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"Wir kämpfen gegen Steueroasen"

Steueroasen seien die Schwachstelle beim Thema Steuerhinterziehung, sagt Sylvia Schenk. Die Steuerfahndung müsse wissen, wer wo Geld angelegt habe, so die Sportbeauftragte von Transparency International. Die Affäre Hoeneß schade auch dem Image des FC Bayern.

Sylvia Schenk im Gespräch mit Christiane Kaess | 22.04.2013

Christiane Kaess: Bayern-Manager und Wurstfabrikant, ein bodenständiger authentischer Helfer für Freunde in der Not – all das verkörperte FC Bayern Präsident Uli Hoeneß. Er galt als Saubermann der Republik. An diesem Wochenende hat sich das vollkommen geändert: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Er hat sich wegen eines Schweizer Kontos selbst angezeigt, auf dem er mehrere Millionen gebunkert haben soll. Jetzt hagelt es scharfe Reaktionen.

Am Telefon ist jetzt Sylvia Schenk, internationale Sportbeauftragte der Organisation Transparency International und Mitglied der SPD. Guten Morgen!

Sylvia Schenk: Hallo! Guten Morgen!

Kaess: Frau Schenk, 2005 hat Uli Hoeneß gesagt, ich weiß, dass das doof ist, aber ich zahle volle Steuern. Haben Sie ihm sein ehrliches Image abgenommen?

Schenk: Ich dachte schon, dass der Uli Hoeneß jemand ist, der klare Worte schätzt und der auch selber sich einerseits sozial einsetzt, und dann hoffte ich eigentlich, dass er das auch lebt, was er selber predigt. Aber das war anscheinend nicht so. Ich würde nur gerne dazu sagen: Die Positionen, die ich vertrete, sind mit dem Vorstand von Transparency International – und da sind Leute aus unterschiedlichen Parteien oder auch aus gar keinen Parteien dabei – abgestimmt. Also das ist jetzt keine SPD-Position.

Kaess: Das haben wir verstanden. – Uli Hoeneß hat aber auf der anderen Seite auch die These vertreten, bei höheren Steuern würden Reiche nur abwandern. Hätte man bei ihm schon früher genauer hinschauen müssen?

Schenk: Das ist eine Position oder ein Argument, das man ja durchaus vertreten kann. Da wäre ich jetzt nie auf die Idee gekommen, dass er selber Steuern hinterzieht. Das wäre jetzt etwas viel verlangt, wenn man bei jeder Äußerung gleich denkt, was könnte dahinter stecken.

Kaess: Sie hatten sein Image als Saubermann, wie es jetzt so oft gesagt wird, für glaubwürdig gehalten?

Schenk: Ich habe bisher keinen Grund, daran zu zweifeln, und ich laufe auch nicht ständig mit Misstrauen gegenüber anderen Menschen herum. Dann kann man ja gar nicht mehr leben!

Kaess: Frau Schenk, Sie gehören zu den wichtigsten Anti-Korruptions-Kämpfern im Land. Wie geht das, dass jemand so viel Geld am Fiskus vorbeischleust? Wo versagt da unser System?

Schenk: Ich bin Korruptionsbekämpferin, aber nicht die Spezialistin bei Steuerhinterziehung. Das ist bei uns nur immer ein Nebenthema, weil natürlich Geld, das über Korruption erlangt wird, selten versteuert wird und wir gegen Steueroasen kämpfen. Das ist unser Ansatzpunkt hier bei dem Thema. Wie er das jetzt im Detail gemacht hat, das weiß ich nicht.

Kaess: Können Sie sagen, wo Schwachstellen im System sind?

Schenk: Die Schwachstellen waren und sind zum Teil jetzt noch die Steueroasen, die Möglichkeit, dass dort keine Informationen rausgegeben wurden. Deshalb ist es so wichtig, dass man mit der Schweiz dann zu einer Regelung kommt, die dafür sorgt, dass das nicht mehr möglich ist, genauso wie mit anderen Steueroasen. Bis zum Jahr 2008, 2009 war das ja noch sehr viel schlimmer. Dann hat es erste Ansätze als Folgerung der Lehman-Krise gegeben, der Bankenkrise also, dass Steueroasen auch wirklich ernsthafter von der Politik weltweit bekämpft wurden. Da sind wir noch mittendrin, das ist ein Prozess, der jetzt voranschreitet, aber lange Zeit hat man das Thema einfach nicht ernst genommen.

Kaess: Wir wissen noch nicht, wie viel Geld Uli Hoeneß in die Schweiz geschleust hat. Welche Summen sind da vorstellbar?

Schenk: Ich spekuliere nicht über Summen, weil das soll die Staatsanwaltschaft dann jetzt erst mal herausfinden.

