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StartseiteInterview der Woche"Wir können mit der SPD gemeinsam die Energiewende umsetzen"18.08.2013

"Wir können mit der SPD gemeinsam die Energiewende umsetzen"

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckart betont Gemeinsamkeiten mit Sozialdemokraten

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, sieht in der Energiepolitik weiterhin große Übereinstimmungen mit der SPD. "Die Richtung stimmt", sagt die Bundestags-Vizepräsidentin. Rot-Grün stehe für eine konsequente Energiewende – starke Grüne vorausgesetzt.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Christel Blanke

Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Christian Charisius)
Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Christian Charisius)

Christel Blanke: Frau Göring-Eckardt, die Bundesregierung hat die Abhöraffäre für beendet erklärt, alle Vorwürfe seien ausgeräumt, die Geheimdienste Großbritanniens und der USA hätten versichert, sie hätten nicht flächendeckend Daten in Deutschland abgeschöpft. Beruhigt Sie das?

Katrin Göring-Eckardt: Nein, das beruhigt mich nicht und es beruhigt auch viele Menschen in unserem Land nicht. Also, sich von den anderen Geheimdiensten versichern zu lassen, dass nichts passiert ist, das ist natürlich keine Sicherheit für uns – angesichts der Tatsache, dass offensichtlich ja Ausspionierungen stattgefunden haben. Es ist derjenige, der da für Transparenz gesorgt hat, nämlich Herr Snowden, nicht befragt worden. Ich kann immer noch nicht verstehen, wieso wir dem keinen gesicherten Aufenthalt in Deutschland gewähren und ihn damit auch befragen könnten über das, was möglicherweise oder eben auch tatsächlich passiert ist. Und jetzt soll es ein Abkommen geben mit den USA, dass man sich gegenseitig versichere, dass man den jeweils anderen nicht ausspäht. Wenn es so ein Abkommen geben muss, dann heißt das für mich erst mal, da ist auch tatsächlich was passiert. Sonst müsste man so ein Abkommen ja nicht machen.

Blanke: Würde denn so ein Abkommen überhaupt etwas bringen, also würde irgendjemand glauben, dass Geheimdienste sich gegenseitig versichern, dass sie sich nicht ausspionieren? Das ist doch eigentlich ein Bereich, wo man nicht so transparent mit umgeht.

Göring-Eckardt: Na ja, das ist erst einmal – könnte man sagen – ein Schritt in die richtige Richtung und ein Eingeständnis. Aber ich sage auch ganz klar: Wir müssen selber da für Transparenz sorgen. Viele Unternehmen in Deutschland haben ja große Sorge, dass ihre Wirtschaftsdaten inzwischen weltweit unterwegs sind. Das sind Leute, die uns erzählen, dass sie in ihre Produktionshallen Kollegen aus China nicht reinlassen, weil sie Sorge davor haben, dass entweder ihre Produkte oder ihre Produktionsweise kopiert wird. Und jetzt sagen die natürlich, was bedeutet es eigentlich, wenn der NSA oder ein anderer Geheimdienst uns ohne jeden Anlass ausspäht, und was sind da eigentlich für wirtschaftliche Interessen dahinter? Und deswegen sage ich ganz klar: Wenn man die eigene Wirtschaft aber eben auch die Bürgerinnen und Bürger schützen will, dann muss man das aktiv tun und nicht, indem man eine Unterschrift kriegt vom anderen Geheimdienst. Und dann muss man sehr genau erst mal rausfinden, was ist da eigentlich passiert? Welche Knotenpunkte sind ausgeforscht worden, also welche Verbindungen sind ausgeforscht worden, welche Inhalte von Daten sind ausgeforscht worden? Und da sind wir noch längst nicht da, wo man sagen kann: Da ist was beendet, sondern da werden wir noch sehr viel mehr Informationen brauchen, um dann auch entsprechend reagieren zu können.

