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"Wir müssen alles für die innere Entwicklung Georgiens tun"

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat angesichts der Gefährlichkeit des Kaukasus-Konflikts Bedacht aller Parteien gefordert. Gleichzeitig müsse die Europäische Union Georgien den Beitritt in Aussicht stellen. Dann könnten auch die inneren Probleme der abtrünnigen Provinzen besser gelöst werden.

Volker Rühe im Gespräch mit Jochen Spengler |
    Spengler: Heute ist Mittwoch. Das heißt, das Bundeskabinett in Berlin tagt. Auf der Tagesordnung unter anderem Pläne, die Beteiligung von Mitarbeitern an ihrem Unternehmen gesetzlich zu fördern. Ein weiterer Punkt: die Bundesregierung will die Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte erleichtern. Uns soll an dieser Stelle vor allem um die Kaukasus-Krise und die deutsche Beteiligung an der internationalen Beobachtergruppe der OSZE in Georgien interessieren. Dort sind derzeit insgesamt 200 Militärbeobachter und zivile Kräfte stationiert, doch ihre Präsenz soll aufgestockt werden - auch mit Deutschen.
    Am Telefon in den "Informationen am Mittag" begrüße ich nun den CDU-Politiker Volker Rühe, der von 1992 bis 98 Bundesverteidigungsminister gewesen ist. Einen schönen guten Tag, Herr Rühe.

    Rühe: Schönen guten Tag, Herr Spengler.

    Spengler: Herr Rühe, es sieht so aus, als gewönne der Georgien-Konflikt nach der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete eine Eigendynamik, die schwer zu durchbrechen ist. Für wie gefährlich halten Sie die Situation?

    Rühe: Es ist gefährlich und deswegen würde ich mich auch denen anschließen die sagen, man muss jetzt klar, aber auch mit Bedacht reagieren. Die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit dieser georgischen Provinzen durch Russland macht daraus noch keine lebensfähigen Staaten. Für mich ist die EU, der EU-Gipfel am 1. September sehr wichtig. Er muss in der Tat darauf bestehen - das ist auch schon eine Frage des Verhältnisses zwischen Sarkozy (dem Präsidenten Frankreichs und dem amtierenden Präsidenten der EU) und dem russischen Präsidenten Medwedew -, dass bis ins Einzelne genau der russische Rückzug auf die Positionen vom 7. August vollzogen wird. Aber ich wünsche mir auch, dass die Europäische Union sagt, Georgien ist ein europäischer Staat und deswegen hat es im Prinzip auch die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ich glaube nämlich, wenn Georgien diesen Weg geht und damit immer attraktiver wird und man auch die Geduld aufbringt, dann lassen sich - natürlich jetzt schwerer nach dem Konflikt - auch die Probleme im Inneren sehr viel besser lösen. Das wäre ganz wichtig, dass die Europäische Union auch zu einer solchen Aussage kommt, die sie bisher nicht getroffen hat.

    Spengler: Herr Rühe, das eine ist die Europäische Union; das andere ist die NATO. Es gibt ja ein Aufnahmeversprechen Georgiens in die NATO. Wäre das, dieses Versprechen nun einzulösen, eine angemessene Antwort?

    Rühe: Das Versprechen muss klar bleiben. Das darf nicht zurückgezogen werden. Aber ich bin dagegen, in der Hitze des Konflikts jetzt kurzfristige Entscheidungen über weitere konkrete Schritte wie etwa den "Membership Action Plan" zu treffen.