Kaess: Uli Hoeneß hat ja offensichtlich auf das deutsch-schweizer Abkommen gesetzt, das letztendlich dann nicht zustande kam, weil SPD und Grüne es im Bundesrat blockiert haben. Sind Sie davon überzeugt, dass es richtig war, das Abkommen scheitern zu lassen?

Schenk: Wir waren damals dafür als Transparency International, dieses Abkommen so nicht zu schließen, sondern halten es für richtig, dass andere Regelungen getroffen werden und dass jetzt auch die Möglichkeit besteht, dass die Steuerfahndung im Detail weiß, wer denn Geld in der Schweiz hat.

Kaess: Da sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder dagegen, die Vorwürfe der Opposition jetzt seien reiner Wahlkampf und Bayerns Steuerverwaltung sei erfolgreicher und erziele bessere Ergebnisse als die Kollegen in anderen Ländern, mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man alle Steuersünder erwischt.

Schenk: Man hätte denen allen Geld abgezogen, aber es wäre doch so geblieben, dass die deutschen Steuerbehörden nie gewusst hätten, wer hat denn da nun Geld in der Schweiz und wer ist vielleicht dann auch in der Gefahr, künftig noch weitere Steuertricks anzuwenden. Wir von Transparency International halten es für richtig, dass so etwas im Detail bekannt und aufgeklärt wird. Aber noch mal: Ich mische mich nicht in den Wahlkampf ein, das sollen die in Bayern mal selber machen.

Kaess: Warum sind die Namen wichtig?

Schenk: Weil man dann weiß, wer wo sein Geld gelagert hat.

Kaess: Und das ist wichtig für die Öffentlichkeit, das zu wissen?

Schenk: Nein, das muss nicht in die Öffentlichkeit. Aber das müssen mindestens die Behörden wissen. Dann wissen sie auch noch, wo sie vielleicht noch mal genauer nachschauen können.

Kaess: Frau Schenk, wissen Sie, ob Uli Hoeneß sich freiwillig angezeigt hat, oder bereits gegen ihn ermittelt wurde?

Schenk: Das weiß ich nicht. Ich bin wie gesagt keine Steuerexpertin und da rätseln ja alle noch herum, ob die Selbstanzeige rechtzeitig war. Nur deshalb werden ja wohl auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt. Was die Staatsanwälte nicht wissen, woher soll ich das wissen?

Kaess: Wissen Sie, wie das das Strafmaß beeinflussen könnte?

Schenk: Wenn die Selbstanzeige rechtzeitig und umfassend war, wird er nicht bestraft, und wenn sie nicht rechtzeitig war, dann läuft das ganz normale Strafverfahren ab.

Kaess: Rechnen Sie mit einer Gefängnisstrafe?

Schenk: Das weiß ich nicht. Das hängt eben davon ab, ob die Selbstanzeige wirkt, dann gibt es keine Strafe. Wenn die Selbstanzeige nicht wirkt und es um über eine Million Steuerschulden geht, dann muss er mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Kaess: Es geht ja bei der Affäre Uli Hoeneß nicht um den FC Bayern, sondern eigentlich um privates Vermögen. Sehen Sie den Club dennoch beschädigt?

Schenk: Es hat natürlich Folgen, wenn die Vorzeigefigur in der Art und Weise beeinträchtigt ist – klar!

Kaess: Welche Folgen?

Schenk: Für das Image. Ich meine, ich hoffe jetzt erst mal, dass die Spieler morgen sich davon nicht beeinträchtigen lassen. Aber es hat insofern Folgen, dass natürlich die Frage Vorbildfunktion, wenn man mit Spielern und so weiter spricht, man erst mal sehen muss, wie die Vorbildfunktion von einem, der so in der Öffentlichkeit steht, noch vollbracht werden kann.

Kaess: Hoeneß hat ja zuvor schon mal gefordert, dass FIFA-Chef Blatter abgelöst werden müsste, weil es Korruptionsvorwürfe gegen ihn gab.

Schenk: Ja.

Kaess: Wie passt denn das zusammen?

Schenk: Bitte? Ich habe jetzt Ihre Frage nicht verstanden?

Kaess: Ich sage es noch mal. Hoeneß hat ja zuvor schon mal gefordert, dass FIFA-Chef Blatter abgelöst werden sollte, wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Wie passt das zusammen?

Schenk: Ja. Entschuldigen Sie, ich muss das Interview jetzt abbrechen. Wir hatten nicht abgemacht, dass wir so lange ein Interview machen. Ich habe ein anderes Interview.

Kaess: Gut! Dann müssen wir an dieser Stelle abbrechen. Ich bedanke mich!

Schenk: Ja, ich danke auch! Auf Wiederhören!

Kaess: Sylvia Schenk, internationale Sportbeauftragte der Organisation Transparency International und Mitglied der SPD.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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