Gerd Breker: Da hat sich aber einer verplappert. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust verkündet lauthals den Beschluss der Bundesregierung, sich an EADS zu beteiligen, der Muttergesellschaft des ins Trudeln geratenen Airbus-Unternehmens. Eine Aussage, die von der Bundeskanzlerin auf dem Pariser Ministerrat zwar nicht dementiert wurde, aber doch stark relativiert wurde. Alles sei möglich, meinte die Kanzlerin, aber nichts entschieden. Die Bemerkung "nichts ist unmöglich" reichte aber, um Befürworter und Gegner einer Bundesbeteiligung auf den Plan zu rufen.
Der neue Airbus-Chef rechnet seinerseits pragmatisch. 25 Prozent der Kosten bei Airbus seien Materialkosten. Drei Viertel gehen für Personalkosten drauf. Wenn nun gespart werden muss, dann kostet das Arbeitsplätze. Da bräuchten dann die deutschen Mitarbeiter wohl eine Lobby. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Rainer Wend, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag Herr Wend!
Rainer Wend: Schönen guten Tag!
Breker: Herr Wend der eine sagt so, die andere sagt so. Wissen Sie denn, was Beschlusslage der Bundesregierung in Sachen Bundesbeteiligung an EADS ist?
Wend: Ich rate dazu, auf das Wort zu vertrauen, was die Kanzlerin gesagt hat. Alles ist möglich, nichts ist entschieden. Prioritär ist keine Staatsbeteiligung für die Bundesregierung, sondern unser Ziel ist es, langfristig einen Partner zu finden, der auch deutsche Interessen wahrnimmt. Übergangsweise kann es dann geboten sein, dass beispielsweise die KfW in eine Situation kommt, wo sie vorübergehend die Anteile hält. Aber noch mal: Das ist kein Dauerziel der Bundesregierung, sondern ich denke das wäre nur eine vorübergehende Lösung.
Breker: Denn geht es rein nach der Marktwirtschaftslehre, dann müsste man eine staatliche Beteiligung eigentlich ablehnen, auch als SPD-Politiker, auch als Gewerkschafter.
Wend: Na ja, ordnungspolitisch bin ich kein Freund davon, die Staatsbeteiligungen in Unternehmen zu erhöhen, aber man muss in solchen Situationen auch mal die Ideologie bei Seite lassen. Hier geht es ja um eine Sondersituation. Es sind weit reichende Entscheidungen zu treffen bei Airbus, bei einer Tochter von EADS.
Da sind deutsche Interessen massiv berührt. Die Wertschöpfung des Flugzeuges oder der Flugzeuge findet zu einem großen Teil in Deutschland statt. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Gegenwärtig macht Daimler-Chrysler das als Gesellschafter bei EADS. Die wollen teilweise ihre Anteile abgeben und da liegt es auf der Hand, dass wir auch die deutschen Interessen dort weiter wahren, ohne das Ziel zu haben, dauerhaft als Staat einzusteigen.
Breker: Weil wir ja die Grundvoraussetzungen wissen: Ohne einen politischen Willen würde es Airbus gar nicht geben.
Wend: Das ist völlig richtig. Es ist eine Gemeinschaftsproduktion. Es sind mehrere Länder daran beteiligt. Es ist ein Gleichgewicht aufgebaut worden und dieses Gleichgewicht wollen wir natürlich auch erhalten. Und wenn - ich sage es noch mal - Daimler-Chrysler Anteile abgeben möchte, dann müssen wir das respektieren und dafür eine Lösung suchen. Die Lösung kann so aussehen, dass wir vorübergehend als Staat uns dort beteiligen, aber ich sage noch mal: Das ist kein dauerhaftes Ziel, sondern das wäre ein Übergang, bis wir einen neuen Partner gefunden haben.
Breker: So dass die eigentliche Frage, Herr Wend, gar nicht ist, was möglich ist, sondern was nötig werden könnte für den Fall eben, dass Daimler-Chrysler seine Anteile abstoßen will, was ja eigentlich eine gesicherte Angelegenheit ist, denn das wollen sie ja schon viel länger.