Blanke: Haben wir, also die Medien, die Politiker auch zum Teil zu schnell reagiert? Sie haben selber gesagt vorhin, man konnte bisher Edward Snowden nicht befragen. Aber es hat auch niemand außer ein paar Journalisten von Nachrichtenmagazinen die Unterlagen gesehen, auf die er sich bezieht. Sie selber haben auch geschrieben in einem Zeitungsbeitrag, das möchte ich mal zitieren: Britische und US-Geheimdienste erfassen demnach – also nach diesen Veröffentlichungen – Milliarden von Telefonaten, E-Mails und SMS. Wieso waren Sie sich da so sicher, Sie haben das auch alles nicht gesehen. Sind Sie leichtgläubig?

Göring-Eckardt: Nein, demnach und das ist ja auch der Hinweis darauf, dass wir nur mit den Informationen umgehen können, die wir haben. Das ist aber eben auch die Aufforderung, da endlich komplette Transparenz herzustellen, und nicht, bevor man überhaupt wirklich weiß, was passiert ist, schon zu sagen, die Sache ist beendet. Und ich glaube, dass der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger, und zwar der aktive Schutz durch eine Bundesregierung, und der Wirtschaftsdaten ein elementares Bürgerrecht darstellt – und dass ein Innenminister sich dann hinstellt und sagt: Passen Sie bitte auf, was Sie in Ihren E-Mails schreiben – das ist bestimmt nicht der richtige Weg für eine Bundesregierung, sich da herauszuwinden.

Blanke: Aber da ist ja auch ein Stück Wahrheit dabei, denn die Bundesbürger, die Deutschen und viele andere wahrscheinlich in anderen Ländern auch, sind ja doch sehr gern bereit, ihre Daten ins Internet abzugeben. Da schützt kaum jemand seine E-Mails. Sie sind ja jetzt im Wahlkampf unterwegs. Wie ist das eigentlich in den Gesprächen, die Sie führen, ist das ein Thema, das die Leute umtreibt, oder sagen sie eben doch immer diesen Satz: Ich hab doch nichts zu verbergen?

Göring-Eckardt: Na, die Wirtschaftsunternehmen sagen etwas ganz anderes, die sehen da eine echte Bedrohung auch ihrer Kompetenzen. Und bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es so: Da gibt’s so die eine Gruppe, die sagt, na, das habe ich mir schon gedacht, dass da sehr viel nachgeforscht wird. Wieder andere sind entsetzt darüber. Aber ehrlich gesagt, geht es gar nicht darum, habe ich was zu verbergen. Sondern es geht darum: Wie kann es eigentlich sein, dass meine Telefonate und meine E-Mails ohne jeden Anlass mitgelesen werden. Und es ist ja auch ein Manko, denn auf der anderen Seite: Wo soll eigentlich noch die Energie und die Möglichkeit herkommen, tatsächlich terroristische Bedrohung herauszufinden und zu erforschen? Bestimmt nicht, indem man massenhaft Daten ausspioniert.

Blanke: Aber wie schützt man dann tatsächlich die Daten, wenn doch die Unternehmen, die sie bereitwillig an die US-Regierung zum Beispiel weitergeben, wie – ich sage mal – Google, Facebook, wenn die doch gar nicht in Deutschland sitzen. Welche Möglichkeiten hat eine deutsche Regierung eigentlich?

Göring-Eckardt: Na, zunächst einmal hat sie die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass in Deutschland so eine anlasslose Ausspionierung nicht stattfindet. Das kann man übrigens auch noch an anderer Stelle sehen. Die CDU/CDU hat ja nach wie vor den Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm. Das ist auch eine anlasslose Ausspähung und auf der anderen Seite.

Blanke: Aber die Bundesregierung sagt: Auf deutschem Boden haben diese Dienste deutsches Recht angewandt, also haben sich daran gehalten.

Göring-Eckardt: Genau, ohne genau nachzuschauen und ohne tatsächlich nachzusehen, was ist passiert, sondern sich eine Unterschrift von der NSA geben zu lassen, was das angeht. Und ich finde, das reicht für eine verantwortungsbewusste Bundesregierung natürlich nicht aus. Und dann wird es auch darüber hinaus natürlich darum gehen, was passiert mit unseren Daten, wenn sie quasi umgeleitet werden, also wenn der Server in den Vereinigten Staaten steht, mit dem ich meine E-Mails schreibe, dann bedeutet das schlicht und ergreifend, dass man in internationalen Verhandlungen für mehr sorgt als für so ein Abkommen, in dem man sich dann gegenseitig irgendetwas versichert.

