Burkhard Birke: Und über die Auswirkungen von Stürmen, zumindest indirekt, wollen wir jetzt mit Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK, sprechen. Zum einen über den Wirbelsturm Rita, aber zum anderen auch über den politischen Sturm, den die Wahl ausgelöst hat. Guten Morgen, Herr Braun!
Ludwig Georg Braun: Guten Morgen!
Birke: Herr Braun, der Hurrikan Rita, wir haben es gehört, rast auf die texanische Küste zu. Befürchten Sie jetzt, dass durch die Schädigung und Schließung weiterer Öl-, Förder- und Raffineriekapazitäten im Golf von Mexiko Versorgungsengpässe entstehen?
Braun: Ja, Versorgungsengpässe in einer gewissen Weise haben wir ja schon. Sie sind ja auch die Grundlage für die steigenden Ölpreise der letzten Zeit gewesen. Dennoch können wir feststellen, dass die Ölpreissteigerung dieses Jahres die Weltwirtschaft nicht gedämpft hat und wir teilweise davon auch profitiert haben, als die Güternachfrage von deutschen Export-Produkten gestiegen ist in vielen Ländern, weil dort die Konjunktur weiterhin exzellent läuft. Ich gehe nicht davon aus, dass kurzfristig dies zu wesentlichen Störungen kommt.
Birke: Sie befürchten also nicht, dass die Ölpreise wieder in die Höhe schnellen und wirklich die Wirtschaft schädigen?
Braun: Sie werden temporär sicherlich in die Höhe gehen, das ist nun mal so, wenn man nicht so ein unsicheres Verhältnis hat, mit dem man nicht so recht weiß, wie stellt es sich ein. Aber im Prinzip gehe ich davon aus, dass auch dieser Sturm letzten Endes vorübergeht und sich dann alles wieder glättet.
Birke: Sie teilen also nicht die Auffassung des Internationalen Währungsfonds, IWF, der ja gerade seine Wachstumsprognose für Deutschland auch wegen der Ölpreiswirkungen nach unten korrigiert hat, also statt 1,9 nur mehr mit 1,2 Prozent Wachstum im kommenden Jahr rechnet.
Braun: Das bleibt abzuwarten. Wir haben im Moment eine relativ gute Auftragslage in der Industrie. Sie ist im letzten Monat um rund vier Prozent gegenüber Juni gestiegen. Deshalb glaube ich, dass wir das Glück auch haben, dass die Nachfrage nach unseren Gütern steigt, weil die Konjunktur in anderen Bereichen der Welt exzellent weiter läuft. Das führt ja auch zu diesen Verteuerungen des Ölpreises. Das Bedauerliche ist, dass uns hier selbst für die Binnenkonjunktur ein Stück Kaufkraft verloren geht, die abfließt für teureres Öl. Das heißt, es ist abzuwägen, wie viel wird die Binnenkonjunktur gedämpft und wie viel Impulse erhalten wir dadurch zusätzlich aus dem Ausland, um dieses auszugleichen.
Birke: Herr Braun, Sie haben es ja eben schon angesprochen, es ist also dem Export-Weltmeister Deutschland durchaus gelungen auch die höheren Ölausgaben ein bisschen zu kompensieren, in dem man eben durch verstärkte Aufträge an erdölfördernde Länder eben hier recycelt hat sozusagen, also durch diese Aufträge wieder das Geld reinholt. Kann man da einen Umfang angeben?
Braun: Nein, das kann ich Ihnen hier jetzt aus meiner Position heraus nicht, aber er ist sicherlich beachtlich. Wir müssen abwarten, in wie weit wir zu außergewöhnlichen Steigerungen und auch preisbereinigt im Export-Geschäft am Ende des Jahres kommen werden. Zurzeit wissen wir, dass unsere statistischen Vorgaben gut laufen, und dass wir wahrscheinlich möglicherweise einen neuen Export-Rekord entgegenstehen, dagegen steht dann in wie weit wir mehr ausgeben mussten für Ölimporte. Und dann werden wir aus dem Saldo sehen können, ob es uns voll gelungen ist es zu kompensieren oder nicht.