    Man muss ja auch selbstkritisch und bei aller Wut und Enttäuschung über dieses völkerrechtswidrige und völlig unangemessene Verhalten Russlands sagen, dass wir, der Westen, vielleicht mehr hätten tun müssen, um die Georgier zur Geduld in der inneren Entwicklung zu mahnen. Denn wenn Georgien sich darauf konzentriert hätte - dafür gab es ja erste Anzeichen -, sich ökonomisch zu entwickeln, sich auch als Demokratie mit "Checks and Balances" weiterzuentwickeln, dann wäre vielleicht eine größere Chance gewesen, dass die Bewohner in Südossetien und Abchasien irgendwann gesagt hätten, es ist doch attraktiver, in Georgien zu leben als in Russland mit all seinen ungelösten Problemen. Jedenfalls militärisch kann man niemanden zwingen, in einem Staat zu leben. Deswegen, glaube ich, ist es ganz wichtig, jetzt ein Schwergewicht auf die Öffnung der Europäischen Union zu setzen, alles für die innere Entwicklung Georgiens zu tun, nachdem die Russen dort verschwunden sind - und der Druck muss bleiben -, um Georgien zu einem attraktiven Staat zu machen, bei Beibehaltung der Perspektive natürlich auch einer Mitgliedschaft in der NATO.

    Spengler: Sie haben eben schon Selbstkritik am Westen geübt. Ich will da noch ein bisschen nachhaken. Ist der Westen auch deswegen hilflos, weil die NATO seit Jahren nicht wirklich mit einer Stimme spricht, sondern in vielen Fragen gespalten ist?

    Rühe: Das ist richtig. Ich gehöre ja selbst zu denen, die, glaube ich, für sich in Anspruch nehmen können, dass sie in der Mitte der 90er Jahre die Öffnung der NATO massiv vorangetrieben haben. Und ich bin auch stolz darauf, dass wir die Teilung Europas überwunden haben - die Polen, die Ungarn, die Tschechen als erste, aber auch die Balten. Und die anderen, die gekommen sind, das war der freie Wunsch dieser Völker. Aber in den letzten Jahren ist das dann sehr stark auch von Amerika betrieben worden. In Europa hat es eine Spaltung gegeben zwischen westlichen und östlichen Staaten und hier müssen wir wieder auf eine gemeinsame Linie kommen.

    Die kann eigentlich nur lauten: Wir betreiben ja nicht eine Öffnung der NATO, um neue Armeen aufzunehmen, sondern wir nehmen Völker und Gesellschaften auf. Das ist eigentlich nur erfolgreich möglich - das zeigt das Beispiel der Mitgliedschaft der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der Balten -, wenn auch die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union da ist und wenn die Gesellschaften sich entsprechend entwickeln. Das ist ja der Grund dafür, warum im Inneren der Ukraine jetzt noch nicht der allgemeine Konsens da ist, weil es auch Probleme in Georgien gab. Ich finde, diese beiden Entwicklungen muss man wieder stärker im Zusammenhang sehen, denn es geht darum, Gesellschaften aufzunehmen, und dafür ist die Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ungeheuer wichtig.

    Spengler: Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, ist es klug, wäre es früher denkbar gewesen, dass drei NATO-Mitglieder auf eigene Faust ohne einen Bündnisbeschluss entscheiden, Raketen nahe der russischen Grenze zu stationieren, wie bedrohlich auch immer die sein mögen?

    Rühe: Es ist ein Staat, Tschechien, der Abwehrraketen, Radarsysteme aufnimmt. Dies ist aber natürlich ein Punkt. Ich glaube, dass die militärischen Optionen Russlands dadurch nicht betroffen sind. Aber es wäre sicherlich besser gewesen, am Beginn dieses Prozesses mit Russland zu sprechen und zu sagen, wir haben eine neue Situation im Hinblick vielleicht auf den Iran, lasst uns gemeinsam hier einen Weg finden. Die innenpolitische Diskussion, jedenfalls in Polen und Tschechien - das zeigt jetzt auch die schnelle Beschlussfassung in Polen -, die hat mehr mit Russland zu tun gehabt als mit dem Iran. Für die NATO ist das natürlich eine problematische Sache, wenn Staaten der Meinung sind, dass der Artikel 5 nicht ausreicht, sondern dass man zusätzlich amerikanische Präsenz braucht. Also die zukünftige Entwicklung der NATO, worauf konzentriert sich die NATO, die ist natürlich auch ganz wichtig, wenn es jetzt darum geht, weitere versprochene Mitgliedschaften einzulösen. Darüber muss im Bündnis klarer gesprochen werden.

    Spengler: Wir haben eben im Bericht gehört, dass Russland sagt, wir haben keine Expansionspläne. Glauben Sie diesen Äußerungen? Geht es nicht künftig auch noch um die Krim, um die Ukraine, um Moldawien?