Blanke: Ist es denn der richtige Weg, wenn die Kanzlerin deshalb eben auch die europäische IT-Wirtschaft stärken will? Sie meint, wenn es mehr europäische Anbieter gibt, dann bleiben die Daten auch in Europa.

Göring-Eckardt: Davon kann man nicht ausgehen. Das Internet bleibt international, und man kann nicht davon ausgehen, dass man dann sozusagen eine Mauer, eine andere Mauer um Europa herum macht und dann die Daten nur hier ausgetauscht werden. Und es geht ja auch weit über das hinaus, was die persönliche Erfassung betrifft. Ich meine, wenn europäische Institutionen ausgespäht werden, ist das ja eine Dimension, die man sich wirklich nicht vorstellen konnte, ich jedenfalls nicht.

"Mich entsetzt, was damals passiert ist."


Blanke: Kommen wir zu einem ganz anderen Thema, mit dem sich die Grünen im Moment beschäftigen müssen. Sie haben als Partei den Politikwissenschaftler Franz Walter beauftragt, den Einfluss Pädophiler in den 80er-Jahren auf die Partei zu untersuchen. Inzwischen liegt seit dieser Woche eine Zwischenbilanz vor. Und da heißt es: Der Einfluss war größer als bisher geglaubt. hat Sie das überrascht?

Göring-Eckardt: Also, ich sage mal vorab: Mich überrascht und mich entsetzt auch, was damals passiert ist. Ich kann mir das nicht vorstellen, ich habe ja in der DDR gelebt, und dass in einer solchen Offenheit und ja auch mit dem Anspruch von Freiheitswillen über den sexuellen Missbrauch von Kindern diskutiert werden konnte, das ist für mich schwer vorstellbar. Auch im Nachhinein übrigens sehr schwer vorstellbar.

Blanke: Es wurde ja gar nicht als Missbrauch bezeichnet, man hat ja geglaubt, das Kind möchte das freiwillig.

Göring-Eckardt: Aber ich möchte es trotzdem weiterhin als Missbrauch bezeichnen, weil es das nämlich ist. Das waren nicht nur die Grünen, sondern da gab es mehr eine breite öffentliche Debatte. Und wenn man sich die Berichte von damals anschaut, auch die Journalistinnen und Journalisten, die dabei gewesen sind, die sagen ja auch: Das war eine Zeit, in der man so debattiert hat, jedenfalls in einem bestimmten Milieu. Und ich bin sehr froh über zwei Dinge: Vor allen Dingen bin ich froh darüber, dass es schon vor 30 Jahren und spätestens dann vor 25 Jahren mit dem neuen Grundsatzprogramm gelungen ist, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Das ist sehr gut, das ist sehr richtig. Das hat Franz Walter ja in seiner Zwischenbilanz deutlich gemacht. Und das andere ist, dass die Debatte eben auch dazu geführt hat, dass sich die grüne Bundestagsfraktion als die erste überhaupt mit sexuellem Missbrauch von Kindern auch in Anträgen und Anfragen beschäftigt hat und dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Da kann man jetzt sagen, das ist ein Ergebnis, was eine fürchterliche Vorgeschichte hat, gerade in der Debatte. Aber es ist eben auf der anderen Seite ein positives Ergebnis.

Blanke: Sie sind ja Theologin, Sie sind Präses der Synode der evangelischen Kirche – ein Amt, das Sie im Moment wegen des Wahlkampfes ruhen lassen, aber nichtsdestoweniger. Sie gelten als ein bisschen konservativer, da muss ja für Sie, wie Sie es auch selber gerade angedeutet haben, dieser Teil der grünen Geschichte unerträglich sein. Aber als Spitzenkandidatin stehen Sie jetzt auch für diesen Teil der Geschichte. Was ist das für ein Gefühl?