Birke: Sie haben eben die Binnenkaufkraft angesprochen, Herr Braun. So wie sich momentan auch die Koalitionsgespräche, die Sondierungsgespräche in Berlin ergeben und das Wahlergebnis müsste Sie doch eigentlich zufrieden stimmen, dass es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben wird, die ja die Konsumlust der Verbraucher bremsen würde.
Braun: Ich persönlich war immer gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn es denn nachher bei einer gefunden Regierungsvereinbarung zwischen zwei oder drei Parteien dazu kommt, darauf zu verzichten, dann bin ich zufrieden zunächst einmal. Und zwar ins besondere deshalb, um den Druck zu weiterem Sparen nicht zu mindern. Darüber hinaus bleiben diese Mittel natürlich dann dem Verbraucher belassen und er kann sie einsetzen zum Decken von irgendwelchen Käufen und kann damit die Konjunktur stützen.
Birke: Sie haben ja als DIHK, als Deutsche Industrie- und Handelskammertag, gefordert, man möge ganz klar 100 Vorschläge, die sie unterbreitet haben für Wachstum umsetzen. Und Sie haben ja auch einen Masterplan des Vertrauens nach der Wahl gefordert. Was kann denn jetzt davon realistischerweise überhaupt schnell auf den Wege gebracht werden und in welcher Konstellation, Herr Braun?
Braun: Ja, ich glaube das kommt darauf an, also, ob sich die politischen Parteien, die nun für die Reformen eingetreten sind, oder für weitere Reformen eingetreten sind, wenn auch in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Akzentuierung. Aber es ist ja sowohl, mit Ausnahme sagen wir der Linksparteien, alle die dafür waren, dass hier jetzt eine Konstellation- oder eine Koalitionsgruppierung gefunden wird, die erkennt, dass die wesentlichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um Deutschland zukunftsfähiger zu machen. Und da ist an erster Stelle sicherlich die Steuerreform anzugehen, wir müssen wettbewerbsfähig werden, der zweite Punkt ist, wir müssen die Lohnnebenkosten deutlich absenken, damit Arbeit in Deutschland billiger wird und damit wettbewerbsfähiger. Denn ich habe ja schon darauf hingewiesen ein wesentlicher Teil bleibt, wie wir unsere Beteiligung am Wachstum des Weltmarktes steigern können, um Arbeitsplätze in unseren Land zu schaffen.
Birke: Ich habe ja vorhin Ihr Punkteprogramm angesprochen. Da stand ja unter anderem die Abschaffung der Öko-Steuer, dass würde doch aus Ihrer Sicht gegen eine Jamaika-Koalition sprechen, oder?
Braun: Gut, also wenn Sie diese Öko-Steuer nehmen, die ursprünglich ja mal zur Absenkung der Lohnnebenkosten konzipiert war, und jetzt nur die Haushaltslöcher deckt, oder gegebenenfalls hinein fließt in die Stützung der Rentenkasse, dann sehen Sie ja, dass wenn man neue Einnahmequellen sich erschließt, die Regierung die notwendigen Sparmaßnahmen in der Vergangenheit unterlassen hat. Die abzuschaffen wäre ein wichtiger Punkt, weil die ursprüngliche Zielsetzung und Begründung für sie nicht von der Regierung eingehalten worden ist.
Birke: Ja, meine eigentliche Frage war ja: Würden Sie eine Jamaika-Koalition für realistisch oder wünschenswert halten?
Braun: Ich glaube das wichtige ist, dass wir eine stabile Regierung kriegen, und wenn sie dann Jamaika sich benennen lässt oder große Koalition sein wird, das bleibt in der Situation dann belassen. Ob wir nun unbedingt die Öko-Steuer abschaffen oder - wichtig ist, dass es in den Reformen weiter geht. Das sind 100 Vorschläge, die wir gemacht haben, und wenn davon 60 umgesetzt würden sind wir zufrieden, wenn dabei die Öko-Steuerabschaffung nicht dabei ist, dann können wir das akzeptieren, genauso wie wir es akzeptieren können, wenn in einer anderen Koalitionsvereinbarung die Öko-Steuer möglicherweise Abschaffung dabei wäre und andere Aspekte nicht realisiert werden. Also, wir können nicht davon ausgehen, dass dieser Plan eins zu eins oder hundert Prozent umgesetzt wird. Es ist ja eine Anregung gewesen für die potentiellen Koalitionspartner das sinnvolle hier herauszugreifen und auch zu erkennen, wie weit der Reformbedarf in Deutschland geht, wo überall korrigiert werden sollte und dazu dient diese Liste als Vorschlagsliste.
