Jochen Fischer: Wenn jemand verstirbt und er Vermögen hat, dann meldet sich bald bei den Hinterbliebenen das Finanzamt. Ungleich wurden bisher die Erben von Geld und Immobilien behandelt. Während der eine nach tatsächlichem Wert besteuert wurde, kam der Immobilienerbe besser weg. Sein Erbe wurde nicht nach dem tatsächlichen Marktwert taxiert, sondern deutlich darunter. Das ist ungerecht und damit gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab dem Gesetzgeber Hausaufgaben mit auf den Weg. Noch im laufenden Jahr muss das Erbschaftssteuergesetz gerechter werden. Sonst wird es wo möglich abgeschafft. SPD und Union hatten sich bereits auf eine Änderung verständigt. Da kam die bayerische Landtagswahl dazwischen und plötzlich ist alles anders. Bayern besteht auf einschneidenden Änderungen am Kompromiss. Keine leichte Aufgabe für die Regierungsparteien der Großen Koalition. Gestern Abend haben die Spitzen von SPD und Union zusammengesessen und beraten und über das Ergebnis will einer mit uns reden. Das ist der Fraktionschef der Union, Volker Kauder. Guten Morgen!

Volker Kauder: Guten Morgen, Herr Fischer. - Über ein Ergebnis kann man kaum reden, weil wir haben uns gestern Abend mit einigen Fragen vertagt. Wir sind ganz gut vorangekommen, aber es gibt noch einige Fragen, auch verfassungsrechtliche Prüfungen, die noch durchgeführt werden müssen.

Fischer: Und woran hat es gelegen, woran hat es gehakt?

Kauder: Es geht vor allem darum, dass wir gesagt haben - und das ist eine Forderung der Union, der gesamten Union -, wir wollen, dass eine Witwe oder ein Witwer nicht aus dem eigengenutzten Haus heraus muss, wenn ein Erbfall eintritt, weil die Erbschaftssteuer so hoch ist. Wir wollen auch, dass Kinder in dem Haus bleiben können. Und da gibt es eine ganze Reihe von Fragen, weil natürlich die Preise von Häusern in den Regionen unterschiedlich sind. Da sind nun Freibeträge noch zu prüfen, wie man das erreichen kann. Aber ich glaube, es ist eine verständliche und richtige Forderung, dass im Todesfall die Witwe nicht aus dem Haus gehen muss, weil da Erbschaftssteuer fällig wird.

Fischer: Also würden Sie sogar der CSU-Forderung beitreten, überhaupt keine Erbschaftssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum?

Kauder: Bei selbst genutztem Wohneigentum wollen wir eine hohe Grenze haben.

Fischer: Wie hoch soll die denn sein?

Kauder: Wir haben mal davon gesprochen, dass es für die eigengenutzte Immobilie eine Freigrenze von über einer Million geben soll. Damit könnte man die meisten Fälle auch erledigen. Über diesen Punkt muss man jetzt noch reden. Aber es ist völlig klar, dass wir natürlich die Luxusvilla mit weiß Gott wie vielen Zimmern und Bädern nicht freistellen wollen, aber das normale Einfamilienhaus, das heute in bestimmten Regionen ja schon solche Werte erreichen kann, das muss geschützt bleiben. Da darf der Erbe nicht aus dem Haus vertrieben werden.

Fischer: Mit wem müssen Sie noch reden? Mit der SPD, klar. Aber auch mit der CSU höre ich da heraus?

Kauder: Nein, mit der CSU überhaupt nicht. Wir haben da eine gemeinsame Forderung der Union. CDU/CSU sind sich in diesem Punkt völlig einig. Da gibt es überhaupt keine Frage. Da müssen wir noch mit der SPD reden, die jetzt hier noch ein paar Prüfungen durchführen wird. Ich gehe mal davon aus, Herr Fischer, dass wir in dieser Woche (wir treffen uns in dieser Woche noch einmal) zu einem Ergebnis kommen. Die Zeit drängt ja auch, denn wir müssen in diesem Monat noch den Bundesrat erreichen und noch vor Ende des Jahres müssen die Menschen auch wissen, wie nun die Rechtslage aussieht. Also wir haben jetzt richtig Dampf im Kessel.

Fischer: Sie haben Dampf im Kessel. Das betrifft sicherlich auch den Übergang von Betrieben. Haben sie sich da einigen können?

Kauder: Bei den Betrieben geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir wollen, dass nach 10 Jahren ein Betrieb erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, wenn das gesamte Betriebsvermögen im Betrieb bleibt. Da sind wir gestern doch sehr gut vorangekommen und ich glaube, dass da auch eine Einigung möglich sein wird. Bei den ganzen Fragen Betriebsübergang, da sind wir uns sehr einig geworden. Ich glaube, da könnte eine Lösung auch gefunden werden. Also wie gesagt: es gibt noch einige wenige Fragen, die zu klären sind, und ich gehe davon aus, dass bis zum Ende der Woche dies alles geschehen ist.

Fischer: Die CSU wollte doch bei den Eigenheimen sogar 1,5 Millionen freistellen. Sie sprachen eben von über einer Million. Da höre ich noch keine Übereinstimmung heraus.

Kauder: Da gibt es tatsächlich die Forderung, zu dem normalen Freibetrag noch den auf das Haus bezogene selbst genutzte Wohnungseigentum einen Freibetrag von 1,5 Millionen hinzuzunehmen. Ich habe da von über einer Million mal gesprochen. Über diese Punkte wird nun in der Abschlussberatung in dieser Woche noch einmal zu sprechen sein. Da sind eben die Fragen zu klären, was ist rechtlich überhaupt möglich und was nicht, wo hat das Bundesverfassungsgericht noch Spielraum gelassen und wo nicht. Das werden wir jetzt noch anschauen. Also: am Ende der Woche sind wir so weit.

Fischer: Wird es denn dabei bleiben, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer (rund vier Milliarden pro Jahr) weiterhin den Ländern zur Verfügung steht?

Kauder: Wir haben uns darauf verständigt, dass etwa vier Milliarden wie auch schon bisher bei der Erbschaftssteuer wieder aufkommen sollen. Dabei soll es auch bleiben.

Fischer: Und da sind Sie sich sicher, dass das so kommen wird?

Kauder: Da bin ich mir sicher, denn die Länder können und wollen ja auch auf die Einnahmen nicht verzichten.

Fischer: Volker Kauder, der Fraktionschef der Union im Bundestag. Vielen Dank dafür.