Stefan Heinlein: In Bayern läuft die Wahlkampfmaschine der CSU auf vollen Touren, denn im September müssen die Christsozialen im Freistaat ihre absolute Mehrheit verteidigen. Doch diesmal könnte es eng werden für die magische Grenze 50+x. Das neue Führungsduo Beckstein/Huber schwächelt in den Umfragen und auch bundespolitisch fristet die CSU in diesen Tagen ein Schattendasein. Das soll sich ändern. Kräftig wird geprügelt auf die Preußen in Berlin. Auch die CDU kommt nicht ungeschoren davon. Man werde nicht ruhen, bis die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt ist. Man werde sich der Kanzlerin nicht unterwerfen. So tönt es kampfeslustig aus München. Die CDU-Spitze ist sichtlich genervt und keilt inzwischen kräftig zurück. Dazu am Telefon nun der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag Georg Schmid. Guten Morgen!
Georg Schmid: Guten Morgen!
Heinlein: Geht es Ihnen um die Sache oder um die Schlagzeilen?
Schmid: Es geht um die Sache. Die Menschen müssen entlastet werden. Bei Spritkosten von fast jetzt 1,60 Euro müssen wir reagieren, und deswegen ist es zwingend notwendig, diese Pendlerpauschale in der ursprünglichen Form wieder fortzusetzen.
Heinlein: Die Kanzlerin aber sieht das anders, Herr Schmid. Noch an diesem Wochenende hat sie klipp und klar erklärt, sie sehe keinen Raum für weitere Steuersenkungen, für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Damit müsste die Diskussion doch eigentlich beendet sein.
Schmid: Man muss wissen, um was es geht. Es geht um 2,5 Milliarden. Davon trifft den Bund eine Milliarde. Der Bund hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits elf Milliarden zusätzlich eingenommen. Ich bin der Meinung, diese eine Milliarde von Seiten des Bundes müsste da drin sein, um die Menschen zu entlasten.
Heinlein: Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen die absolute Mehrheit in Bayern auch gegen die Kanzlerin verteidigen?
Schmid: Es geht darum, dass die Menschen entlastet werden müssen. Die Menschen akzeptieren das ganz einfach nicht mehr. Bund und Länder zusammen müssen diese 2,5 Milliarden auftreiben, um diese steuerliche Entlastung den Menschen wiederzugeben. Das halte ich für zwingend notwendig, und da argumentieren wir, glaube ich, auf einem richtigen und vernünftigen Weg. Auch wenn die Bundeskanzlerin anderer Meinung ist, argumentieren wir so im Sinne der Menschen, weil es die einzig richtige vernünftige Lösung ist, und ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin darauf noch reagieren wird.
Heinlein: Sie sammeln seit diesem Wochenende Unterschriften für die Pendlerpauschale. Das sind doch auch Unterschriften gegen die Kanzlerin, die eine Wiedereinführung klipp und klar ablehnt.
Schmid: Ich würde es eher als eine Unterschrift sehen für die Einführung der Pendlerpauschale in der ursprünglichen Form, weil es keine Alternative dazu gibt. Die Menschen müssen insgesamt entlastet werden. Sie sind ja nicht nur belastet durch das Thema Benzin und Spritkosten, sondern wir haben die steigenden Lebenshaltungskosten von über drei Prozent. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Heinlein: Ihr Ministerpräsident hat sehr, sehr deutlich erklärt, er schätze die Kanzlerin, werde sich ihr aber nicht unterwerfen. Das klingt nach einer Kampfansage und nicht nach einer Liebeserklärung.
Schmid: Die Liebeserklärung ist ja in dem ersten Satz sehr wohl enthalten, dass er die Bundeskanzlerin schätzt, und wir haben in vielen Fragen Konsens und ein gutes vernünftiges Miteinander. Ich war selbst bei der Veranstaltung in Erding dabei, in der gemeinsamen Vorstandssitzung. Aber in dieser Frage, glaube ich, haben wir die besseren Argumente auf unserer Seite, und die müssen wir auch artikulieren. Wir können nicht nur mit dem Kopf nicken. Die CSU ist eine selbständige Partei und wird auch selbständig argumentieren.
Heinlein: Ist Ihnen im Zweifel, Herr Schmid, Bayern, die CSU, ihr Wahlerfolg näher als der Bund und die Probleme der CDU? So kann man ja Ihr Verhalten auch interpretieren.