Wend: Ja, das ist bekannt. Ideal wäre es, wenn es sehr kurzfristig gelingen würde, einen privaten Partner zu finden, der die strategischen Interessen Deutschlands dort auch wahren würde. Wenn das nicht möglich ist - und dafür spricht gegenwärtig einiges -, dann sollte man die Ideologie bei Seite lassen und sagen okay, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nehmen wir dann vorübergehend sozusagen den Platz des neuen Investors ein, bis wir ihn gefunden haben.
Das meine ich ist auch ordnungspolitisch vertretbar und vor allen Dingen, es geht um viel Wertschöpfung. Es geht um den Technologiestandort Deutschland und es geht natürlich um Arbeitsplätze und das darf man nicht vergessen.
Breker: Und das in nicht geringer Zahl, Herr Wend. Es sind mehr als 30.000 Arbeitsplätze und da muss man einfach handeln.
Wend: So ist es!
Breker: Man will mit Frankreich auf Augenhöhe sein. Die Situation hat ja der neue Airbus-Chef eigentlich sehr deutlich gesagt. Er hat gesagt, wir sind ein Unternehmen. Die Kosten unseres Unternehmens, das sind zu 25 Prozent Materialkosten und zu 75 Prozent Personalkosten. Wenn wir nun Milliarden Euro einsparen müssen, dann geht das natürlich zu Lasten von Arbeitsplätzen.
Wend: Das ist nicht völlig auszuschließen. Wichtig ist dabei, dass bei den Arbeitsplätzen wirklich unternehmerische Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Wie kann es mit Airbus weitergehen? Was ist für das Unternehmen mittel- und langfristig gut und damit ja auch für dauerhafte Arbeitsplätze gut?
Da müssen wir schon darauf achten, dass eben die Interessen des Standortes Deutschland - wir haben ja eine Reihe von Werken; nicht nur in Hamburg, sondern auch noch in Niedersachsen -, dass die Interessen auch dieser Werke ausreichend gewahrt bleiben. Das ist einfach auch Aufgabe von Politik in einer solchen Situation und da kann man nicht sagen, der Markt wird es schon richten. Das ist mir da ein bisschen zu wenig.
Breker: Wäre es denn nicht sinnvoll, man würde die Standortpolitik insofern überdenken, dass man sagt, ein Flugzeug wird an einem Standort gebaut, denn Airbus baut ja mehrere Flugzeuge? Warum nicht das eine in Toulouse und das andere in Hamburg?
Wend: Ich glaube ganz so einfach wird es nicht möglich sein, weil natürlich unterschiedliche Technologiesprünge sich auch hinter diesen Flugzeugen verbergen. Es ist kein Zufall, dass bestimmte Produkte eben in Hamburg hergestellt werden und dafür ja im Übrigen auch über 600 Millionen Euro Subventionen in den Standort geflossen sind. Da kann man nicht so einfach sagen, da nehmen wir dann mal eben gerade ein anderes Flugzeug hin. Ich glaube so wird das nicht lösbar sein.
Ich schließe aber gar nicht aus, dass es auch zu Veränderungen bei deutschen Standorten kommen muss. Man kann nicht sagen, alle Veränderungen, die nötig sind, müssen sich in Frankreich abspielen oder müssen sich in Spanien abspielen. Nein, das respektiere ich wohl. Allerdings lege ich Wert darauf, dass auch nicht in besonderer Weise die deutschen Standorte in Mitleidenschaft gezogen werden, und das ist eben Aufgabe in dieser Situation auch der Politik, dafür zu sorgen.
Breker: Aber der derzeitige Stand, Herr Wend, ist derjenige, dass es zwar dieses "Power 8" genannte Sanierungsprogramm für Airbus gibt. Nur wie das konkret aussieht, das weiß die Politik auch nicht?
Wend: Ich glaube es ist auch nicht Aufgabe der Politik, das Sanierungsprogramm zu machen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die auch das Management treffen muss. Die Gleichgewichtigkeit der Standorte, das ist etwas, worauf wir achten müssen, wenn am Ende der Strich gezogen wird und gesagt wird, dieses und jenes muss verändert werden, hier muss eingespart werden, da müssen vielleicht Unternehmen abgestoßen werden und können als selbständige ausgelagerte Unternehmen weiter existieren.