Göring-Eckardt: Ja, das gehört zur Geschichte unserer Partei dazu, und da habe ich auch keinen Grund, mich davon abzusetzen. Ich bin ja, wie viele andere, nicht dabei gewesen. Es gibt auch viele Jüngere in westdeutschen Bundesländern, die sich daran auch nicht erinnern können, weil sie viel zu jung waren und jetzt auch Funktionen haben. Also da geht es mir wahrscheinlich ganz genau wie denen, dass es schwer ist, sich das vorzustellen und dass es trotzdem gut ist, dass Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Und diese beiden Dinge teile ich, glaube ich, mit nicht vielen in der Partei. Aber was auch deutlich geworden ist: Es gab ja auch immer eine Gegenbewegung. Und da bin ich sehr dankbar, dass besonders die Feministinnen bei den Grünen sehr deutlich von Anfang an gesagt haben: Das geht so nicht, das ist eine Debatte, die uns in die falsche Richtung führt. Die Pädophilen haben ja auch nicht die Grünen übernommen, sondern es gab immer eine heftige Debatte darum.

Blanke: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk heute mit Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahl. Nach dieser Bundestagswahl, Frau Göring-Eckardt, möchten Sie regieren, und zwar zusammen mit der SPD. Wenn man sich die Umfragen anschaut, sitzt das aber im Moment eigentlich nicht drin, was vor allem an der SPD liegt. Kriegen Sie manchmal zu viel, wenn Sie sich die Performance der SPD angucken, also zum Beispiel die Patzer des Spitzenkandidaten oder Querschläge, wie jetzt von Franz Müntefering?

Göring-Eckardt: Na ja, ich beschäftige mich ehrlich gesagt im Wesentlichen mit dem grünen Wahlkampf, und das füllt mich auch vollständig aus. Und es geht ja nicht darum, Haltungsnoten an die SPD zu verteilen. Wir haben eine sehr motivierte Parteibasis, die auch intensiv darauf hinarbeitet, dass es gelingt mit dem Regieren. Wir wissen, da kommt es auf starke Grüne an. Und deswegen sind wir auch viele Stunden am Tag unterwegs, nicht nur die Spitzenkandidaten, sondern sehr, sehr viele an der Basis der Partei – in den Kommunen, in den Bundesländern. Und zugleich muss man sagen: Ich erlebe die SPD inzwischen auch als sehr kämpferisch – den Spitzenkandidaten, aber auch vor Ort. Da, wo ich das mitbekomme, sieht man schon, die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie wissen, worauf es ankommt. Es geht ja um wirklich politische Alternativen, um die wir kämpfen. Und ein Wechsel in der Bundesrepublik würde eben auch bedeuten, dass wir zu einer sozialeren, zu einer gerechteren und einer ökologischen Politik kommen. Das kann man im Einzelnen durchdeklinieren, und das wissen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch.

"Steinbrück hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Bundeskanzlerin keine Leidenschaft für Europa hat."

Blanke: Sie haben vor Kurzem auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, Ihnen sei der Klartext-Steinbrück von heute sehr lieb. War er das auch noch, als er neulich eine Breitseite gegen die Europapolitik der Kanzlerin abschoss und die Kritik mit ihrer DDR-Herkunft erklärte?

Göring-Eckardt: Na, Peer Steinbrück hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Bundeskanzlerin keine Leidenschaft für Europa hat. Der Bundeskanzlerin geht es bei Europa darum, dass sie und dass die Interessen, die sie meint, im Namen Deutschlands vertreten zu müssen, reüssieren. Und wenn man in europäischen Ländern unterwegs ist, in Brüssel unterwegs ist, dann sagen einem alle: Das Interesse an dem sozialen Europa, daran - wie geht’s den jungen Leuten in Spanien oder Portugal – der deutschen Bundeskanzlerin sehen sie jedenfalls nicht.

Blanke: Aber hat Sie das nicht empört, dass er das mit ihrer DDR-Herkunft erklärt hat? Sie selber stammen ja auch aus der DDR.

Göring-Eckardt: Also, die fühlen sich jedenfalls eher allein gelassen, und der andere Teil, das mit der DDR-Herkunft zu begründen, den halte ich nicht für angemessen, ehrlich gesagt. Weil – natürlich haben die Ostdeutschen mit dafür sorgen können, dass dieses Europa erst vollständig geworden ist, nämlich mit Osteuropa. Und der große Willen nach Freiheit und Demokratie hatte auch zu tun mit dem Willen nach einem wirklich gemeinsamen Europa. Also, diesen Teil kann ich nicht unterschreiben. Aber der andere Teil, was die mangelnde Leidenschaft angeht, da würde ich sagen: Ja, so ist es.

