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"Wir können davon jetzt auch nicht mehr abrücken"

Es wäre absolut fatal, ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sparen, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und hält trotz bestehender Sparzwänge am Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz ab 2013 fest.

Kristina Schröder im Gespräch mit Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Nach dem Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen diskutiert die Union jetzt erneut über ihren Kurs. Dabei wird auch Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut.

    Dass gespart werden muss, bezweifelt niemand, angesichts der Rekord-Neuverschuldung im aktuellen Haushalt und angesichts neuer Milliarden-Risiken durch die Krise. Anfang der Woche stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon klar, dass es in absehbarer Zeit keine steuerliche Entlastung geben könne. Jetzt ist drei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Familienpolitik überraschend ins Zentrum der Spardebatte gerückt, oder gerückt worden.

    In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" kündigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch finanzierbar sei. Und an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), geht die Frage, ob sie mit ihrem Parteifreund Roland Koch einer Meinung sei, dass die Finanzierbarkeit für dieses Projekt noch einmal überprüft werden muss.

    Kristina Schröder: Ich bin mit Roland Koch einer Meinung, das ist ganz klar, dass wir jetzt sparen müssen - das Beispiel Griechenland mahnt uns ja alle – und dass da auch jedes Ministerium einen Beitrag leisten muss. Kein Ministerium kann sagen, ich bin irgendwie ausgenommen. Dennoch hielte ich es für absolut fatal, jetzt ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sagen, dass wir dort sparen, gerade bei Bildung und bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu sparen, das heißt wirklich dort anzusetzen, wo wir die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes tätigen.

    Schulz: Aber wie wollen Sie das durchsetzen bei dem Gegenwind aus Ihrer eigenen Partei? Der CDU-Haushälter Barthle hatte sich ja auch schon dafür ausgesprochen, die Zeitpläne für den Krippenausbau zu strecken.

    Schröder: Na ja. Das Geld, die vier Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellt, die sind in einem Sondervermögen und das wird auch nicht angetastet. Darüber hinaus haben wir den Kommunen noch mal 6,5 Milliarden im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt. Wir haben also viel Geld zur Verfügung gestellt und der Ausbau der Kinderbetreuung, der läuft doch gerade in den letzten Monaten sehr dynamisch, entgegen dem, was gelegentlich behauptet wird. Da geht es steil bergan. Wir haben auch schon einen guten Teil der Wegstrecke geschafft. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der ist beschlossen, und dadurch, dass der beschlossen ist, sage ich, der wird auch kommen.

    Schulz: Was meinen Sie damit, eine gute Strecke des Weges sei schon gegangen? Es fehlen ja mindestens noch 300.000 Betreuungsplätze.

    Schröder: Wenn man sich anguckt, was die Bewilligung der Mittel angeht, dann sind schon über 50 Prozent der Investitionsgelder bewilligt worden, obwohl wir noch nicht mal Halbzeit haben in der Zeit zwischen 2013, unserem Ziel, und als der Krippenausbau gestartet wurde. Insofern liegen wir sehr gut in der Zeit und deswegen bin ich da auch optimistisch, dass wir das bis 2013 schaffen werden.

    Schulz: Was macht Sie denn insgesamt so optimistisch? Auch wenn ich noch mal bei der Zahl bleibe, die Sie gerade genannt haben, die vier Milliarden. Wenn das Geld nicht da ist, wie soll es denn dann fließen?

    Schröder: Das ist letztlich eine Frage von Prioritäten. Das gilt für uns auf Bundesebene; deswegen kämpfe ich dafür und sage, obwohl wir alle sparen müssen und auch ich sparen muss, ist das meine Priorität. Aber das erwarte ich jetzt auch von den Ländern und von den Kommunen, dass sie zu dieser Priorität stehen, denn wir haben uns alle gemeinsam auf dem Krippengipfel darauf geeinigt und deshalb können wir davon jetzt auch nicht mehr abrücken.

    Schulz: Aber es spricht ja eine ganze Menge dafür, dass Ihre Erwartungen schlichtweg nicht erfüllt werden. Es gibt auch die Stimme des baden-württembergischen Finanzministers Stächele, auch aus Ihrer Partei, auch aus der CDU, der sagt auch, dass die finanziell gebeutelten Städte und Kommunen jetzt beim Ausbau der Kinderkrippen zumindest teilweise aus der Pflicht genommen werden sollen. Wie wollen Sie dagegen angehen?

    Schröder: Na ja, zum einen läuft der Ausbau der Kinderbetreuung besser, als oft behauptet wird. Wir haben wie gesagt schon über 50 Prozent geschafft. Und zum Zweiten gilt der Rechtsanspruch. Das ist ja das Gute an einem Rechtsanspruch: Er gilt ab 2013 und an ihm wird auch nicht gerüttelt.