Das Programm der Sanierung, das darf nicht die Politik machen. Das muss die Unternehmensleitung machen. Strategisch darauf achten, dass Interessen Deutschlands gewahrt sind, das ist Aufgabe der Politik und nur darum geht es uns zurzeit in der Situation.
Der neue Airbus-Chef rechnet seinerseits pragmatisch. 25 Prozent der Kosten bei Airbus seien Materialkosten. Drei Viertel gehen für Personalkosten drauf. Wenn nun gespart werden muss, dann kostet das Arbeitsplätze. Da bräuchten dann die deutschen Mitarbeiter wohl eine Lobby. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Rainer Wend, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag Herr Wend!
Rainer Wend: Schönen guten Tag!
Breker: Herr Wend der eine sagt so, die andere sagt so. Wissen Sie denn, was Beschlusslage der Bundesregierung in Sachen Bundesbeteiligung an EADS ist?
Wend: Ich rate dazu, auf das Wort zu vertrauen, was die Kanzlerin gesagt hat. Alles ist möglich, nichts ist entschieden. Prioritär ist keine Staatsbeteiligung für die Bundesregierung, sondern unser Ziel ist es, langfristig einen Partner zu finden, der auch deutsche Interessen wahrnimmt. Übergangsweise kann es dann geboten sein, dass beispielsweise die KfW in eine Situation kommt, wo sie vorübergehend die Anteile hält. Aber noch mal: Das ist kein Dauerziel der Bundesregierung, sondern ich denke das wäre nur eine vorübergehende Lösung.
Breker: Denn geht es rein nach der Marktwirtschaftslehre, dann müsste man eine staatliche Beteiligung eigentlich ablehnen, auch als SPD-Politiker, auch als Gewerkschafter.
Wend: Na ja, ordnungspolitisch bin ich kein Freund davon, die Staatsbeteiligungen in Unternehmen zu erhöhen, aber man muss in solchen Situationen auch mal die Ideologie bei Seite lassen. Hier geht es ja um eine Sondersituation. Es sind weit reichende Entscheidungen zu treffen bei Airbus, bei einer Tochter von EADS.
Da sind deutsche Interessen massiv berührt. Die Wertschöpfung des Flugzeuges oder der Flugzeuge findet zu einem großen Teil in Deutschland statt. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Gegenwärtig macht Daimler-Chrysler das als Gesellschafter bei EADS. Die wollen teilweise ihre Anteile abgeben und da liegt es auf der Hand, dass wir auch die deutschen Interessen dort weiter wahren, ohne das Ziel zu haben, dauerhaft als Staat einzusteigen.
Breker: Weil wir ja die Grundvoraussetzungen wissen: Ohne einen politischen Willen würde es Airbus gar nicht geben.
Wend: Das ist völlig richtig. Es ist eine Gemeinschaftsproduktion. Es sind mehrere Länder daran beteiligt. Es ist ein Gleichgewicht aufgebaut worden und dieses Gleichgewicht wollen wir natürlich auch erhalten. Und wenn - ich sage es noch mal - Daimler-Chrysler Anteile abgeben möchte, dann müssen wir das respektieren und dafür eine Lösung suchen. Die Lösung kann so aussehen, dass wir vorübergehend als Staat uns dort beteiligen, aber ich sage noch mal: Das ist kein dauerhaftes Ziel, sondern das wäre ein Übergang, bis wir einen neuen Partner gefunden haben.
Breker: So dass die eigentliche Frage, Herr Wend, gar nicht ist, was möglich ist, sondern was nötig werden könnte für den Fall eben, dass Daimler-Chrysler seine Anteile abstoßen will, was ja eigentlich eine gesicherte Angelegenheit ist, denn das wollen sie ja schon viel länger.
Wend: Ja, das ist bekannt. Ideal wäre es, wenn es sehr kurzfristig gelingen würde, einen privaten Partner zu finden, der die strategischen Interessen Deutschlands dort auch wahren würde. Wenn das nicht möglich ist - und dafür spricht gegenwärtig einiges -, dann sollte man die Ideologie bei Seite lassen und sagen okay, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nehmen wir dann vorübergehend sozusagen den Platz des neuen Investors ein, bis wir ihn gefunden haben.