Blanke: Wie empfinden Sie, dass der Parteichef der SPD, Sigmar Gabriel, jetzt für einen Termin unmittelbar nach der Bundestagswahl schon einen Parteikonvent einberufen hat. Viele Beobachter interpretieren das ja so, dass er gar nicht mehr an Rot-Grün glaubt, sondern dass er sich schon Gedanken darüber macht, wie er die Partei hinterher auf eine große Koalition bringen kann . . .

Göring-Eckardt: Das müssen Sie jetzt die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fragen, weil …


Blanke: Aber Sie wollen mit denen regieren und hoffen, dass Sie gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen.

Göring-Eckardt: Deshalb hoffe ich auch, dass wir auch am 24. September gemeinsame Termine finden werden, um diese Regierungszeit auch vorzubereiten. Und ich bin da auch ganz optimistisch, dass wir das schaffen können, weil es gibt ja in vielen Themen in der Bevölkerung längst eine Mehrheit für eine andere Politik, insbesondere was die Frage von Mindestlohn angeht, von Arbeitsbedingungen, von Gerechtigkeit insgesamt, auch was die Frage der Energiewende angeht. Hier gibt es Mehrheiten in der Bevölkerung und ich kann mir nach wie vor sehr gut vorstellen und wir kämpfen dafür, dass wir das schaffen. Und dafür haben wir auch noch genügend Zeit in diesem Wahlkampf, auch viele Menschen zu überzeugen. Wir wissen auch, es gibt eine ganze Menge, die entscheiden sich erst ganz am Schluss. Und dann wird innerhalb der SPD, an welchem Tag auch immer, hoffentlich darüber entschieden werden, dass man jetzt intensiv in Gespräche kommt. Und da wird es Übereinstimmungen geben und es wird natürlich auch Streitpunkte geben. Aber wenn man eine zuverlässige Regierung will, die auch untereinander zuverlässig arbeiten kann, kann man auch darauf setzen. Und das ist, glaube ich, die Hauptaufgabe jetzt.

Blanke: Sie sagen das immer wieder in den letzten Wochen: Die Mehrheit will eine andere Politik. Woher wissen Sie das eigentlich? Wenn wir uns die Umfragen angucken, da kann man das eigentlich nicht herauslesen. Die Mehrheit will die Kanzlerin.

Göring-Eckardt: Also, es wird ja nicht nach Sympathie gewählt. Das haben wir in Niedersachsen auch schon einmal erlebt, dass alle den Ministerpräsident David McAllister sympathisch fanden, und am Schluss wurde eine andere Politik gewählt. Und ich entnehme das einfach den Befragungen, die wir ja auch haben. Dreiviertel der Deutschen sagen, hier geht es nicht gerecht zu. Eine deutliche Mehrheit will einen gesetzlichen Mindestlohn, und zwar flächendeckend und keine Mogelpackung. Eine Mehrheit der Deutschen will eine ausreichende und gute Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen. Was wir jetzt haben unter der Ministerin Schröder und unter der Kanzlerin Merkel ist, dass es irgendwie hingerechnet worden ist, dass es zahlenmäßig stimmt. Das heißt aber weder, dass es Ganztagsplätze gibt noch dass es gute Qualität hat. Stattdessen haben wir immer noch das Betreuungsgeld. Dafür könnte man übrigens jedes Jahr 33.000 Kindertagesstättenplätze einrichten. Und da sieht man auch, wie sinnlos diese Ausgabe ist. Ich erlebe, dass in der Bevölkerung es eine Mehrheit gibt – nach den Befragungen und übrigens auch nach den persönlichen Gesprächen –, die für eine echte Energiewende ist, und zwar auch dafür, dass die gut gemanagt ist und nicht das ewige Hin und Her, das wir im Moment erleben. Und diese Mehrheiten für politische Fragen, auch für eminent zentrale gesellschaftliche Fragen, die müssen wir in Stimmen verwandeln. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen.