    Schulz: Und dann gibt es einen Rechtsanspruch, aber die Krippenplätze fehlen trotzdem?

    Schröder: Na ja, das ist ja der Witz bei einem Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch ist einklagbar und dann müssen die Krippenplätze da sein.

    Schulz: Verstehen die konservativen Wähler der CDU denn überhaupt, warum der Krippenausbau so dringend nötig ist?

    Schröder: Ich habe schon das Gefühl, dass inzwischen eigentlich ein großer Konsenspunkt da ist, nämlich dass wir Wahlfreiheit haben wollen, und Wahlfreiheit bedeutet aber eben auch, dass eine berufstätige Mutter, oder ein berufstätiger Vater wirklich seinen Beruf ausüben kann. Zur Wahlfreiheit gehört auch dazu, dass junge Eltern sagen können, wenn sie arbeiten wollen, dass man ihnen auch diese Möglichkeit gibt. Wir wollen ihnen nichts vorschreiben, aber sie müssen diese Option haben, denn sonst haben wir keine echte Wahlfreiheit, und das ist eigentlich inzwischen in der CDU sehr stark Konsens geworden.

    Schulz: Aber wie kommt es denn immer wieder zu dieser Vielstimmigkeit, wenn es diesen Konsens angeblich gibt?

    Schröder: Na ja, es ist ja jetzt legitim in der jetzigen Situation. In so einer Situation waren wir ja seit dem Zweiten Weltkrieg nicht, das muss man ja mal sehen. Da jetzt über alles nachzudenken, das finde ich schon in Ordnung. Nur ich sage auch, wir müssen trotzdem die Priorität hier setzen, gerade weil wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ja auch hinter anderen europäischen Ländern hinterher waren und weil sich dort gerade in den letzten Jahren viel geändert hat. Da wäre es wirklich fatal, jetzt zu sagen, jetzt, wo wir so viel geschafft haben, jetzt legen wir die Hände in den Schoß und kapitulieren. Das geht nicht!

    Schulz: Aber Roland Koch hat ja ausdrücklich nicht ergebnisoffen sich an alle Bereiche herangemacht, sondern er hat den Krippenausbau und die Bildungspolitik ausgesucht. Das ist doch ein Widerspruch. Erklären Sie uns das.

    Schröder: Na ja, und ich kämpfe dafür oder ich sage, der Krippenausbau, der bleibt bestehen.

    Schulz: Und was heißt das Ganze, was heißt diese Diskussion jetzt für das zweite Projekt, das Sie ja planen, für Ihre Pläne für eine Ausweitung des Elterngeldes? Die sind doch allerspätestens jetzt passé, oder?

    Schröder: Da befinden wir uns gerade noch in der Ressortabstimmung. In der Tat ist eines klar: Wenn ich das Elterngeld ausweiten will, wenn die Vätermonate ausgeweitet werden sollen, dann muss ich auch eine Gegenfinanzierung liefern. Das ist ganz klar, das ist der Grundsatz und daran arbeiten wir.

    Schulz: Warum ist das eigentlich so klar? Das alte Konzept war doch im Koalitionsvertrag schon so angelegt.

    Schröder: Na ja, aber trotzdem für alles, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, dass es unter Finanzierungsvorbehalt steht, und deswegen gilt auch für alles, was wir an neuen Leistungen machen wollen, egal in welchem Ressort, dass auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden muss. In dem Punkt, finde ich, kann ich auch Schäuble gar nicht widersprechen, denn da hat er doch Recht, dass er sagt, wir können nicht einfach immer weiter Schulden machen. Gerade ich habe mich auch als junge Abgeordnete sehr für die Schuldenbremse eingesetzt und dann kann ich jetzt nicht sagen, aber die Schuldenbremse interessiert mich nicht. Das wäre auch ein großer Widerspruch.

    Schulz: Und wie wollen Sie das finanzieren?

    Schröder: Das prüfen wir gerade, aber da werden alle Ressorts in den nächsten Wochen Vorschläge liefern, ich auch.

    Schulz: Aber wir halten fest: Sie haben klein beigegeben jetzt erstmal bei der Ausweitung des Elterngeldes und das Einknicken mit Blick auf die Krippenbetreuung, das ist dann der nächste Schritt?

    Schröder: Nein, ich habe mit dem Elterngeld überhaupt nicht klein beigegeben. Es war immer klar, dass ich eine Gegenfinanzierung vorlegen muss. Das stand nie außer Debatte.

    Schulz: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.