Das meine ich ist auch ordnungspolitisch vertretbar und vor allen Dingen, es geht um viel Wertschöpfung. Es geht um den Technologiestandort Deutschland und es geht natürlich um Arbeitsplätze und das darf man nicht vergessen.
Breker: Und das in nicht geringer Zahl, Herr Wend. Es sind mehr als 30.000 Arbeitsplätze und da muss man einfach handeln.
Wend: So ist es!
Breker: Man will mit Frankreich auf Augenhöhe sein. Die Situation hat ja der neue Airbus-Chef eigentlich sehr deutlich gesagt. Er hat gesagt, wir sind ein Unternehmen. Die Kosten unseres Unternehmens, das sind zu 25 Prozent Materialkosten und zu 75 Prozent Personalkosten. Wenn wir nun Milliarden Euro einsparen müssen, dann geht das natürlich zu Lasten von Arbeitsplätzen.
Wend: Das ist nicht völlig auszuschließen. Wichtig ist dabei, dass bei den Arbeitsplätzen wirklich unternehmerische Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Wie kann es mit Airbus weitergehen? Was ist für das Unternehmen mittel- und langfristig gut und damit ja auch für dauerhafte Arbeitsplätze gut?
Da müssen wir schon darauf achten, dass eben die Interessen des Standortes Deutschland - wir haben ja eine Reihe von Werken; nicht nur in Hamburg, sondern auch noch in Niedersachsen -, dass die Interessen auch dieser Werke ausreichend gewahrt bleiben. Das ist einfach auch Aufgabe von Politik in einer solchen Situation und da kann man nicht sagen, der Markt wird es schon richten. Das ist mir da ein bisschen zu wenig.
Breker: Wäre es denn nicht sinnvoll, man würde die Standortpolitik insofern überdenken, dass man sagt, ein Flugzeug wird an einem Standort gebaut, denn Airbus baut ja mehrere Flugzeuge? Warum nicht das eine in Toulouse und das andere in Hamburg?
Wend: Ich glaube ganz so einfach wird es nicht möglich sein, weil natürlich unterschiedliche Technologiesprünge sich auch hinter diesen Flugzeugen verbergen. Es ist kein Zufall, dass bestimmte Produkte eben in Hamburg hergestellt werden und dafür ja im Übrigen auch über 600 Millionen Euro Subventionen in den Standort geflossen sind. Da kann man nicht so einfach sagen, da nehmen wir dann mal eben gerade ein anderes Flugzeug hin. Ich glaube so wird das nicht lösbar sein.
Ich schließe aber gar nicht aus, dass es auch zu Veränderungen bei deutschen Standorten kommen muss. Man kann nicht sagen, alle Veränderungen, die nötig sind, müssen sich in Frankreich abspielen oder müssen sich in Spanien abspielen. Nein, das respektiere ich wohl. Allerdings lege ich Wert darauf, dass auch nicht in besonderer Weise die deutschen Standorte in Mitleidenschaft gezogen werden, und das ist eben Aufgabe in dieser Situation auch der Politik, dafür zu sorgen.
Breker: Aber der derzeitige Stand, Herr Wend, ist derjenige, dass es zwar dieses "Power 8" genannte Sanierungsprogramm für Airbus gibt. Nur wie das konkret aussieht, das weiß die Politik auch nicht?
Wend: Ich glaube es ist auch nicht Aufgabe der Politik, das Sanierungsprogramm zu machen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die auch das Management treffen muss. Die Gleichgewichtigkeit der Standorte, das ist etwas, worauf wir achten müssen, wenn am Ende der Strich gezogen wird und gesagt wird, dieses und jenes muss verändert werden, hier muss eingespart werden, da müssen vielleicht Unternehmen abgestoßen werden und können als selbständige ausgelagerte Unternehmen weiter existieren.
Das Programm der Sanierung, das darf nicht die Politik machen. Das muss die Unternehmensleitung machen. Strategisch darauf achten, dass Interessen Deutschlands gewahrt sind, das ist Aufgabe der Politik und nur darum geht es uns zurzeit in der Situation.