Blanke: Es könnte aber auch zum Beispiel für Schwarz-Grün reichen. Sie werden da jetzt natürlich sagen, das wollen Sie auf keinen Fall. Aber 45 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler – hat eine Umfrage ergeben – würden sich gerne vorstellen eine nächste Koalition mit weiter Angela Merkel an der Spitze. Das spricht doch zumindest in der Wählerschaft für eine Zustimmung für Schwarz-Grün. Warum nicht?

Göring-Eckardt: Ich glaube nicht, dass das dafür spricht, weil gerade in unserer Wählerschaft der Politikwechsel in den Bereichen, die ich genannt habe, also soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Bildung, bessere Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen, in den Bereichen, die ich genannt habe, was die hundert Prozent erneuerbare Energien angeht, die wollen wir erreichen, übrigens auch, was das Thema Massentierhaltung angeht, auch ein Großthema, was viele Leute umtreibt, weil sie den Eindruck haben, sie wollen nicht mehr Essen auf dem Tisch haben, das sie eigentlich nicht mehr genießen können, sondern wo sie den Eindruck haben, da ist das Schwein derartig gedopt, von dem sie das Schnitzel essen, dass das auch bei der Tour de France mitfahren könnte. Also, die wollen einen Politikwechsel, und den wird man mit Angela Merkel nicht bekommen. Und auch deswegen werden wir deutlich machen, Angela Merkel ist schon verantwortlich für das, was ihre Bundesregierung macht in all den Feldern, die viel übrigens mit dem Alltagsleben der Deutschen zu tun haben.

Blanke: Sind Sie da wirklich so sicher mit dem Blick auf das Schnitzel auf dem Teller? Sie haben ja diesen Vorschlag, den die Grünen schon vor Jahren gemacht haben, einen Veggy-Day oder Veggi-Tag oder wie auch immer in Kantinen einzuführen. Da gab es auch eine Menge Kritik in den letzten Tagen, warum man den Leuten eigentlich vorschreiben will, was sie essen sollen, wann sie was essen sollen. Sind Sie wirklich so sicher, dass es den Leuten um Qualität geht? Wenn man sich die Discounterlandschaft in Deutschland anguckt, dann muss man doch eigentlich eher sagen, die Leute wollen möglichst billig einkaufen.

Göring-Eckardt: Also, dass es den Leuten um Qualität geht, kann man an der Zustimmung zu dem vegetarischen Tag in Kantinen ganz gut sehen. Über die Hälfte der Frauen und auch eine Mehrheit der jungen Leute in Deutschland sind nämlich dafür. Also, völlig klar, die Trendsetterinnen sind da schon längst weiter als manch andere, die sich jetzt darüber aufregen, ob man vielleicht an einem Tag mal zwischen drei vegetarischen Gerichten wählen muss und nicht zwischen vier Fleischgerichten. Wir wollen das übrigens auch nicht vorschreiben, sondern das ist ein Vorschlag. Und wir haben gesagt, wir wollen die Kantinen fördern, die das tun, damit Köchinnen und Köche zu einer Weiterbildung fahren können. Nur darum geht es ja in dem Fall. Aber dass wir eine Ablehnung von Massentierhaltung haben in Deutschland, also unter Tierschutzgesichtspunkten genau so wie unter der Frage, mit wie viel Antibiotika eigentlich so ein Schwein aufwächst, das gehört auf der anderen Seite eben auch dazu. Und was die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ist erstens Transparenz. Man kann ganz gut sehen, dass die Produkte, die gentechnisch verändert sind, eben nicht mehr gekauft werden in deutschen Märkten. Und daran sieht man, es geht den Verbraucherinnen und Verbrauchern schon um Qualität. Und dann ist es für viele – auch völlig klar – natürlich eine Geldfrage. Wer nur ganz wenig zur Verfügung hat, der wird immer danach gucken, dass er einigermaßen über die Runden kommt. Aber dass jetzt beim Discounter das frische Gemüse teurer ist als das Fleisch, das hat auch mit einer falschen Subventionspolitik zu tun. Und wenn wir die Massentierhaltung nach wie vor mit ungefähr einer Milliarde fördern, faktisch, dann ist das schlicht und ergreifend der falsche Weg.