    Rühe: Ich glaube, es gibt sicherlich solche Kräfte in Russland, aber ich hoffe nicht in der offiziellen russischen Politik - und hier muss es eben klare Signale aus dem Westen geben. Da finde ich das beste eben auch, dass man europäischen Staaten klar die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verspricht, wenn sie sich entsprechend entwickeln und nicht die NATO hier vorangeht, ohne dass die gesellschaftlichen Veränderungen dort sind. Und wenn es um die EU-Mitgliedschaft geht, dann gilt die Frage: welches System ist wettbewerbsfähiger, ist attraktiver. Das ist übrigens ein Preis, den Russland sich vielleicht noch gar nicht so klar gemacht hat. Die Attraktivität Russlands, das Ansehen Russlands in der Welt, das wird enorm leiden unter diesen Schritten. Ich bin der Meinung, dass diejenigen in der Europäischen Union, die gesagt haben, das Boot ist voll und wir tun uns schwer, weiter offen zu bleiben, sich gerade in dieser neuen Lage einen Ruck geben müssen und sagen müssen, wir sind im Prinzip offen für alle europäischen Staaten und wir helfen diesen Staaten, die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen. Ich glaube, das ist auch das beste, was Georgien passieren kann. Ein wirkliches Engagement in der Europäischen Union und die gesellschaftliche, ökonomische Entwicklung, die dann große Ausstrahlung, Attraktivität auch für den Kaukasus hätte, das ist die richtige Antwort auf die russische Aggression.

    Spengler: Herr Rühe, zum Schluss. Es gab in Afghanistan erneut einen Anschlag, bei dem offenbar ein Bundeswehrsoldat sein Leben verloren hat. Uns erreicht eben ein kurzes Statement des amtierenden Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung. Wir hören da ganz kurz mal rein:

    O-Ton Jung: Ich habe die traurige Pflicht, ihnen mitzuteilen, dass am heutigen Tag durch einen hinterhältigen ID-Anschlag ein Bundeswehrsoldat im Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen ist. Ebenso sind bei diesem Anschlag drei Bundeswehrsoldaten verletzt worden. Ich habe die Nachricht mit tiefer persönlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Meine Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir trauern um den Bundeswehrsoldaten.

    Spengler: So weit Franz Josef Jung. Wir müssen da nicht viel hinzufügen, Herr Rühe. Ist Deutschland auf solche schrecklichen Meldungen, die sich ja künftig durchaus häufen können, eigentlich gut vorbereitet?

    Rühe: Nein. Ich teile die Trauer. Wir sind nicht gut vorbereitet und ich fürchte, dies ist erst der Anfang einer schlimmen Entwicklung. Wir haben die immer offenere Grenze zu Pakistan, angesichts der chaotischen inneren Entwicklung dort. Wir haben jetzt 90 Tote durch einen amerikanischen Luftangriff in Herat im Westen Afghanistans, der das Verhältnis zur NATO sicherlich auch weiter belasten wird. Deswegen ist es notwendig, dass man sich zusammensetzt und die Operationen zusammenführt, die die Amerikaner dort führen, die die NATO führt, und dass man in Deutschland eben auch begreift, wie das schmerzhaft schon in Kanada und anderswo vorher gelernt wurde: Wir sind dort in einem Krieg und unsere Soldaten sind Kämpfer. Es ist keine bewaffnete Entwicklungshilfe. Wir müssen uns klare Ziele setzen, gemeinsam setzen, und auch angesichts des Todes der französischen Soldaten - das hätten auch deutsche sein können - müssen wir stärker gemeinsam dieser Gefahr begegnen und solidarisch sein, können aber nicht sagen, wir sind im Norden und das andere geht uns mehr oder weniger nichts an. Das ist eine NATO-Situation und da gilt die Solidarität. Sonst werden wir noch sehr viel mehr Opfer haben.

    Spengler: Der CDU-Politiker Volker Rühe im Deutschlandfunk-Interview. Herr Rühe, herzlichen Dank.

    Rühe: Auf Wiederhören.