Birke: Aber eine große Koalition hätte doch größere Schnittmengen als eine Jamaika-Koalition!
Braun: Ohne Zweifel hat sie, und vor allen Dingen wird sie leichter zu bearbeiten sein unter den beiden Partnern. Mit drei oder vier Partnern, muss man ja in Wirklichkeit sagen, ist Jamaika sicherlich mit mehr Schnittstellen belastet als eine große Koalition. Darüber hinaus kann man sich, glaube ich, hat man sich mit der großen Koalition in den Vorgesprächen des Job-Gipfels seinerzeit schon sehr weit auf Konzepte geeinigt, die beide hätten tragen können, beide Gruppierungen hätten tragen können. Also, ich glaube da ist weniger Friktion zu erwarten bei einer großen Koalition als mit einer 3-Parteien-Konstellation.
Birke: Das war eine klare Aussage, Herr Braun. Ganz kurz zum Schluss noch: eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei, wäre das ein rotes Tuch für Sie?
Braun: Gut, also, das ist natürlich eine ganz schlechte und ganz instabile Regierung. Da werden sie toleriert, in der anderen Frage werden sie nicht toleriert, dann erleiden sie einen, das gibt ein vielfaches Hickhack im Regierungsgeschäft des täglichen Lebens und ich kann mir - das ist alles technisch machbar und möglich. Aber es ist eine ganz schlechte und vor allem eine schwache Regierung. Wir brauchen auch um die Interessen Deutschlands innerhalb der EU konsequent vertreten zu können, eine starke Regierung auf die sich die Partner in der EU auch verlassen können.
Birke: Ludwig Georg Braun war das, der DIHK-Präsident. Vielen Dank!
Braun: Bitte schön!
Ludwig Georg Braun: Guten Morgen!
Birke: Herr Braun, der Hurrikan Rita, wir haben es gehört, rast auf die texanische Küste zu. Befürchten Sie jetzt, dass durch die Schädigung und Schließung weiterer Öl-, Förder- und Raffineriekapazitäten im Golf von Mexiko Versorgungsengpässe entstehen?
Braun: Ja, Versorgungsengpässe in einer gewissen Weise haben wir ja schon. Sie sind ja auch die Grundlage für die steigenden Ölpreise der letzten Zeit gewesen. Dennoch können wir feststellen, dass die Ölpreissteigerung dieses Jahres die Weltwirtschaft nicht gedämpft hat und wir teilweise davon auch profitiert haben, als die Güternachfrage von deutschen Export-Produkten gestiegen ist in vielen Ländern, weil dort die Konjunktur weiterhin exzellent läuft. Ich gehe nicht davon aus, dass kurzfristig dies zu wesentlichen Störungen kommt.
Birke: Sie befürchten also nicht, dass die Ölpreise wieder in die Höhe schnellen und wirklich die Wirtschaft schädigen?
Braun: Sie werden temporär sicherlich in die Höhe gehen, das ist nun mal so, wenn man nicht so ein unsicheres Verhältnis hat, mit dem man nicht so recht weiß, wie stellt es sich ein. Aber im Prinzip gehe ich davon aus, dass auch dieser Sturm letzten Endes vorübergeht und sich dann alles wieder glättet.
Birke: Sie teilen also nicht die Auffassung des Internationalen Währungsfonds, IWF, der ja gerade seine Wachstumsprognose für Deutschland auch wegen der Ölpreiswirkungen nach unten korrigiert hat, also statt 1,9 nur mehr mit 1,2 Prozent Wachstum im kommenden Jahr rechnet.