Mietpreisbremse eine verlogene Ansage der Bundeskanzlerin

"Blanke: Ist das wirklich ein Thema, mit dem man punkten kann gegen die Kanzlerin? Also, die Frage, die dahinter steckt, ist eigentlich: Wie macht man eigentlich Wahlkampf gegen eine derart populäre Kanzlerin, die noch dazu auch gerne Ihre Themen besetzt wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und ähnliches?

Göring-Eckardt: Ja, bei der Mietpreisbremse muss man mal klar sagen: Wir haben mehrfach im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt, auch namentlich, und die CDU/CSU-Fraktion hat geschlossen mehrfach dagegen gestimmt. Und deswegen ist das eine verlogene Ansage der Bundeskanzlerin, wenn es um die Mietpreisbremse beispielsweise geht. Ich glaube, sie hat sich ziemlich weit entfernt vom Alltag der Leute. Und Sympathie alleine reicht eben nicht, sondern man muss schon auch gucken, was treibt die Leute tatsächlich in ihrem Leben um. Und deswegen sage ich ganz klar: Wir werden in diesem Wahlkampf bei den großen Fragen, die mit dem Leben der Leute zu tun haben, und der vegetarische Tag in der Kantine ist ja nur ein kleines Instrument dafür zu sagen, wir müssen tatsächlich das, was wir industriell an Fleisch herstellen in unserem Land, auch auf Kosten derjenigen, die am anderen Ende dieser Welt leben und wo Regenwälder abgeholzt werden, damit genügend Soja angebaut wird und wo Bauern überhaupt keine eigene Existenz mehr haben. Also, das ist auch schon eine Frage von internationaler Gerechtigkeit und nicht nur so ein kleiner Punkt. Und wie gesagt, Sympathie reicht nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die Leute nach Sympathie wählen, sondern dass sie nach Inhalten wählen.

Blanke: Ein wichtiger Punkt, der die Leute umtreibt, ist der Strompreis, auch ein zunehmend wichtiges Wahlkampfthema. Peer Steinbrück hat versprochen, wenn er Kanzler werden sollte, dann wird er als erstes die Stromsteuer senken. Die Grünen unterstützen das, obwohl Jürgen Trittin, Ihr Co-Spitzenkandidat, vor einigen Monaten noch hier an der gleichen Stelle sich eindeutig dagegen ausgesprochen hat. Er war skeptisch, dass die Energiekonzerne diese Entlastung dann tatsächlich an die Verbraucher weitergeben würden. Und Ihre Finanzexpertin Lisa Paus sprach von einem Bürokratiemonster. Gilt das alles inzwischen nicht mehr?

Göring-Eckardt: Also klar ist doch zunächst mal, dass wir gemeinsam mit der SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energiewende konsequent umsetzen können. Das Hin und Her; was wir jetzt haben, was auch zu einer großen Unsicherheit bei den Investoren führt, das muss beendet werden, weil wir brauchen die Hundert Prozent erneuerbare Energien, damit wir auch auf Dauer eine gesicherte Energieversorgung und auf Dauer bezahlbare Preise haben. Und dann geht es um das Wie. Und da ist die Senkung der Stromsteuer eine Möglichkeit; nicht unsere erste. Wir sagen, als erstes wollen wir vier Milliarden Euro einsparen, die für sinnlose Subventionen ausgegeben werden, also energieintensive Unternehmen und solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, die sollen selbstverständlich weiterhin eine Ausnahme bekommen. Der Wetterdienst in Offenbach ist kein solches Unternehmen, kriegt auch eine Ausnahme. Insgesamt sind die Ausnahmen verdreifacht worden in den letzten zwei Jahren und das ist für uns die erste Priorität, dafür zu sorgen. Wir wissen, dass die Börsenpreise sinken, die werden nicht an die Verbraucher weitergegeben. Und wir wissen auch, dass wir inzwischen ein Revival von Kohlekraftwerken haben. Und das hat damit zu tun, dass das EEG ohne eine Zertifikatebegrenzung so eben nicht mehr funktioniert. Und insofern exportieren wir sogar schmutzigen Strom. Und hier muss sich dezidiert etwas ändern. Und das können wir gemeinsam mit der SPD umsetzen.