Schmid: Nein. Die Menschen sind mir am wichtigsten. Wir haben den Leuten vor vier, fünf Jahren gesagt, in schwieriger wirtschaftlicher Situation den Gürtel enger schnallen. Aber wir haben auch gesagt, wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser wird, werdet ihr entlastet. Deswegen brauchen wir jetzt eine Steuerreform, brauchen wir eine Entlastung der Menschen, und dazu gehört auch das Thema der Pendlerpauschale.
Heinlein: Auch wenn Sie für die Menschen kämpfen wollen, Herr Schmid. Ist Ihnen egal, dass Sie mit Ihren Angriffen gegen die Kanzlerin der gesamten Union schaden? Diesen Vorwurf macht Ihnen ja CDU-Fraktionsvize Bosbach.
Schmid: Ich kenne Herrn Bosbach sehr gut, aber ich glaube, dass damit nicht geschadet wird, sondern wir müssen auch einmal anderer Meinung sein dürfen. In dieser Frage sind wir anderer Meinung und ich glaube zu Recht anderer Meinung.
Heinlein: Verhält sich die CDU ungerecht und lebensfremd, wie Ihr Parteivorsitzender Huber erklärt?
Schmid: In der Frage glaube ich schon, dass die CDU die Problematik der Menschen nicht erkennt. Im Übrigen darf ich sagen, dass ich bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Stuttgart gewesen bin, vor zehn Tagen. Da waren alle Fraktionsvorsitzenden, auch der CDU, der Meinung, dass Bayern auf einem richtigen Weg ist.
Heinlein: Es bleibt ja dennoch der Widerspruch, Herr Schmid, dass Ihre Partei der Abschaffung der Pendlerpauschale 2006 zugestimmt hat. Nun machen sie die Rolle rückwärts.
Schmid: Damals hatten wir Benzinkosten von 1,10 Euro; jetzt haben wir welche von 1,60 Euro. Da können wir nicht einfach sagen weiter so.
Heinlein: Warum warten Sie nicht gelassen ab, bis das Bundesverfassungsgericht im Herbst über die Klage gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale urteilt?
Schmid: Dann müsste ich den Menschen sagen: Auch abwarten, bis irgendein Gericht entschieden hat. Das ist glaube ich der falsche Weg. Die Politik hat das Primat der Entscheidung. Da sind wir gefordert an dieser Stelle. Wir können unsere Verantwortung nicht einfach abschieben auf das Bundesverfassungsgericht.
Heinlein: Ein Grund könnte aber auch sein, dass das Urteil erst nach der Wahl in Bayern erwartet wird?
Schmid: Das ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Die Menschen erwarten, dass die Politik entscheidet in schwierigen Situationen, nicht ein Gericht. Sie haben nicht das Gericht gewählt, sondern die Politiker.
Georg Schmid: Guten Morgen!
Heinlein: Geht es Ihnen um die Sache oder um die Schlagzeilen?
Schmid: Es geht um die Sache. Die Menschen müssen entlastet werden. Bei Spritkosten von fast jetzt 1,60 Euro müssen wir reagieren, und deswegen ist es zwingend notwendig, diese Pendlerpauschale in der ursprünglichen Form wieder fortzusetzen.
Heinlein: Die Kanzlerin aber sieht das anders, Herr Schmid. Noch an diesem Wochenende hat sie klipp und klar erklärt, sie sehe keinen Raum für weitere Steuersenkungen, für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Damit müsste die Diskussion doch eigentlich beendet sein.
Schmid: Man muss wissen, um was es geht. Es geht um 2,5 Milliarden. Davon trifft den Bund eine Milliarde. Der Bund hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits elf Milliarden zusätzlich eingenommen. Ich bin der Meinung, diese eine Milliarde von Seiten des Bundes müsste da drin sein, um die Menschen zu entlasten.
Heinlein: Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen die absolute Mehrheit in Bayern auch gegen die Kanzlerin verteidigen?
Schmid: Es geht darum, dass die Menschen entlastet werden müssen. Die Menschen akzeptieren das ganz einfach nicht mehr. Bund und Länder zusammen müssen diese 2,5 Milliarden auftreiben, um diese steuerliche Entlastung den Menschen wiederzugeben. Das halte ich für zwingend notwendig, und da argumentieren wir, glaube ich, auf einem richtigen und vernünftigen Weg. Auch wenn die Bundeskanzlerin anderer Meinung ist, argumentieren wir so im Sinne der Menschen, weil es die einzig richtige vernünftige Lösung ist, und ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin darauf noch reagieren wird.