Braun: Das bleibt abzuwarten. Wir haben im Moment eine relativ gute Auftragslage in der Industrie. Sie ist im letzten Monat um rund vier Prozent gegenüber Juni gestiegen. Deshalb glaube ich, dass wir das Glück auch haben, dass die Nachfrage nach unseren Gütern steigt, weil die Konjunktur in anderen Bereichen der Welt exzellent weiter läuft. Das führt ja auch zu diesen Verteuerungen des Ölpreises. Das Bedauerliche ist, dass uns hier selbst für die Binnenkonjunktur ein Stück Kaufkraft verloren geht, die abfließt für teureres Öl. Das heißt, es ist abzuwägen, wie viel wird die Binnenkonjunktur gedämpft und wie viel Impulse erhalten wir dadurch zusätzlich aus dem Ausland, um dieses auszugleichen.
Birke: Herr Braun, Sie haben es ja eben schon angesprochen, es ist also dem Export-Weltmeister Deutschland durchaus gelungen auch die höheren Ölausgaben ein bisschen zu kompensieren, in dem man eben durch verstärkte Aufträge an erdölfördernde Länder eben hier recycelt hat sozusagen, also durch diese Aufträge wieder das Geld reinholt. Kann man da einen Umfang angeben?
Braun: Nein, das kann ich Ihnen hier jetzt aus meiner Position heraus nicht, aber er ist sicherlich beachtlich. Wir müssen abwarten, in wie weit wir zu außergewöhnlichen Steigerungen und auch preisbereinigt im Export-Geschäft am Ende des Jahres kommen werden. Zurzeit wissen wir, dass unsere statistischen Vorgaben gut laufen, und dass wir wahrscheinlich möglicherweise einen neuen Export-Rekord entgegenstehen, dagegen steht dann in wie weit wir mehr ausgeben mussten für Ölimporte. Und dann werden wir aus dem Saldo sehen können, ob es uns voll gelungen ist es zu kompensieren oder nicht.
Birke: Sie haben eben die Binnenkaufkraft angesprochen, Herr Braun. So wie sich momentan auch die Koalitionsgespräche, die Sondierungsgespräche in Berlin ergeben und das Wahlergebnis müsste Sie doch eigentlich zufrieden stimmen, dass es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben wird, die ja die Konsumlust der Verbraucher bremsen würde.
Braun: Ich persönlich war immer gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn es denn nachher bei einer gefunden Regierungsvereinbarung zwischen zwei oder drei Parteien dazu kommt, darauf zu verzichten, dann bin ich zufrieden zunächst einmal. Und zwar ins besondere deshalb, um den Druck zu weiterem Sparen nicht zu mindern. Darüber hinaus bleiben diese Mittel natürlich dann dem Verbraucher belassen und er kann sie einsetzen zum Decken von irgendwelchen Käufen und kann damit die Konjunktur stützen.
Birke: Sie haben ja als DIHK, als Deutsche Industrie- und Handelskammertag, gefordert, man möge ganz klar 100 Vorschläge, die sie unterbreitet haben für Wachstum umsetzen. Und Sie haben ja auch einen Masterplan des Vertrauens nach der Wahl gefordert. Was kann denn jetzt davon realistischerweise überhaupt schnell auf den Wege gebracht werden und in welcher Konstellation, Herr Braun?
Braun: Ja, ich glaube das kommt darauf an, also, ob sich die politischen Parteien, die nun für die Reformen eingetreten sind, oder für weitere Reformen eingetreten sind, wenn auch in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Akzentuierung. Aber es ist ja sowohl, mit Ausnahme sagen wir der Linksparteien, alle die dafür waren, dass hier jetzt eine Konstellation- oder eine Koalitionsgruppierung gefunden wird, die erkennt, dass die wesentlichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um Deutschland zukunftsfähiger zu machen. Und da ist an erster Stelle sicherlich die Steuerreform anzugehen, wir müssen wettbewerbsfähig werden, der zweite Punkt ist, wir müssen die Lohnnebenkosten deutlich absenken, damit Arbeit in Deutschland billiger wird und damit wettbewerbsfähiger. Denn ich habe ja schon darauf hingewiesen ein wesentlicher Teil bleibt, wie wir unsere Beteiligung am Wachstum des Weltmarktes steigern können, um Arbeitsplätze in unseren Land zu schaffen.
