muss zunächst von der Politik betrieben werden, und da fühlen wir uns auch gut aufgehoben. Ich glaube, natürlich gilt der Satz, Politik ist Wirtschaft und Wirtschaft ist Politik, aber es sollte doch jeder den Pfad verfolgen, für den er da ist. Also noch mal: Die Politik hat das politische Feld abzudecken, und wir kümmern uns darum, dass die schon guten wirtschaftlichen Beziehungen noch deutlich verbessert werden können.

    Zurheide: Wie deutlich muss die Politik denn dann auch die Dinge benennen? Muss man sie deutlich benennen, in internen Gesprächen, oder soll man es auch öffentlich tun, oder ist das Öffentliche manchmal kontraproduktiv, zwar schön für die heimische Öffentlichkeit, aber schwierig dann für die wirkliche Veränderung der Lage?

    Cordes: Ich glaube, wir aus unserer Sicht, der wirtschaftlichen Sicht her, fühlen uns ganz gut aufgehoben in der Situation, wie sie in der Vergangenheit war. Ich denke, dass man – noch einmal, ich wiederhole noch einmal – politische Statements, die man machen will oder glaubt, machen zu müssen, nur deshalb nicht tun müsste, weil es negative Effekte auf die Wirtschaft haben könnte, und umgekehrt werden wir unseren Pfad der Vertiefung der Beziehung in den wirtschaftlichen Beziehungen weiterverfolgen, weitgehend unabhängig davon, ob es nun ein kleines oder größeres politisches Störmanöver gibt. Wir sind davon überzeugt, dass langfristig, mittel- und langfristig Westeuropa und damit eben ganz primär auch Deutschland und Russland engste wirtschaftliche Beziehungen brauchen.

    Zurheide: Jetzt im Moment gibt es ja – und jetzt kommen wir dann zu den Zahlen – eine Bewegung, die deutlich zeigt, die Exporte der Deutschen nach Russland nehmen zu, die Exporte in den gesamten osteuropäischen Raum nehmen zu, zum Teil zweistellig, wohingegen die südeuropäischen Länder deutlich schwächer dastehen, da gibt es Rückgänge. Tauscht man da was aus, verändern sich da auch am Ende geostrategische Dinge?

    Cordes: Man tauscht sich natürlich dazu aus. Wir waren gerade vor zwei Wochen, drei Wochen mit einer Wirtschaftsdelegation unter Führung von Philipp Rösler in Südosteuropa, in Kroatien, dort werden die Dinge eben sehr klar angesprochen, dass wir die Beziehungen einfach noch weiter intensivieren müssen. Südosteuropa leidet noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten, immer noch als Nachwirkung der Krise, das ist einfach so, aber wir sehen hier Ansatzpunkte, wie man das verbessern kann. Russland – wenn ich noch einen Satz dazu sagen darf, Sie haben es gerade angesprochen: Das Handelsvolumen, das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland hat in 2012 ein neues Hoch erreicht, aber Handel ist nicht genug, wenn wir über die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen sprechen, wir brauchen auch Investments – vor allem direkte Auslandsinvestitionen von Deutschland in Russland, die wir schon haben, aber auch von Russland in Deutschland.

    Zurheide: Was müsste denn verbessert werden, was steht auf der Wirtschaftsagenda auch bei den Gesprächen, die Sie jetzt führen? Der WTO-Beitritt, den gibt es, der ist verabredet. War es das oder brauchen Sie andere Dinge?

    Cordes: Der WTO-Beitritt hat stattgefunden und die Beitrittserklärungen sind unterzeichnet, das ist erst mal, Herr Zurheide, ein großer Fortschritt. Darüber ist hier 18 Jahre lang verhandelt worden, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Also wir sind froh darüber, dass das abgehakt ist. Jetzt geht es natürlich darum, die WTO-Regeln auch zweifelsfrei umzusetzen. Wir dürfen keine Ersatzmaßnahmen sehen, die sozusagen als Umgehungsmaßnahmen interpretiert werden könnten, aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass das mit der nötigen Zeit funktionieren wird. Jetzt wird halt diskutiert, ob Russland auch der OECD beitritt, auch das ist positiv. Also wir haben von der Seite eigentlich ein Spielfeld jetzt vor uns, das die Voraussetzungen dafür bietet, dass die wirtschaftlichen Beziehungen in den nächsten Jahren noch weiter intensiviert und verbessert werden können.

    Zurheide: Stichwort Freihandelszone, sie gibt es inzwischen auch zu Amerika. Sollte eine Freihandelszone mit Russland geschaffen werden?

    Cordes: Das ist sicherlich ein Idealziel, das wir absolut unterstützen, aber auch dazu bedarf es weiterer Schritte. Wissen Sie, bevor wir zu einer Freihandelszone kommen zwischen zwei Regionen – nehmen Sie Deutschland, Westeuropa, Russland –, bedarf es auch noch weiterer Maßnahmen. Wir haben heute noch eine Welt, wo es wieder Pflichten gibt, alles das muss bereinigt werden, verbessert werden, bevor man in eine solche Vision hineingehen kann. Wenn Sie fragen, ist das eine Vision, Freihandelszone mit Russland, die Sie teilen würden, heißt die Antwort: Ja!

    Zurheide: Auf der anderen Seite, ich spüre auch, da sind noch einige Voraussetzungen zu schaffen, die auch die russische Seite in dem Moment herstellen muss. Sie haben gerade mal so zwischen den Zeilen angedeutet, die Rechtssicherheit muss da sein, auf Deutsch, sie ist noch nicht so da, wie Sie sich das wünschen.

    Cordes: Wir haben auch hier – ich laufe jetzt wieder Gefahr, zu positiv interpretiert zu werden – Fortschritte gemacht in den letzten Jahren. Wenn Sie einfach mal ein Bild oder zwei Bilder vergleichen: Wo stehen wir heute und wo stehen wir vor sechs Jahren?, dann hat es sich verbessert, erstens. Und zweitens: Wissen Sie, bevor Dinge verbessert werden können und bevor ein Problem gelöst werden kann, müssen beide Seite, die das Problem zu behandeln haben, anerkennen, dass es ein Problem, eine Herausforderung gibt. Und diesen Status haben wir seit einigen Jahren erreicht. Wir haben heute eine offene Diskussion mit unseren russischen Partnern über das Thema Rechtssicherheit, über das Thema Korruptionsbekämpfung, das war vor, ich würde sagen sechs, sieben Jahren noch nicht der Fall.

    Zurheide: Wenn Sie Putin auch persönlich begegnen, gibt’s dann im persönlichen Gespräch das ein oder andere Wort, was Sie jetzt nicht öffentlich sagen würden? Mehr will ich jetzt nicht fragen.

    Cordes: Nein, wir sind, wir fahren eine klare Linie – und ich spreche jetzt wieder als Vertreter der Wirtschaft –, die eben heißt, wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Russland an den europäischen Wirtschaftsraum angedockt werden muss, dass wir hier einen Großraum schaffen müssen: Russland, Europa, mit Westeuropa, mit intensiven wirtschaftlichen Beziehungen. Und das ist ein Ziel, dem wir uns verpflichtet fühlen.

    Zurheide: Über all das wird geredet werden anlässlich der Hannover Messe. Wladimir Putin, der russische Staatspräsident, ist da. Das war ein Gespräch mit Eckhard Cordes, dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Herr Cordes, ich bedanke mich!

    Cordes: Gerne, vielen Dank!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.