Blanke: Sind Sie sich da wirklich sicher, nach dem, was die SPD in dieser Woche vorgestellt hat? Sie sagen, Sie wollen bei den Industrierabatten vier Milliarden einsparen, die SPD will 500 Millionen einsparen. Sie wollen raus aus der Kohle bis 2030, Steinbrück sagt, die brauchen wir noch mehrere Jahrzehnte. Also, wenn ich mir dieses Papier so angucke, dann sieht das eher aus nach einer Grundlage für eine Große Koalition und nicht nach Rot-Grün.

Göring-Eckardt: Also, ich sage noch mal: Wir können mit der SPD gemeinsam die Energiewende umsetzen, weil wir ein gemeinsames Ziel haben, und wir werden uns streiten darüber, was die richtigen Schritte zu dieser Umsetzung sind. Aber ich sage auch ganz klar, es wird darauf ankommen, dass die Grünen besonders stark sind. Wenn man die Energiewende wirklich will, wenn man den Netzausbau will, da sind wir übrigens einig, dass wir sagen, da muss man national gemeinsam am Netzausbau arbeiten und das nicht Einzelnen überlassen. Und wenn ich nach Schleswig-Holstein schaue, dann sehe ich auch, wie das geht. Da gibt es den Umweltminister Robert Habeck, der von Bürgerinitiative zu Bürgerinitiative, von Ort zu Ort fährt und mit den Leuten darüber redet, wie und wo der Netzausbau sinnvoll stattfinden kann. Im Moment ist es so, dass wir auf der einen Seite eine Anlage bekommen, die eine Förderung bekommt, und an einer anderen Stelle wird angefangen, eine Leitung zu legen, und beides kommt nicht zueinander. Das gehört auch zum Missmanagement der Energiewende dazu. Und deswegen, da haben wir eine große Einigkeit mit der SPD, es braucht ein gemeinsames Konzept, ein nationales Konzept, um das umzusetzen. Und natürlich werden wir uns darüber streiten, wie es mit der Kohle ist, natürlich werden wir uns darüber streiten, wie viele Ausnahmen es geben darf und wo nicht. Aber ich sage ganz klar, die Richtung stimmt, das Ziel stimmt und vor allem stimmt, dass wir gemeinsam sagen, es ist eine nationale Anstrengung und es geht nicht, dass es ein ewiges Hin und Her gibt, was zu Verunsicherung führt. Es geht auch nicht mehr, dass wir Umweltminister haben, die dem Wirtschaftsminister hinterherlaufen, schon bevor der überhaupt etwas gesagt hat.

Blanke: Peer Steinbrück hat gesagt, er will dieses Kompetenz-Wirrwarr, was Sie da ansprechen, zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium beenden, sollte er tatsächlich in die Lage kommen, das tun zu können. Er hat den Begriff Energieministerium nicht genannt, aber wie würden Sie das sehen? Brauchen wir ein Energieministerium?

Göring-Eckardt: Also, ich würde auch erst mal sagen, es macht Sinn, dass die Kompetenzen gebündelt werden und wie dann der Zuschnitt von Ministerien ist, das kann man sich im Einzelnen anschauen. Aber dass es das Gezerre von der einen und der anderen Seite nicht mehr geben darf, das sehen wir auch so.

Blanke: Sie haben vorhin gesagt, es braucht starke Grüne, wenn es zu Rot-Grün kommen soll. 2009 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent. Wo liegt die Messlatte von Katrin Göring-Eckardt für 2013?

Göring-Eckardt: Bei einem deutlichen Plus. Darauf kommt es an. Wir haben uns keine Prozentzahlen unter die Schuhsohlen geschrieben. Aber dass wir eine große Zustimmung im ganzen Land erfahren, das macht uns jedenfalls optimistisch. Und wie gesagt, der Wahlkampf ist ja noch ein paar Tage lang und insofern sind wir auch optimistisch, dass das gelingen kann.

Blanke: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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