Heinlein: Sie sammeln seit diesem Wochenende Unterschriften für die Pendlerpauschale. Das sind doch auch Unterschriften gegen die Kanzlerin, die eine Wiedereinführung klipp und klar ablehnt.
Schmid: Ich würde es eher als eine Unterschrift sehen für die Einführung der Pendlerpauschale in der ursprünglichen Form, weil es keine Alternative dazu gibt. Die Menschen müssen insgesamt entlastet werden. Sie sind ja nicht nur belastet durch das Thema Benzin und Spritkosten, sondern wir haben die steigenden Lebenshaltungskosten von über drei Prozent. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Heinlein: Ihr Ministerpräsident hat sehr, sehr deutlich erklärt, er schätze die Kanzlerin, werde sich ihr aber nicht unterwerfen. Das klingt nach einer Kampfansage und nicht nach einer Liebeserklärung.
Schmid: Die Liebeserklärung ist ja in dem ersten Satz sehr wohl enthalten, dass er die Bundeskanzlerin schätzt, und wir haben in vielen Fragen Konsens und ein gutes vernünftiges Miteinander. Ich war selbst bei der Veranstaltung in Erding dabei, in der gemeinsamen Vorstandssitzung. Aber in dieser Frage, glaube ich, haben wir die besseren Argumente auf unserer Seite, und die müssen wir auch artikulieren. Wir können nicht nur mit dem Kopf nicken. Die CSU ist eine selbständige Partei und wird auch selbständig argumentieren.
Heinlein: Ist Ihnen im Zweifel, Herr Schmid, Bayern, die CSU, ihr Wahlerfolg näher als der Bund und die Probleme der CDU? So kann man ja Ihr Verhalten auch interpretieren.
Schmid: Nein. Die Menschen sind mir am wichtigsten. Wir haben den Leuten vor vier, fünf Jahren gesagt, in schwieriger wirtschaftlicher Situation den Gürtel enger schnallen. Aber wir haben auch gesagt, wenn die wirtschaftliche Situation wieder besser wird, werdet ihr entlastet. Deswegen brauchen wir jetzt eine Steuerreform, brauchen wir eine Entlastung der Menschen, und dazu gehört auch das Thema der Pendlerpauschale.
Heinlein: Auch wenn Sie für die Menschen kämpfen wollen, Herr Schmid. Ist Ihnen egal, dass Sie mit Ihren Angriffen gegen die Kanzlerin der gesamten Union schaden? Diesen Vorwurf macht Ihnen ja CDU-Fraktionsvize Bosbach.
Schmid: Ich kenne Herrn Bosbach sehr gut, aber ich glaube, dass damit nicht geschadet wird, sondern wir müssen auch einmal anderer Meinung sein dürfen. In dieser Frage sind wir anderer Meinung und ich glaube zu Recht anderer Meinung.
Heinlein: Verhält sich die CDU ungerecht und lebensfremd, wie Ihr Parteivorsitzender Huber erklärt?
Schmid: In der Frage glaube ich schon, dass die CDU die Problematik der Menschen nicht erkennt. Im Übrigen darf ich sagen, dass ich bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Stuttgart gewesen bin, vor zehn Tagen. Da waren alle Fraktionsvorsitzenden, auch der CDU, der Meinung, dass Bayern auf einem richtigen Weg ist.
Heinlein: Es bleibt ja dennoch der Widerspruch, Herr Schmid, dass Ihre Partei der Abschaffung der Pendlerpauschale 2006 zugestimmt hat. Nun machen sie die Rolle rückwärts.
Schmid: Damals hatten wir Benzinkosten von 1,10 Euro; jetzt haben wir welche von 1,60 Euro. Da können wir nicht einfach sagen weiter so.
Heinlein: Warum warten Sie nicht gelassen ab, bis das Bundesverfassungsgericht im Herbst über die Klage gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale urteilt?
Schmid: Dann müsste ich den Menschen sagen: Auch abwarten, bis irgendein Gericht entschieden hat. Das ist glaube ich der falsche Weg. Die Politik hat das Primat der Entscheidung. Da sind wir gefordert an dieser Stelle. Wir können unsere Verantwortung nicht einfach abschieben auf das Bundesverfassungsgericht.
Heinlein: Ein Grund könnte aber auch sein, dass das Urteil erst nach der Wahl in Bayern erwartet wird?
Schmid: Das ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Die Menschen erwarten, dass die Politik entscheidet in schwierigen Situationen, nicht ein Gericht. Sie haben nicht das Gericht gewählt, sondern die Politiker.