Birke: Ich habe ja vorhin Ihr Punkteprogramm angesprochen. Da stand ja unter anderem die Abschaffung der Öko-Steuer, dass würde doch aus Ihrer Sicht gegen eine Jamaika-Koalition sprechen, oder?
Braun: Gut, also wenn Sie diese Öko-Steuer nehmen, die ursprünglich ja mal zur Absenkung der Lohnnebenkosten konzipiert war, und jetzt nur die Haushaltslöcher deckt, oder gegebenenfalls hinein fließt in die Stützung der Rentenkasse, dann sehen Sie ja, dass wenn man neue Einnahmequellen sich erschließt, die Regierung die notwendigen Sparmaßnahmen in der Vergangenheit unterlassen hat. Die abzuschaffen wäre ein wichtiger Punkt, weil die ursprüngliche Zielsetzung und Begründung für sie nicht von der Regierung eingehalten worden ist.
Birke: Ja, meine eigentliche Frage war ja: Würden Sie eine Jamaika-Koalition für realistisch oder wünschenswert halten?
Braun: Ich glaube das wichtige ist, dass wir eine stabile Regierung kriegen, und wenn sie dann Jamaika sich benennen lässt oder große Koalition sein wird, das bleibt in der Situation dann belassen. Ob wir nun unbedingt die Öko-Steuer abschaffen oder - wichtig ist, dass es in den Reformen weiter geht. Das sind 100 Vorschläge, die wir gemacht haben, und wenn davon 60 umgesetzt würden sind wir zufrieden, wenn dabei die Öko-Steuerabschaffung nicht dabei ist, dann können wir das akzeptieren, genauso wie wir es akzeptieren können, wenn in einer anderen Koalitionsvereinbarung die Öko-Steuer möglicherweise Abschaffung dabei wäre und andere Aspekte nicht realisiert werden. Also, wir können nicht davon ausgehen, dass dieser Plan eins zu eins oder hundert Prozent umgesetzt wird. Es ist ja eine Anregung gewesen für die potentiellen Koalitionspartner das sinnvolle hier herauszugreifen und auch zu erkennen, wie weit der Reformbedarf in Deutschland geht, wo überall korrigiert werden sollte und dazu dient diese Liste als Vorschlagsliste.
Birke: Aber eine große Koalition hätte doch größere Schnittmengen als eine Jamaika-Koalition!
Braun: Ohne Zweifel hat sie, und vor allen Dingen wird sie leichter zu bearbeiten sein unter den beiden Partnern. Mit drei oder vier Partnern, muss man ja in Wirklichkeit sagen, ist Jamaika sicherlich mit mehr Schnittstellen belastet als eine große Koalition. Darüber hinaus kann man sich, glaube ich, hat man sich mit der großen Koalition in den Vorgesprächen des Job-Gipfels seinerzeit schon sehr weit auf Konzepte geeinigt, die beide hätten tragen können, beide Gruppierungen hätten tragen können. Also, ich glaube da ist weniger Friktion zu erwarten bei einer großen Koalition als mit einer 3-Parteien-Konstellation.
Birke: Das war eine klare Aussage, Herr Braun. Ganz kurz zum Schluss noch: eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei, wäre das ein rotes Tuch für Sie?
Braun: Gut, also, das ist natürlich eine ganz schlechte und ganz instabile Regierung. Da werden sie toleriert, in der anderen Frage werden sie nicht toleriert, dann erleiden sie einen, das gibt ein vielfaches Hickhack im Regierungsgeschäft des täglichen Lebens und ich kann mir - das ist alles technisch machbar und möglich. Aber es ist eine ganz schlechte und vor allem eine schwache Regierung. Wir brauchen auch um die Interessen Deutschlands innerhalb der EU konsequent vertreten zu können, eine starke Regierung auf die sich die Partner in der EU auch verlassen können.
Birke: Ludwig Georg Braun war das, der DIHK-Präsident. Vielen Dank!
Braun: Bitte schön!